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Von der Leyen: Bundeswehreinsatz im Inland ist möglich auch ohne Änderung des Grundgesetzes

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland auch ohne Änderung des Grundgesetzes für möglich. Diese Position wird möglich, weil die Bundesregierung künftig einen Terror-Anschlag als Katastrophenfall klassifiziert.
Ursula von der Leyen Jens Stoltenberg
© dpaBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die lange aus den Reihen der Union geforderte Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inland nicht für erforderlich. „Wir kommen mit der jetzigen Verfassungslage im Fall terroristischer Gefahren sehr gut zurecht“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Klar sei inzwischen auch, dass die Polizei bei solchen Einsätzen „die Federführung behält“.

Ihr Ziel sei es, das geltende Recht auszuschöpfen, „das uns im Katastrophenfall die nötigen Spielräume gibt“, sagte von der Leyen. Sie verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist die Einschätzung, wonach auch etwa ein terroristischer Angriff als Katastrophenfall eingestuft werden kann.

Kommentar:


Snakes in Suits

US-Vizepräsident: "4,200 US-Panzerbrigaden nach Osteuropa, denn Russland will NATO ins Wanken bringen"

Die USA sind dem Vizepräsidenten Joseph Biden zufolge bereit, zusätzliche 4.200 Militärs nach Osteuropa zu verlegen. Seiner These, dass Russland eine Gefahr für den Westen sei, pflichtet auch der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, Joseph F. Dunford, bei. Ihm zufolge wolle Russland die „erfolgreichste Allianz in der Geschichte“ untergraben.


Kommentar: In der Tat ist die NATO die erfolgreichste psychopathische Allianz in der Geschichte. Millionen unschuldige Menschen, die von der NATO bewusst getötet wurden, sind der Beweis dafür. Bekanntlich kreist die NATO seit dem Ende des kalten Krieges Russland immer weiter ein, um auch dieses größte Land der Erde endlich unter psychopathische Kontrolle zu bekommen. Putin und seine Regierung wehren sich berechtigterweise gegen dieses gewissenlose Vorgehen.


Joe Biden
© ReutersUS-Vizepräsident Joe Biden in Riga, 23. August 2016
Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine zusätzliche 4.200 Mann starke Panzerbrigade nach Osteuropa zu schicken. Dies hat der US-Vizepräsident, Joseph Biden, während eines Besuches in Riga erklärt.
„Die USA sind bereit, eine zusätzliche Panzerbrigade nach Osteuropa abzukommandieren. Das sind 4.200 Soldaten“, so Joseph Biden.
Ihm zufolge soll sich der Stab der Brigade in Polen stationieren. Dabei betonte der US-Politiker, dass die Aufstockung der NATO-Kräfte in der Region die größte seit dem Ende des Kalten Krieges sei.

Kommentar: Hoffentlich gelingt es der russischen Regierung dieses psychopathische Monster zu bekämpfen:


Stormtrooper

Verteidigungministerin Ursula von der Leyen: Wehrpflicht nicht nötig, aber mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin hält die aktuelle Diskussion um eine Rückkehr zur Wehrpflicht für falsch. Sie will sich jetzt darum bemühen, mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in die Truppe zu holen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
© dpaVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der Panzergrenadierbrigade 41.
Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht keine Notwendigkeit, die Wehrpflicht wieder einzuführen.„Eine Rückkehr zur Wehrpflicht brächte uns aktuell überhaupt keinen Mehrwert“, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, (RND). Mehrere Unionspolitiker hatten zuvor für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht für den Fall künftiger Bedrohungen plädiert.

