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MIB

Amerikanische Drohnenangriffe und gezielte Tötungen sollen nun ausgerechnet von der UN "untersucht" werden

Das Weiße Haus verteidigt trotz des vielfachen Todes von Zivilisten weiterhin die Drohnenangriffe im Ausland. Nun erklärten die Vereinten Nationen angesichts der immer weiter steigenden Opferzahlen durch die ferngesteuerten Killermaschinen, man werde eine Untersuchung dieser Angelegenheit einleiten.
© Unbekannt
Der UN-Sonderberichterstatter zu Terrorbekämpfung und Menschenrechten, Ben Emmerson, erklärte in einer Rede an der Rechtsfakultät der renommierten Harvard-Universität, eine Unterabteilung der internationalen Organisation werde sich im kommenden Jahr intensiv mit den »außergerichtlichen Hinrichtungen« verdächtiger Aufständischer durch die Regierung Obama sowie den unschuldigen zivilen Opfern beschäftigen, die zu oft im Zusammenhang mit diesen Aktionen sterben müssten.
Sherlock

Lage in Syrien wird gewalttätiger und undurchsichtiger

Vom Westen unterstützte Rebellen begehen Kriegsverbrechen an Gefangenen

Die Lage in Syrien wird immer undurchsichtiger und vor allem immer gewaltsamer. Alle Seiten sind bereit, den Gewaltpegel nach oben zu schrauben, um gegen die jeweils andere Seite zu kämpfen. Vor einer Woche sollte ein Waffenstillstand den Menschen zumindest während des Opferfestes die Möglichkeit geben, durchzuatmen und ein paar Tage ohne Kugelhagel und Kämpfe zu erleben. Leider weit gefehlt: Die von Brahimi vermittelte Waffenruhe hielt nur einige wenige Stunden bevor sie vor allem von bewaffneten Radikalen gebrochen wurde. Seit Ausrufen der Waffenruhe wurden die Kämpfe landesweit verstärkt.

Beide Seiten, d.h. sowohl die Regierungsseite als auch die Gegner Assads, verstärkten ihre Kämpfe. Die Terroristen wollen den Sturz Assads herbeiführen. Selbst die Anhänger Assads verlieren immer mehr den Glauben daran, dass Assad die Lage unter Kontrolle bekommen kann. Ganz Syrien gleicht einem Kriegsschauplatz, bei dem man aber nicht sagen kann, welche Seite, in welchen Regionen tatsächlich die Kontrolle und Gewalt hat und welche Seite die größeren Verluste hinzunehmen hat. Schon seit längerem kommen immer mehr Gruppierungen zu den Auseinandersetzungen hinzu. Die Leidtragenden sind eindeutig die Zivilisten, die immer wieder zwischen die Fronten geraten.
Bomb

Explosion im Zentrum Damaskus

Bei einer Sprenstoff-Explosion im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben staatlicher Medien mindestens sieben Menschen verletzt worden. Einer davon schwer. Die Bombe soll in einem Auto detoniert sein. Die Explosion erschütterte ein Hotel, das häufig internationale Gäste beherbergt. In der Nähe befindet sich der Sitz des Stabschefs des Heeres. Es ist nicht ausgeschlossen, das dies das eigentliche Ziel des Anschlags war.

Unterdessen lieferten sich sich Armee und Rebellen landesweit erbitterte Kämpfe. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von insgesamt 200 Toten. Soldaten versuchten die Rebellen aus der Gegend rund um Aleppo zu verdrängen. Dabei sei es ihnen gelungen, Luftabwehr-Kanonen, Munition und Maschinen-Gewehre der Rebellen unschädlich zu machen, hieß es im Staats-Fernsehen.
Control Panel

Syrische Panzer befahren angeblich entmilitarisierte Zone - Israel beschwert sich bei UN

Bei Gefechten mit Rebellen haben syrische Streitkräfte die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen befahren. Israel protestierte bei den Vereinten Nationen.
© REUTERS/Ronen Zvulun
Bewohner des Dorfes Buqata beobachten den syrischen Teil der Golan-Höhen (Archiv)
Drei syrische Panzer sind nach israelischen Angaben in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen eingedrungen. Die Panzer hätten offensichtlich im Kampf gegen syrische Rebellen das Feuer eröffnet, sagte eine israelische Armeesprecherin. Israels Streitkräfte auf dem Golan seien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Syrien verletzte damit ein Waffenstillstandsabkommen von 1974. Israel meldete das den Vereinten Nationen. Israel und Syrien hatten ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Die Armeesprecherin sagte, dennoch seien die syrischen Panzer auch am Samstagabend noch in dem Ort Bir Ajam gewesen.
Chess

Der Medienhype um "Sandy dem Megasturm" als Instrument der politischen Bühne

New York: Eine Geisterstadt. Sturm Sandy: Webcams zeigen nichts Bedrohliches. Vom Hurrikan kaum eine Spur - nur Medien, Politik und Behörden laufen Sturm. Proben die US-Behörden den Ausnahmezustand? Die getroffenen "Sicherheitsmaßnahmen" stehen im keinen Verhältnis zur Realität. - Livecams: in New York war es am Montag tagsüber sogar windstill - nur am Abend kam ein leichter Wind auf!
© Joe Quinn
Die Konvergenz der Elemente macht dies ganz klar zu einem erschreckenden Megasturm, der nicht nur die Ostküste stilllegen wird, sondern das Leben auf der gesamten Erde. Außer Obama und Godzilla
Die Medien-Hysterie und die politische Aufregung wegen des angeblichen Hurrikans "Sandy" kennt keine Grenzen. Die Behörden laufen Amok. In New York geht schon seit Sonntag nichts mehr. Die Metropole gleicht einer Geisterstadt. In Manhatten ist kaum ein Mensch auf Straße, der belebte Times Square: Menschenleer.

