Vom Westen unterstützte Rebellen begehen Kriegsverbrechen an Gefangenen

Die Lage in Syrien wird immer undurchsichtiger und vor allem immer gewaltsamer. Alle Seiten sind bereit, den Gewaltpegel nach oben zu schrauben, um gegen die jeweils andere Seite zu kämpfen. Vor einer Woche sollte ein Waffenstillstand den Menschen zumindest während des Opferfestes die Möglichkeit geben, durchzuatmen und ein paar Tage ohne Kugelhagel und Kämpfe zu erleben. Leider weit gefehlt: Die von Brahimi vermittelte Waffenruhe hielt nur einige wenige Stunden bevor sie vor allem von bewaffneten Radikalen gebrochen wurde. Seit Ausrufen der Waffenruhe wurden die Kämpfe landesweit verstärkt.

Beide Seiten, d.h. sowohl die Regierungsseite als auch die Gegner Assads, verstärkten ihre Kämpfe. Die Terroristen wollen den Sturz Assads herbeiführen. Selbst die Anhänger Assads verlieren immer mehr den Glauben daran, dass Assad die Lage unter Kontrolle bekommen kann. Ganz Syrien gleicht einem Kriegsschauplatz, bei dem man aber nicht sagen kann, welche Seite, in welchen Regionen tatsächlich die Kontrolle und Gewalt hat und welche Seite die größeren Verluste hinzunehmen hat. Schon seit längerem kommen immer mehr Gruppierungen zu den Auseinandersetzungen hinzu. Die Leidtragenden sind eindeutig die Zivilisten, die immer wieder zwischen die Fronten geraten.

Die Bewaffneten, oder wie sie gern im Westen bezeichnet werden, die Freie Syrische Armee wird vom Ausland, vor allen von den radikalen Strömungen Saudi-Arabiens und Qatars unterstützt und das mit Zustimmung und Duldung Amerikas. Auch wenn der Westen langsam aber sicher immer angstvoller auf die Zukunft Syriens blickt, hält er doch mehr oder weniger an seiner bisherigen Politik der Unterstützung der Terroristen fest und gießt damit immer weiter Öl ins Feuer. Schon lange gibt es Berichte über die Gräueltaten der Bewaffneten, die mit ihrer Brutalität der syrischen Regierungsarmee mit Sicherheit in nichts nachstehen.

Die Kämpfer der Anti-Assad-Front suchen immer wieder Unterschlupf in Wohngebieten, so dass die Armee nicht ohne Verluste in der Zivilbevölkerung riskieren zu müssen, eingreifen kann. Wohnungen werden wahllos zerstört oder eingenommen, geplündert oder als Unterschlupf und Kommandozentralen genutzt. Vor allem die der al-Qaida nahe stehende al.Nusra-Front zeichnet sich immer wieder verantwortlich für Explosionen und Autobomben in belebten Vierteln. Man scheint besonders stolz auf die Opfer in der Zivilbevölkerung zu sein, da man sich so erhofft, sein Ziel schneller zu erreichen. Vielleicht geht ihre kranke Rechnung auch tatsächlich auf. Gerade Sunniten scheinen immer mehr Abstand von Assad zu gewinnen und sich auf die Seite der Radikalen zu stellen. Man scheint die Islamisten und deren Ziele anzuerkennen, nur um endlich Ruhe in Syrien zu schaffen. Wie viele Sunniten auf diesen Zug aufspringen, kann man kaum sagen, aber man kann bei manchen eine solche Tendenz erkennen.

Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die vom Westen so gefeierten Rebellen scheinen sich immer mehr dem westlichen Einfluss zu entziehen. Vielleicht erkennt man ja in Amerika und den anhängenden Regierungen, dass die Rebellen ebenso gefährlich sind und keinesfalls die Interessen des Westens in Syrien durchsetzen werden. Anders ist das derzeit kursierende Video und vor allem die Diskussion über dieses Video nicht zu erklären. Seit Donnerstag befindet sich ein Video im Internet, dass die Aufmerksamkeit von Amnesty International und anderen gekauften NGO’s auf sich gelenkt hat. Auf dem Video sind Soldaten zu erkennen, die sich ergeben haben. Man geht davon aus, dass das Video aus der von Bewaffneten überrannten nordsyrischen Stadt Saraqib stammt. Die Soldaten werden getreten und geschlagen. Schüsse sind zu hören, dann als die Kamera auf die Soldaten zurückschwenkt sind reglose und sich windende Körper am Boden zu sehen.

