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Barack Obama: Monsantos Lobbyist Nummer eins

Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 signalisierte Barack Obama, ihm sei das Problem der gentechnisch veränderten Organismen bewusst. Das beeindruckte so manchen Anti-GVO-Aktivisten. Viele glaubten, sobald er im Weißen Haus angekommen wäre, würde er ihren Bedenken Gehör schenken und entsprechend handeln.
Obama, gmo, monsanto
Und dabei lasen diese Aktivisten nicht einfach aus dem Kaffeesatz. Denn im Wahlkampf hatten sie von Obama gehört:
»Sagt den Leuten, ob ihr Essen gentechnisch verändert ist, denn Amerikaner haben das Recht, zu wissen, was sie kaufen.« 
Wenn er den Unterschied zwischen GVO und nicht gentechnisch veränderten Produkten betonte, so war dies doch sicherlich ein Hinweis darauf, dass Obama anders als die Nahrungsmittelbehörde FDA und das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) erkannte, dass hier eine scharfe Trennungslinie gezogen werden musste.

Darüber hinaus versprach Obama eine neue Ära der Transparenz in der Regierung. Nachdrücklich versicherte er für den Fall seiner Wahl, seine Regierung werde kein »business as usual« auf die alte Art betreiben. Er werde »auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen«.

Dann kam die Wirklichkeit.


Nach der Wahl und während Obamas erster Amtszeit als Präsident erlitten die Menschen, die für die Kennzeichnungspflicht für GVO-Lebensmittel gekämpft und die Öffentlichkeit über deren Gefahren informiert hatten, einen regelrechten Schock. Sie erkannten, dass Obama nur eine Lockvogeltaktik angewendet hatte.
2 + 2 = 4

Dümmer als Brot? Mitt Romney versteht nicht, dass Flugzeugfenster sich nicht öffnen lassen

Mitt Romneys Ehefrau Ann hat einen Flug mit Turbulenzen erlebt. Jetzt ist ihr Ehemann und Präsidentschaftskandidat verärgert, weil sich die Flugzeugfenster nicht öffnen lassen.

Mitt Romney
© dapd
Offenbar hat Mitt Romney, der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei in Amerika, nie "Goldfinger" gesehen. Dieses unvergängliche Filmkunstwerk endet damit, dass James Bond (Sean Connery) in einem Flugzeug mit dem schwer übergewichtigen Bösewicht (Gert Fröbe) rangelt; dieser ist mit einem Revolver bewaffnet, ein Schuss löst sich; die Kugel durchschlägt das Kabinenfenster.

Und nun die Pointe: Es kommt in der Kabine zu einem schlagartigen Druckabfall. James Bond hält sich an irgendetwas fest, alles um ihn herum aber wird nach draußen gesaugt - inklusive Goldfinger, der durch das Kabinenfenster verschwindet wie ein Pfropfen aus Fett.

Wer das einmal gesehen hat, der vergisst es nie mehr - und verspürt hinterher nicht mehr den Wunsch, in einem Flugzeug die Fenster zu öffnen.
Bomb

Propaganda für Bekloppte: Netanjahus Comicbombe

"Freunde Syriens" fordern Opposition zur Zusammenarbeit auf - Westerwelle setzt auf Diplomatie
© dapd
Ich male jetzt Comics - damit jeder sieht, was ich möchte: Krieg!
New York. In dramatischen Worten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem mit Atombomben bewaffneten Iran gewarnt. Ein Iran mit nuklearen Waffen sei die größte Gefahr für den Weltfrieden, mahnte Netanjahu am Donnerstag in New York. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Freitag vor der Vollversammlung reden wollte, machte deutlich, dass Deutschland die Sorgen Israels teilt. Gleichwohl sprach er sich für eine diplomatische Lösung in dem Atomstreit aus. "Sie ist noch möglich", sagte Westerwelle.

"Eine nukleare Bewaffnung Irans ist für uns ebenso wenig akzeptabel wie für unsere internationalen Partner, Israel und die Staaten in der Region", erklärte der Außenminister. Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde knapp. Bis zum nächsten Sommer werde der Iran über genügend angereichertes Uran verfügen, um eine Atombombe zu bauen, warnte er und unterstrich seine Erläuterungen mit einer weißen Schautafel, auf der die Umrisse einer Bombe zu sehen waren.

Kommentar: Die einzige Gefahr für den Weltfrieden ist momentan Israel und nicht der Iran. Auch wenn diese Präsentation bekloppt ist, sollte diese unter einem Netanjahu ernst genommen werden.

