Der New Yorker Polizeichef Ray Kelly erklärte in dieser Woche, seine Polizeibehörde, die größte städtische Strafverfolgungsbehörde der USA, werde möglicherweise bald Drohnen zu Überwachungsmaßnahmen einsetzen.
Drohnen, Überwachung
In einem öffentlichen Gespräch zwischen dem Chefredakteur der Nachrichtenagentur Reuters, Stephen Adler, und dem New Yorker Polizeichef am vergangenen Donnerstag, bestätigte letzterer, die New Yorker Polizei lehne die Anschaffung und den Einsatz von Drohnen im Namen der Sicherheit nicht grundsätzlich ab. »Wir prüfen die Angelegenheit«, sagte Kelly Berichten zufolge dem Publikum, das sich im Bürger- und Kulturzentrum in der 92. Straße Ecke Lexington Avenue auf der Insel Manhattan am Donnerstagabend versammelt hatte. »Wir sind an allem interessiert, das uns hilft.«

Jill Colvin, eine Produzentin für die Internetseite DNAinfo, sagte, Kelly habe dem Publikum erklärt, die Ergänzung des Überwachungsarsenals durch eine Drohne käme angesichts zu befürchtender zukünftiger Massendemonstrationen in New York sehr gelegen. Anfänglich, berichtete sie weiter, könnte die Polizei, so Kelly, zivile Basismodelle einsetzen, die man über das Internet oder in bestimmten Geschäften kaufen könnte. »Man kann in ein Geschäft der Einzelhandelskette Brookstone gehen und sich dort eine Drohne kaufen«, erklärte Kelly der Menge. Und Colvin zitiert den Polizeichef weiter mit den Worten: »Wir würden aber nur eine der billigeren Versionen für 250 Dollar kaufen, um aus der Luft einen Blick auf die Demonstration werfen zu können und ihre Größe abzuschätzen oder Ähnliches.« 

Die amerikanische Bundesluftfahrtbehörde FAA arbeitet noch immer an einem Regelwerk für den zukünftigen Einsatz von Drohnen in den USA selbst. Gegenwärtig benutzen das Heimatschutzministerium DHS und die dem Ministerium unterstellte Polizei- und Zollbehörde ICE, die u.a. für Grenzverletzungen und die Sicherheit der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich ist, die unbemannten Spionageflugzeuge zur Sicherung der Außengrenzen der USA. Auch zahlreiche kleinere Behörden aus dem ganzen Land setzen unter Berufung auf ein älteres Gesetz Drohnen ein.

Diese Entwicklung hat bei Bürgerrechtlern und Datenschützern erhebliche Bedenken ausgelöst. Sie befürchten, eine Blankovollmacht für Überwachungen verstoße gegen den Vierten Verfassungszusatz, der die Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll. »Das betreffende Gesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen nicht«, erklärte Trevor Timm von der Verbraucher- und Datenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) im vergangenen Jahr gegenüber der Zeitung Oakland Tribune. »Es fehlen verkehrsrechtliche Bestimmungen, die den Einsatz dieser Geräte regeln.« Vor einigen Monaten hatten Timm und andere Vertreter der EFF auf der Konferenz Hackers On Planet Earth (HOPE) in New York eine Diskussion über Drohnen entfacht. Dort erklärten sie, die derzeit hergestellten Drohnen seien in der Lage, »die Aufschrift auf einem Milchkarton noch aus einer Höhe von 18 Kilometern erkennen zu können«.

Vor Kurzem hatte der Polizeichef des kalifornischen Landkreises Alameda eine öffentliche Diskussion über seine Pläne zur Anschaffung einer Drohne verschoben, nachdem Berichte über seine Absicht Bürgerproteste ausgelöst hatten. Und in San Diego, der zweitgrößten Stadt Kaliforniens, geriet die Polizeiverwaltung ins Kreuzfeuer der Kritik von Journalisten, die herausgefunden hatten, dass die Behörde bewusst Informationen über Pläne zur Anschaffung einer Drohne zurückhielt. Als auf der Internetseite MuckRack berichtet wurde, es gebe Beweise dafür, dass dem Landkreis San Diego Informationen über die Absicht vorlägen, eine Drohne zu kaufen, schoss die Verwaltung mit der Bemerkung zurück: »Die Veröffentlichung derartiger Unterlagen dient kaum dem öffentlichen Interesse.«

Sollte sich die Stadt New York auf eigene Faust eine Drohne kaufen, gibt es darüber hinaus wenig, was man gegen die bereits vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten in New York unternehmen könnte. Immerhin hat die New Yorker Polizei allein auf der Insel Manhattan Zugriff auf etwa 2.000 Überwachungskameras.

Copyright © 2013 by RussiaToday