Weil das Gesetz gegen sexuelle Belästigung „zu unscharf“ formuliert sein, hat es der französische Verfassungsrat nun aufgehoben. Damit wurden sämtliche Ermittlungsverfahren wegen dieses Tatbestandes eingestellt. Frauenrechtler sind empört.

Zur Empörung vieler Frauen hat der französische Verfassungsrat am Freitag ein Gesetz zur Bestrafung sexueller Belästigung aufgehoben. Der Text im Strafrecht sei zu „unscharf“, befand der Verfassungsrat, der damit alle laufenden Verfahren wegen sexueller Belästigung stoppte. „Das ist eine Botschaft der Straffreiheit an die Täter“, kritisierte die Frauenrechtlerin Marilyn Baldeck. Andere Feministinnen sprachen von einer „skandalösen“ Entscheidung und einem „historischen Rückschritt“ für die Frauenrechte.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande kündigte an, er werde im Falle seiner Wahl dafür sorgen, dass ein neues Gesetz so schnell wie möglich formuliert und ins Parlament eingebracht werde. Sexuelle Belästigung ist in Frankreich ein wichtiges Thema, seit der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sich wegen mehrerer Sexaffären verantworten muss.

bef/gx/AFP