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Der Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland resultiert nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus rechtswidrigen Handlungen Kiews. Russland hat dieses Territorium nicht annektiert, erklärte Putin am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek bei einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
„Russland hat nichts annektiert. Alles, was mit der Krim passierte, ist Resultat rechtswidriger Handlungen gewisser politischer Kräfte in der Ukraine, die einen Staatsstreich möglich gemacht haben.“ Dabei erinnerte Putin daran, dass sich der Krim infolge der Willensbekundung ihrer Bewohner dem Staatsverband Russlands angeschlossen hatte.
Im polnischen 500 Seelen-Ort Redzikowo entsteht eines der größten Militärprojekte Europas. Die US-amerikanischen Streitkräfte bauen zusammen mit Polen einen Raketenabwehrschirm. Als Vorwand dient die Gefahr aus dem Iran. Viele Bürger glauben aber nicht an diese Begründung.
Zudem wird die Regierung kritisiert, da das Projekt hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. RT Deutsch bietet exklusive Einblicke in eine Region, deren Bürgen besorgt und verunsichert sind. Werden sie zukünftig das Erstschlagziel sein, sollte es zu einem Krieg kommen?
© Reuters
Kommentar: Es geht der US-Regierung wohl eher um weitere Aufrüstung gegen ihren erklärten Erz-Feind Russland:
© Reuters/Alkis Konstantinidis
Tsipras scheint den Anwalt für die südlichen EU-Länder spielen zu wollen. Bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der südeuropäischen Länder forderte er sie auf, die aktuelle Lage in Europa neu zu definieren. Tsipras zufolge sind die „Nordländer“ unter der Führung von Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden mit ihrer strengen Sparpolitik zu weit gegangen. Darüber hinaus würde die Weigerung der nördlichen EU-Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, die ohnehin schwache Infrastruktur der Länder des „Mittelmeerklubs“ noch mehr belasten. „Wir müssen zusammen entscheiden, welche Union wir sind - die deutsche oder doch die europäische“, zitierte die britische Zeitung „The Times“ den griechischen Premier.
Am Samstag hatten die EU-Finanzminister in Bratislava die Finanzlage Griechenlands besprochen. Unter anderem wurde die Möglichkeit erörtert, Griechenland die nächste Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zu gewähren. Als Voraussetzung dafür müssen die Griechen jedoch Reformen zur Festigung ihrer Wirtschaft umsetzen.
Der Regierung in Athen konnte bislang jedoch nur zwei von insgesamt 15 Forderungen der Kreditgeber erfüllen, wie der EU-Kommissar für Finanzpolitik, Pierre Moscovici, nach den Gesprächen in Bratislava mitteilte. Ihm zufolge besteht die letzte Chance für die Tsipras-Regierung darin, „die Reformen im letzten Moment zu beschleunigen“. Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, forderte Athen ebenfalls dazu auf, dass Tempo bei den Reformen zu erhöhen.
Kommentar: Die stärkeren "Nordländer" nehmen die schwächeren "Südländer", vor allem Griechenland, schon seit langem in die Zange und setzen sie mit ihren Forderungen unter Druck:
- Direkte Demokratie ist ein NO-GO für EU "Demokraten": Der Hetz-Kampf der EU gegen Griechenland
- Griechenland in der Zange der "Economic Hit Men"
- Nichts mehr mit "Einigkeit": Kleinere EU-Länder fühlen sich von Diktatur größerer EU-Staaten unter deutscher Führung unterdrückt
- Von den Verfassungen der Nationen zur EU-Diktatur: Was steckt hinter dem Virus der Zersetzung?
Um das bilaterale Handelsvolumen auszubauen und gleichzeitig die Abhängigkeit von westlichen Zentralbanken zu verringern, arbeiten Finanzfachleute in der Russischen Föderation und im Iran an der Gründung einer russisch-iranischen Gemeinschaftsbank.
