Kommentar: Dieser Artikel ist wegen seiner Zweiseitigkeit schwer zu kategorisieren, aber fällt bestimmt unter Stimmungsmache gegen Putin. Wir haben hier ein paar Kommentare eingefügt, um unseren Lesern zu demonstrieren, welchen Vorurteilen man heute in den Massenmedien begegnet. Wenn Sie auf die Überschrift klicken, können Sie den Artikel im Original lesen.


Eigentlich könnte die NATO dem russischen Präsidenten fast dankbar sein: Seine unverfrorene Invasion in der Ukraine und alle Versuche, sie zu leugnen, haben das westliche Bündnis wachgerüttelt.


Kommentar: Wird hier etwa diese Invasion gemeint?

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Sondermeldung: Die CIA hat gerade ein hochauflösendes Satellitenfoto veröffentlicht, das einen russischen Militärkonvoi zeigt und wie er gerade in die Ukraine eindringt.

Hier können wir nur auf die folgenden Artikel hinweisen:

Russische Invasion der Ukraine ist wieder eine Lüge: Willkommen im Märchenland der Psychopathen
NATO-Propaganda: »Russland ist in die Ukraine einmarschiert« − Aber wo sind die Panzer verblieben?
Der seltsame "russische Einmarsch" in der Ukraine

... und auf humorvolle Weise auch mit diesem Bild antworten:
nato hilfe satellit google earth image russia invasion



Jahrelang hatte man Putin die ausgestreckte Hand hingehalten, Verträge angeboten und sich darauf verlassen, dass er sie einhalten würde. Ein Trugschluss. Die NATO hat sich verhalten wie die berühmten drei Affen: Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören.


Kommentar: Welche Verträge? Ohne Belege und Referenzen ist dieses Argument nicht mehr als gefährliche Stimmungsmache.


Putin dagegen hat an seinem Machtstreben keinen Zweifel gelassen. Schon in seiner Wutrede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist nachzulesen, was er von der strategischen Partnerschaft mit der NATO hält: nichts.


Kommentar: Wutrede? Nein. Hier ist Putins sachliche Rede auf YouTube, beginnend bei 39:00 Minuten.


Schadensbegrenzung statt Zukunfskonzept

In der Ukraine hat Russlands Präsident jetzt Fakten geschaffen, die nicht mehr schönzureden sind. Und die NATO muss erkennen, dass sie darauf nicht vorbereitet war. Mehr noch: dass sie jahrelang die Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets vernachlässigt hat.


Kommentar: Die Ukraine ein Bündnisgebiet der NATO? Die Ukraine ist weder bei der NATO, noch bei der EU. Hier ist die aktuelle Karte der NATO-Mitgliedsstaaten:

nato mitgliedsstaaten

Der Schock sitzt tief und verstellt offenbar den Blick für die Zukunft. Beim Gipfel in Wales ging es um Schadensbegrenzung, nicht um ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept.

Zudem wird die wichtigste Frage nur halbherzig beantwortet: Wie geht die NATO künftig mit Russland um? Ist Putin noch Partner oder schon Gegner? Nach der Debatte in Wales hat man das paradoxe Gefühl: irgendwie beides. Die 28 Staats- und Regierungschefs haben es geschafft, sich um eine klare Antwort zu drücken. Klar ist: Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine kann Russland derzeit kein Partner sein. Diese Meinung teilt zwar die Bundesregierung, will aber nach Außen trotzdem an der Partnerschaft festhalten. "Wenn Putin Verträge kündigt, wir tun es nicht!", lautet die standhafte Botschaft. Auge um Auge, Zahn um Zahn - das sei nicht der Stil des westlichen Bündnisses.


Kommentar: "Wenn Putin Verträge kündigt"? Wir dürfen daran erinnern, dass der Westen (d.h. die EU unter Anstichelung der USA) zuerst Sanktionen über Russland verhängt hat, nachdem der Abschuss der MH17 fälschlicherweise Putin zugerechnet wurde. Wird etwa von Putin erwartet, dass er auf die Sanktionen nur "Danke!" sagt und keine Konsequenzen daraus zieht?


"Reine Augenwischerei"

Von wegen! Tatsächlich taktiert die NATO um keinen Deut besser als ihr russischer Kontrahent. Offiziell bleibt der Partnerschaftsvertrag mit Russland in Kraft. Aber de facto tut man alles, um ihn auszuhöhlen. Zum Beispiel Kampftruppen in die baltischen Staaten verlegen, was die NATO-Russland-Akte ausdrücklich verbietet. Dass die Soldaten angeblich nicht dauerhaft stationiert werden, ist - Hand aufs Herz - die reinste Augenwischerei. Schließlich werden feste Strukturen für die Truppe geschaffen und Militärlager ausgebaut. Dasselbe gilt für das multinationale Korps in Stettin. Eigentlich ein Bruch des Vertrages, den man Putin einst abgerungen hatte. Jetzt wird das Korps und damit der Vertrag erweitert, ohne den Vertragspartner zu konsultieren.

Wer so agiert, kann kaum moralische Überlegenheit für sich beanspruchen. Dann doch lieber Klartext. Putin ist derzeit kein Partner und kann keine Vertragstreue erwarten. Trotzdem muss Russland nicht automatisch zum Gegner der NATO werden. Solange die Tür zum Dialog angelehnt bleibt.