Washington - Barack Obama will einen Militärschlag gegen das syrische Regime führen. Diesen soll aber der US-Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, absegnen. Seit Tagen werben der Präsident und Außenminister John Kerry für den Einsatz. Nun hat Obamas Regierung einen ersten Erfolg erzielt: Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats hat mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt.
Kommentar: Begrenzt oder nicht, Menschen werden sterben und es ist eine kriegerische Handlung, denn Blumen werden die Flugzeuge nicht abwerfen!
Mit zehn zu sieben Stimmen votierten die Vertreter des Komitees für die Resolution von US-Präsident Obama. Die Entscheidung bereitet den Weg für eine Abstimmung über Obamas Vorhaben im gesamten Senat. Diese wird für die kommende Woche erwartet. Auch im Repräsentantenhaus soll dann votiert werden.
Der von Republikanern und Obamas Demokraten gemeinsam erarbeitete Senatsentwurf sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Obama hatte immer wieder betont, dass kein US-Soldat Fuß auf syrischen Boden setzen solle.
McCain distanziert sich wieder von der Resolution
Die USA werfen der syrischen Führung vor, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Obama plant deshalb einen Militärschlag, will sich diesen aber vom Kongress genehmigen lassen. Die Zustimmung in dem von Obamas Demokraten kontrollierten Senat gilt als wahrscheinlich. Ungewisser ist dagegen der Ausgang im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus - obwohl sich die beiden ranghöchsten Republikaner der Kongresskammer, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, für eine Militäraktion ausgesprochen hatten. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt ab.
Obama benötigt für ein Eingreifen nicht die Zustimmung des Kongresses. In Umfragen spricht sich allerdings eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Angriff aus. Auch deshalb will sich Obama durch den Kongress absichern.
Auch im Repräsentantenhaus zeichnete sich wachsende Unterstützung den geplanten Einsatz ab. Die Strafaktion dürfe aber nicht zu einem längeren Kriegseinsatz mit Bodentruppen ausgeweitet werden, forderte der demokratische Abgeordnete Eliot Engel im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses in Anwesenheit von Außenminister John Kerry.
Dagegen distanzierte sich der republikanische Senator John McCain wieder von der Resolution. Laut TV-Senders Fox News sagte McCain, er werde dem Papier in seiner vorliegenden Form nicht zustimmen. Dem ausgesprochenen Befürworter eines Militäreinsatzes geht der Entwurf nicht weit genug, weil er seiner Ansicht nach die Opposition nicht nachhaltig stärke.
max/Reuters/dpa
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