Moskau und Teheran verhandeln über die Schaffung einer gemeinsamen Bank. Dieses Finanzhaus soll all seine künftigen Aktivitäten über die nationalen Währungen der beider Gründerstaaten abwickeln. Das teilte der ehemalige Präsident der Russisch-Iranischen Freundschaftsgesellschaft, Behram Amirahmadiyan, am Donnerstag mit.
Die Entscheidung, eine Gemeinschaftsbank ins Leben zu rufen, wurde bereits im vergangenen Jahr gefällt. Internationale Sanktionen gegen Iran waren zu diesem Zeitpunkt noch das Haupthindernis für eine Umsetzung des Projekts.
© ReutersBis dato läuft der bilaterale Handel zwischen Russland und dem Iran über Drittländer wie Zypern oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Er wird in US-Dollar oder Euro abgewickelt. Künftig will man den direkten Weg beschreiten.
Die Entscheidung, eine Gemeinschaftsbank ins Leben zu rufen, wurde bereits im vergangenen Jahr gefällt. Internationale Sanktionen gegen Iran waren zu diesem Zeitpunkt noch das Haupthindernis für eine Umsetzung des Projekts.
© stop-ttip.org
Kommentar: Am morgigen Samstag sind in Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, Frankfurt am Main, München und Stuttgart große Demonstrationen gegen die Knebelverträge CETA und TTIP geplant. Hoffentlich kommen zahlreiche Teilnehmer, die ein deutliches Signal gegen den weiteren Ausverkauf unserer Rechte und Freiheiten als Menschen und Bürger setzen.
Manipulation und Desinformation der Öffentlichkeit durch die Betreiber von TTIP erreichen langsam das Niveau der schwarzen Clownerien in der Brexit-Kampagne. (s. dazu etwa „Das Chlorhuhn, der Freihandel und der Populismus“ (Die Presse 02.09). Mit einer Mischung aus Heilsversprechen, Drohungen des wirtschaftlichen Untergangs und Diffamierung aller Kritiker sollen TTIP und CETA doch noch durchgesetzt werden.
Lüge Nr.1: „TTIP ist die Schaffung einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa.“
In Wahrheit hat TTIP mit einer „Freihandelszone“ (Beseitigung tarifärer Handelshemmnisse!) herzlich wenig zu tun. Es gibt längst nur mehr minimale Zölle zwischen USA und EU. Die Freihandelszone existiert also schon. Es ist ein bewusster Etikettenschwindel um die eigentlichen Ziele zu verschleiern.
Lüge Nr.2: „Die Demokratie wird durch TTIP nicht ausgehöhlt.“
Bei TTIP und CETA geht es um die systematische Gleichschaltung des Rechts in den USA, Kanada und Europa durch ein neues, transatlantisches, politisches Regime unter massivem Einfluss von Industrie und globalen Konzernen. Dieses demokratisch illegitime politische Regime soll über gemeinsame „Regulierungsbehörden“ verfügen, mit formellen Einspruchsrechten der Industrie und mit nichtöffentlichen Verfahren zur Abwehr, Veränderung oder Verschleppung unerwünschter Gesetze. mit Vorlagepflichten aller Gesetzesvorhaben ohne Wissen der Parlamente und ohne jede demokratische Öffentlichkeit. Damit würde den Bürgerinnen und Bürgern schrittweise das innerste Grundrecht der Demokratie entwunden, in den zentralen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen autonom entscheiden zu können, welche Gesetze sie sich geben und wie sie leben wollen. TTIP ist ein direkter Anschlag auf die Demokratie.
Kommentar: Dieser Kampf ist noch nicht ausgekämpft. CETA und TTIP sind trotz dem großen öffentlichen Gegenwind noch keine "Leichen" und können immer noch von unseren skrupellosen Politikern, Industriellen und Wirtschaftskonzernen durchgesetzt werden. Daher ist es äußerst wichtig, wachsam und im Widerstand zu bleiben.
