Das Schicksal vieler hunderttausender Flüchtlinge ist eine der offensichtlichsten Tragödien als Folge von Krieg, Imperialismus und einem kannibalistischen Wirtschafts- und Finanzsystem.


Seitdem immer mehr Flüchtende auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken oder an den Außengrenzen der EU sterben, regt sich in Deutschland steigender Protest gegen die Praktiken der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Der vorläufige Höhepunkt dieser Proteste fand gestern in Berlin statt. Ausgerufen vom „Zentrum für politische Schönheit“ kamen 5.500 Menschen zu einer als Kunstaktion deklarierten Demonstration mit dem Titel „Die Toten kommen! Marsch der (Un)-Entschlossenen.“ Eine Kunstkritik.

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© Ben FriedenNach getarner Arbeit: Demonstranten ruhen sich vor symbolischen Gräbern auf der Reichstagswiese aus.
Den Staaten der EU wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, eine Abschottungspolitik zu betreiben und Einwanderer nur aufnehmen zu wollen, wenn sie von ökonomischem Nutzen sind. Wer vor Not, Krieg und Vertreibung flüchtet, wird hingegen meist nicht willkommen geheißen oder kommt bereits zuvor auf seiner Flucht zu Tode. Dies anzuprangern, dafür sieht sich neuerdings auch das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) berufen. Ursprünglich war geplant exhumierte Leichen von Geflüchteten am gestrigen Sonntag vor dem Kanzleramt zu bestatten, wie es die Veranstalter auch schon in den Tagen davor auf verschiedenen Friedhöfen Berlins gemacht hatten. Die Aktion fand schnell Nachahmer, wenn auch nicht mit echten Toten. Überall im Land wurden im öffentlichen Raum symbolische Flüchtlingsgräber ausgehoben und mit Kreuzen bestückt. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hat offenbar den Nerv der Zeit getroffen. Ein Grund, sich genauer die friedenspolitischen Positionen des „Zentrums für Politische Schönheit“ anzuschauen.

Zunächst empfiehlt es sich allerdings zu analysieren, wie die Gruppe, die immer wieder mit spektakulären Aktionen großes mediales Interesse weckt, eigentlich intern organisiert ist. Wie der so genannte „Geheimrat“ des Zentrums, André Leipold in einem Interview vom vergangenen Juli preisgab, handelt es sich bei dem vorgeblichen Kollektiv, um eine streng hierarchische Organisation, fest in den Händen eines Führungstandems bestehend aus Leipold selbst und dem sogenannten „Chefunterhändler“ und künstlerischem Leiter Philipp Ruch:
„Philipp Ruch hat das ZPS gemeinsam mit mir gegründet. Am Anfang waren wir eher ein loser Verbund, in den auch andere Künstlergruppen eingebunden werden sollten und dergleichen. Im Laufe der Zeit wurde das ZPS aber eine immer festere Veranstaltung. Flachen Hierarchien haben wir mittlerweile eine klare Absage erteilt.“
So gehe die Ideenfindung für neue Projekte stets von Ruch/Leipold aus, andere logistische Helfer, Aktivisten und Demonstranten werden erst im Nachhinein hinzugezogen und verfügen über kein substantielles Mitspracherecht bei Gestaltung, medialer Prägung und Interpretation der Aktionen. Was bei einer Theateraufführung sicher ein effizientes Arbeiten ermöglicht, wird allerdings problematisch, wenn Kunst derart explizit politisch sein soll, wie im Falle des ZPS.

Mit jeder erfolgreichen Aktion gewinnt das eigene Branding an Wert und wird mehr und mehr als symbolische Repräsentanz gesellschaftskritischer Stimmen wahrgenommen. Wer zu einer Demonstration mehr als 5.000 Protestierende versammelt, wird durchaus auch als deren Sprecher in Talkshows eingeladen oder gibt Interviews. Auch, wenn ein großer Teil der Demonstranten der medialen Fürsprache aus der Friedensbewegung zuzuschreiben ist, von der sich das ZPS - freilich erst nach erfolgter Mobilisierungsunterstützung - distanzierte. Am Ende steht die Botschaft: Das „Zentrum für Politische Schönheit“ bringt viele Tausende Demonstranten auf die Straße, um das zunehmende Flüchtlingselend anzuprangern.

Untersucht man jedoch die Aussagen - vor allem von „Chefunterhändler“ Phillip Ruch - in den vergangenen Jahren, liegt der Schluss nahe, dass die Lösungskonzepte der Künstler-Gruppe für die globalen Konflikte eher in die Sackgasse führen. Immer wieder forderte dieser seit Jahren das militärische Eingreifen der NATO-Staaten in Krisengebiete. Die bisherige geopolitische Empirie zeigt jedoch, dass ein solches militärisches Eingreifen, die Lage erst richtig eskalieren ließ. Afghanistan, Irak und Libyen sind da nur die jüngsten Beispiele.


Gerade im Fall Libyen schloss sich Ruch in einer öffentlichen Rundmail vom 26.02.2011 voll und ganz der NATO-Linie an, forderte eine Flugverbotszone gegen Libyen, das Entsenden von „Militärbeobachtern“, Sanktionen gegen Mitglieder der libyschen Regierung und derartiges mehr. Natürlich sind die Forderungen, wie immer in solchen Fällen, als friedensstiftende Maßnahmen deklariert, spätestens im Nachhinein weiß man allerdings, dass solche Schritte stets eine entscheidende Stufe auf der Eskalationsleiter hin zum Angriffskrieg sind. Und so kam es dann auch im Falle Libyens: Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte Flugverbotszone über Libyen wurde von den NATO-Staaten als Freifahrtschein für massive Bombardements des nordafrikanischen Landes genutzt, bei der mindestens 30.000 Menschen ums Leben kamen und in der Folge einen signifikanten Teil des Flüchtlingsleids produzierten, das Ruch/Leipold heute anprangern.

Nun ist niemand frei davon, auf Propaganda hereinzufallen und in vier Jahren kann ein Mensch seine Meinung durchaus auch ändern. Die RT-Deutsch-Presseanfrage an Ruch, ob dieser denn heute noch zu seinen Positionen steht, oder ob er gerne eine veränderte Sichtweise zum Libyen-Krieg verbreitet sehen will, quittierte dieser nur mit einer lakonischen Antwort mit dem Inhalt, er gebe „Propagandasendern von Völkermördern keine Interviews“.


Kommentar: Spricht für sich...


Völkermord ist ohnehin eine Kategorie, unter der es beim „Zentrum für Politische Schönheit“ selten geht - vor allem in Bezug auf Staaten, die der NATO ein Dorn im Auge sind. In einem Interview mit der taz mit dem Titel: „Kritik an der Friedensbewegung: Pazifismus ist feigeberuft sich der künstlerische Leiter des ZPS auf Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die neben dem damaligen Außenminister Joschka Fischer, einst ebenfalls mit den Worten „Auschwitz wurde von Soldaten befreit“ erfolgreich für eine deutsche Beteiligung am Jugoslawien-Krieg warb. Dass es allerdings sowjetische (darunter maßgeblich russische) Soldaten waren, die Auschwitz befreiten, scheint weder im verkürzten Weltbild von Ruch noch in dem der grünen Kriegsfreunde Platz zu haben. Heute sind die Russen eben keine Befreier mehr, sondern schlicht „Völkermörder“. Man dankt.


Diese eigenwillige Sicht von Ruch auf geopolitische Konflikte und Kriege ist nicht lediglich ein Fehltritt, vielmehr handelt es sich um eine offenbar kalkulierte Agenda, die sich in den öffentlichen Verlautbarungen des Gruppensprechers immer wieder findet: Am 5. Juni 2014 gab dieser der Campaigning Academy Berlin ein Interview. Anlass war die damalige Inszenierung des „Zentrums für Politische Schönheit“, bei der im Namen der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) potenzielle Pflegeeltern für syrische Flüchtlingskinder gesucht wurden. Auf die Frage, was ihn zu dieser Aktion inspirierte gibt Ruch gleich zu Beginn des Gesprächs freimütig zu:
„Das war nach dem Umschwenken des amerikanischen Präsidenten im vergangenen August, als er davon abkam, in Syrien militärisch zu intervenieren. Alle politischen Beobachter waren sich damals einig, dass Amerika nach dem Einsatz von Chemiewaffen eingreifen würde. Weshalb der Präsident dann mit seinem Versprechen brach, ist bis heute ungeklärt. Was in Syrien seit drei Jahren geschieht, ist ein Verbrechen an der gesamten Menschheit.“
Worauf Ruch sich hier bezieht ist eine Behauptung der US-Regierung und der NATO nahestehender Presseorgane, Syriens Präsident Assad habe am 21. August 2013 Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Bis heute konnte dies nicht bewiesen werden. Der renommierte investigative US-amerikanische Journalist Seymour Hersh warf der Obama-Administration gar vor, die Öffentlichkeit in diesem Fall gezielt getäuscht zu haben.