Dollar

Kirchensteuer: Wer nicht zahlt, bekommt keinen Gott

© dapd
Kirchenrebell Zapp unterliegt in Leipzig - Zollitsch: Urteil sorgt für Rechtssicherheit

Leipzig. Kirchenmitglied kann in Deutschland nur der sein, der zur Zahlung der Kirchensteuer bereit ist. Dies gilt nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch bei Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Es sei nicht möglich, den Austritt aus der Kirche als Körperschaft zu erklären und gleichzeitig in der Glaubensgemeinschaft bleiben zu wollen. Die damit verbundenen Auswirkungen im staatlichen Bereich, wie die Zahlung von Kirchensteuer, müssen daher akzeptiert werden. Die katholische Kirche sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt.

Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp hatte beim Standesamt der Stadt Staufen im Breisgau den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt und den Zusatz Körperschaft des öffentlichen Rechts hinzugefügt. Damit wollte er verdeutlichen, dass er sich nach wie vor als Mitglied der Glaubensgemeinschaft fühle, seinen Kirchenbeitrag aber nur auf freiwilliger Basis leisten wolle.
Eye 1

CleanIT: Pläne zur radikalen Internetzensur gehen in die nächste Runde

ACTA ist weg. Aber die Gefahr ist so gross wie noch nie. Die Euro Bürokraten wollen mit der Freiheit des Internets radikal aufräumen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström steht für die totale Überwachung des Internets. Dabei geht sie mit ihrer Vorstellung eines gereinigten Webs weit über ACTA hinaus; und selbst der Iran mutet dabei vergleichweise als Hüter der Meinungsfreiheit an.

Ihre Projektgruppe schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, der jetzt von der Bürgerrechtsiniative “European Digital Rights” veröffentlicht wurde.

Während sich CleanIT auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert, enthüllt die Lektüre des aktuellen Berichts die wahren Dimensionen des Projekts. In dem Papier ist laufend von “Terrorismus” die Rede - ein bewährtes Totschlagargument, mit dem Regierungen die Bürgerrechte und die Freiheit beschneiden.

Binoculars

Inselstreit: Japan mit Wasserwerfern gegen taiwanesische Fischerboote

Der Inselstreit zwischen Japan und China nimmt immer größere Ausmaße an: Auch Taiwan erhebt offenbar Ansprüche - und schickte mehrere Schiffe zur unbewohnten Inselgruppe. Doch gegen Japans Wasserwerfer waren sie machtlos.
© dpa
Taiwanesische Schiffe waren in japanisches Hoheitsgebiet eingedrungen – und wurden mit Wasserwerfern verscheucht
Die rund 40 taiwanesischen Fischerboote sowie die acht Wasserfahrzeuge der taiwanesischen Küstenwache hätten daraufhin die Hoheitsgewässer wieder verlassen, teilte die japanische Küstenwache am Dienstag mit. Bildern des Senders NHK zufolge verteidigte sich ein taiwanesisches Patrouillenboot ebenfalls mit Wasserwerfern. Die Regierung in Tokio legte Protest ein.
Alarm Clock

Protokolle der Nazis: Zu töten war sehr schön, es machte riesigen Spaß

Der Mythos der sauberen Wehrmacht wird weiter demontiert. Bisher geheime Abhörprotokolle zeigen, mit welchem Vergnügen die deutschen Soldaten mordeten - und was der Krieg aus Menschen macht.

soldaten, 2. weltkrieg
© Deutsches Bundesarchiv
Die Wehrmacht beteiligte sich an Adolf Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und an der Gewinnung von « Lebensraum » im Osten.
Soldat Zotlöterer: «Ich habe einen Franzosen von hinten erschossen. Der fuhr mit dem Fahrrad.»
Soldat Weber: «Von ganz nahe?»
Soldat Zotlöterer: «Ja.»
Soldat Heuser: «Wollte der dich gefangen nehmen?»
Soldat Zotlöterer: «Quatsch. Ich wollte das Fahrrad haben.»

