Historischer Unterstützerrekord: Der Euro-Pakt geht vielen Bundesbürgern gegen den Strich. Fast 36.000 Deutsche haben sich deshalb den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM angeschlossen. Aus der Verfassungsbeschwerde ist eine Massenbeschwerde geworden.
Bundesverfassungsgericht - ESM
© dapdDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Erste ESM-Entscheidung am 12. September.
Karlsruhe - Die Verfassungsklagen gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags haben nach Angaben der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Unterstützerrekord erzielt. Für die von ihr vertretenen Klagen hätten inzwischen knapp 36.000 Bundesbürger Vertretungsvollmachten unterzeichnet, sagte Däubler-Gmelin der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte 2007 fast 35.000 Unterstützer gefunden.

Das Bundesverfassungsgericht muss über mehrere Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU entscheiden. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gingen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliere.

Das Urteil im Eilverfahren soll am 12. September verkündet werden. Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.