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Wenn der Wind gerade passt - Gabriel dreht Segel Richtung Putin

gabriel
© REUTERS/ Axel Schmidt
Sowohl Koalitionspartner wie Opposition haben den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für seine Moskau-Reise kritisiert. "Gabriels Putin-Besuch zeigt, dass nicht klar ist, wer die deutsche Außenpolitik macht: Versucht er wie Merkel Europa zusammenzuhalten, will er sich wie Steinmeier einen Ehrendoktor abholen, will er als Wirtschaftsminister deutsche Rüstungsgüter verkaufen oder will er als Seehofer einfach nur Show machen?", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild".

Gespräche seien richtig, aber "kein Kuschelkurs", sagte Göring Eckart weiter. "Gabriel sollte seinen Besuch nutzen und Putin dazu auffordern, die russischen Truppen aus der Ostukraine und der Krim abzuziehen und die russische Intervention in Syrien zu beenden. Dann würden sich die Wirtschaft Russlands und die gemeinsamen Handelsbeziehungen auch wieder nachhaltig verbessern."

Auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann kritisierte den Moskau-Besuch des Vizekanzlers. "Die Reise ist angesichts der europäischen Sanktionen das völlig falsche Signal", sagte Wellmann der Zeitung. Gabriel könne allerdings die Gelegenheit nutzen, um gegen das Einreiseverbot von Bundestagsabgeordneten zu protestieren. Auch Wellmann darf wegen seiner Russland-kritischen Haltung nicht nach Russland reisen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Kommentar: In den letzten Monaten gab es immer wieder Besuche von deutschen Politikern in Russland und bis jetzt können die Besuche alle als Ergebnislos bezeichnet werden, da es nur bei den Besuchen blieb und keine Taten folgten. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um eine Strategie, um Putin hinzuhalten und im nächsten Moment - sobald Obama ruft - sofort eine Kehrtwende eingeleitet wird.


Attention

Neue Gefahr am Horizont: Dienstleistungsabkommen TiSA wird CETA und TTIP an Zügellosigkeit übertreffen - Verhandlungen weit fortgeschritten

Protest gegen TiSA
© ReutersGreenpeace-Aktivisten demonstrieren in der Schweiz gegen TiSA.
Während die Öffentlichkeit gegen TTIP und CETA kämpft, verhandeln die USA, die EU und 21 weitere Staaten an einem Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich. Doch obwohl TiSA die beiden Vorbilder noch in den Schatten stellen könnte, regt sich bisher kaum Protest.

Es wirkt ein wenig wie das Rennen zwischen Hase und Igel: Kaum scheint es, als haben die hunderttausenden Gegner der Freihandelspolitik einen wichtigen Etappensieg erreicht, steht an der Ziellinie schon das nächste Kürzel mit vier Buchstaben, welches entfesselte Märkte und den schwindenden Einfluss von Staaten auf Konzerne verheißt.

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP war von Beginn an enorm, in jüngster Zeit konzentriert sich der Protest mehr und mehr auf das bereits durchverhandelte europäisch-kanadische Pendant CETA, doch kaum ist hier die kritische Masse erreicht, wird deutlich, dass mit TiSA eine ebenso zügellose Liberalisierung dem Handel mit Dienstleistungen droht.

Kommentar: All diese räuberischen Freihandelsabkommen begraben die Demokratie noch mehr und saugen die Bevölkerung aus, während die "Großen Fische" (Parasiten) in Wirtschaft, Industrie und Finanzwelt sich weiterhin die Taschen vollstopfen.


Sherlock

Das Beste aus dem Web: Wer profitiert hinter den Kulissen? Warum das Rauchen wirklich verteufelt wird

Die Regierung will Tabakkonsum in Lokalen ab 2018 ganz verbieten. Kaum bekannt ist dabei, dass eine mächtige Lobby hinter dem Gesetz steht.
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© Sott.net
Seit Jahren wogt die Debatte um den "Nichtraucherschutz" emotional hin und her. Dabei wurde bisher kaum die Frage nach den Profiteuren dieser weltweit vorangetriebenen Tabakverbotsgesetze gestellt.

Am 30. Jänner 1999 begründete die Weltgesundheitsorganisation WHO beim Weltwirtschaftsforum (!) in Davos mit der pharmazeutischen Industrie eine Partnerschaft gegen den Tabak. Mit an Bord waren die Konzerne Glaxo Wellcome, Novartis und Pharmacia, drei der wichtigsten Hersteller von Entwöhnungspräparaten. Bald darauf machte die EU Druck, und auf Staatsebene wurde es ungemütlich: Nichtraucher und Raucher gerieten sich vermehrt in die Haare, Denunzianten zeigten reihenweise Wirte an.

