Puppenspieler
Karte


Cult

Gesetz gegen sexuelle Belästigung wurde in Frankreich aufgehoben

Weil das Gesetz gegen sexuelle Belästigung „zu unscharf“ formuliert sein, hat es der französische Verfassungsrat nun aufgehoben. Damit wurden sämtliche Ermittlungsverfahren wegen dieses Tatbestandes eingestellt. Frauenrechtler sind empört.

Zur Empörung vieler Frauen hat der französische Verfassungsrat am Freitag ein Gesetz zur Bestrafung sexueller Belästigung aufgehoben. Der Text im Strafrecht sei zu „unscharf“, befand der Verfassungsrat, der damit alle laufenden Verfahren wegen sexueller Belästigung stoppte. „Das ist eine Botschaft der Straffreiheit an die Täter“, kritisierte die Frauenrechtlerin Marilyn Baldeck. Andere Feministinnen sprachen von einer „skandalösen“ Entscheidung und einem „historischen Rückschritt“ für die Frauenrechte.
Attention

Der Griff nach der Globalherrschaft; USA, EU und die Weltwährung

Am 27. März 2012 trafen die Verteidigungsminister der USA, Kanadas und Mexikos in Ottawa zusammen, um die Nordamerikanische Union, NAU, auf dem militärischen Sektor voranzutreiben - und so gut wie keine deutschsprachige Zeitung hat darüber berichtet. Ziel der Hintermänner der NAU ist nicht nur die Abschaffung von Grenzen und nationalen Währungen sowie die Schaffung einer gemeinsamen Armee, sondern offenbar die Herrschaft über die gesamte westliche Welt - als Vorstufe zur Weltherrschaft. Das glauben Sie nicht? Genau deswegen funktioniert das alles auch so reibungslos!
© Unbekannt
Die NAU (North American Union) ist ein Zusammenschluss der drei großen nordamerikanischen Staaten nach dem Vorbild der EU. Still und heimlich werden von den Regierungen der drei Staaten immer mehr Abkommen geschlossen, die ähnlich der EU bestehendes Recht aushebeln und die Bürger und ihre (wenigstens noch teilweise) demokratisch gewählten Vertreter entmündigen.

Viele Amerikaner und Kanadier fürchten bereits seit Jahren den Verlust ihrer nationalen Selbstbestimmung und eine Finanzdiktatur à la Europäische Union. Offenbar zu Recht, denn die meisten kanadischen und US-amerikanischen Abgeordneten erfahren - ebenso wie die
Compass

Russland droht mit Präventivschlag, wenn nicht vom Plan der Raketenabwehr abgesehen wird

russland
© dpa
Der Konflikt spitzt sich zu: Russland warnte die USA scharf vor einer Raketenabwehr in Europa. Lenke man nicht ein, gebe es Folgen.

Moskau. Die Worte zwischen Moskau und Washington werden schärfer. Nun hat Russland eine bisher nicht ausgesprochene Drohung verlauten lassen. Rücken die USA nicht von den Plänen ab, eine Raketenabwehr in Europa umzusetzen, könne ein Präventivschlag nicht ausgeschlossen werden. Drei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Chicago heizt dies den Streit erheblich an. Die Pläne Washingtons seien destabilisierend und gefährdeten massiv die strategische Sicherheit Russlands, sagte Generalstabschef Nikolai Makarow am Donnerstag auf einer Konferenz mit Verteidigungsexperten der Nato-Staaten in Moskau.

Kremlchef Dmitri Medwedew warnte in einem Grußwort an die Teilnehmer vor einem neuen Wettrüsten, sollten die USA ihre bisherigen Pläne umsetzen. Die Leiterin der US-Delegation, Ellen Tauscher, wies die Kritik als „wenig überzeugend“ zurück. Sie sprach sich für weitere Verhandlungen zwischen Russland und der Nato aus.
Question

Hollande krönt sich bereits jetzt zum Präsidenten

Im TV-Duell bezeichnet Hollande sich bereits 16 Mal als Präsident. Amtsinhaber Sarkozy ist gezwungen, selbst seine Errungenschaften zu verteidigen, bis ihm nur noch gallige Beschimpfungen einfallen.
hollande
© dapd
"Ich, der Präsident" oder "ich, der Narzisst?"
"Die einzige Form der Redekunst ist die Wiederholung" - dieser Merksatz für Festredner wird Napoleon zugeschrieben, und François Hollande erwies sich am Donnerstagabend als gelehrsamer Schüler Bonapartes. Der Fernsehringkampf, den er mit Nicolas Sarkozy vor 19 Millionen Zuschauern austrug, währte da bereits weit über zwei Stunden, und beide Kandidaten hingen schon leicht taumelnd in den Seilen, als die Moderatorin Laurence Ferrari die Frage stellte, welchen Stil die Bewerber ihrer Präsidentschaft aufdrücken wollten.

