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National Endowment for Democracy: Russland stuft be­rühmt-be­rüch­tigte US "Stiftung" als unerwünscht ein

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal eine ausländische Organisation im Hoheitsgebiet des Landes als unerwünscht eingestuft. Es handelt sich um die US-amerikanische Stiftung „National Endowment for Democracy“.

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© Sputnik/ Ruslan Kriwobok
Die Anwaltschaft kam aufgrund einer Analyse der Tätigkeit der Stiftung zu dem Schluss, dass diese die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des Landes gefährdet.

Die NGO „National Endowment for Democracy“ hat ihre Haupttätigkeit darauf gerichtet, Wahlen in Russland als unrechtmäßig anzuerkennen, politische Protestkundgebungen gegen Regierungsentscheidungen zu veranstalten, sowie den Wehrdienst bei den russischen Streitkräften zu diskreditieren. Dafür hat die Stiftung innerhalb von zwei Jahren 5,2 Millionen US-Dollar ausgegeben.

Kommentar: Mehr über diese NGO's in Russland:


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Moskau: "Einmischung von außen, in innere Angelegenheiten, dulden wir nicht - Viele NGO's [aus dem Westen] wollen die innere Lage in Staaten destabilisieren"

Russland wird die Einmischung ausländischer Strukturen in seine inneren Angelegenheiten nicht dulden, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme zu der vom US-State Department geäußerten „Besorgnis“ über den Zustand der Zivilgesellschaft in Russland.

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© AP Photo/ Dmitry Lovetsky
Kurz davor hatte die russische Justiz zum ersten Mal die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy (NED) zu einer unerwünschten Organisation in Russland erklärt.


„Russland schätzt und unterstützt die Tätigkeit der Organisationen, die eine von der Gesellschaft gefragte konstruktive Arbeit leistet, darunter auch zur Förderung der Demokratie. Aber wir werden den Mentorton und eine offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten durch ausländische Strukturen nie dulden“, heißt es in einer in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

Kommentar: Mehr über Russlands Führung:
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  • Punktlandung von Putin: "Nur Menschen ohne gesunden Menschenverstand glauben, dass Russland die NATO angreifen will"
  • Die Trumpfkarte von Putin ist die Wahrheit: "US-Politik hat zu Ausbreitung des Terrors in der Welt geführt. ISIS ist ein weiteres Beispiel. Wir müssen uns gegen diese Politik vereinen"
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    Putin zu MH17: Viele Fragen noch ungeklärt auch die gesammelten Beweisgrundlagen

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte darauf verwiesen, dass noch viele Fragen in Bezug auf die Ermittlungen zum MH17-Absturz in der Ukraine ungeklärt sind, wie der Pressedienst des Kremls berichtet.

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    © Sputnik/ Alexei Kudenko
    Das Gespräch fand auf Anregung der niederländischen Seite statt.

    „Es sind noch viele Fragen hinsichtlich der Ermittlungen offen, darunter in Bezug auf die gesammelte Beweisgrundlage und die Verweigerung des Zugangs für Russland zu einer essentiellen Teilnahme an den Ermittlungen“, heißt es in der Mitteilung.

    Eine malaysische Boeing-777 mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Niemand von den Insassen überlebte.

    Kommentar: Mehr über MH17 und Putin:
  • Asymmetrische Kriegsführung: MH17 Terror unter falscher Flagge und der "Krieg" gegen Gaza und Putin
  • MH17 Ermittlungen: Es war eine israelische Rakete
  • Wer hat Malaysia Airlines MH17 abgeschossen? Israel, der neue Kalte Krieg und dieselbe alte Propaganda
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    Libyen und die Gaddafi-Verurteilung: ARD erklärt Terroristen zu „Richtern“

    Ein Faktencheck. Die ARD verbreitet, in Tripolis seien von einem „Gericht“ und „Richtern“ Urteile gegen frühere „Vertraute des Machthabers“ gesprochen worden - u. a. wegen Kriegsverbrechen. Der Sohn Muammar Gaddafis sei zum Tode „verurteilt“ worden.

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    Tripolis 2015 - Schauprozess der Terrormilizen
    Nun wird ja der ARD von den ideologisch unabhängigen Beobachtern regelmäßig Manipulation, medialer Schutz der Täter von Jugoslawien, Libyen, Syrien, Ukraine und Lüge (ja, Lüge) nachgewiesen. Schauen wir uns deshalb die Tatsachen lieber genau an.

