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Lawrow bringt es auf den Punkt: Ankunft von US-Militärs in der Ukraine verstößt gegen Minsk-2

Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.

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„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen.

Lawrow habe ferner die Notwendigkeit hervorgehoben, die Realisierung des am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommens durchzusetzen, hieß es.

Kommentar: Mehr zu Lawrow: Die USA/Nato beschuldigen Russland für ihr eigenes Fehlverhalten:


Snakes in Suits

Poroschenko gar nicht glücklich: Sarkozys Äußerungen zur Krim hoffentlich ein Fehler

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hofft darauf, dass sich Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy mit seiner Erklärung zur Legitimität des Krim-Referendums geirrt hat. „Die Krim bleibt immer ukrainisch, sie ist von der Ukraine nicht zu trennen“, betonte Poroschenko am Mittwoch in einem Interview für den französischen TV-Sender iTele.

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Im Februar dieses Jahres hatte Sarkozy auf dem Kongress seiner Union für eine Volksbewegung (UMP) aufgerufen, „die Wahl der Krim-Bevölkerung zu achten“.

Poroschenko zufolge sehen die Krim-Bewohner bereits, wie sich ihr Leben verschlechtert. „Ich hoffe, Sarkozys Worte zur Krim seien ein Fehler gewesen“, sagte der Präsident.


Kommentar:
Sarkozy hat dazu aufgerufen, „die Wahl der Krim-Bevölkerung zu achten“.
Damit hat Sarkozy ausnahmsweise vollkommen recht. Es verwundert jedoch nicht, dass Poroschenko nicht glücklich über diese Aussage ist, denn er hat bewiesen, dass er nur eine Marionette der US-Politik ist.


USA

USA: Verschuldung dramatischer als in den 30er-Jahren

Kürzlich hielt der »Silberjunge« Thorsten Schulte einen Vortrag im Rahmen einer »Rohstoffnacht«. Der den Lesern von Kopp Online bestens bekannte Autor eröffnete Silber eine glänzende Perspektive. Denn die wirtschaftlichen Daten sprechen demnach für einen relativ zügigen Zusammenbruch des Papier-Währungssystems.

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Die US-Schulden, so Thorsten Schulte in seinem Vortrag, sind bezogen auf »alle Wirtschaftssubjekte« (Staat, Unternehmen und private Haushalte) inzwischen bei 326 Prozent angekommen. Dies entspricht dem Dreifachen der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Bemerkenswert ist, dass diese Schuldenquote höher liegt als noch beim Hoch der 30er-Jahre und damit deutlich jenseits der Grenze, bei der die Wirtschaft bereits zusammengebrochen ist. Die Schuldenquote lag übrigens noch vor gut 30 Jahren bei etwa 150 Prozent, hat sich also mehr als verdoppelt.

Newspaper

Obama tötet mit Drohnen Entwicklungshelfer - Diesmal gibt er die Schuld zu, die anderen tausenden Zivilisten bleiben unerwähnt

Obama übernimmt die Verantwortung für eine tödliche Fehlentscheidung, bei der zwei Entwicklungshelfer aus den USA und Italien sterben. Der Drohnenangriff galt dem Terrornetzwerk Al-Qaida.
© Sott.net
"Hey Kinder, zwei Wörter für euch: Sensenmann-Drohnen"
Bei Drohnenangriffen auf das Terrornetzwerk Al-Qaida in Pakistan haben die USA aus Versehen zwei westliche Geiseln der Terrorgruppe getötet. Dabei handelt es sich um einen Entwicklungshelfer aus den USA und einen italienischen Mitarbeiter der Welthungerhilfe. Präsident Barack Obama übernahm die Verantwortung für den Fehlschlag und sprach den Familien sein Beileid aus. Darüber hinaus bestätigte das Weisse Haus auch den Tod zweier Amerikaner in den Reihen der Al-Qaida, darunter ein Sprecher des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden.


Die Familie des getöteten Amerikaners, die italienische Regierung und die Welthungerhilfe zeigten sich zutiefst schockiert. «Es gibt keine Worte für die Enttäuschung und die Verzweiflung, die wir durchmachen», sagte die Witwe des 73-jährigen Warren Weinstein, Elaine Weinstein. Man habe so gehofft, dass sich die amerikanische und die pakistanische Regierung für seine Freilassung einsetze. Letztlich liege die Verantwortung allerdings bei den Geiselnehmern.


Kommentar: Nein, bei Obama da er die Drohnen befehligte.


Kommentar: Das ist Obamas Rechtfertigung, um unschuldige Menschen zu ermorden.


