EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor möglicherweise gravierenden Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Gasversorgung in Europa gewarnt. Es gehe jetzt darum, "eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten", sagte Oettinger der Welt am Sonntag.
"Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt." Und weil die Ukraine das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es "zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betrifft".
Oettinger forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, eine Energiestrategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwerfen. Vom Gipfeltreffen im Juni, so der Kommissar, "erwarte ich Antworten".
Oettinger sprach sich dagegen aus, die Gasbeziehungen zu Russland - der Gazprom-Konzern hält einen Anteil von rund 25 Prozent am europäischen Gasmarkt - in den nächsten Jahren zurückzufahren oder gar abzubrechen. Die russischen Partner 'wollen liefern'. Dennoch müsse die "Strategie der Diversifikation" fortgesetzt werden.
Norwegen und Algerien seien ebenfalls wichtige Lieferländer. "Und mit dem Ausbau des südlichen Korridors schaffen wir eine Verbindung zu den Gasfeldern in Aserbaidschan."
Atomkraft könnte wieder eine Rolle spielen
Oettinger rief Deutschland dazu auf, "die Schiefergasoption zu wahren und Demonstrationsprojekte für Fracking zu ermöglichen". Bei der Fracking-Technologie wird Erdgas mit einem Chemiecocktail unter hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen. Aus Sorge um das Trinkwasser kämpfen 30 Umweltinitiativen in Deutschland gegen diese Form der Energiegewinnung.
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Es müsse auch mehr Wert auf Energieeffizienz gelegt werden, forderte der EU-Kommissar. Wichtig sei die Modernisierung von Gebäuden, um den Verbrauch von Gas und Strom zu senken.
Oettinger appellierte an die Bundesregierung, in dieser Wahlperiode finanzielle Anreize zu schaffen: "Hausbesitzer sollten Investitionen in Energieeffizienz von der Einkommensteuer absetzen können." Außerdem sollten in allen Mitgliedstaaten jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude saniert werden.
Es sei "durchaus möglich", dass Deutschland durch Energiesparen die Abhängigkeit von russischen Gasimporten in zehn Jahren um mehr als die Hälfte verringern könne, gab sich Oettinger zuversichtlich. Energieeffizienz könne auch der Ukraine helfen, ihre Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Die Atomkraft wird nach Einschätzung Oettingers in Europa weiter eine tragende Rolle spielen. "Ich denke, der Anteil der Kernkraft an der europäischen Stromproduktion wird noch Jahrzehnte bei 25 Prozent bleiben", sagte er voraus. Andere EU-Staaten bauten neue Kernkraftwerke oder verlängerten die Laufzeiten ihrer Meiler.
Oettinger erinnerte daran, dass der Weltklimaarat in seinem jüngsten Bericht neben den erneuerbaren Energien die Kernkraft als Instrument gegen den Klimawandel empfehle. "Der Weltklimarat ist alles andere als eine Atomlobby. Sein Ratschlag gibt Anlass zum Nachdenken", sagte der Kommissar.
Eine Abkehr vom deutschen Fahrplan zum Atomausstieg hält Oettinger gleichwohl für unwahrscheinlich. "Egal, wie die Bundestagswahlen 2017 und 2021 ausgehen werden: 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet", sagte er. "Die Politik kann Entscheidungen von dieser Tragweite nicht gegen eine klare Mehrheit in der Bevölkerung treffen."
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