Selbstjustiz und Hinrichtung von Soldaten durch die Bewaffneten kam nicht das erste Mal vor, wurde aber scheinbar das erste Mal als Kriegsverbrechen seitens Amnesty International und des UN-Büros für Menschenrechte so gewertet. Natürlich muss man der Korrektheit des Videos noch nachgehen, aber immerhin scheint man endlich die Augen gegenüber den bisher gefeierten Rebellen zu öffnen. Klar, wäre es ein Verbrechen seitens der Regierungssoldaten gewesen, hätte man die Verurteilung ohne Zögern ausgesprochen und nicht erst nach dem Wahrheitsgehalt des Beweises geforscht. Aber allein die Tatsache, dass man nun ein solches Video tatsächlich in die Nachrichten bringt und von Kriegsverbrechen der Rebellen berichtet, scheint darauf hinzuweisen, dass der Westen langsam erkennt, in welche Richtung der Widerstand gegen Assad läuft.

Man wird an der aktuellen Entwicklung in Syrien aber kaum etwas ändern können und wollen. Die Verstrickung in diese vom Westen und den arabischen Golfstaaten losgetretene Lawine ist zu intensiv als dass man nun einen schnellen Ausweg finden kann. Auch das für morgen in Doha angesetzte Treffen der Oppositionsgruppen bei dem ein neuer Vorstand gewählt und eine Einigung der verschiedenen Strömungen erzielt werden soll, dürfte kaum die Hoffnungen des Westens erfüllen. Auch wenn es verschiedene Ansätze und Bemühungen innerhalb der Oppositionsparteien gibt, sind die Interessen so weit auseinander, dass selbst eine vorläufige Einigung nicht lange halten und schnell wieder zum Ausbruch der Streitigkeiten führen wird. Die Oppositionsgruppen im Ausland vertreten nicht die Syrer vor Ort in Syrien. Die Opposition, die von der Regierung in Damaskus geduldet wird, wird von den Exilanten und der FSA nicht anerkannt. Eine Patt-Situation folgt der anderen.

Während der SNR und ihm nahestehende Gruppierungen nach wie vor die Hoffnung auf eine Intervention, sei es nun von der Nato oder arabischen Armeen, nicht aufgegeben hat und daran arbeitet im Norden des Landes eine befreite Zone zu schaffen, die man durch Luftangriffe und Intervention verteidigt, halten Russland und China an ihrer Strategie der politischen Lösung fest. Auch der Westen, der zwar für Assads Sturz ist, hält sich bei den Diskussionen über eine Intervention noch zurück. Dennoch werden schon seit langem Vorbereitungen getroffen. Beispielsweise sind die Amerikaner in Jordanien damit beschäftigt die jordanischen Streitkräfte auszubilden und aufzubauen. Brahimi kommt mit seiner Diplomatie nicht voran, auch wenn er weiterhin die Gespräche und Vermittlung sucht, wirkt er bisher auch nicht anders als seine Vorgängermarionette Annan.

Viele historische Stätten und Städte sind in Syrien bereits zerstört. Die Bevölkerung leidet, doch ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht. Die Position Assads ist kaum einschätzbar. Anders als Mubarak, Saleh und Gaddafi ist Assad nie im TV zu sehen, man hört von ihm keine Durchhalteparolen an sein Volk. Wie lange sich Assad noch an der Macht halten wird ist fraglich und hängt vielleicht auch von den Interessen des Irans und Russlands ab. Fakt ist, dass schnell ein Ende des Krieges in Syrien gefunden werden muss, zumindest wenn man die Zivilbevölkerung schützen will. Leider geht es aber im politischen Machtkampf am Ende nie um die Menschen, die am meisten unter der Situation leiden.