Nachdem in dieser Woche in den Straßen von Paris Tausende Demonstranten gegen die hohe und weiter zunehmende Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern bei den israelischen Luftangriffen protestierten, haben französische Behörden Berichten zufolge in verschiedenen Städten ein Verbot propalästinensischer Demonstrationen ausgesprochen.
pro-palästina demonstration
© picture-alliance
Dieses Verbot erfolgt in einer Zeit, in der jüdisch-muslimische Spannungen im Land einen Höhepunkt erreicht haben. Frankreich ist dafür bekannt, dass derartige Emotionen leicht in Gewalt umschlagen. Ein Beispiel dafür bot die Demonstration am vergangenen Sonntag in Paris, die zwar friedlich begann, aber dann mit Steinewerfen und vereinzelter Gewalt endete.


Kommentar: Hier stellt sich natürlich die Frage, inwiefern hier Agents Provocateurs für die Gewalt verantwortlich sind, um eben diese scheinbar einleuchtende Begründung für ein Verbot zu geben - denn den Psychopathen an der Macht geht es einzig und allein darum, dass sie ungestört weiter ihre Massenmorde betreiben können und die Menschen davon abzuhalten sich zu erheben.


Es kam zu mehreren Verletzten. Einige Juden versteckten sich in zwei Synagogen, während die Polizei rasch die Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf jüdische Einrichtungen und Geschäftshäuser verstärkte.

Bereits für Samstag war eigentlich eine weitere Veranstaltung geplant gewesen, die aber aufgrund der »erheblichen Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung, die ein solcher Protest im Umfeld gestiegener Spannungen verursachen könnte«, abgesagt worden war, wie eine anonyme Quelle aus der Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erklärte. Die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften in Frankreich stehen sich weiterhin sehr aufgewühlt gegenüber und spiegeln so den gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel und Gaza wider. In Frankreich leben etwa 500 000 Juden und etwa fünf Millionen Muslime.

Wie der Radiosender Radio France Internationale meldete, wurde das Verbot der Demonstrationen und Kundgebungen vom französischen Innenminister Bernard Cazeneuve vorgeschlagen. Er forderte die Behörden nach dem Zwischenfall in der Synagoge am Sonntag auf, nach eigenem Ermessen in dieser Angelegenheit zu entscheiden.

An den Demonstrationen und Kundgebungen am Sonntag hatten sich 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Aktivistengruppen beteiligt. Parallel fanden in Paris, Lyon, Lille und Toulouse Demonstrationen statt, auf denen ein »sofortiges Ende« der israelischen Luftangriffe auf Gaza gefordert wurde, denen bereits 200 Menschen zum Opfer gefallen waren.

Nach den Protesten am Sonntag erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Montag, diese Gewalt sei »unzulässig«. »Frankreich wird niemals hinnehmen, dass gewalttätige Worte oder Handlungen dazu benutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt in unser Land zu tragen«, sagte er weiter.


Kommentar: In anderen Worten: Wer keine Partei ergreift, wer im Angesicht des Bösen, des Verbrechens schweigt, der nimmt daran teil.


Nach einem Gespräch mit Roger Cukierman vom Repräsentativen Rat der Jüdischen Institutionen (CRIF) berichtete AP, an gewalttätigen Übergriffen gegen propalästinensische Demonstranten bei verschiedenen Protesten gegen die israelischen Militäroperationen seien auch Militante der Jewish Defense League beteiligt gewesen. Cukierman verurteilte die Gewaltmethoden der Gruppe, zu denen es auch gehöre, die andere Seite zu provozieren. Er erklärte gegenüber AP, die gegenwärtigen Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften seien die schlimmsten seit zehn Jahren.

Aber Frankreich versucht nicht nur, die Spannungen im Inland abzubauen, sondern bemüht sich auch um einen Waffenstillstand Tausende Kilometer entfernt in Gaza. Die Probleme in Frankreich werden noch durch Gruppen muslimischer Einwanderer verschärft, die nach Frankreich gekommen sind, weil sie sich dort ein besseres Leben erhoffen. Wenn dann ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz schlecht sind oder sie sich diskriminiert fühlen, neigen sie dazu, sich islamistischen Radikalen im Kampf gegen westliche Kräfte im Nahmittelosten anzuschließen.


Kommentar: Sagt wer? Hört sich das nicht ein wenig wie die übliche Propaganda rund um die "Gefahr durch den Terror" an?


Ein ähnlicher Prozess findet auch unter französischen Juden statt: Sie verlassen massenweise das Land in Richtung Israel.

Der prominente »Nazijäger« Serge Klarsfeld erläuterte vor Kurzem auf einer Erinnerungsveranstaltung zum Gedenken an die jüdischen Deportierten, warum dieser Schritt von Juden im Einklang mit dem stehe, was zu tun sie die Geschichte gelehrt habe:
»Die jüdische Bevölkerung ist beunruhigt, weil sie sich in die Enge getrieben fühlt - zum einen von der Rechten, den Rechtsextremen, die bei den Wahlen Zulauf erhalten haben und immer noch in ihrer Ideologie und ihren Reihen antisemitisch sind, und zum anderen durch propalästinensische Kräfte, durch die extreme Linke und durch unzufriedene Jugendliche aus den Vorstädten und die muslimische Bevölkerung im Allgemeinen. Die Geschichte lehrt uns: Wann immer sich eine antijüdische Bewegung bildet, die wir nicht kontrollieren können, ist es das Beste, in ein anderes Land zu gehen.«
Die Zahl der Palästinenser, die an den Folgen der israelischen Militäroperation gestorben sind, ist mittlerweile auf 214 Menschen angewachsen. Bei 77 Prozent von ihnen handelt es sich um Zivilisten und bei fast 27 Prozent davon um Kinder, meldete das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in seinem jüngsten Bericht vom 16. Juli. Allein am Sonntag starben 52 Menschen.

Copyright © 2014 by RussiaToday