Da sammelte François Hollande die ihm verbleibende rhetorische Kraft und setzte zu einem dreiminütigen Monolog an, der Nicolas Sarkozy anscheinend derart verblüffte, dass er sogar vergaß, wenigstens den Versuch zu unternehmen, seinen Widersacher ab und an zu unterbrechen.
Red Flag

Gegen Al Kaida Verdächtige wurde Anklage erhoben

Vier mutmaßlichen Islamisten wird die Mitgliedschaft bei Al-Kaida vorgeworfen. Sie sollen im Auftrag des Terrornetzwerks einen „aufsehenerregenden Anschlag“ geplant haben.
halil s.
© dpa
Mutmaßlicher Sündenbock Halil S. im Dezember kurz vor seinem Haftprüfungstermin.
Karlsruhe - Wegen Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland hat die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Islamisten der sogenannten Düsseldorfer Zelle angeklagt. Den 20 bis 32 Jahre alten Männern wird Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida zur Last gelegt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

Sie planten demnach einen „aufsehenerregenden Terroranschlag“, hatten aber noch kein konkretes Ziel ausgewählt. Das Verfahren gegen die vier Angeklagten soll vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht stattfinden. Laut Bundesanwaltschaft sollen die Männer den Terroranschlag im Auftrag der Al-Kaida-Führung geplant haben.
Brick Wall

Vorbehalte gegen Homosexualität bei Republikanern in USA

richard grenell
© Getty Images
Richard Grenell
Richard Grenell war nur zwei Wochen im Amt. Jetzt hat der außenpolitische Sprecher des designierten US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney seinen Rücktritt verkündet: Kritik von Erzkonservativen an seiner Homosexualität habe ihn zu diesem Schritt bewogen.

Washington - Es ist das abrupte Ende einer politischen Karriere: Richard Grenell, außenpolitischer Sprecher des designierten republikanischen US-Präsidentschaftkandidaten Mitt Romney, ist nach knapp zwei Wochen im Amt zurückgetreten. Laut einem Bericht der Washington Post deutete Grenell an, dass er seinen Posten geräumt habe, weil Konservative in seiner Partei offen Vorbehalte gegen sein Schwulsein und sein Eintreten für die Homo-Ehe geäußert hatten. Eine "aufgedrehte und voreingenommene Debatte" über persönliche Angelegenheiten würde ihn in seiner Arbeit beeinträchtigen, sagte Grenell demnach.

Grenell bedankte sich in der Erklärung bei Romney dafür, dass dieser an ihn geglaubt habe und dass "offenes Schwulsein für ihn und sein Team kein Thema war".
Cult

Propaganda: Obama sieht Licht in Afghanistan

US-Präsident zu unangekündigtem Blitzbesuch am Hindukusch
obama
© DAPD
Obama sieht Licht in Afghanistan, aber nicht das Leid und die Zerstörung.
Luftwaffenstützpunkt Bagram/Kabul. Ein Jahr nach der Tötung von Terrorchef Osama bin Laden hat US-Präsident Barack Obama bei einem symbolträchtigen Afghanistan-Besuch die Endphase des Krieges angekündigt. Nach verlustreichen Jahren sei das Ziel, das Terrornetzwerk Al-Kaida zu besiegen, nun in greifbare Nähe gerückt, sagte Obama am frühen Mittwochmorgen in einer Rede, die im US-Fernsehen zur besten Sendezeit live übertragen wurde. "Wir können das Licht eines neuen Tages am Horizont sehen", sagte der Präsident auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram: "Unser Ziel ist es, die Al-Kaida zerstören, und wir sind auf dem Weg, genau das zu tun."


Kommentar: Sehr pathetisch und voller schöner Metaphern. Und wer wird noch weiter oder wurde zerstört, Al-Kaida oder Zivilisten? Die Illusion vom Krieg gegen den Terror jedenfalls nicht.

