Unter dem Schlagwort „Fake News“ warnen Politiker und Journalisten vor propagandistischen Falschmeldungen. Damit sind vor allem Meldungen aus alternativen Medien gemeint, deren Berichterstattung von der einheitlichen Linie des Establishments abweicht. Jetzt handelt endlich das Innenministerium.
Die meinungsbildende Macht von „Fake News“ wird als Erklärung für Hillary Clintons verlorene Präsidentschaftswahl herangezogen. Falschmeldungen werden vorausschauend auch schon für das voraussichtlich maue Ergebnis der Etablierten bei den Bundestagswahlen 2017 verantwortlich gemacht. Um feindliche Einflussnahme zu vereiteln, möchte das Innenministerium ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einrichten. Denn:
„Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich.“
Laut Notizen aus dem Innenministerium „sollte [mit Blick auf die Bundestagswahl] sehr schnell gehandelt werden“ und ein besonderes Augenmerk auf politische Bildungsarbeit für angreifbare, bilinguale Bevölkerungsgruppen gelegt werden. Damit sind vor allem türkischstämmige Mitbürger und Russlanddeutsche gemeint, welche sich traditionell aus mehreren Quellen informieren und somit besonders anfällig für das Anstecken mit andersartigen Blickwinkeln sind.
Da der Schwerpunkt des "Abwehrzentrums gegen Desinformation" in der Öffentlichkeitsarbeit liege, fällt seine Arbeit in die Kernkompetenz des Bundespresseamtes, berichtet der
Spiegel. Federführender "Wahrheitsminister" wäre demnach Regierungssprecher Steffen Seibert.
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