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Island setzt ein Zeichen: Neuer Gesetzesentwurf zum Austritt aus der NATO

In Island spielt man mit dem Gedanken aus der NATO auszutreten. Auch wenn der Inselstaat keine eigene Armee hat, so ist die Begründung für den Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung des Abgeordneten Jonasson nachvollziehbar.
Der Vorsitzende des Verfassungs- und Überwachungsausschuss, Ögmundur Jonasson sagte im isländischen Parlament, dass er einen Austritt des Landes aus der NATO für notwendig erachtet. "Ich bin dagegen, zu einem Militärbündnis wie der NATO anzugehören und ich glaube, es handelt sich um eine Struktur der Vergangenheit. Deshalb bin ich gegen eine Zusammenarbeit im Rahmen der NATO", so der ehemalige Innenminister.

"Ich denke dass es nun mehr Zustimmung für ein Verlassen der NATO als noch vor ein paar Jahren gibt. Ich sehe auf der ganzen restlichen Welt mehr militärische Bedrohungen als in den nördlichen Teilen", sagte Jonasson gegenüber Sputnik News.

Kommentar: Es wäre wirklich begrüßenswert, wenn Island in dieser Hinsicht wieder zu Sinnen kommen würde, wo es sich doch erst kürzlich mit anderen nordeuropäischen Staaten zu einem "Verteidigungsbündnis gegen Russland" zusammengeschlossen hat - besonders, weil Island in anderen wichtigen Dingen ein beispielhaftes Vorbild vorgelebt und damit gezeigt hat, dass es auch anders geht, als den US-Pathokraten und ihren Verbrechen blind und hörig zu folgen:


Airplane

Germanwings Absturz - Whistleblower Field McConnell bestätigt: Andreas Lubitz ist unschuldig!

Die Berichterstattung in den ‘Qualitätsmedien’ um die Umstände des Unglücks von Flug 4U9525 ist inzwischen weitestgehend verstummt und die Germanwings-Tragödie journalistisch zu den Akten gelegt worden. Die der Öffentlichkeit von den Medien weitestgehend im Gleichklang präsentierte Geschichte birgt jedoch nach wie vor jede Menge unbeantworteter Fragen.

Bereits am 05. April wurde hier über den Uninterruptible Autopilot (UAP) von Boeing berichtet, ein System welches die externe Übernahme der Kontrolle eines zivilen Airliners erlaubt. Im Interview mit Richie Allen stellte der Whistleblower und langjährige Marine- und Zivilmaschinenpilot Field McConnell klar, dass der von den ‘Qualitätsmedien’ geschilderte Ablauf unter gar keinen Umständen korrekt sein kann. Als Grundlage für das Verständnis der hier weiter ausgeführten These wird empfohlen, zunächst den Beitrag ‘Germanwings-Crash und der Uninterruptible Autopilot‘ zu lesen.

Was geschah wirklich mit 4U9525?

Beim Überqueren der Festlandgrenze zu Frankreich am Mittelmeer begann die Maschine ohne ersichtlichen Grund ihren Sinkflug verbunden mit einer Kursänderung. Die Meldungen über die Dauer des Sinkflugs variieren zwischen 8 und 10 Minuten, was jedoch für die nachfolgende These ohne Belang ist. Jedenfalls wurde über die ‘Qualitätsmedien’ verbreitet, dass die Germanwings-Maschine schlussendlich handgesteuert durch den Co-Piloten Andreas Lubitz den französischen Alpen zum Absturz gebracht wurde.

Die veröffentlichten Telemetriedaten über den Sinkflug bis zum Abriss des Datenstroms sprechen jedoch McConnell nach Bände. Insbesondere die durch den relativ steilen Sinkflug hohe Geschwindigkeit von im Schnitt etwa 400 Knoten - dafür bedarf es keiner Erhöhung des Schubs, die Schwerkraft ist dafür vollkommen ausreichend - spricht nach Aussage des Flugveterans eindeutig dagegen, dass der Co-Pilot, oder auch der Pilot selbst, die Maschine mit der Hand gesteuert hat.

Kommentar: Was wird vertuscht? Was hier abläuft wird in Politische Ponerologie ausführlich erläutert:

© de.pilulerouge.com
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



Yoda

Außenminister Lawrow: USA sät Zwietracht und möchte Zusammenkommen zwischen Deutschland und Russland verhindern

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, äußerte sich in einem Fragemarathon mit russischen Medien ausführlich zu zahlreichen außenpolitischen Entwicklungen. Dabei beschuldigte er die USA, eine Strategie des Säens von Zwietracht in allen Teilen der Welt zu verfolgen, um damit am Ende den eigenen Einfluss abzusichern. So sei die Ukraine-Krise initiiert worden, um eine Allianz zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Ebenso betonte er, dass die Stationierung von taktischen US-Nuklearwaffen in fünf europäischen Ländern eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages darstellt.
© MSC 2014 Lavrov Kleinschmidt
„Strategisch wollen die USA es nicht zulassen, dass wichtige Regionen der Welt ohne sie leben und gedeihen. Deshalb sehen sie es als wichtig an, die Leute von sich abhängig zu halten“, so Lawrow.