- Diesen Samstag: Hunderttausende Menschen im Kampf gegen TTIP und CETA auf Deutschlands Straßen
- Deutliches Nein zu CETA: Größte Bürgerklage in Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht
- Rekord Verfassungsklage gegen Ceta und TTIP: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an
- Deutsche Juristen und Menschenrechtsorganisationen: TTIP und CETA verstoßen gegen das Grundgesetz
- CETA: Freihandelsabkommen mit Kanada führt zu genmanipulierten Kartoffeln, Äpfeln und Lachs in Europa
- Putin: "TTIP wird Welthandel aus dem Gleichgewicht bringen und globale Wirtschaft zersplittern"
- TTIP durch pure Erpressung: USA setzen Europa massiver unter Druck als gedacht
- Obama über TTIP: "USA muss Regeln der Welt diktieren - Länder dürfen nur unseren Regeln folgen"
- Freihandelsabkommen und ihre zerstörerischen Folgen: Wie die USA und Großkonzerne die Welt noch enger in die Mangel nehmen
- Das 1x1 der Ponerologie: Der politische Psychopath
- Das 1x1 der Ponerologie: Menschenschinder oder Manager - Psychopathen bei der Arbeit
Das Beste aus dem Web: USA: Ist Vizepräsident Joe Biden ein Pädophiler? Ja, wahrscheinlich und er ist nicht der Einzige
Es ist eine Tatsache, je höher ein Amt das Politiker bekleiden, je abartiger sind ihre sexuellen Neigungen. Irgendwann kommt ihre Perversität zum Vorschein. So ist es mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden geschehen.
Kommentar: Das gilt aber nur für Personen in diesen Positionen die kein Gewissen besitzen. Biden gehört dazu.
Bei einer Fotoaufnahme 2015 im Capitol bei der Vereidigung des Senators Christopher Coons, lässt sich Biden mit seiner Familie ablichten, zu der auch die 13-jährige Tochter des Senators gehört.
Nach dem die Reporter die Fotos gemacht haben beugt sich Biden zum Mädchen herunter und man hört was der zweitmächtigste Mann der USA ihr ins Ohr flüstert: "Übrigens, möchtest Du wissen wie geil ich bin, ein 13-jähriges Mädchen neben mir stehen zu haben? ... Du bist ein hübsches Mädchen!" und dann versucht er sie zu küssen.
Kommentar: Das gilt aber nur für Personen in diesen Positionen die kein Gewissen besitzen. Biden gehört dazu.
Bei einer Fotoaufnahme 2015 im Capitol bei der Vereidigung des Senators Christopher Coons, lässt sich Biden mit seiner Familie ablichten, zu der auch die 13-jährige Tochter des Senators gehört.
Kommentar: Nicht nur in den USA und Großbritannien gibt es ein Netzwerk von Psychopathen in den höchsten Kreisen.
- Immer offensichtlicher! Pädophilie wird von den höchsten Kreisen der Macht gefördert: grün-roter Bildungsplan fördert Kindersex und wird offen von Pädophilen-Lobbyisten unterstützt
- Die Grünen: Erschreckende Tatsachen gnadenlos zerlegt - Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung
- Jetzt offiziell im Kindergarten: Pädophile Erziehung für Kleinkinder getarnt als "Frühsexualisierung" - Eltern die sich wehren, werden verhaftet
- Cohn Bendit: Pädophiler Politiker und Publizist soll Festrede halten - Mainstream unterstützt ihn
Der Fall um den pädophilen, verbrecherichen BBC-Moderator Jimmy Savile mit Hunderten von Opfern hat hierzu Einiges ans Licht gebracht. Mehr noch hat dies der Fall von Marc Dutroux.
Der Jimmy Savile Skandal hat die Existenz eines Pädophilen-Netzwerks im Herzen des britischen Establishments ans Licht gebracht.