Bin Laden ist tot... Lang lebe Bin Laden!
In bin Laden Video wurden Sätze hineininterpretiert
Osama Bin Laden ist schon lange tot


Wenige Stunden nach Obamas Abreise wurden in der Hauptstadt Kabul mindestens sechs Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, zündete der Täter an einer der wichtigsten Durchgangsstraßen eine Autobombe. Dabei seien vier Zivilpersonen in einem Auto sowie ein Passant und ein Wachmann eines nahegelegenen Gebäudes getötet worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban. In dem Gebiet im Osten der Stadt waren mehrere Explosionen und Schüsse in der Nähe einer Unterkunft ausländischer Arbeiter zu hören.
Bad Guys

Die 1 Prozent in Deutschland: 10.000 Euro Manager-Gehalt für einen Verband ohne Aufgaben

Der Rechnungshof hat einen besonders krassen Fall von Verschwendung im Kammer-System aufgedeckt: Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Innungskrankenkassen erhält 10.000 Euro Monatsgehalt, obwohl der Verband seit 2009 keine Aktivitäten mehr ausübt. Zusätzlich kassiert der Geschäftsführer 15.000 Euro monatlich für seine Rechtsanwaltskanzlei, mit der er sich vertritt.

Der Rechnungshof hat einen besonders krassen Fall der Verschwendung von öffentlichen Mitteln angeprangert. Der ehemalige Bundesverband der Innungs Krankenkassen (IKK) befindet sich seit 2009 in Auflösung. Dennoch kassiert ein Mann unglaubliche Bezüge, obwohl er nichts mehr zu tun hat. Der glückliche Gewinnner ist auf der Website des IKK Bundesverbandes als “RA Thorsten Prigge” ausgewiesen. Der Rechungshof hat nun herausgefunden, dass dieser Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit für den Bundesverband an vier Arbeitstagen im Monat 10 000 Euro sowie eine Nebenkostenpauschale über 1 000 Euro kassiert.

Der ehemalige IKK Bundesverband soll zum Jahresende endgültig aufgelöst werden. Der Rechnungshof beschreibt die Tätigkeiten des Geschäftsführers: “Ein Dienstbetrieb findet nicht mehr statt. Seine Beschäftigten sind freigestellt. Schon seit dem Jahr 2009 fallen keine Verbandsaufgaben mehr an. Verblieben sind vor allem Routinetätigkeiten zur Abwicklung der Gesellschaft, wie beispielsweise die Klärung von Resturlaubsansprüchen, die Rückgabe von Diensthandys, die Vor- und Nachbereitung der Gesellschafterversammlungen oder die Ablage von Vorgängen.”
War Whore

Occupy Wall Street: Heftige Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstranten

Polizeibrutalität New York
© New York Times
Die Härte der Pathokratie am 1. Mai in New York.
In zahlreichen amerikanischen Städten kam es am 1. Mai zu Aumärschen von Occupy Wall Street. In New York ging die Polizei mit großer Härte gegen die im Grunde harmlosen Demonstranten vor.

Was sich schon bei den Aufmärschen von Occupy Wall Street (OWS) im Herbst gezeigt hat, bestätigte sich auch am 1. Mai in den USA. Die Sicherheitskräfte haben den Auftrag, mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. So berichtet die New York Times von zahlreichen Festnahmen bei einem Aufmarsch in Manhattan. Das „Vergehen“ der Demonstranten: Sie verließen kurzzeitig den Bürgersteig. Die Zeitung berichtet von mindestens einem Mann, der blutüberströmt abgeführt wurde. Polizisten in Zivil hatten sich offenbar unter die Demonstranten gemischt. Ob sie als Provokateure tätig wurden oder nur die Lage überwachen wollten, ist zur Stunde unklar.
Document

Plagiatsvorwürfe gegen Ministerin Schavan

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit. Sie spreche gerne über ihre 1980 erstellte Dissertation, aber "mit anonymen Vorwürfen kann man schwerlich umgehen", sagte Schavan in Berlin. Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an.

In dem Internet-Blog schavanplag.wordpress.com wird die Ministerin wegen ihrer Zitierweise kritisiert. Die anonymen Autoren werfen ihr vor, auf 56 von 325 Seiten Quellen teilweise nicht ausreichend deutlich gemacht zu haben. Schavan hatte nach dem Studium der Erziehungswissenschaft, der Philosophie und der Katholischen Theologie in Bonn und Düsseldorf 1980 den Doktortitel erworben. Ihre Dissertation trägt den Titel "Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung".
Top