Kommentar:


Dollars

Neue Details: Regierung kann Deutschland im Krisenfall nicht mit Bargeld versorgen

Die Bundesregierung teilt mit: Die Bundesbank wird nicht in der Lage sein, die Bevölkerung im Krisenfall mit Bargeld zu versorgen. Auch die Geldautomaten könnten beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Banken gut vorbereitet sind.
Euro Bargeld
© dpaBargeld könnte im Krisenfall knapp werden.
Der Krisenplan der Bundesregierung fördert ein interessantes Detail zu Tage: Die Bundesbank wird im Krisenfall nicht die Institution sein, die die Deutschen mit Bargeld versorgt. Wir lesen in dem Papier der Bundesregierung zum Thema Bargeldversorgung:
Die einzelnen Kreditinstitute haben nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß durchzuführen. Das schließt die Auszahlung von Einlagen ein. Hierfür sind Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Derzeit legt jedes Institut für sich fest, welche Risiken in welchem Umfang es als kritisch einschätzt (vgl. § 25a Absatz 1 Satz 4 und 5 KWG). Sofern ein Kreditinstitut Probleme bei der Bargeldversorgung seiner Kunden als einen für das Institut kritischen Bereich einstuft, muss es entsprechende Notfall- und Krisenpläne vorhalten. Dies gilt dann gemäß § 25a Absatz 2 KWG auch für ausgelagerte Geschäftsfelder, wie zum Beispiel für die Befüllung von Geldautomaten durch Wertdienstleister. Es besteht keine Verpflichtung, für einen betriebsübergreifenden 51 Krisenfall eine Notfallplanung bereitzuhalten, um zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des gesamten Bargeldverkehrs beizutragen.

Kommentar:


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Das Beste aus dem Web: Gegen Putin und Co: 10 frei erfundene Verschwörungstheorien der westlichen Elite und ihrer Medien

Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ wird von westlichen Staats- und Regierungschefs verwendet, um Diskussionen zu unterdrücken und diejenigen zu verleumden, die gewagt haben, die führende Elite herauszufordern. Darin besteht aber die ganze Ironie: seit etwa 20 Jahren sind gerade westliche Staats- und Regierungschefs selbst Autoren der größten Verschwörungstheorien.
Putin Assad Stein
In der Tat werden die seltsamsten, haltlosesten und wirklich gefährlichsten Verschwörungstheorien von genau denjenigen beworben, die keine Skrupel haben, andere als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren.

Hier ist die Rangliste der zehn „wahrscheinlichsten“ Verschwörungstheorien (VT) der westlichen Elite. Wenn Sie sie verbreiten, werden Sie nicht von allen als „Narr“ oder „Irre“ beurteilt, sondern Sie werden als „Experte“ gefeiert, der wahrscheinlich eine Kolumne in einer „seriösen Zeitung“ verdient wie z.B. in der Washington Post oder der London Times. Und, wer weiß - vielleicht bekommen Sie ein lukratives Angebot von einem der führenden Verlage, ein Buch über Verschwörungstheorien zu schreiben.

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Medaillen für Mörder: Poroschenko zeichnet Psychopathen aus

Der ukrainische Oligarch und von Washington eingesetzte Präsident Poroschenko hat verdienstvolle Unterstützer ausgezeichnet. Auf der Liste an prominenter Stelle: weltbekannte Psychopathen.

Poroschenko
In seinem Befehl 340 / 2016 vom 22. August verkündet er, sie hätten einen "Beitrag geleistet, die internationale Autorität des ukrainischen Staates zu stärken..."

Das ist Satire vom Feinsten: Den "Orden der Freiheit" bekommt John McCain, Pate, Mordplaner und Kriegsverbrechervon Georgien, Libyen, Ukraine, Syrien. McCain tauchte als einer der ersten Hetzer auf dem Maidan auf. Legendär seine Auftritte mit dem vom Westen bezahlten Klitschko.


Kommentar: Politische Ponerologie erklärt dieses erschreckende Vorgehen:
link
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



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SOTT Fokus: Hinter den Schlagzeilen: Vorbereitung für einen Ausnahmezustand? - Oder alles nur Hetze gegen Russland?

