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Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.
Russland warnte vor Gewalt und wies eine Verantwortung für die Lage in der Ukraine zurück. „Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland, das sich im März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte, fordert eine weitreichende Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine lehnt dies aus Angst vor einem Zerfall des Landes ab.
Kommentar: Das hätten sich Teile der Ukraine besser überlegen können, bevor sie sich mit der EU einließen.
Schlägerei im Parlament bei Debatte über Ostukraine
Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben sich Abgeordnete eine handfeste Prügelei geliefert. Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) griffen Kommunistenchef Pjotr Simonenko an, nachdem der Präsidentenkandidat die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte.
Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.
Rasmussen warnt Russland vor Einmarsch
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry vereinbarten in einem Telefonat am Vorabend direkte Gespräche zwischen Moskau, Kiew, Washington und der EU. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland vor einem Einmarsch in das Nachbarland. “Jede weitere Bewegung in die Ostukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen.“ Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35.000 bis 40.000 einsatzbereite russische Soldaten.
Die USA beorderten einen mit Flugabwehrraketen ausgestatteten Zerstörer von Spanien aus ins Schwarze Meer. Es solle dort an Übungen teilnehmen und die „erhöhte Bereitschaft“ der USA sicherstellen, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.
In Charkow betonte Verwaltungschef Baluta, die „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten gehe weiter. Interimspräsident Alexander Turtschinow, der den Einsatz befohlen hatte, warf den prorussischen Aktivisten Waffeneinsatz vor. Drei Beamte seien verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit.
Kommentar: Interessant ist, dass seit einigen Tagen aus Aufständischen auf einmal Terroristen wurden.
Können Sie einen Terroristen von einen Freiheitskämpfer unterscheiden?
Die prowestliche Führung in Kiew geht davon aus, dass die Russen mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage destabilisieren wollen. Präsidialamtschef Paschinski sah zudem den im Februar gestürzten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Financier und Drahtzieher der Separatistenbewegung.
Kommentar:
Zusammenstöße in Charkow
In der Nacht zum Dienstag war es in Charkow zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Zehn Menschen waren verletzt worden, wie Medien berichteten. In der zweitgrößten Stadt des Landes riefen prorussische Aktivisten - wie zuvor in der östlichen Großstadt Donezk - eine von Kiew unabhängige Volksrepublik aus.
Die Minderheitsbewegung kündigte auch ein Referendum über die Zukunft des Gebiets ähnlicH wie auf der Krim an. Allerdings gibt es für einen Anschluss an Russland in der Ostukraine nicht einmal ansatzweise Mehrheiten, wie Umfragen verdeutlichen. Sicherheitsorgane und Medien stehen weiter unter ukrainischer Kontrolle.
In der Stadt Nikolajew wurden Berichten örtlicher Medien zufolge etwa 15 Menschen verletzt, als prorussische Aktivisten ein Verwaltungsgebäude attackierten. Etwa 20 Angreifer seien festgenommen worden. Im ukrainischen Parlament, das unter anderem schärfere Strafen für Separatisten beschloss, kam es zu einer Prügelei zwischen Abgeordneten im Streit um die Zukunft der Ostukraine.
Der Konflikt um die Ukraine ist nach Einschätzung westlicher Beobachter die schwersten Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Hoffnungen des Westens auf eine Stabilisierung der Lage in der nahezu bankrotten Ukraine richten sich auf die Präsidentenwahl im Mai.
dpa, APA, TT.com
Kommentar: Moskau warnt die Putsch-Regierung in der Ukraine vor dem Einsatz von Militär und US-Söldnern im Südosten der Ukraine