Bei Einhaltung der Minsker Friedensvereinbarungen bezüglich der Ukraine-Krise könnten die westlichen Russland-Sanktionen laut dem Ministerpräsidenten von Luxemburg allmählich abgeschafft werden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
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© Sputnik/ Alexei Nikolsky
Von einer solchen Perspektive sprach der Ministerpräsident Luxemburgs, Xavier Bettel, bei seinen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Premier Dmitri Medwedew Anfang dieser Woche in Sotschi. Luxemburg hat im zweiten Halbjahr 2015 den Vorsitz in der Europäischen Union.

Bei dem Treffen der beiden Regierungschefs standen bilaterale Themen im Mittelpunkt. Beide Seiten räumten ein, dass die westlichen Russland-Sanktionen negativ für ihre Länder sind: Zwischen Januar und Juli ist der bilaterale Handelsumsatz um 26,4 Prozent auf 87,8 Millionen Dollar im Jahresvergleich geschrumpft.


Kommentar: Die Sanktionen sind nicht nur für Luxemburg negativ, sondern für den Rest Europas auch:

Bettels Gespräch mit Putin war vor allem weltpolitischen Fragen gewidmet. Unmittelbar vor dem Treffen erschien ein Interview des luxemburgischen Premiers für die russische Nachrichtenagentur Interfax, in dem er unter anderem über Russlands Aktivitäten in Syrien gesprochen hatte. Nach seinen Worten könnte die Bildung von zwei verschiedenen Koalitionen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" böse Folgen haben. „Wenn wir in Syrien getrennt vorgehen, wenn jemand gemeinsam mit Russland und jemand gemeinsam mit den USA handelt, dann könnte das zur Entstehung von zwei Blöcken führen, die gegeneinander kämpfen würden. Eine solche Situation wäre bedauernswert“, so Bettel. In diesem Kontext plädierte er für die Bildung einer einheitlichen Koalition mit einer gemeinsamen Strategie. „Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise, ein einheitliches Ziel und einheitliche Methoden (...) für die Regelung der Syrien-Krise“, sagte Bettel und ergänzte, dass sein Land eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Washington spielen könnte.


Kommentar: Leider stellen sich momentan die USA quer, was teilweise auch nicht anders zu erwarten war.

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Zudem gab der luxemburgische Premier zu verstehen, dass er Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht ausschließe, und räumte ein, dass die Wahl des Staatsoberhauptes dem syrischen Volk vorbehalten sei.

Im Kontext des Ukraine-Konflikts äußerte Bettel, dass Russland und die EU „eine Strategie zur Krisenüberwindung“ bräuchten, denn in der aktuellen Situation „verliert Europa, verliert Russland und verliert die Ukraine“. „Die Sanktionen haben zu einer wesentlichen Wachstumsverlangsamung unserer Wirtschaften - sowohl in Russland als auch in Europa- geführt“, konstatierte er.


Kommentar: Es kann davon ausgegangen werden, dass das von den USA geplant war, um Europa zu schwächen.

Bettel schloss nicht aus, dass der Westen seine Russland-Sanktionen aufheben könnte, falls bei der Krisenregelung in der Ukraine Fortschritte erkennbar werden. „Wenn wir bis Ende dieses Jahres sehen, dass die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, dann könnten wir uns überlegen, wie wir die Beziehungen zwischen Europa und Russland verbessern, die Sanktionen außer Kraft setzen und das gegenseitige Vertrauen wiederherstellen könnten.“

Der Experte für internationales und europäisches Recht an der Baltischen Universität „Immanuel Kant“ (Kaliningrad) Wadim Woinikow ist allerdings der Ansicht, dass der luxemburgische Ministerpräsident bei den Treffen mit der russischen Führung nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht habe. Als EU-Vorsitzender dürfe Luxemburg zwar die Gestaltung der politischen Tagesordnung beanspruchen, spiele dabei aber keine entscheidende Rolle, zumal Luxemburg nicht gerade zu den Führungsländern der EU gehöre. Wenn ein Vertreter Deutschlands oder Frankreichs, die die EU-Politik prägen, so etwas gesagt hätte, dann hätten seine Worte mehr Gewicht. Deshalb sollte man von Bettels Gesprächen in Sotschi keine richtigen Fortschritte in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel erwarten, so Woinikow.

„Dennoch lässt sich eine gewisse Milderung der Einstellung der europäischen Politiker feststellen“, ergänzte er. „Wenn ein EU-Land seine Position kundgibt, müssen andere EU-Länder darauf achten, besonders wenn es sich um die Meinung des Vorsitzenden handelt. Für Russland ist das ein sehr gutes Zeichen.“