    Keine Folter in der ARD

    Wie üblich gibt die ARD-Tagesschau eine Alibineutralität vor, in dem sie - in ihrem Text weiter unten - erwähnt, es gäbe a) Streit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag, b) die Rechte der Verteidigung wären beschränkt worden und c) die individuelle Schuld nicht festgestellt worden. Klingt das nicht objektiv? Interessant ist bei der vom Volksmund inzwischen „Märchenschau“ genannten Sendung der Vergleich des Märchens mit den Fakten: Was wurde nicht gesagt und warum?

    Kommentar: Mehr über die erschreckenden Geschehnisse in Libyen:


    Newspaper

    MH17: ARD, ZDF und Co. verschweigen russische Pressekonferenz in Malaysia - Über die Wahrheit zu berichten ist unerwünscht

    ARD manipuliert, promotet die Tatverdächtigen und mauert - Russland informiert. Die Fakten.

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    Manipulatives Stückwerk statt Hintergründe
    Die Verlogenheit der deutschen Massenmedien stinkt zum Himmel überm Donbass. Die ARD der Manipulation, des Verschweigens und des Lügens zu bezichtigen, hieße Euros nach Athen tragen. (Und von dort zurück in die Taschen der europäischen Banken, ich weiß.)

    Kommentar: Mehr Informationen über MH17 und den Versuch Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben:


    Pumpkin 2

    Paranoides Schweden: 100 Jahre altes und gesunkenes U-Boot ist eine russische Bedrohung der Neuzeit

    Wieder wollen Schweden ein russisches U-Boot vor der eigenen Küste gefunden haben. Grund zur Aufregung ist das noch nicht: Es könnte sich auch um ein Wrack aus dem Ersten Weltkrieg handeln. Die Hintergründe.

    © Wikipedia/Imperial Russian Navy
    Ein baugleiches Schwesterschiff


    Was ist passiert?

    Die schwedische Tauch-Organisation Ocean X Team hat am Montag ein U-Boot auf dem Meeresgrund vor der heimischen Küste gemeldet - mit kyrillischen Schriftzeichen. Die Schlussfolgerung der Wracksucher: Es müsse sich um ein russisches U-Boot handeln. Man habe das Wrack bei einer Expedition gefilmt, teilte die private Organisation in einer Presseerklärung mit. Es soll 20 Meter lang und drei Meter breit sein. Wo genau das Wrack liegt, sagten die Taucher nicht. Laut Medienberichten soll es sich aber 2,8 Kilometer vor der schwedischen Ostküste befinden.

    "Es ist unklar, wie alt das U-Boot ist und wie lange es auf dem Meeresboden lag", schreibt das Ocean X Team. Es sei jedoch völlig intakt und weise keine sichtbaren Schäden auf. Einer der Taucher, die das Boot entdeckt haben wollen, sagte der schwedischen Zeitung Expressen, das U-Boot sehe modern aus. Der Fall hat international in den Medien für Aufregung gesorgt. Würde es sich tatsächlich um ein neues russisches U-Boot handeln, wäre das eine militärische Provokation Moskaus.


    Kommentar: Eine Provokation wie das U-Boot, das sich als schwedisches Schiff herausstellte? Warum sollte Russland Schweden überhaupt provozieren, um etwa das gefräßige Tier der Nato zu füttern? Das macht keinen Sinn und wäre unüberlegt.


    Kommentar: Schwedens Regierung und andere nordische Länder entwickelten leider sehr paranoide Züge in den letzten Monaten, auch wenn es um alternative Medien geht:
    • Großangriff der Lügenpresse auf SOTT.net - Betroffene Hunde bellen zuerst: Pressefreiheit und die Heuchelei der Mainstream-Medien in Finnland



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    Putin: Europaische Politiker sollten eigenständig werden - innereuropäische Angelegenheiten gehen die USA nichts an

    Russlands Präsident Wladimir Putin möchte ein Europa sehen, das mehr Unabhängigkeit und Souveränität an den Tag legt.