Kommentar: Wenn Sie glauben, dass es der Regierung darum geht, Ihre Gesundheit zu schützen, indem das Rauchen verteufelt wird, liegen Sie falsch. Der Regierung ging es nie um die Gesundheit der Menschen, ansonsten gäbe es weder krankmachende Nahrung, tödliche Medikamente und Impfstoffe, geschweige denn Monsantos Glyphosat, oder gar die völlig auf den Kopf gestellten Ernährungsempfehlungen von offizieller Seite, welche erwiesenermaßen für die Zivilisationserkrankungen verantwortlich sind. Kurz gesagt, verbessert Rauchen die Fähigkeit zu denken und schützt darüber hinaus vor einer Reihe von Viren und neurodegenerativen Krankheiten. Und ganz ehrlich: welche Regierung der "westlichen Welt" will schon denkende Menschen, wo alles darauf ausgerichtet ist, die Leute durch Medien und giftige Nahrung zu verdummen? Bevor Sie also vorschnelle Urteile bilden, informieren Sie sich ausgiebig. SOTT.net hat eine Reihe von Artikeln publiziert, welche die Forschungen der tatsächlichen Auswirkungen von Nikotin und dem Rauchen von biologisch angebautem Tabak beleuchten - Informationen, die Sie nirgendwo sonst zu lesen bekommen:



USA

Mehr Provokation: US-Aufklärungsflugzeuge treiben sich an der Krim herum

Ein Aufklärungs- und U-Bootjagd-Flugzeug des Typs P-8A Poseidon hat sich am Donnerstag laut Informationen westlicher Luftraum-Onlinedienste dem russischen Luftraum über dem Schwarzen Meer genähert.
Flugzeug
© Flickr/Naval Surface Warriors
Das Flugzeug mit der Bordnummer 168858 sei gegen 09.11 Uhr MESZ vom italienischen Militärflugplatz Sigonella gestartet und am Nachmittag südwestlich der russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim aufgekreuzt.

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Kuba: Fidel Castro trifft in Havanna den Präsidenten vom Iran

Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro ist zu Beginn der Woche mit Hassan Rouhani, dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, zusammengekommen. Rouhani hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Kuba auf. Kubanische Medien veröffentlichen Fotos von dem Treffen.
Fidel Castro Iran Hassan Rouhani
© ALEX CASTRO/ESTUDIOS REVOLUCIÓNIranischer Präsident Hassan Rouhani zu Besuch bei Fidel Castro in Kuba
Havanna. Während des Gesprächs in Castros Privathaus ging es demnach auch um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Rouhani habe gegenüber Fidel Castro seine „Zufriedenheit über den Besuch in Kuba zum Ausdruck“ gebracht und „seine Bewunderung für den Kampf, die verwirklichten Projekte und die uneigennützige Hilfe des Landes für andere Völker“ deutlich gemacht, hieß es beim Internet-Portal Cuba Debate.

Fidel und Rouhani stimmten demnach darin überein, dass vor allem die Lebensmittelproduktion für die Länder des Südens wichtig sei. Dies gelte umso mehr in einer Welt, die durch den Klimawandel, das unablässige Wachstum der Bevölkerung und Gefahren für den Frieden bedroht ist.

Kommentar: Damit befindet sich der iranische Präsident in guter Gesellschaft:


Bulb

Das Beste aus dem Web: "Russischer Angriff" auf UN-Konvoi ist wieder eine glasklare Lüge

Haben syrische oder russische Kampfflugzeuge einen UN-Hilfskonvoi nahe Aleppo angegriffen, wie es im Westen kolportiert wird? Oder waren es Rebellen, unter deren Kontrolle das Territorium steht und die sich auch im Windschatten des Konvois bewegten?
Russland
© SputnikBis dato gibt es keine belastbaren Erkenntnisse über den Hergang des folgenschweren Angriffs auf einen humanitären Hilfskonvoi am Samstag bei Aleppo. Leidtragende sind Zivilisten, die bis auf Weiteres keine neuen Hilfslieferungen erhalten.
Russische oder syrische Kampfflugzeuge haben keine Luftangriffe auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen ausgeführt, der sich auf dem Weg nach Aleppo befand. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Moskau fügte hinzu, es sei gut möglich, dass Rebellen, die das Gebiet kontrollieren, den Konvoi angegriffen haben.


Kommentar: Bisher hat die russische Regierung jegliche unbegründeten Vorwürfe dieser Art vom Westen mit Fakten widerlegen können. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Russen von der Psychopathen-Elite im Westen für Dinge bezichtigt werden, die sie selber ausführen. Die Vorgehensweise ist dabei immer die selbe: Ohne Beweise (da es keine gibt) Russland für die eigenen Taten beschuldigen. Die Lügenpresse sollte sich mal was Neues einfallen lassen. Dieser Schwachsinn wird langsam langweilig...


