Ein britischer Soldat wurde in den Straßen des Londoner Stadtteils Woolwich auf brutale Weise ermordet. Bei den Tätern soll es sich um islamistische Terroristen handeln, die einen gezielten Anschlag ausführten.
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Der Hintergrund

Wenn man versuchen will, eine Analyse der Ereignisse in Woolwich vorzulegen, muss man das politische Klima in einen größeren Zusammenhang einordnen und erörtern. Der gegenwärtige konservative Premierminister David Cameron gerät derzeit aufgrund seiner gescheiterten Sparpolitik und seiner Weigerung, möglichst bald eine Volksabstimmung zum weiteren Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abzuhalten, immer stärker in die Kritik, und es werden Zweifel an seinen Führungsqualitäten laut. Auch die Einmischung und Beteiligung Großbritanniens an dem Konflikt in Syrien ist umstritten.

Das Ereignis

Nach dem Zwischenfall herrschte zunächst offenbar Verwirrung. Die Medien machten umgehend islamischen Extremismus als Urheber der Tat aus, während sich die Polizei dieser übereilten Schlussfolgerung zunächst nicht anschließen wollte. Aber auch die Reaktionszeit der Polizei wirft Fragen auf und bot Anlass zur Kritik, da es 20 Minuten dauerte, bis bewaffnete Einheiten den Tatort erreichten (Ansell 2013). Warum reagierte die Polizei nicht schneller?

Nach Ansicht einiger Experten ist dies auf die schon früher und an anderer Stelle erwähnte Kürzungspolitik bei Ausgaben für die Polizeikräfte, die die britische Tageszeitung The Guardian (Johnson 2012) als »Bedrohung der inneren Sicherheit« bezeichnete, zurückzuführen. Dies erklärte auch die Forderung der Polizei, nicht vorschnell Schlussfolgerungen zu ziehen, da dies zu vereinzelten Racheakten führen könnte, die dann in eine Spirale der Gewalt münden könnten, die von der Polizei kaum noch zu bewältigen sei. Auch bei den Unruhen 2011 in London hielt sich die Polizei zurück.

Enthüllungen

Auch die Rolle der Geheimdienste muss untersucht werden. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, welchen Einfluss sie darauf hatten, wer genau verhaftet wurde und wann die Verhaftungen erfolgten. Ein Mann [Berichten zufolge handelt es sich dabei um Abu Nusaybah, einen Freund eines der Täter, Michael Adebolajo], der versuchte, die Verbindungen der Mörder zum Geheimdienst MI5 offenzulegen, wurde unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Information im BBC-Nachrichtenprogramm "Newsnight" noch auf dem BBC-Geländeverhaftet (Urquhart und Dodd 2013).

Daraus ergibt sich zwingend die folgende Frage: Wenn die Polizei im Falle eines so genannten »Whistleblowers«, der gerade dabei ist, seine Geschichte zu erzählen, innerhalb weniger Minuten herbeieilen kann, warum ist sie dann nicht in der Lage, umgehend und angemessen auf ein Mordgeschehen zu reagieren, das sich über einen längeren Zeitraum hinzog?

Die Motive

Auf die Motive dieser Tat wird später an anderer Stelle eingegangen werden. Bisher ist völlig unklar, warum die Tatverdächtigen nach dem Mord weiterhin am Tatort verblieben und mit Passanten sprachen und Interviews gaben; möglicherweise wollten sie bei ihrer Festnahme durch die Polizei erschossen werden (ein induzierter »Selbstmord durch Polizistenhand«). Ihr versuchter Angriff mit Küchenmessern und einer Handfeuerwaffe auf die schwerbewaffneten Polizeikräfte würde einen solchen Schluss unterstützen, aber es bleibt die Möglichkeit, dass sie wussten, sie würden nicht unmittelbar festgenommen werden.