Bunker
© DPABis 1992 sollte das Land Bayern bei einem drohenden Atomschlag aus diesem Bunker heraus regiert werden.
Nachdem die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung angeraten hat, individuelle Vorräte für zehn Tage anzulegen, was sie seit dem Kalten Krieg zum ersten Mal tut, hat sich nun auch die tschechische Regierung dieser Warnung an ihre Bürger angeschlossen. Ebenfalls wurden Katastrophenszenarien durchgespielt und sogar in Erwägung gezogen, dass die Bundeswehr wieder eingeführt wird. Was genau geht hinter den politischen Kulissen vor? Warum werden diese Meldungen jetzt in kurzer Folge veröffentlicht? Sommerloch? Oder möchte man mal wieder gegen Russland hetzen?

Diese und andere Themen sind Bestandteil der nächsten Radioshow und wir werden auch einen allgemeinen Rückblick über gesellschaftliche Vorgänge und die Erdveränderungen der letzten Wochen geben.

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Notvorräte nicht für Hartz IV-Empfänger: Ministerium lehnt Zusatzzahlungen ab

Jeder Bundesbürger soll sich einen Notvorrat an Lebensmitteln anschaffen. Doch wie steht es um Hartz IV-Empfänger, bei denen das monatliche Budget meist bis auf den letzten Euro eingeplant ist? Diesen steht keine zusätzliche Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zu, gab das Bundessozialministerium bekannt.
HartzIV-Empfänger, Sozialhilfeempfänger
© Reuters
Wie das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt berichtet, können Hartz IV-Empfänger auf keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Katastrophenvorsorge zählen. Im neuen Zivilschutzkonzept, welches das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vergangene Woche vorstellte und das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde, wird allen Bundesbürgern empfohlen, einen Notvorrat mit rund 80 Litern an Getränken und 58 Kilo an Nahrung vorrätig zu halten. Bei der dafür erstellten Liste kommt einiges zusammen.

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Geheimtreffen: Merkel und Kretschmann besprechen Schwarz-Grün Koalition

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und Bundeskanzlerin Merkel haben sich zu einem geheimen Abendessen getroffen. Nach dem Treffen warb Kretschmann engagiert für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Tatsächlich würden die Grünen aktuell sehr gut zu Angela Merkel passen.
Merkel Kretschmann
© dpaAngela Merkel mit Winfried Kretschmann.
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vertraulich getroffen haben. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete von einem gemeinsamen Abendessen am Sonntagabend in Berlin. Kretschmann ist ein klarer Befürworter eines erstmaligen schwarz-grünen Bündnisses nach der Wahl 2017, auch CDU-Chefin Merkel gilt als aufgeschlossen dafür.

Das Stuttgarter Staatsministerium ging nicht konkret auf den Bericht ein, erklärte aber, dass Merkel und Kretschmann von Zeit zu Zeit miteinander über bundespolitische Themen sprächen. Die CDU äußerte sich nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: «Über mögliche vertrauliche Gespräche und Begegnungen der Bundeskanzlerin geben wir grundsätzlich keine Auskunft.»

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Täglich grüßt das Murmeltier: UN - "Syrische Regierung hat Chemiewaffen eingesetzt"

Einem UN-Bericht zufolge sollen die syrischen Regierungskräfte im Bürgerkrieg zweimal Chemiewaffen eingesetzt haben. Für eine weitere Giftgas-Attacke soll die Terrormiliz IS verantwortlich sein.
UN Auto car
© Sputnik
Die Vereinten Nationen führten gemeinsam mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eine Mission zur Ermittlung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien in den Jahren 2014 und 2015 aus. Besonders gründlich wurden neun Angriffe untersucht. Dabei wurden die Verantwortlichen für drei von neun Attacken ermittelt: Laut einer Quelle bei den Vereinten Nationen hätten Experten den syrischen Regierungskräften zwei C-Waffen-Einsätze vorgeworfen. Die dritte Attacke sei dem IS zur Last gelegt worden.

Am Mittwoch legten die Ermittler einen Bericht dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor und leiteten ihn an die Mitglieder des Sicherheitsrates weiter.

Kommentar: Behauptungen sind keine Beweise. Nicht der erste Vorwurf dieser Art: