Afghanistan-Krieg, Kampfdrohnen, Guantanamo - die Friedens- und Bürgerrechtsbewegung ist unzufrieden mit der Politik des US-Präsidenten. Sie ruft deshalb für Montag - einen Tag vor Obamas Berlin-Besuch - zum Protest auf.

Als Barack Obama 2008 als Präsidentschaftskandidat nach Berlin kam, jubelten ihm bei seiner Rede an der Siegessäule rund 200.000 Menschen zu. Wenn Obama am kommenden Dienstag erstmals als US-Präsident die deutsche Hauptstadt besucht, wird das anders aussehen: Seine Aufenthaltsorte werden streng abgeriegelt und der Besuch sorgt für Protest.

Ein Bündnis von Friedens- und Bürgerrechtsaktivisten hat für Montag unter dem Motto "Yes we can: Obama die rote Karte zeigen" zu einer Demonstration aufgerufen. Mit dem Protestzug vom Bertolt-Brecht-Platz in Mitte zur US-Botschaft am Brandenburger Tor soll gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, den Afghanistan-Krieg und für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo demonstriert werden. Die Veranstalter rechnen mit 5000 Teilnehmern.

Nach Bespitzelungs- und Korruptionsvorwürfen: Der tschechische Ministerpräsident Necas will sein Amt niederlegen. So wolle er seiner "politischen Verantwortung" gerecht werden. Mehrere Vertraute und Regierungsmitglieder wurden zuvor in Untersuchungshaft genommen.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas hat nach den jüngsten Razzien wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt für Montag angekündigt. Es solle nun versucht werden, eine neue Regierung mit einem anderen Ministerpräsidenten zu bilden, der von seiner Partei nominiert werde, sagte Necas am Sonntagabend. Die neue Regierung solle bis zu den nächsten regulären Wahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben.

Am Samstag hatte Staatspräsident Milos Zeman hat dem Regierungschef den Rücktritt nahegelegt. Bei einer Pressekonferenz sagte das Staatsoberhaupt: "Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend und ich komme zu dem Schluss, dass sie auf ausreichende Beweise gestützt sind. Das ist meine indirekte, aber hinreichend klare Antwort."

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Berlin - Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten.

Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND - ähnlich wie die NSA - sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

In der Hochphase der spekulativen Finanzblase, die den Steuerzahler Billionen von Dollar kostete und Millionen von Menschen praktisch den Boden unter den Füßen wegriss, veröffentlichten die auf Aktienstrategie spezialisierten Citigroup-Analysten Ajay Kapur, Niall Macleod und Narendra Singh im Oktober 2005 unter der Überschrift Plutonomie: der Kauf von Lusxusgütern und eine Erklärung für die weltweiten Ungleichgewichte (Plutonomy: Buying Luxury, Explaining Global Imbalances) ihre provokative, aber durchaus zutreffende Darstellung der bürgerlichen, von allen moralischen Prinzipien unbelasteten Ideologie.
Diese prominenten Vertreter ihrer Zunft vertreten die Auffassung, die ungeheuerlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den herrschenden »Stinkreichen« und der übrigen Welt ergäben sich aus der ins Auge springenden Tatsache, dass »die Welt in zwei Blöcke gespalten ist: die ›Plutonomien‹, d.h. die Volkswirtschaften und Gesellschaften, in denen das Wirtschaftswachstum von der kleinen Schicht der Superreichen angetrieben und auch verbraucht wird,« und der großen Masse der Proletarier, die sich gefälligst ruhig verhalten, den Mund halten und ihren Herren zu Diensten sein sollen.

Mike McConnel, Koordinator für die amerikanischen Geheimdienste, arbeitet derzeit an Plänen, die es den Diensten erlauben sollen, ihre Kontrolle über das Internet global und total auszubauen. Diese Planungen, die nicht einmal George Orwell in seinem Buch »1984« voraussehen konnte, sollen sämtliche Datenströme umfassen, die in Form von E-Mails, übertragenen Dateien und Suchanfragen auftreten. Eines der Ziele des Vorhabens sind die Datenbanken der großen Suchmaschinen wie Google, da diese die Nutzungsdaten über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vorrätig halten müssen.
Wanze im Großformat? Insofern der Computer am »Netz« hängt, ist die Vertraulichkeit von Daten und die Anonymität des Surfverhaltens nicht mehr sichergestellt.

Im Prinzip geht es darum, aus Gründen der »allgemeinen Abwehr von Terrorgefahren und Cyberattacken«, die beispielsweise erst kürzlich einen amerikanischen Energieerzeuger lahm legten, Möglichkeiten in die Hand zu bekommen, das Internet als Daten- und Ermittlungsraum zu nutzen. Das Ganze entspricht, sollten sich McConnels Entwürfe durchsetzen, einer völligen Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre im Cyberraum. In die reale Wirklichkeit übertragen entspräche diese Art von Kontrolle einer 24-Stunden-365-Tage-Rundumobservation einer Person inklusive der Ausspähung intimster Details - oder, wenn man so will, einem elektronischen Gefängnis.

Aus McConnels Umgebung verlautbarte, dass man mit Widerstand seitens der öffentlichen Meinung rechne, sollten die Planungen in Form von Gesetzesvorschlägen Gestalt annehmen. Dabei ist heute schon klar, dass gesetzlich nur das festgeschrieben werden soll, was die US-Dienste bereits jetzt mehr oder weniger klammheimlich realisieren: die totale Überwachung.

Zu der Strategie, die das Pentagon selbst als »Full Spectrum Dominance« bezeichnet, gehören nun auch Pläne, die Internet-Kommunikation zu kontrollieren. Der Plan ist Teil der sogenannten »Information Operations«. Wenn es gelingt, die Pläne in die Tat umzusetzen, würde das Leben auf der Erde mit einem Schlag viel stärker kontrolliert. Der Krieg gegen den Terror wird zur Rechtfertigung einer wahrhaft Orwell’schen Version der Gedankenkontrolle herangezogen, die viel schlimmer ist als eine normale Zensur.

Das National Security Archive der George Washington University hat ein Dokument namens Information Operations Roadmap in die Hände bekommen, das nach dem »Freedom of Information Act«  - ein US-Gesetz, das jedem amerikanischen Bürger Zugang zu Dokumenten der Regierung gestattet - freigegeben wurde. Beamte des Pentagons haben den Plan 2003 zur Zeit des Irakkriegs verfasst und der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat das Papier unterschrieben. Was bedeutet die Politik des Pentagons für Internet-Benutzer in aller Welt?

Der »Fahrplan« des Pentagons verlangt eine vollständige Überarbeitung der Fähigkeit des US-Militärs zu »Informations-Operationen« und »elektronischer Kriegsführung«. Er enthält ausführliche Empfehlungen darüber, wie die US-Streitkräfte diese neue, virtuelle Kriegsführung verstehen sollen. Laut diesem Pentagon-Papier, das seit 2003 offizielle Pentagon-Politik ist, sind Informationen von »kritischer Bedeutung für den militärischen Erfolg«. Im Klartext: Computer und Telekommunikationsnetze sind von entscheidender operationeller Wichtigkeit.

Eigentlich hatte Premier Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum bis Sonntag gestellt. Doch der Großeinsatz begann schon am Abend: Die türkische Polizei stürmte den besetzten Gezi-Park in Istanbul und riss das Protestlager unter dem Einsatz von massiver Gewalt ab.
Istanbul - Türkische Sicherheitskräfte haben am Abend den von Demonstranten besetzten Gezi-Park sowie den Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam geräumt. Augenzeugen berichteten am Samstagabend, die Polizei sei nach einer Lautsprecherdurchsage in das Lager vorgestoßen. Sie feuerte Tränengas und schickte schwer gerüstete Hundertschaften in das Zeltlager, in dem Tausende Demonstranten ausharrten.

Der zuvor von hunderten Menschen besetzte Platz leerte sich daraufhin rasch. Etliche Menschen wurden nach Angaben von Augenzeugen auf Bahren aus dem Park getragen und in Krankenwagen gebracht. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Barrikaden, die in den vergangenen zwei Wochen von den Demonstranten rund um den Park errichtet worden waren, wurden von der Polizei mit einem Bagger abgetragen. Die vorwiegend jungen Besetzer riefen: "Das ist erst der Anfang. Der Kampf geht weiter".

Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth war in Istanbul vor Ort und hat entsetzt miterlebt, wie das Protestlager am Taksim-Platz von der Polizei geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", sagte die Parteivorsitzende der Grünen.

Bei Anschlägen und Angriffen von Extremisten in der pakistanischen Unruheprovinz Baluchistan sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Eine Bombe explodierte in einem Bus.

Bei Anschlägen und Angriffen von Extremisten in der pakistanischen Unruheprovinz Baluchistan sind am Samstag mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter 4 Angreifer. In der Provinzhauptstadt Quetta explodierte eine Bombe in einem Bus für Studentinnen der einzigen Frauenuniversität der Provinz. Dabei wurden 14 Frauen getötet und 19 weitere Insassen verletzt, wie die Polizei mitteilte.

In das Krankenhaus, in das die Verletzten gebracht wurden, drangen Bewaffnete ein und nahmen einige Dutzend Menschen als Geiseln. In der Notaufnahme explodierte eine Bombe. Erst nach mehreren Stunden gelang es Sicherheitskräften die Kontrolle über das Krankenhaus zurückzugewinnen. Bei Schusswechseln kamen vier Mitglieder der Sicherheitskräfte und ein Verwaltungschef ums Leben, auch vier der Angreifer wurden getötet.

Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.
Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann - die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

Laut einem Bericht der „Financial Times“ hat Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme lobbyiert, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste EU-Bürger über das Internet ausspähen, wie es jetzt über das PRISM-Programm geschehen ist.
Ursprünglich hätte die EU-Kommission bei der Novelle der EU-Datenschutzverordnung einen Schutzmechanismus vorgesehen, von dem sie nun dem Bericht zufolge dann abgelassen hat. Die Maßnahme nennt sich Anti-FISA-Klausel - FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen. Die Klausel hätte jegliche US-Anfragen an Technologie- oder Telekomkonzerne, Daten von EU-Bürgern weiterzureichen, für ungültig erklärt, schrieb die Financial Times am Donnerstag mit Bezug auf Dokumente. Sie beruft sich dabei auf drei hochrangige EU-Beamte. Die Kommission dementierte den Bericht am Donnerstag nicht.