Bild
© DPAPetersberger Dialog: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den französischen Staatspräsidenten François Hollande.
Große Klimashow in Berlin: Kanzlerin Merkel verdoppelt Deutschlands Hilfszahlungen. Kreative Schritte zu einem Weltklimavertrag aber laufen im Hintergrund - und manche Staaten tricksen.

Dialog bedeutet "Fließen von Worten" - und damit wäre der Petersberger Klimadialog in Berlin eigentlich ausreichend zusammengefasst. Vertreter aus 36 Staaten redeten zwei Tage lang über Pläne eines Weltklimavertrags. Eine Erkenntnis immerhin gab es: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, die Zahlungen Deutschlands für arme Länder beim Klimaschutz ab spätestens 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln.


Kommentar: Von wegen, "Hilfszahlungen verdoppelt". Richtig muss es heißen: "Wir würden irgendwann mal gerne die Hilfszahlungen verdoppeln, nur, leider, jetzt gerade nicht". 2020 ist Mutti Merkel schon längst nicht mehr am Drücker und in 5 Jahren erinnert sich eh keine Sau mehr daran, was sie irgendwann einmal gesagt hat.


Frankreichs Premier François Hollande bekräftigte in Berlin lediglich die prinzipielle Notwendigkeit, arme Länder mit Hilfszahlungen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Und auch Bundespräsident Joachim Gauck blieb unbestimmt: "Der Preis des Nichthandels wird immer höher, nicht nur in ökonomischer Hinsicht", sagte er in Berlin.

Interessant war eher, welche Probleme in Berlin nicht öffentlich besprochen wurden, von denen die Einigung auf einen Weltklimavertrag abhängt, der im Dezember in Paris geschlossen werden soll.

Kreative Lösung

Wichtigstes Nicht-Thema in Berlin war: Zu welcher Art Hilfszahlungen verpflichten sich die alten Industrienationen, denen Wissenschaftler die Hauptschuld an der Erwärmung geben? Beschlossen sind bislang allerlei Fonds, die Staaten helfen sollen, auf alternative Energien umzusteigen und sich gegen Unwetter besser zu schützen.

Arme Länder aber pochen zudem auf Wiedergutmachung für angeblich entstandene Klimaschäden. Solche Kompensationszahlungen lehnen die reichen Staaten entschieden ab.

Mittlerweile gilt eine kreative Lösung als Kompromiss: Klimaversicherungen sollen für Wetterschäden in armen Länder aufkommen. Der Startschuss für das Programm soll in gut zwei Wochen auf Schloss Elmau in Bayern fallen, wo die G7 zusammenkommen, also die sieben größten westlichen Industrienationen. Elmau werde der erste harte Test für die Verhandlungen von Paris, sagen Delegierte.


Kommentar: Es gibt eine alte Weisheit die besagt: "arme Menschen (Nationen) kaufen Versicherungen, reiche Menschen (Nationen) verkaufen sie". So werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer (was eine trickreiche Ausnutzung der natürlichen Verlustaversion ist). Was sich auf den ersten Blick als ganz nette Idee ausmacht, ist in Wirklichkeit ein weiteres Instrument, um Entwicklungsländer unter Kontrolle zu halten. Dass es sich hier nicht um "Klimaschutz" oder "Hilfe" handelt, beweist allein schon die Tatsache, wie schnell dieses "Programm" umgesetzt werden soll.


Entscheidende Frage im Hintergrund

Eine Anschubspritze von 500 Millionen Euro wollen die G7 in Elmau sammeln für die Klimaversicherungen; Deutschland will mehr als 100 Millionen zuschießen. Hinzu kämen die Beiträge der Staaten, die sich gegen Klimaschäden versichern wollen.


Kommentar: Wie hoch die Beiträge sind und wie oft, bzw. wie lange gezahlt werden muss und unter welchen Konditionen die Versicherung eintritt, all dies wird sicher sehr profitabel zum Vorteil der Versicherer hinter geschlossenen Türen ausgehandelt.


Auf kleineren Treffen warben Initiatoren, darunter die Münchener Rückversicherung, in den vergangenen Wochen mit ersten Erfolgen: In Afrika seien vergangenes Jahr in vier versicherten Staaten bereits drei Schadensfälle im Gesamtwert von 26 Millionen Euro ausgezahlt worden. Mehr als einer Million Menschen habe deshalb nach Dürren mit Nahrung geholfen werden können; eine halbe Million Nutztiere seien vor dem Tode bewahrt worden, weil rasch Futter gekauft werden konnte.


Kommentar: Wie viel Profit dabei heraus sprang, sagt man natürlich nicht, denn "man" gefällt sich beim angeben, wie großzügig und hilfreich "man" so ist, da stören solche Dinge nur das schöne Bild.


Immer mehr in den Hintergrund neben den Finanzierungsfragen rückt die eigentlich größte Frage des Klimaschutzes: Wie will die Weltgemeinschaft den Ausstoß von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase eindämmen, die der Klimaforschung zufolge eine erhebliche Erwärmung auslösen dürften?


Kommentar: Natürlich, denn was es nicht gibt, darüber muss auch nicht geredet werden:

Russlands Trick, Chinas Geheimnis

200 Tage vor Paris haben erst 38 Staaten ihre Klimaziele eingereicht, darunter die 28 EU-Staaten für die EU als Ganzes - welchen Beitrag die einzelnen EU-Staaten jeweils leisten müssen, bleibt indes unklar. Deutschland immerhin will seine Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 mindern. Das soll vor allem mit dem Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden.


Kommentar: Scheinbar hat Mutti Merkel noch nicht den Mut, es öffentlich zuzugeben:

Die USA wollen bis 2025 rund 16 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, haben sie im März angekündigt. Ob der US-Kongress den Plänen der Regierung zustimmt, ist allerdings unklar. Ebenso unsicher sind die Pläne der anderen großen CO2-Produzenten China, Indien und Brasilien - sie halten ihre Klimaziele noch zurück.

Russland hat zwar angekündigt, 2030 etwa ein Viertel weniger CO2 ausstoßen zu wollen als 1990 - doch das ist Trickserei. Da das Land aufgrund des Zusammenbruchs seiner Industrie in den Neunzigerjahren derzeit nur halb so viel CO2 ausstößt wie 1990, bedeuten die Klimaziele, dass Russland künftig mehr CO2 ausstoßen will.


Kommentar: Ein Seitenhieb auf Russland musste ja kommen. Tatsächlich ein sehr cleveres Statement und ein Beweis, dass Russland diese Farce nicht mitmacht. Respekt!


Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) machte dennoch Hoffnung: "Bei einem Marathon ist es ja auch so, dass nicht alle in der gleichen Geschwindigkeit starten", sagte sie in Berlin. "Manche nehmen erst später Fahrt auf."