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    © AFP 2015/ OLIVIER MORIN
    In einem Interview für den Schweizer TV-Sender RTS wurde er nach einem möglichen neuen Krieg in Europa gefragt. Seine Antwort lautete: „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Man möchte aber sehen, das Europa mehr Unabhängigkeit und Souveränität an den Tag legt.“


    „Wenn wir uns an Washington wenden müssen, um unsere innereuropäischen Angelegenheiten mit europäischen Partnern zu besprechen, wirkt das etwas seltsam“, fügte er hinzu.

    Kommentar: Mehr Informationen über Putin:
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    Putin: "Nur unlautere Menschen reden von Russland als Bedrohung - Unsere Aktionen schützen die Welt [vor den USA und Co.]"

    Von einer militärischen Bedrohung durch Russland reden laut Präsident Wladimir Putin unlautere Menschen. Russland ist um ein Kräftegleichgewicht und um die Gewährleistung der eigenen Sicherheit bemüht, in dem es unter anderem auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehrvertrag reagieren muss.

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    © Sputnik/ Alexei Druzhinin
    „Der Prozess des Wettrüstens begann mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Raketenabwehrvertrag“, sagte er in einem Interview für den Schweizer TV-Sender RTS.

    „Dieser Vertrag war der Eckstein des gesamten internationalen Sicherheitssystems. Als die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag ausstiegen und mit dem Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems als eines Teils ihres globalen Systems der strategischen Verteidigung begannen, erklärten wir sofort, dass wir Gegenschritte unternehmen müssen, um das strategische Gleichgewicht zu wahren.“

    Kommentar: Mehr Informationen über Putin:
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  • Die Trumpfkarte von Putin ist die Wahrheit: "US-Politik hat zu Ausbreitung des Terrors in der Welt geführt. ISIS ist ein weiteres Beispiel. Wir müssen uns gegen diese Politik vereinen"
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    Varoufakis enthüllt: Hacker-Plan gegen die Troika für Plan "B" - Einführung der Drachme

    Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte die Daten der Steuerverwaltung hacken, um im Notfall eine Parallelwährung in Griechenland einführen zu können. Die Steuerverwaltung untersteht laut Varoufakis nicht der Regierung, sondern der Troika. Diese hatte die Kontrolle über die Steuerverwaltung den Syriza-Vorgängern entzogen, weil diese permanent Einfluss zugunsten ihrer jeweiligen Netzwerke genommen hatten.

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    © dpa
    Yanis Varoufakis und sein Nachfolger als griechischer Finanzminister, Euklid Tsakalotos.
    Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems bestätigt und bringt damit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Bedrängnis. Varoufakis erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten sei. Tsipras wurde von der Opposition dennoch aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie weit die Pläne für einen „Grexit“ gediehen waren.

    Varoufakis sagte in einer Telefonkonferenz am 16. Juli nach am Montag veröffentlichten Mitschnitten, Tsipras selbst habe im Januar vor seinem Amtsantritt ihm den Auftrag gegeben, einen „Plan B“ zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte. Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken.

    Kommentar: Griechenland: Ehemaliger Finanzminister Varoufakis entblößt totale EU-Diktatur gesteuert aus Deutschland


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    Seitenhieb Richtung Obama? Putin - Menschen wie Fifa-Chef Blatter verdienen den Nobelpreis

    Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Meinung, Fifa-Chef Sepp Blatter habe einen Nobelpreis verdient, weil er und andere Sportfunktionäre viel die Gesellschaft geleitet hätten. Das Lob war durchaus auch als Seitenhieb auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama zu verstehen.

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    Der umstrittene Fifa-Präsident Joseph Blatter sollte nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Nobelpreis erhalten. „Ich meine, Menschen wie Herr Blatter oder die Leiter anderer internationaler Sportorganisationen oder der Olympischen Spiele sollten besondere Anerkennung erfahren. Wenn es jemanden gibt, der den Nobelpreis verdient, dass sind es diese Leute“, sagte Putin dem Schweizer Sender RTS in einem am Montag ausgestrahlten Interview, offenkundig unter Anspielung an den Friedensnobelpreis an US-Präsident Barack Obama. Putin sagte, ihm sei die aktuelle Diskussion um die Person Blatter zwar sehr wohl bekannt. Er könne aber den Vorwürfen keinen Glauben schenken, Blatter persönlich sei in Korruption verwickelt.