Gehen wir einmal davon aus, dass die beiden Attentäter politische Motive hatten. Diese Tat wäre dann ein Paradebeispiel für einen so genannten »Blowback« (»Rückstoß«; unbeabsichtigte, negative, mit zeitlicher Verzögerung auftretende Folgen) für die Politik der Einmischung mit militärischen und anderen Mitteln seitens westlicher Mächte in der Nahmittelostregion und afrikanischen Ländern. Für diese Einschätzung gibt es Hinweise. So erklärt einer der beiden Täter in einem kurz nach der Tat aufgezeichneten Video: »Ich bitte um Entschuldigung, dass Frauen dasmitansehen mussten, aber in meiner Heimat müssen Frauen das Gleiche miterleben.« (ITV News, 2013) Dies könnte man als Bestätigung eines tiefsitzenden politischen Grolls und als Motiv für diese schreckliche Tat werten.

Wenn wir diesen brutalen Mord einmal für einen Moment unberücksichtigt lassen, müssen wir uns der sehr ernsten Frage stellen, ob diese interventionistische Politik des Westens, die angeblich unserer Sicherheit dienen soll, nicht tatsächlich unsere Sicherheit in unseren Ländern schmälert? Und weiter drängt sich die Frage auf, warum Cameron es für nötig hält, auf Seite der Rebellen kämpfende, islamistische Söldnerterroristen in Syrien mit 40 Mio. Pfund Sterling aus Steuergeldern zu unterstützen, obwohl diese Gruppen bereits Chemiewaffen eingesetzt haben (Reuters U.S., 2013) und regelmäßig öffentlich Menschen hinrichten? Hier zeigt sich doch ein offenkundiger Interessenkonflikt mit dem westlichen »Krieg gegen den Terror« (Press TV Politics, 2013).

Betrachtet man die Ereignisse in Woolwich aus einem anderen Blickwinkel, wird von einigen Kritikern unweigerlich die Frage aufgeworfen werden, ob es sich hier nicht um einen so genannten »Angriff unter falscher Flagge« handeln könnte, bei dem die Verantwortung für einen Angriff oder Anschlag nicht dem tatsächlichen Urheber, sondern einer anderen Gruppe zugeschoben wird. Auf den ersten Blick finden sich auch für diese Einschätzung augenfällige Hinweise. Aber in den unmittelbar nach der Tat aufgezeichneten Videos findet sich noch eine andere Botschaft eines der Täter, der die Passanten und Zuschauer auffordert, sie sollten ihre Regierung stürzen, weil sie sich nicht um sie [die allgemeine Bevölkerung] kümmere (ITV News, 2013).

Der Journalist Webster Tarpley (2012) kam zu dem Schluss, mit dem Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi sollte Präsident Obama vor den Wahlen im November 2012 diskreditiert werden. Und bei den Anhörungen im amerikanischen Kongress zu Bengasi tauchten Hinweise auf eine gewagte Politik und Befehle, in denen zur Zurückhaltung aufgefordert wurde, auf, die Tarpleys These teilweise untermauern. Ist es möglich, dass dies auch für Cameron im Zusammenhang mit diesem Mord gilt? An dieser Stelle kommt wieder das gegenwärtige politische Klima ins Spiel, in dem die Führungsqualitäten des angeschlagenen Premierministers in Zweifel gezogen werden und ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen droht. Zweifellos werden noch weitere politische Opportunisten auf diesen Zug aufspringen und die Tat als weiteres Beispiel für die Unfähigkeit und Führungsschwäche Camerons anprangern. Camerons umgehende Rückkehr nach England - er hatte sich zur Zeit des Attentats zu politischen Gesprächen in Paris aufgehalten - deutet darauf hin, dass er sich der für ihn bedrohlichen Lage durchaus bewusst ist.