Selbst in den USA lebende Exil-Syrer, die Assad meist alles andere als wohlgesonnen sind, appellierten eindringlich an die politischen Führung des Landes, Syrien nicht militärisch anzugreifen. Ein eindrucksvolles Dokument dieser Zeit, ist eine Wortmeldung einer syrisch-stämmigen Frau auf einer Stadtversammlung gegenüber dem US-Sentator John McCain:


Doch das Selbstbestimmungrecht der Völker zählt wohl eher wenig, wenn sich eine Künstlertruppe aufgeschwungen hat, die Welt zu befrieden und dafür auch gleich das passende Rezept bereit hält: Krieg. Zwar nicht immer, aber eben auch.

So bestätigt Ruchs Kompagnon Leipold im Interview mit der Internetseite Weltenschummler:
„Irgendeiner muss was machen, damit sich was ändert. Und das ist in jeder Situation was anderes. Das muss nicht immer die Waffengewalt sein - ganz und gar nicht. Wir wollen ja eben gerade nicht, dass menschenverachtende Regimes an moderne Waffen kommen - siehe die KMW-Aktion. Aber es gibt eben Situationen - siehe Srebrenica - in denen es verantwortungsethisch blockierend wäre, Pazifist zu sein. Genau darum geht es: Jemand muss sich die Hände schmutzig machen, sonst passiert rein gar nichts.“
Aus dem Nahost-Konflikt halte man sich jedoch lieber raus. Dieser sei irgendwie zu kompliziert und einfach nicht lösbar. Leipold: „Was soll man da bewegen?“. Eine Frage, die zum Beispiel Prof. Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, beantworten kann. Verleger formuliert klar und eindeutig: „Israel braucht massiven Druck von außen.“


Seltsam widersprüchlich erscheint das Programm des „Zentrums für Politische Schönheit“ auch, wenn mit publikumswirksamen Aktionen, garniert mit feinsten Grafik, ein Kopfgeld auf die Besitzer der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann ausgesetzt oder die Einbetonierung des Betriebsgeländes von Heckler & Koch geplant wird. Wie die Aktionskünstler richtigerweise analysieren, sind die Waffen aus deutscher Produktion mitverantwortlich für vielerlei Leid auf der Welt. Offen bleibt aber die Frage, mit welcher Ausrüstung die „westlichen Befreier“ auf die vom ZPS immer wieder geforderte „Diktatorenhatz“ gehen sollen, wenn nicht mit eben diesen Waffen von Heckler & Koch und Co.

So bleibt bei einer näheren Betrachtung der Arbeit von Ruch/Leipold vor allem der Eindruck der Effekthascherei und der Selbstinszenierung übrig, was bedauerlich ist, da das kreative Layout und die ansprechende Grafik ihrer Aktionen durchaus im Stande sind Menschen zu mobilisieren. Wenn die symbolischen Repräsentanten solcher Aktionen jedoch ihre Medienaufmerksamkeit vor allem dafür nutzen, um hartes militärisches Vorgehen gegen die aus Sicht des Westens quartalsweise wechselnden Welt-Bösewichte zu fordern, erweisen Unterstützer und Mitdemonstranten des „Zentrums für Politische Schönheit“ einer tatsächlichen Befriedung globaler Konfikte und damit auch dem Schicksal von Flüchtenden einen Bärendienst. Was bleibt ist dann ein „cooler Event“ bei dem man mal so „richtig geil“ die Reichstagswiese mit symbolischen Gräbern modifiziert hat und „die Bullen voll aggro“ waren. Auch aus künstlerischer Perspektive lässt ein solches Ergebnis durchaus zu wünschen übrig.

Doch ob es zu weiteren Demonstrationen, ausgerufen von Ruch/Leipold kommt, ist ohnehin fraglich. Im bereits erwähnten Interview mit der taz gesteht Philipp Ruch auch, dass er eigentlich eine tiefe Verachtung für Demonstranten empfindet:
„Ich halte es für unmoralisch, auf Demonstrationen zu gehen, wenn ich gleichzeitig etwas tun kann. Wer auf Demonstrationen geht, hat nicht wirklich vor, etwas zu ändern.“
Ob Ruch die Teilnehmer der gestrigen Aktion damit korrekt charakterisiert, muss angezweifelt werden. Die Vermutung liegt nahe, dass der „künstlerische Leiter“ sein „Werk“ maßgeblich unterschätzt.