Die Chefs der BBC selbst haben die Ausstrahlung des Newsnight Reports verhindert, welcher Beweise und Zeugenaussagen für Saviles Verbrechen thematisiert, um ihr Image zu schützen und seine Verbrechen unter den Teppich zu kehren.
Dieser englische Sott Fokus Artikel The BBC: Protecting Pedophiles and War Criminals Since 2004 (zu dts. Die BBC: Beschützen Pädophille und Kriegsverbrecher seit 2004) geht detailliert auf Saviles Verbrechen ein, auf seine Verbindungen zu politischen Amtsträgern und wie sie dabei helfen, diese Verbechen aktiv zu vertuschen; auf die Rolle der BBC als Sprachorgan der politischen Agenden, und auf die Beseitigung Dr. David Kellys, der sagte, dass die Lügen der Kriegspropaganda gegen den Irak bewiesen werden können. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Zu erwähnen sei hier der Fall Marc Dutroux und die Vertuschung seiner Taten von offizieller Seite, hinter dem ein ganzes Kinderporno-Netzwerk steht. Um es beim Namen zu nennen, es handelt sich um ein weltweites psychopathisches Netzwerk, das verborgen vor der Öffentlichkeit operiert: nämlich die organisierte Pädophilie innerhalb der höchsten Ränge von Politik und Rechtssystem; Snuff-Movies, die Vergewaltigung, Mord und Kannibalismus an Kindern zeigen; während die Mörder und Vergewaltiger dieser Kinder durch den Staat geschützt werden. Dies ist die nackte, nicht in Worte zu fassende, grausame Realität, geschaffen durch gewissenlose Psychopathen in Positionen der Macht.
Auch hier im deutschsprachigen Raum geschieht dasselbe:
- Sigmar Gabriel und die Vertuschung von Kinderpornografie in den höchsten Kreisen der Macht
- SPD-Mann Edathy, kein Einzelfall? Wollen andere hoch angesehene Personen etwas vertuschen? Nur die Spitze eines sehr großen und dunklen Eisbergs?
- Fall Edathy als Eisberg? Das was unter Wasser versteckt ist, ist sehr weitreichend, erschreckend und explosiv!
- Die Manöver und Verdrehungen von "pädophilen Aktivisten" um ihre Handlungen zu verharmlosen, zu entschuldigen und zu vertuschen
- Unglaublicher Aktionsplan "für sexuelle Gleichstellung", schon im Kindesalter, in deutschen Schulen! Unser Bildungssystem und diejenigen die dafür verantwortlich sind, wollen sexuelle Handlungen, schon im Kindesalter, normalisieren.
- Immer offensichtlicher! Pädophilie wird von den höchsten Kreisen der Macht gefördert: grün-roter Bildungsplan fördert Kindersex und wird offen von Pädophilen-Lobbyisten unterstützt
- Sex mit Kindern: Die Ursehnsucht der Grünen und anderer Politiker - Psychopathen in den höchsten Kreisen der Macht bekommen nicht genug
- Erschütternde Wahrheit: Politiker-Pädophilenringe wie in England gibt es weltweit in den höchsten Kreisen der Macht
- Immer eindeutiger: Unsere Eliten betreiben industriellen Kindesmissbrauch. Scotland Yard ermittelt gegen rund 40 hohe Politiker
Es muss jedoch angemerkt werden, dass diese Dokumentation Informationen enthält, die viele Zuschauer extrem verstörend finden werden; sie enthält den rituellen Missbrauch von Kindern.
Um zu verstehen wie das möglich ist, sollten Sie Politische Ponerologie lesen:
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke
© Andy Gotts
© AP Photo/ Thibault Camus
„Im Amt des Präsidenten hätte ich nie Sanktionen gegen Russland verhängt. Vor allem deswegen, weil wir Russlands Hilfe benötigen, um das Syrien-Kopfzerbrechen zu lösen. Wir müssen eine einheitliche Koalition für das Vorgehen in Syrien bilden, und dazu brauchen wir Russland“, sagte der Politiker.Sarkozy hält zudem die Schaffung einer Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zu Russland für einen groben Fehler.
