Die britische Regierung plant die weitreichende Überwachung der Internetaktivitäten ihrer Bürger. Dazu sollen entsprechende Überwachungsgeräte und -programme bei den Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern eingesetzt werden, wie es in einem Bericht des britischen Parlaments heißt. Die Programme sollen sowohl erfassen, welche Internetseiten besucht wurden, als auch, wer sie besucht hat.
Überwachung, Big Brother
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"Sie stehen unter Beobachtung"
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments seinen Bericht, in dem dieses umfassende landesweite Überwachungsprogramm beschrieben wurde, das praktisch in der gesamten elektronischen Infrastruktur des Landes verankert werden soll. In dem Bericht wird zwar nicht die genaue Anzahl der so genannten »Sonden« angegeben, die in Telekommunikationsnetzwerken im ganzen Land eingesetzt werden sollen, aber es heißt dort, sie seien Teil eines umfassenden Systems, mit dem Informationen über praktisch alle Aktivitäten, die Briten im Internet entfalten, gesammelt und gespeichert werden sollen.

Das neue Programm wird nicht nur britische Untertanen ausspähen. Letztlich soll ermöglicht werden, alle Internetkommunikationen, auch zwischen jemandem aus einem anderen Land und einem Briten, zu überwachen und persönliche Informationen abzuschöpfen. Damit verfügt das Überwachungsprogramm über eine immense geografische Reichweite.

Die Regierung gibt vor, die Installation der Überwachungssonden spiele im Kampf gegen Terrorismus und andere Verbrechen im Internet eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus würden die Inhalte von E-Mails und Telefonaten über den Internetdienstleister Skype nicht notwendigerweise gespeichert. Vielmehr werde sich das System vor allem auf Informationen konzentrieren, die Anhaltspunkte über die Herkunft der Nachricht und den Empfänger lieferten.

Der Inhalt von E-Mails dürfe nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses zugänglich gemacht werden. Für die Weitergabe von Informationen über den Zeitpunkt und das Datum des Sendens und Empfangens wäre allerdings eine Genehmigung eines hochrangigen Beamten einer Strafverfolgungsbehörde oder des Geheimdienstes ausreichend.

In dem Bericht wurde nicht darauf eingegangen, welche Internetdienstleister die Sonden im Einzelnen überwachen sollen. Aber in Großbritannien werden vor allem Internetdienstleister oder soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Hotmail und Google-Chat genutzt, die auch in anderen Teilen des Berichts erwähnt werden.

Weiter heißt es in dem Bericht, das Überwachungssystem basiere auf dem Verfahren »Deep Packet Inspection« (DPI), mit dem gleichzeitig Inhalte und so genannte Metadaten oder Nutzdaten [Dateiformat, Absender, Empfänger, Typ, Betreff, Datum, der Weg der Nachricht u.a.] des einzelnen Datenpakets erfasst und untersucht werden können.

Das Überwachungsvorhaben befindet sich zwar noch im Entwurfsstadium, dennoch wies der Ausschuss summarisch die Behauptung von Kritikern zurück, es handele sich um ein inländisches Überwachungsprogramm, das repressive Züge aufweise.

Ohne diese neuartigen Sicherheitsmaßnahmen, argumentierte der Bericht, könnten sich rasch entwickelnde Technologien »verheerende Auswirkungen auf die Arbeit der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden« haben.

 »DPI ist gemäß der europäischen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht nur legal, sondern wird auch vom Privatsektor in erheblichem Umfang angewandt«, stellt der Bericht fest. »Eine gesetzliche Regelung böte keine vollkommene Lösung, aber wir halten sie dennoch für die beste aller verfügbaren Optionen«, heißt es an anderer Stelle des Berichts.

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