Reaktionen

Wenn wir die Spekulationen einmal außen vor lassen, sind wir nun mit reaktionären Reaktionen aus dem rechtsextremen Milieu und entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung konfrontiert. Mitglieder der islamfeindlichen "English Defence League" (EDL) strömten massenweise nach Woolwich, was wiederum einen verstärkten Einsatz der Bereitschaftspolizei zur Folge hatte. In Essex kam es zu einem weiteren Zwischenfall, als ein mit zwei Messern bewaffneter 43-jähriger Mann in eine Moschee eindrang, um eine Vergeltungstat zu begehen (Channel 4 News, 2013). Es wurde Gott sei Dank niemand verletzt, und der Mann wurde verhaftet; ob es Verbindungen zur EDL gibt, ist bisher unbekannt.

Aber es stellt sich die Frage, wer genau organisiert und unterstützt solche Gruppen? Es wird behauptet, die EDL benutze soziale Netzwerke, um den Mord ideologisch zu »nutzen« (Wallis Simon 2013). Legt das nahe, dass mit der EDL eine umfassendere Zielsetzung und Absicht verfolgt wird? Sie erscheint als Bedrohung nicht nur unserer physischen Unversehrtheit und Freiheit, da die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorgeht, sondern auch der Meinungsfreiheit im allgemeinen. Es wird zwangsläufig gefordert werden, ihre Internetseiten in sozialen Netzwerken, die seit der Tat enormen Zulauf erhalten haben, müssten stillgelegt werden. Gleiches gelte für anderes »extremistisches Material«. Daher müssen die wirklichen Ziele der EDL in der politischen Arena offengelegt werden. Zugleich muss ein wachsames Auge auf andere irrationale und reaktionäre Reaktionen von Seiten rechtsextremer Gruppierungen und der Regierung geworfen werden.

Wie die BBC berichtete, kam es seit der vergangenen Woche zu folgenden Ereignissen:
  • Am Sonntag galten die Gebete während eines besonderen Gottesdienstes u.a. in der katholischen Kirche "Apostel St. Peter", in der Gemeinde St. Maria Magdalena in Woolwich und in der Kirche seines Wohnorts Middleton in Greater Manchester dem Andenken des ermordeten Trommlers Rigby.
  • Ein 29-jähriger Mann wurde am Donnerstag unter dem Verdacht, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein, vorläufig festgenommen, dann aber auf Kaution wieder freigelassen, muss sich aber für weitere Befragungen zur Verfügung halten.
  • Französische Behörden untersuchen, ob es sich bei dem Messerangriff auf einen Soldaten in einer französischen Vorstadt um eine Nachahmungstat handelt. Der Soldat wurde von einem Mann, der später unerkannt flüchten konnte, am Nacken verletzt. Sein Zustand ist allerdings wieder stabil.
  • Der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, wird dem Parlament in der kommenden Woche einen vorläufigen Bericht über die Erkenntnisse des Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit den beiden Tätern vorlegen.
  • Seit dem Mord am vergangenen Mittwoch kam es zu einem deutlichen Anstieg islamfeindlicher Zwischenfälle, berichtet eine überkonfessionelle Hilfseinrichtung.
Wirklichkeit

Wie jetzt durch eine anonyme Quelle bekannt wurde, waren die beiden Verdächtigen bereits zuvor ins Visier der Geheimdienste geraten (Dodds und Katz 2013). Dies führt uns in die Schattenwelt der Informanten, Sündenböcke, Maulwürfe und professionellen Techniker - alle notwendige Beteiligte, wenn es darum geht, einen Terroranschlag »unter falscher Flagge« zu inszenieren (Tarpley 2005-07). Während die Tatverdächtigen nicht in das Profil eines Maulwurfs oder professionellen Agenten passen, erhöhen ihre Kontakte zu Geheimdiensten in der Vergangenheit deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine der folgenden Kategorien passen: Informanten, Einfaltspinsel, Sündenböcke, Provokateure oder Doppelagenten.