„Als ich Frankreichs Präsident war, habe ich das sehr komplizierte Problem des bewaffneten Konfliktes in Georgien beilegen müssen. Ich habe es ohne jegliche Sanktionen gegen Russland regeln können, ohne dass sich die französischen Agrarproduzenten unter Bedingungen erwiesen haben, wie es jetzt geschieht, wo sie immense Verluste von einer Milliarde Euro wegen der Exportschrumpfung erleiden“, so Sarkozy.
US-Präsident Barack Obama hat zu Beginn seiner Amtszeit die Idee einer konfliktfreien Welt befürwortet. Aber die verderbliche Außenpolitik Washingtons habe Chaos im Nahen Osten und Nordafrika gesät, schreibt die „Jerusalem Post“ am Donnerstag.
Für Unruhen, Terror und Massenmorde im Zuge des „Arabischen Frühlings“ hätten in vieler Hinsicht die USA zu verantworten. „So konnte die Administration Obamas in Tunesien, Ägypten und Libyen den Ausgang der Proteste nicht vorwegnehmen. Und Syrien ist durch beispiellose Misserfolge (Washingtons) gekennzeichnet“, heißt es im Artikel.
© ReutersDie Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.
Bis Ende der Woche werde Kiew eine Klage gegen Moskau beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, kündigte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV an. Die ukrainische Regierung behauptet diesmal, die Russische Föderation hätte die in Rechten verletzt, die sich aus dem Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) herleiten. Darüber, in welcher Weise das Klagebegehren konkretisiert werden soll, ließ der Außenminister die Fernsehzuschauer indessen im Unklaren.
Die Klage betrifft das Seerechtsübereinkommen und ist praktisch allumfassend, weil sie solche fundamentalen Themen anschneidet wie die Nutzung des Seeraums, die Beeinträchtigung des Umweltschutzes sowie die Behandlung des Kulturerbes. Es wird eine sehr massive Klage erhoben", sagte Klimkin.Dem Chef des ukrainischen Außenministeriums zufolge wird Kiew darauf beharren, dass Moskau nicht nur die vermeintlich verletzten Rechte der Ukraine anerkennt, sondern auch einen Schadenersatz leistet. Die genaue Summe der angestrebten Entschädigung wurde dabei nicht genannt.
Bereits im August teilte Pawlo Klimkin mit, dass Kiew außergerichtliche Beratungen mit Moskau abgeschlossen habe und daher berechtigt sei, Rechtsschutz vor einem ordentlichen Gericht zu gehen. Das russische Auswärtige Amt erklärte in jeder Phase der Unterredungen seine grundsätzliche Bereitschaft, über Streitfragen des SRÜ zu verhandeln. Beim jüngsten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kam es jedoch zu keiner sachlichen Unterredung mehr.
Kommentar: Es sind die Regierungen in Washington und in Kiew, die sich allumfassender Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Daher müssten sie diejenigen sein, die sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen müssten. Nur ein paar Beispiele:
- Endlich: Un-Bericht - Menschenrechtsverletzungen gegen die Krim aus der Ukraine sind Realität
- Antwort auf falsche Vorwürfe des Westens: Russland erinnert an die zigtausenden Menschenrechtsverletzungen der wahren Aggressoren der westlichen Länder
- Endlich, es wurde Hirnmasse verteilt! Europäischer Gerichtshof kritisiert Kiewer Untersuchungen zu Maidan-Toten als zu einseitig
Kommentar: Definitv ein neonfarbenes Zeichen unserer Zeit, dass Verbrecher-Regimes mit ihren Straftaten keine Konsequenzen zu fürchten haben, während Staaten, die sich an internationales Recht halten, von eben diesen Verbrecher-Staaten dämonisiert werden und sich immer wieder rechtfertigen müssen. Bizarre Welt - kein Wunder, wenn Psychopathen die Macht in Händen halten: