Die in vielen westlichen Ländern verabschiedeten Gesetze zur Terrorbekämpfung erlauben es, dass eine Person verhaftet werden kann, weil sie »antiamerikanische« oder »islamistische« Internetseiten besucht hat. In den USA gilt das Habeas-Corpus-Prinzip, das eine Verhaftung ohne richterlichen Beschluss verbietet, nicht mehr. Die Sicherheitskräfte können Bürger allein aufgrund des Verdachts von »Terroraktivitäten« auch ohne Haftbefehl festnehmen. Darüber hinaus wurde unter Präsident Obama auch gegen verdächtige amerikanische Staatsbürger mit »außergerichtlichen Tötungen« vorgegangen.

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In Kanada können bald wohl kanadische Staatsbürger entsprechend den Bestimmungen des vorgeschlagenen »Antiterrorgesetzes« C-51 ebenfalls allein aufgrund eines Verdachts festgenommen werden, wie das Canadian Center for Policy Alternatives am 15. Februar dieses Jahres berichtete:
»Sechs muslimische Jugendliche standen spät in der Nacht vor einer Moschee und diskutierten hitzig in einer fremden Sprache ... Vielleicht sprachen sie über Computerspiele oder Sport oder Mädchen oder befürworteten den Sturz der Regierung Harper. Wer weiß das schon? ... Aber die neuen Bestimmungen für Festnahme und Inhaftierung - es reicht schon allein der Verdacht aus, die betreffende Person könnte eine Straftat begehen - sind so niedrig angesetzt, dass ein Polizist vielleicht gewillt wäre, diese Jugendlichen zu verhaften und einzusperren, um weitere Ermittlungen anzustellen... Die Polizisten könnten ihre Verhaftung allein mit dem Verdacht begründen, dass sie möglicherweise eine terroristische Aktivität verhindert. Gestern stand es diesen muslimischen jungen Männern noch frei, ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit auszuüben. Heute würden sie verhaftet.«
Doppelmoral bei der Terrorbekämpfung

Es ist eine bittere Ironie, dass diese Antiterrorgesetze nicht auf die Politiker in hohen Ämtern, insbesondere bei denen, die »Staatsterrorismus« fördern, und ebenso wenig gegen amerikanische oder kanadische Diplomaten und Geheimdienstvertreter angewendet werden, die routinemäßig mit Terrororganisationen im Nahmittelosten in Verbindung stehen.

Normale Personen können verhaftet werden, aber Präsidenten und Ministerpräsidenten wird gestattet, mit Familienangehörigen des bekanntesten Terroristen und mutmaßlichen Kopfes hinter den Anschlägen vom 11. September - Osama bin Laden - Umgang zu pflegen und Kontakte zu knüpfen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass am Tag vor den Anschlägen der Vater des damals amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Herbert Walker Bush, mit niemand anderem als Schafik bin Laden, dem Bruder Osama bin Ladens, zusammentraf. Es handelte sich um ein geschäftliches Routinetreffen, das vom 10. bis 11. September 2001 stattfand: kein Interessenkonflikt und keine Verbindung zu den Anschlägen, die am folgenden Tag mutmaßlich auf Befehl des Bruders von Schafik, Osama, stattfanden.

Wie die Washington Post bestätigte, trafen sich in der komfortablen Umgebung des Hotels Ritz-Carlton vom 10. bis 11. September 2001 Investoren der Beteiligungsgesellschaft Carlyle Group, darunter Osamas Bruder Schafik bin Laden und der Vater des amtierenden amerikanischen Präsidenten, der frühere Präsident George H.W. Bush. Ihre geschäftliche Zusammenkunft wurde dann leider am 11. September durch die Terroranschläge gestört.
»Es war nicht hilfreich, dass die Meldungen, das World Trade Center stehe in Flammen, in eine geschäftliche Konferenz der Carlyle Group im Hotel Ritz-Carlton hineinplatzte, an der ein Bruder Osama bin Ladens [Schafik bin Laden] teilnahm. Der frühere Präsident George Bush, ein Mitinvestor, war mit ihm am Vortag auf der Konferenz zusammengetroffen.« (Greg Schneider, »Pairing the Powerful With the Rich«, in: Washington Post, 16. März 2003.)
Ein Geschäftstreffen zur rechten Zeit vom 10. bis 11. September im Hotel Ritz-Carlton mit einem Bruder Osamas, das von den Terroranschlägen gestört wurde: reiner Zufall, keinerlei Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September.

Einen Tag später, am Abend des 11. September 2001, hielt Präsident George W. Bush eine historische Rede, in der er die Beziehungen zwischen »Terroristen« und »staatlichen Unterstützerndes Terrors« darlegte:
»Die Suche nach den Hintermännern dieser Übeltatenläuft. Ich habe sämtliche Ressourcen mobilisiert,damit unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen ausfindig machen und vor Gericht bringen können. Wir werden keinen Unterschied machen zwischen den Terroristen, die diese Taten begangen haben, und denjenigen, die sie unterstützen.«
An dem Treffen im Ritz-Carlton hatten ebenfalls der frühere Verteidigungsminister Frank Carlucci, der frühere Außenminister James Baker III. und andere namentlich nicht genannte Mitglieder der Bin-Laden-Familie teilgenommen.

Die Carlyle Group ist mit dem Verteidigungs- und Geheimdienstestablishment verwoben. »Man betrachtet sie als Verlängerung der amerikanischen Regierung oder mindestens der National Security Agency (NSA), der CIA und des Pentagon.«

Doppelmoral bei den Antiterror-Gesetzen? Wird von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden mit zweierlei Maß gemessen? Es fand keine polizeiliche Ermittlung gegen Osamas Bruder Schafik statt, und er wurde auch nicht vernommen.