Kommentar: Erst vorgestern hat die USA wieder einen glasklaren Völkerrechtsbruch in Syrien begangen, der mal wieder einen Weltkrieg ausgelöst hätte, wäre da nicht die außergewöhnlich kluge und menschliche Regierung in Russland: Unsere Medien haben darüber wieder geschwiegen, wie ein Grab. Stattdessen sie sich an einer weiteren Märchengeschichte über das "böse Russland".

Auch folgende Tatsache ist sehr offensichtlich: Die US Terror-Koalition verstößt am laufenden Band gegen das Völkerrecht. Beinahe täglich werden unzählige unschuldige Zivilisten, mit Absicht, von dieser Koalition weggebombt und unsere Medien schweigen. Darüberhinaus sind diese Taten eindeutig belegt, anhand von Fakten, dennoch berichten unsere Medien nicht darüber sondern beschuldigen Russland für diese Taten.

Bis heute wurden keine dieser Anschuldigungen gegen Russland (und die Liste wird immer länger) mit Fakten hinterlegt. Ganz im Gegenteil: Viele dieser Anschuldigungen haben sich als bewusste Lügen entpuppt.

Man sollte nicht vergessen dass Behauptungen und Anschuldigungen nichts mit Beweisen zu tun haben. Nur weil jemand etwas behauptet, bedeutet es noch lange nicht, dass es auch der Wahrheit entspricht.

Die Psychopathen-Elite benutz diese Taktik bewusst um die Lüge als Wahrheit zu verkaufen:
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Snakes in Suits

In bester Gesellschaft: Ex-US-Präsident George H. W. Bush will Killary wählen

George H. W. Bush
Bei der Präsidentschaftswahl im November möchte der 41. US-Staatschef George Herbert Walker Bush seine Stimme für die Demokratin Hillary Clinton abgeben, obwohl er selbst Republikaner ist, teilte ABC News mit. Dies soll der ehemalige Präsident laut Medienberichten bei einem Ehrenamtsabend am Montag selbst bekanntgegeben haben. Das bestätigte zumindest Kathleen Hartington Kennedy Townsend, Tochter von Robert Kennedy, die bei der Veranstaltung dabei war.

Kommentar: Kein Wunder denn Killary ist mit Sicherheit mindestens so schlimm wie Bush und Co.:


Stock Up

Russlands Ölförderung erreicht neuen historischen Rekord

Die Ölförderung in Russland hat ein neues historisches Hoch erreicht, sagte der stellvertretende Energieminister Kirill Molodzow bei einem Öl- und Gasforum in Tjumen (Westsibirien).
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© Sputnik/Vitaliy Timkiv
„Wir gewinnen gegenwärtig mehr als elf Millionen Barrel täglich, gestern hat der Förderumfang 11,75 Millionen Barrel betragen“, so Molodzow.

Diese Kennzahl liegt über dem Ölfördermaximum von 11,42 Millionen Barrel pro Tag, das im Jahr 1987 in der damaligen Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) erzielt worden war.

Kommentar: Russische Föderation erreicht trotz Sanktionen Höchstwerte in Förderung und Export von Erdöl


Brick Wall

Frankreich baut vier Meter hohe Mauer gegen Flüchtlinge in Calais

Vier Meter hoch, einen Kilometer lang und die Wände sind glatt, dass sie nicht erklommen werden können: In Calais hat der Bau einer Mauer begonnen. Sie soll Flüchtlinge davon abhalten, auf die Straße zu gelangen und dort auf Lastwagen zu springen.
Mauerbau gegen Flüchtlinge Calais Frankreich
© APDer Anfang ist gemacht: Arbeiter haben in Calais bereits Löcher ausgehoben. Dort soll demnächst eine meterhohe Mauer stehen.

Um Flüchtlinge davon abzuhalten, im französischen Calais auf Lastwagen nach Großbritannien zu gelangen, hat der Bau einer Mauer entlang des Hafenzubringers begonnen. Die Mauer soll vier Meter hoch und einen Kilometer lang werden. Die Wände sollen aus glattem Beton bestehen und das Überklettern erschweren.

Kommentar:


Heart - Black

Hetze gegen Homosexuelle: AfD-Abgeordneter Nerstheimer spricht von "degenerierter Spezies"

Kay Nerstheimer war der erste AfD-Direktkandidat, der am Sonntag ins Abgeordnetenhaus einzog. Online bezeichnet er Lesben und Schwule als "degenerierte Spezies".
AfD Parteimitglieder
© Tagesspiegel
Der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer hat auf Facebook gegen Schwule und Lesben gehetzt. In einem Kommentar, den er bereits im Dezember 2014 auf der Seite seiner Parteikollegin Beatrix von Storch hinterließ, spricht er von einer „degenerierten Spezies“. Es hätte „schon einen Sinn, dass sich Homosexuelle nicht vermehren können“ - alles andere sei unnormal.

Kommentar: