Die amerikanische Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) erklärte, in mindestens zehn Fällen Drohnen bei Überwachungsmaßnahmen im Inland ohne richterlichen Beschluss eingesetzt zu haben. In drei weiteren Fällen sei der Drohneneinsatz zwar genehmigt, aber dann nicht durchgeführt worden.
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© Gerald Nino, CBP, U.S. Dept. of Homeland Security
Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben des stellvertretenden FBI-Direktors Stephen Kelly, in dem dieser einräumte, das FBI habe Drohnen auch im Inland eingesetzt, ohne dazu durch einen Gerichtsbeschluss befugt gewesen zu sein. »Das FBI setzt Drohnen nur in sehr begrenztem Umfang zu Überwachungsmaßnahmen ein, wenn ein hinreichender, sich aus den Umständen ergebender Grund vorliegt«, heißt in dem Brief weiter. »Seit Ende 2006 hat das FBI in acht Ermittlungen zu Verbrechen und in zwei Fällen, in denen es um die nationale Sicherheit ging, Überwachungsmaßnahmen unter Einsatz von Drohnen durchgeführt.«

Weiter führt das FBI aus, es sei nur dann verpflichtet, sich einen Gerichtsbeschluss zu besorgen, wenn eine Person »aus vernünftigen Gründen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre erwarten darf«. Bisher sei ein solcher Schritt aber noch nicht erforderlich gewesen. Zudem müssten alle Anfragen wegen eines Drohneneinsatzes von einem Rechtsexperten des FBI kontrolliert und von einem hochrangigen FBI-Vertreter genehmigt werden.

Bei einem der Fälle, so das FBI, sei es um die Rettung eines fünfjährigen Jungen gegangen, der als Geisel in einem unterirdischen Bunker festgehalten worden war. Diese Information deutet darauf hin, dass sich das FBI hier auf eine Entführung und Geiselnahme im US-Bundesstaat Alabama bezieht, bei der ein früherer Kraftfahrer einen Jungen aus einem Schulbus entführte und ihn sechs Tage lang als Geisel gefangen hielt. In noch drei weiteren Fällen wurde der Drohneneinsatz genehmigt, aber zu diesen Fällen gab das FBI keine weiteren Informationen heraus.

Senator Paul hat sich seit Langem gegen den Einsatz von Drohnen im Inland, also in den USA selbst, ausgesprochen. Um die Ernennung von John Brennan zum neuen CIA-Direktor zumindest zu verzögern, hielt er im März eine 13-stündige Filibuster-Rede (d.h. er versuchte, eine Beschlussfassung durch eine Dauerrede zu verhindern), denn er hielt Brennan für ungeeignet, weil dieser seit Langem Drohnenangriffe befürwortet und verteidigt. Im Juni gab FBI-Direktor Robert Mueller zu, dass seine Behörde Drohnen einsetze, um amerikanische Bürger zu überwachen, ohne dass es entsprechende »Einsatzrichtlinien« gebe. Nach der Ernennung Muellers schrieb Paul bereits einige offene Briefe an das FBI, in denen er detaillierte Informationen über die Drohneneinsätze in den USA einforderte.

In seinem zweiten Schreiben vom 9. Juli drohte Paul mit einem weiteren Filibuster bei den Nominierungsanhörungen für Muellers designierten Nachfolger James Comey, wenn er nicht endlich eine Antwort bekomme. In dieser Woche erhielt Paul nun endlich die gewünschten Informationen.

Aber Paul war mit einigen Aspekten der Antwort unzufrieden. In einem weiteren Brief an Mueller drückte er seine Sorge darüber aus, dass das FBI in der Lage sei, Drohnen auch ohne einen Gerichtsbeschluss einzusetzen. Dies betreffe alle Fälle, in denen man nicht damit rechnen müsste, dass die Zielperson »aus vernünftigen Gründen Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre erwartet«. Diese Klausel könnte zu einer »zu weiten Auslegung dieses Schutzrechtes« führen, und daher forderte er das FBI auf, genau darzulegen, unter welchen Umständen ein Gerichtsbeschluss erforderlich sei. Auch über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Paul seine Befürchtungen mit seinen Anhängern. »Überwachung ohne Gerichtsbeschluss verstößt gegen die Verfassung«, schrieb er dort.

Insgesamt dürfte die Bestätigung des FBI-Drohneneinsatzes im Inland die Besorgnisse unter Datenschützern und Verfechtern des Schutzes der Privatsphäre sowie Anti-Drohnen-Aktivisten verstärken. Der Stadtrat Dave Norris aus Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia sagte bereits im Februar voraus, Drohnen würden bald auch in den USA selbst eingesetzt, und befürchtete Missbrauch. »Aus meiner Sicht wäre das der ›Große Bruder‹ am Himmel«, sagte er gegenüber der New York Times. »Ich will gar keine Verschwörungstheorien verbreiten, aber diese Drohnen-Einsätze im Inland werden kommen, und wir müssen rechtliche Schutzklauseln einführen, die einen Missbrauch verhindern.«