Kommentar: Am morgigen Samstag sind in Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, München und Stuttgart große Demonstrationen gegen die Knebelverträge CETA und TTIP geplant. Hoffentlich kommen zahlreiche Teilnehmer, die ein deutliches Signal gegen den weiteren Ausverkauf unserer Rechte und Freiheiten als Menschen und Bürger setzen.
Manipulation und Desinformation der Öffentlichkeit durch die Betreiber von TTIP erreichen langsam das Niveau der schwarzen Clownerien in der Brexit-Kampagne. (s. dazu etwa „Das Chlorhuhn, der Freihandel und der Populismus“ (Die Presse 02.09). Mit einer Mischung aus Heilsversprechen, Drohungen des wirtschaftlichen Untergangs und Diffamierung aller Kritiker sollen TTIP und CETA doch noch durchgesetzt werden.
Lüge Nr.1: „TTIP ist die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa.“
In Wahrheit hat TTIP mit einer „Freihandelszone“ (Beseitigung tarifärer Handelshemmnisse!) herzlich wenig zu tun. Es gibt längst nur mehr minimale Zölle zwischen USA und EU. Die Freihandelszone existiert also schon. Es ist ein bewusster Etikettenschwindel um die eigentlichen Ziele zu verschleiern.
Lüge Nr.2: „Die Demokratie wird durch TTIP nicht ausgehöhlt.“
Bei TTIP und CETA geht es um die systematische Gleichschaltung des Rechts in den USA, Kanada und Europa durch ein neues, transatlantisches, politisches Regime unter massivem Einfluss von Industrie und globalen Konzernen. Dieses demokratisch illegitime politische Regime soll über gemeinsame „Regulierungsbehörden“ verfügen, mit formellen Einspruchsrechten der Industrie und mit nichtöffentlichen Verfahren zur Abwehr, Veränderung oder Verschleppung unerwünschter Gesetze. mit Vorlagepflichten aller Gesetzesvorhaben ohne Wissen der Parlamente und ohne jede demokratische Öffentlichkeit. Damit würde den Bürgerinnen und Bürgern schrittweise das innerste Grundrecht der Demokratie entwunden, in den zentralen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen autonom entscheiden zu können, welche Gesetze sie sich geben und wie sie leben wollen. TTIP ist ein direkter Anschlag auf die Demokratie.
Kommentar: Dieser Kampf ist noch nicht ausgekämpft. CETA und TTIP sind trotz dem großen öffentlichen Gegenwind noch keine "Leichen" und können immer noch von unseren skrupellosen Politikern, Industriellen und Wirtschaftskonzernen durchgesetzt werden. Daher ist es äußerst wichtig, wachsam und im Widerstand zu bleiben.