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© unbekanntVietnam erlässt hartes Gesetz zur Zensur im Internet.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die vietnamesische Regierung vergangene Woche ein neues Gesetz verabschiedet, dass es den Bürgern des asiatischen Landes verbieten soll, Kritik an der Regierung im Netz zu verbreiten. Das Gesetz sieht hohe Geldstrafen und sogar Knast für Vietnamesen vor, die ihre Regierung offen auf Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube kritisieren.

Vietnam schließt mit Iran, Saudi Arabien und China die Reihen - seit einigen Tagen müssen Bürger des Staates fürchten, für im Netz veröffentlichte Kritik an der Regierung mit Geldbußen oder gar Haftstrafen belegt zu werden. Das Gesetz, welches vergangene Woche eingeführt wurde, sieht Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 3.500 Euro vor, sollte ein Bürger dabei erwischt werden, wie er oder sie kritische Kommentare zur Regierung über Webseiten wie Facebook, Twitter oder Youtube veröffentlicht. Das Gesetz erlaubt es dem Staat, vietnamesische Bürger zudem für einen längeren Zeitraum im Gefängnis einzusperren, wobei die Formulierung des Gesetzes offen lässt, welcher Art die Vergehen ausfallen müssen, damit eine Haftstrafe ausgesprochen werden kann. Im Gesetzestext heißt es allerdings, dass "Propaganda gegen den Staat" und "reaktionäre Ideologie" mit Geldbußen geahndet werden.

Amnesty: "Vietnam wird zu einem der größten Gefängnisse für Menschenrechtsverfechter

Die kommunistische Regierung in Vietnam hat die freie Meinungsäußerung der eigenen Bürger in der Vergangenheit bereits merklich eingeschränkt. Wie Reuters berichtet, haben die Verhaftungen und Verurteilungen von Regierungskritikern in den vergangenen vier Jahren stark zugenommen. Amnesty International hat die Zensur in Vietnam bereits lautstark kritisiert - bislang jedoch ohne Erfolg. Die Menschenrechtsorganisation listet 75 Gefängnisinsassen in vietnamesischen Strafanstalten als für Regierungskritik eingesperrt. Im Bericht wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass einige der Gefangenen unter härtesten Bedingungen, wie Isolationshaft oder Folter, ihre Zeit im Knast verbringen müssen.

"Vietnam wird zu einem der größten Gefängnisse für Menschenrechtsverfechter und andere Aktivisten in ganz Südostasien", schreibt Rupert Abbot von Amnesty International in einer Stellungnahme. "Das harte Durchgreifen bei freier Meinungsäußerung muss aufhören." Auch Reporter ohne Grenzen listet Vietnam über mehrere Jahre in Folge als "Feind des Internets". Einem Bericht der Organisation zufolge ist die vietnamesische Regierung weltweit ganz vorne mit dabei, wenn es um Zensur im Internet und ausufernde Überwachung geht.

Mit den Bemühungen, freie Meinungsäußerung im eigenen Land zu unterdrücken, ist Vietnam bedauerlicherweise nicht allein. Viele Staaten im Mittleren Osten, darunter Saudi Arabien, Iran und Bahrain zensieren beispielsweise soziale Netzwerke oder verbieten diese gleich ganz. Der Behemoth der staatlichen Zensur bleibt aber nach wie vor China.