In einem Kommentar in der New York Times enthüllte David K. Shipler (2012) vor Kurzem, dass die Mehrzahl der vereitelten »Terroranschläge« in den USA vom »FBI inszeniert wurde, dessen verdeckte Beamte und Informanten sich als Terroristen ausgaben« und bewies damit die vergangenen Verbindungen ähnlicher »Möchtegern-Terroristen« mit den Geheimdiensten.

Tarpley wies darauf hin, dass es sich bei derartigen Einfaltspinseln, die ohne ihr Wissen in eine solche Tat hineingezogen werden, sowie bei Sündenböcken und Doppelagenten oft um Menschen »mit geringeren intellektuellen Fähigkeiten« handelt - dies gilt ganz sicher auch für die Tatverdächtigen beim Mord in Woolwich, die deshalb »umfassende Unterstützung« erhalten haben müssten. Wie genau sahen die Ermittlungen gegen die beiden Tatverdächtigen in der Vergangenheit aus? Erhielten sie zu irgendeinem Zeitpunkt »Unterstützung« oder wurden sie »manipuliert«?

In der schon erwähnten BBC-Sendung "Newsnight" kam ebenfalls zur Sprache, dass einer der beiden Tatverdächtigen, Michael Adebolajo, in Kenia von Agenten des MI5 »schikaniert« und »gefoltert« worden sei (Urquhart und Dodd 2013); dies habe dann, so vermutet man, zu seiner Radikalisierung geführt. Hier deute sich eine erschreckende Parallelität zu Abu Sufian bin Qumu an, dem vorgeworfen wurde, an dem Anschlag auf das amerikanische Konsulat in Bengasi beteiligt gewesen zu sein (Spencer 2012). Bin Qumu wurde am 14. April 2013 im libyschen Derna erschossen. Bin Qumu war im berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo Bay inhaftiert und wurde dort aller Wahrscheinlichkeit nach auch gefoltert. Wie kann es passieren, dass ein als so gefährlich eingestufter Mann aus Guantanamo entlassen wird und sich dann wieder terroristischen Gruppen anschließt?

Es ist praktisch unvorstellbar, dass der Geheimdienst nicht wusste, was bin Qumu tat und mit wem er in Libyen zusammenarbeitete. Warum wurde er dann aber nicht aufgehalten? Könnte es ein, dass in Guantanamo Bay tatsächlich Doppelagenten, Einfaltspinsel, Provokateure und Sündenböcke auf spätere Aufgaben vorbereitet werden? Und dass die dortigen Folterungen nicht in erster Linie dazu dienen, Informationen zu erhalten, sondern sich der Gefügigkeit und Willfährigkeit der Gefangenen zu versichern?

Im Zusammenhang mit Adebolajo stellen sich nun ähnliche Fragen. Wurde er »gefoltert« und »schikaniert« oder wurde er für vergleichbare Aufgaben vom MI5 »rekrutiert«?

Der schon erwähnte Freund Adebolajos, Abu Nusaybah, der im Gespräch mit der BBC diese Einzelheiten über dessen Vergangenheit in Kenia berichtete, wurde unmittelbar nach dem Interview verhaftet. Dies soll selbst BBC-Insider schockiert haben (Urquhart und Dodd 2013), da er nicht im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet wurde. Möglicherweise wurde seine Verhaftung vom MI5 in dem vergeblichen Versuch angeordnet, zu verhindern, dass diese Enthüllungen zu Adebolajos vergangenen Kontakten mit dem Dienst ans Licht kommen?

Sowohl Nusaybah als auch Adebolajo sollen über Verbindungen zu der nun seit 2010 verbotenen islamistischen Organisation "al-Mudschahirun" (»die Emigranten«) verfügt haben, die in England ihren Sitz hatte, obwohl sie ursprünglich in Saudi-Arabien gegründet worden war (Urquhart und Dodd, 2013). Diese Organisation soll, so berichtet A. Morgan (2007) auch unter anderem Namen wie »die Überlebenden« und »al-Ghurabaa« (»die Fremden«) tätig gewesen sein. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Gruppe möglicherweise noch immer unter einem anderen Namen oder verdeckt tätig ist. Sollte dies der Fall sein, wie viele andere Mitglieder haben ähnliche Erfahrungen mit Geheimdiensten gemacht, und wer steuert und kontrolliert das Vorgehen der Gruppe?

