© dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel.
Schäubles Warnung ist wohl nicht als eine versteckte PR-Nummer zu verstehen, um Angela Merkels Politik der offenen Grenze zu unterstützen. Schäuble ist, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gegner der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie sie von Merkel verfochten wird. Nahles hat schon vor Monaten davor gewarnt, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer nicht unmittelbar in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit die Belastungen für das Sozialsystem massiv steigen werden.
Der Tragfähigkeitsbericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.
So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach einem Bericht von Handelsblatt und Welt am Sonntag gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro.
Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Würde man alle Langfristprobleme über einen längeren Zeitraum lösen, wäre der Anpassungsbetrag entsprechend geringer. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.
Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.
Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung - aktuell mehr als zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.
Kommentar: So ganz ohne Hintergedanken hat der gute Mann das sicher nicht gesagt, denn dass die sogenannten "unsichtbaren" Schulden, also die langfristigen Verbindlichkeiten, Probleme machen werden, ist schon seit Jahrzehnten bekannt und eigentlich ein alter Hut für all jene, die sich ein wenig in die Staatsfinanzen eingelesen haben. Warum warnt Schäuble also gerade jetzt davor?
Eine Beruhigungspille ist in den Aussagen jedoch enthalten, die es hervor zu heben gilt: Hier wird von einer "Tragfähigkeitslücke" im Jahr 2060 gesprochen. Es wird hier suggeriert, der Deutsche Staat würde es bis dahin noch geben, was bei aller Zuversichtlichkeit doch mehr als unwahrscheinlich ist, denn immerhin hat die BRD sein Haltbarkeitsdatum schon deutlich überschritten.