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© AFPGranatenexplosion in türkischer Grenzstadt
Militär erhält grünes Licht nach Beschuss von Grenzort

Nach dem Beschuss von türkischem Gebiet durch die syrische Artillerie hat das Parlament in Ankara grünes Licht für direkte Militärinterventionen in Syrien gegeben. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für ein auf ein Jahr befristetes Mandat für die türkische Armee. Nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die Türkei jedoch keinen "Krieg mit Syrien". Der Westen reagierte empört auf den Beschuss eines türkischen Grenzorts, bei dem am Vorabend fünf Zivilisten getötet worden waren.

Seine Regierung wolle ausschließlich "Frieden und Sicherheit", sagte Erdogan vor Journalisten in Ankara. "Wir haben nicht die Absicht, mit Syrien in einen Krieg einzutreten." Auch der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, betonte das Interesse an "gut nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Türkei". Im Falle eines Grenzzwischenfalles müssten die Regierungen "besonnen" vorgehen, sagte Dschaafari. Er rief die Türkei auf, bei der Kontrolle der gemeinsamen Grenze in Zukunft verstärkt zusammenzuarbeiten.

Die seit langem andauernden Spannungen zwischen Syrien und der Türkei waren am Mittwoch eskaliert, als durch den Einschlag syrischer Geschosse im türkischen Grenzort Akcakale fünf Zivilisten getötet wurden, darunter mehrere Kinder. Atalay zufolge entschuldigte sich Syrien für den Beschuss und erklärte, dass sich solch ein "Vorfall nicht wiederholen" werde. Die Türkei reagierte mit dem Beschuss von Zielen in Syrien. Laut der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dadurch in der Grenzregion Rasm al-Ghasal "mehrere syrische Soldaten" getötet.

Spitzenpolitiker aus den NATO-Staaten verurteilten den Beschuss aus Syrien scharf und riefen beide Seiten zur Besonnenheit auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, Deutschland stehe "an der Seite der Türkei". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an "alle Partner" im UN-Sicherheitsrat, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Sein französischer Kollege Laurent Fabius forderte eine Verurteilung des Artilleriebeschusses durch Syrien durch den Sicherheitsrat.

Der Sicherheitsrat setzte seine Beratungen in New York fort, nachdem Russland Einwände gegen einen Textentwurf erhoben hatte. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig betonte, es sei wichtig, dass der Rat "verantwortungsvoll und geeinigt" handele, um eine Eskalation zu vermeiden.

Am Mittwoch hatte US-Außenministerin Hillary Clinton gesagt, dieser neue Zwischenfall zwischen den Nachbarstaaten sei "sehr, sehr gefährlich". Der NATO-Rat war nur wenige Stunden nach dem Vorfall zusammengetreten und hatte die Grenzverletzungen durch Syrien als "aggressive Handlungen" verurteilt.

Nahe Syriens Hauptstadt Damaskus wurden bei einer Explosion und Schüssen nach Angaben der Beobachtungsstelle mindestens 21 Mitglieder der Republikanischen Garde getötet. Demnach deponierten offenbar Rebellen einen Sprengsatz nahe der Unterkünfte der Garde in Kudsaja.

jpf/ao/paj