Unter normalen Umständen hätten nach allen anerkannten Regeln polizeilicher Ermittlungen sowohl Schafik bin Laden als auch George Herbert Walker Bush, der Vater des damals amtierenden Präsidenten, in Gewahrsam genommen und vernommen werden müssen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre Schafik bin Laden dann als möglicher Verdächtiger verhaftet worden. Aber all dies geschah nicht.

Die Anwesenheit von Mitgliedern der Bin-Laden-Familie und ihr Treffen mit dem Vater des amtierenden Präsidenten wurden unter den Teppich gekehrt. Am 19. September wurden dann 13 Mitglieder der Bin-Laden-Familie, darunter auch Schafik, aus den USA ausgeflogen. Das Flugzeug wurde vom Weißen Haus gechartert. Gleichzeitig wurden allerorten »verdächtige« Muslime willkürlich verhaftet, weil sie, überspitzt formuliert, einen alten Schulfreund hatten, dessen 86-jährige Großmutter eines Cousins angeblich eine Sympathisantin des »Dschihad« war.

Schafik und seine Familie wurden gerade noch rechtzeitig ausgeflogen: Am Tag nach dem Abflug der bin Ladens erklärte Präsident George W. Bush in einer Rede vor dem gemeinsam tagenden Repräsentantenhaus und Senat unmissverständlich, seine Regierung werde alle »Staaten verfolgen, die den Terroristen Hilfe oder Unterschlupf gewähren«, wie etwa Saudi-Arabien und Pakistan.

»Wir werden die Finanzquellen der Terroristen austrocknen, sie gegeneinander ausspielen, sie von Ort zu Ort jagen, bis es keinen Ort der Zuflucht oder der Ruhe mehr für sie gibt. Und wir werden Staaten verfolgen, die ihnen Hilfe oder Unterschlupf gewähren. Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder ist sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen«, fuhr er unter anhaltendem Applaus fort.

Steckt Osama hinter den Anschlägen vom 11. September 2001?

Der damalige CIA-Direktor George Tenet erklärte noch am späten Vormittag des 11. September, al-Qaida unter der Führung Osama bin Ladens stecke »hinter diesen üblen Verbrechen«. Diese mutmaßliche Verantwortung Osama bin Ladens für die Anschläge vom 11. September 2001 wurde am 4. Oktober 2001 vom britischen Premierminister Tony Blair in einer Rede vor dem Unterhaus bestätigt.

Dies hielt Tony Blair allerdings nicht davon ab, enge persönliche Kontakte zum saudischen Prinzen Bandar bin Sultan zu pflegen, der dem Al-Qaida-Terrornetzwerk vor den Anschlägen vom 11. September mutmaßlich viele Millionen Dollar an Finanzhilfe zukommen ließ.
»In seiner Aussage erklärte der mutmaßliche Flugzeugentführer Zacarias Moussaoui, er habe eine Datenbank mit finanziellen Unterstützern al-Qaidas angelegt, darunter auch Mitglieder der saudischen Königsfamilie wie der frühere Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal und der schon genannte Prinz Bandar bin Sultan, der bis 2005 und damit 22 Jahre lang saudischer Botschafter in den USA war.« (Mint Press, 14. Februar 2015.)
Es ist allgemein bekannt und dokumentiert, dass Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Pakistan mit al-Qaida verbundenen Terroristen seit mehr als 20 Jahren Unterschlupf und Unterstützung gewähren. Getreu der Rede George W. Bushs vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses im September 2001 hätten diese Länder, Amerikas engste Verbündete, die seit Langem Terroristen Unterstützung gewähren, als »feindliche Regime« betrachtet werden müssen. Tatsächlich aber handeln diese Länder, »die Terroristen Zuflucht gewähren«, im Interesse der USA. Sie stehen in ständiger und enger Verbindung mit Washington und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel.

»Entweder stehen sie auf unserer Seite, oder auf der der Terroristen«, hatte George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September erklärt. In Wirklichkeit steht die Regierung der USA auf beiden Seiten. Die USA sind der letztendliche »staatliche Unterstützer von Terrorismus«, und sie haben ihre Verbündeten (Saudi-Arabien und die anderen Länder) damit beauftragt, Terroristen zu rekrutieren und auszubilden.


Kommentar: Vor etwa einem Monat erschien die folgende Meldung: Wichtige Informationen über den 11. September:

Vorausblende: Die NATO und der Islamische Staat

Die staatliche Unterstützung für Terrorismus hält an, und die NATO spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung, Ausbildung und Rekrutierung der Terroristen. Aus israelischen Geheimdienstkreisen heißt es, die NATO und das türkische Oberkommando seien seit Beginn des syrischen Aufstands im März 2011 an der Rekrutierung von IS- und Al-Nusra-Söldnern beteiligt.

So berichtete der Informationsdienst Debkafile am 14. August 2011 unter der Überschrift »NATO liefert Aufständischen Panzerabwehrwaffen«:
»... eine Kampagne zur Rekrutierung Tausender muslimischer Freiwilliger aus Ländern des Nahmittelostens und der arabischen Welt, die an der Seite der syrischen Rebellen kämpfen sollen. Die türkische Armee gewährt diesen Freiwilligen Unterkunft, bildet sie aus und sichert ihr Einsickern nach Syrien.«
In ähnlicher Weise haben Angehörige westlicher Spezialeinheiten und westlicher Geheimdienste die Kämpfer des Islamischen Staats zusammengeführt. Britische Spezialeinheiten und der Geheimdienst MI6 waren an der Ausbildung der dschihadistischen Aufständischen in Syrien beteiligt. Und Vertreter der amerikanischen und kanadischen Botschaften stehen in Verbindung mit terroristischen Einrichtungen.