(Aus: Neitzel/Welzer: Soldaten)
Im Krieg ist das Töten eine normale Handlung, banal und emotionslos. Und Gründe für das Morden gibt es immer. Das belegt die Aussage von Wehrmachtssoldat Zotlöterer, der wegen eines Fahrrads einen französischen Zivilisten umbrachte. Töten macht sogar einen «Mordsspass», wie Gespräche von anderen deutschen Soldaten zeigen. «Es ist mir ein Bedürfnis geworden, Bomben zu werfen. Das prickelt einem ordentlich, das ist ein feines Gefühl», erzählt ein Luftwaffen-Oberleutnant. Und ein anderer Angehöriger der Wehrmacht frohlockt: «Welche Freude, Italiener zu töten.»
MIB

Geheime Absprachen der USA mit mexikanischen Drogenkartellen

Diese Geschichte hätte es auf jeden Fall verdient, auf die Titelseiten zu kommen. Der Journalist Bill Conroy enthüllte auf der Internetseite The Narco News Bulletin: »Ein hochrangiges Mitglied des Rauschgiftkartells Sinaloa behauptet, amerikanische Regierungsvertreter hätten mit der Führung des mexikanischen Kartells Absprachen getroffen. Diese Behauptung wurde zu großen Teilen durch E- Mails eines mexikanischen Diplomaten untermauert, die vor Kurzem von der gemeinnützigen [Enthüllungsplattform] WikiLeaks veröffentlicht wurden.« 
© Unbekannt
Insgesamt waren Hackern der Gruppe Anonymous im vergangenen Jahr insgesamt fünf Millionen E-Mails des texanischen Unternehmens Stratfor, die so genannten Global Intelligence Files, in die Hände gefallen, die WikiLeaks dann veröffentlicht hatte. Stratfor, das manchmal auch als »Schatten-CIA« bezeichnet wird, liefert nach eigenen Angaben Abonnenten »geopolitische Analysen«, die so genannte »Global Intelligence«.
Nuke

Von wegen Atomausstieg: In Japan sind drei neue Atomkraftwerke in Bau

Japans Regierung spricht zwar vom Atomausstieg, doch der Ausstiegsbeschluss ist unverbindlich und vage. Jeder bekommt, was er hören will: Den Bürgern verspricht die Regierung das Ende der Kernenergie, der Industrie den Weiterbetrieb.
Atomkraftwerk, Japan
© DPA
Japanisches Atomkraftwerk Genkai im Westen des Landes
Den japanischen Zeitungen ist es am Freitag nur eine kleine Notiz wert gewesen, dass der deutsche Umweltminister Peter Altmaier mit seinem japanischen Kollegen darüber sprechen möchte, wie die beiden Länder gemeinsam aus der Atomenergie aussteigen. Japans Regierung spricht zwar auch vom Atomausstieg, doch sie plant ihn auf japanische Art. Der Ausstiegsbeschluss ist unverbindlich und vage. Jeder bekommt, was er hören will: Altmaier und der Mehrheit der Japaner, die Atomkraft ablehnen, sagt die Regierung, Japan wolle von 2030 an ohne Atomkraft auskommen. Den Energieunternehmen sichert sie gleichzeitig zu, ganz so ernst sei das alles nicht gemeint: Drei Atomkraftwerke, die in Bau sind, werden fertiggestellt, an einer Wiederaufarbeitungsanlage wird festgehalten, und die nach der Atomkatastrophe in Fukushima abgeschalteten Reaktoren werden so schnell wie möglich wieder hochgefahren. Das hat die Regierung fest beschlossen.
Dominoes

Syrische Rebellen eröffnen Kommandozentrale wieder in Syrien

Die Führung der syrischen Rebellen wagt sich zurück in ihr Heimatland. Die Chefs der Freien Syrischen Armee koordinieren den Kampf gegen Diktator Assad jetzt nicht mehr aus dem türkischen Exil, sondern direkt vor Ort. In Aleppo und nahe Daraa gibt es neue Kämpfe.
cia, syrische rebellen
© AFP PHOTO/YOUTUBE
Guten Tag, wir alle sind von der CIA gesponsert.
Beirut - Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) hat ihre Kommandozentrale von der Türkei nach Syrien verlegt. Wie die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an diesem Samstag in einem im Internet veröffentlichten Video mitteilten, ist die Führung der FSA bereits vor einer Woche "in die befreiten Regionen" in Syrien gewechselt. FSA-Chef Riad al-Asaad sprach von "einer guten Nachricht für unser freies und heroisches syrisches Volk". Den genauen neuen Standort der FSA nannte er aber nicht. Der Vorsitzende des FSA-Militärrats, Mustafa al-Scheich, ergänzte: Ziel der Aktion sei die Vereinigung aller Rebellengruppen.

Die FSA ist die bekannteste Rebellengruppe, die für den Sturz von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Ihre Kommandeure waren in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil sie von der Türkei aus operierten. Zudem war ihre Befehlsgewalt über die zahlreichen in Syrien agierenden Kampfgruppen eingeschränkt.
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