Verzweiwefelt warten Reporter von CNN & Co. auf die Katastrophe und jagen jeder Windböhe nach. Viele Bilder in den Medien stammen sogar von vergangenen Stürmen. Denn: in New York war es Montag sogar völlig windstill. Warum aber in der Finanzmetropole schon am Sonntag alle Räder still standen, bleibt ein Rätsel.
Question

Naturkatastrophen sollen zunehmen - Panik oder Realität?

Einen Hurrikan wie "Sandy" wird es in Deutschland nicht geben, doch Extremwetterlagen sind auch hier möglich - und sie nehmen in den kommenden Jahrzehnten stark zu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe setzt auf die Eigenverantwortung der Bürger. Jeder sollte sich selbst schützen können. Aber wie?
© picture alliance / dpa
Orkan "Kyrill" richtete 2007 massive Schäden an. Wie sieht der geeignete Schutz aus?
Ein Hurrikan wie "Sandy" ist in Deutschland nicht denkbar. Doch auch der Orkan "Kyrill", der 2007 über die Republik fegte, hatte es in sich. Und Forschungen haben ergeben: Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen oder Hitzewellen werden in Deutschland und Europa zunehmen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor immer mehr "extremen Wetterphänomenen".

Die Anzahl der Sommertage, an denen die Tageshöchsttemperatur 25 Grad oder mehr erreiche, soll sich demnach bis Ende des Jahrhunderts verdoppeln. "Fast jeder vierte Tag des Jahres wäre dann ein Sommertag", sagt DWD-Vizepräsident Paul Becker. In Küstenregionen werde sich die Zahl der Starkniederschläge bis 2100 voraussichtlich verdoppeln, prognostiziert er. "Wir müssen mit deutlich mehr Schäden durch Überschwemmungen rechnen, wenn wir uns nicht rechtzeitig vorbereiten", so die Warnung des Meteorologen.
Stock Down

Ist Europa am Ende?

Ich vertrete seit Langem die Meinung, dass die Euro-Zone auseinanderbrechen werde. Geschichtlich gesehen ist bisher jede Währungsunion gescheitert, die nicht mit einer politischen Union verbunden war.
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Und in meinem Aufsatz »It’s Just Impossible«schrieb ich:
  1. Die Bundesbank erklärte, vor einer Fiskalunion sollte es keine Bankenunion geben.
  2. Angela Merkel sagte, ohne politische Union sollte es keine Fiskalunion geben.
  3. Der französische Staatspräsident François Hollande ist der Überzeugung, erst nach einer Bankenunion sollte es zu einer politischen Union kommen.
  4. Das deutsche Verfassungsgericht entschied, ohne einen Volksentscheid in Deutschland seien sowohl eine politische Union als auch eine Fiskalunion und eine Bankenunion unzulässig
Mathematisch ausgedrückt

Auch aus mathematischer Sicht vermag ich nicht zu erkennen, wie die Euro-Zone überleben könnte. Besonders in dieser Hinsicht ist es lohnend, sich mit Punkt 9 des »Long-Term Outlook for China, Europe, and the World; 12 Predictions« von Michael Pettis auseinanderzusetzen:
MIB

Die Diktatur rückt immer näher

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren.
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Der Union hätte nach dem Ende des Euro-Abenteuers wieder eine Gestalt gegeben werden können und müssen, welche der Freiheit der Bürger, deren Souveränität, genügt, ein europäisches Europa, ein Staatenbund der Nationalstaaten, ein Europa der Freiheit, des Rechts und der Staaten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich, fest eingefügt in die politische Klasse, der europäischen Integrationsideologie, der Vision eines großen, mächtigen Europas, einer Großmacht neben den Vereinigten Staaten von Amerika, neben China, neben Russland, neben den neuen erwarteten Großmächten wie Brasilien, Indien und anderen unterworfen.
Clock

Weiterer Anschlag in Damaskus - Waffenruhe nicht existent

In Syrien sind die Kämpfe zwischen der Armee und den Rebellen bereits vor dem offiziellen Ende einer Waffenruhe wieder eskaliert.

Bei einem Autobombenanschlag in der Hauptstadt Damaskus wurden mindestens zehn Menschen getötet.

Regierung und Aufständische machten sich gegenseitig für die Verstöße gegen die viertägige Feuerpause während des islamischen Opferfests verantwortlich. Seit dem Freitagmorgen starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 500 Menschen.
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Obama ruft zum Gehorsam wegen Hurrikan "Sandy" auf

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Bevölkerung an der Atlantikküste eindringlich aufgerufen, zum eigenen Schutz vor Hurrikan «Sandy» strikt den Anweisungen der Behörden zu folgen. «Dies wird ein großer und mächtiger Sturm», warnte Obama im Weißen Haus. Der Präsident versicherte zugleich, dass alles Mögliche zur Vorbereitung auf den Hurrikan getan worden sei. Zu möglichen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl am Dienstag nächster Woche sagte Obama, das bereite ihm keine Sorgen. Die Wahl werde stattfinden. Worum er sich sorge, sei das Wohlbefinden der Bevölkerung.

dpa
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