Während dieser Artikel geschrieben wird, werden weitere Verdächtige von der Polizei verhaftet. Die polizeilichen Ermittlungen sollten sich vorrangig auf die Frage konzentrieren, ob sie Verbindungen nicht nur zu den Tatverdächtigen, sondern auch zu Geheimdiensten unterhielten. Vorwürfe, nach denen der MI5 schon einmal dienstlich mit den Verdächtigen zu tun hatte, sollten ausreichen, den Dienst von einer Beteiligung an den Ermittlungen in diesem Fall zu entbinden.

Leider ereignete sich bereits eine Nachahmungstat in Paris (Bertin 2013). Dies macht erhöhte Wachsamkeit seitens der Militärangehörigen notwendig, steht aber nicht notwendigerweise mit dem ursprünglichen Mord in Verbindung. Hinsichtlich des genauen Ausmaßes der Verwicklung der Geheimdienste in das Geschehen müssen eindeutige Fakten ermittelt werden. Gegebenenfalls müssen die Dienste zur Verantwortung gezogen werden, um zukünftige Zwischenfälle dieser Art zu verhindern. Auch die Motive, die zur Beteiligung der Geheimdienste führten, müssen hinterfragt werden.

Hat dieser Mord dazu geführt, dass der Islam und die Muslime weiter dämonisiert und Spaltungen und Unruhe in der Bevölkerung hervorgerufen werden? Wenn ja, warum?

Es ist bekannt, dass die Eliteprivatschule Eton ihre Schüler auffordert, die Erschießung von Demonstranten zu rechtfertigen (RT News, 2013); müssen wir jetzt mitansehen, wie dies Wirklichkeit wird?

England verändert sich rasch und in eigenartige Richtungen. Wir müssen uns fragen, wer für diesen Kurswechsel unseres Landes verantwortlich ist.

Quellen und weiterführende Informationen:

Ansell, N. (2013), »Woolwich attack, armed police response time concerns«
Bertin, N. (2013), »French soldier stabbed while on patrol near Paris«
Channel 4 News (2013), »Far-right EDL supporters clash with police in Woolwich«
Dodds, P. und Katz, G. (2013), »Britain: Soldier slaying suspects had been probed«
ITV News (2013), »Exclusive video: man with bloodied hands speaks at Woolwich scene«
Johnson, W. (2012), »Coalition’s cuts to police budgets ›risking public safety‹«
Morgan, A. (2007), »UK: Islamist guilty of soliciting murder«
Press TV Politics (2013), »Cameron announces further £40m aid package to foreign-backed terrorists in Syria«
Reuters U.S. (2013), »U.N. has testimony that Syrian rebels used sarin gas: investigator«
Reuters U.S. (2013), »Video shows Islamist rebels executing 11 Syrian soldiers«
RT News (2013), »Britain’s Eton College asks teenage candidates to justify shooting protesters«
Shipler, D. K. (2012), »Terrorist Plots, Hatched by the F.B.I.«
Spencer, R. (2012), »Former Guantanamo inmate accused of attack on US ambassador to Libya«
Tarpley, W. G. (2005-07), »The Theory and Practice of Synthetic Terrorism« in: ders., 9/11 Synthetic Terror Made in USA, 4. Auflage, Kalifornien, United States, Progressive Press.
Tarpley, W. G. (2012), »October surprise to Carterize Obama«
Urquhart, C. und Dodd, V. (2013), »Woolwich suspect’s friend arrested after appearing onNewsnight«
Wallis Simons, J. (2013), »The far-right EDL is using Twitter and Facebook to exploit the Woolwich terrorist attack«