Die Ukrainekrise war daher im US-amerikanischen Interesse, um Russlands Verhältnis zur EU und vor allem zu Deutschland zu unterminieren, betonte der Außenminister:
„Eine offene Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland wäre nötig, um die EU aus ihrer Lethargie zu reißen, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und diese nicht einer EU-Politik unterzuordnen, die von marginalisierten Politikern betrieben wird, die Befehlen von jenseits des Großen Teichs folgen.“

Der Konflikt hätte zudem eine militärische Komponente: Die Ukrainekrise erlaube es Washington, Nato-Mitglieder in ähnliche Weise gegen die angebliche russische Gefahr zu vereinigen, wie man 2001 eine Koalition zur Invasion Afghanistans gebildet habe.

Kommentar:
  • Sahra Wagenknecht: USA möchte mit der Ukraine Politik einen Bruch zwischen Deutschland und Russland provozieren



Bell

Tschechischer Präsident Zeman: Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden

Als "absolut unwahrscheinlich" hat der tschechische Präsident Miloš Zeman die Spekulationen bewertet, dass Russland ein baltisches Land angreifen könnte.
© AFP 2015/ Michael Cizek
„Ich glaube nicht, dass Russland einen Krieg entfesseln könnte und ein Nato-Mitglied angreifen würde“, äußerte Zeman in einem Interview mit Associated Press.

Denn Wladimir Putin ist sicherlich kein Selbstmörder, und er ist sich der Folgen bewusst, die sich daraus ergeben würden“, fügte er an.
„Ich bin sicher, dass in dem Fall eine entsprechende Reaktion - nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern auch militärische - folgen würde.“
Nach seinen Worten müssten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, „soweit Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“. Die Sanktionen seien kontraproduktiv - ebenso wie die US-Sanktionen gegen Kuba.

Kommentar:


Cult

Europol wandelt sich zum Geheimdienst - Nächster Schritt in Richtung EU-Diktatur

Die europäische Polizeibehörde Europol will künftig auch geheimdienstliche Daten speichern und analysieren. Dabei sollen auch Informationen zwischen den europäischen Geheimdiensten ausgetauscht werden. Ziel sei es dabei “zentrale Nachrichtenlücken” zu schließen. Eine besondere Bedeutung soll dabei dabei dem elektronischen Finanztransfer SWIFT zukommen.

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© Europol
Für neue Pläne von Europol soll das behördeneigene Informationssystem EIS ausgebaut werden. Schon jetzt synchronisiert die Stelle in Den Haag Daten aus allen Kriminalämtern der Mitgliedsstaaten, bereitet diese auf und stellt sie diesen wieder zur Verfügung.

Neu ist, dass die europäische Polizeibehörde diese Tätigkeit nun auch auf den geheimdienstlichen Bereich ausweiten will, etwa durch den Zugriff auf Daten so genannter Anti-Terror-Einheiten. Auch im Zusammenhang mit der Abschottung der EU-Außengrenzen erhielt Europol erst jüngst einen Kompetenzzuwachs. Die Kontrollen werden durch individualisiertes Profiling unterstützt, außerdem sind die Datenbanken an Informationen über den zivilen Reiseverkehr angekoppelt.

Kritiker sehen durch die neuen Pläne Gefahren im Bereich der Kriegsführung. So können in der Datenbank Personen als “ausländische Kämpfer” markiert werden, auch ermögliche die neue Technologie Internetzensur und Rasterfahndung.

Kommentar: Ein weiterer Schritt in Richtung Europa als faschistisches Regime, in dem Überwachung und Unterdrückung an der Tagesordnung sind. Langsam aber sicher bewegen wir uns auf Zustände zu, in denen das freie Denken und Handeln als "Zersetzend" und "überwachungswürdig" angesehen wird und zur Normalität wird.


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Die Nato und die "russische Bedrohung" - Wie Täter sich zum Opfer stilisieren

Ben Hodges, der Oberkommandeur der US-Truppen in Europa, sagte am Samstag der britischen Tageszeitung Telegraph: »Es gibt eine Bedrohung durch Russland.« Weiter erklärte er: »Unser bester Schutz vor einem Showdown besteht in einem geschlossenen Auftreten der NATO.«

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1991 löste sich der Warschauer Pakt auf. Seitdem expandiert die NATO ostwärts in Richtung russische Grenze und steht inzwischen kurz davor, ein weiteres Land aufzunehmen, das an Russland grenzt: die Ukraine. Diese Expansion Richtung Osten verstieß (und verstößt, schließlich dauert sie ja an) gegen eine mündliche Vereinbarung, die zur Auflösung des Warschauer Pakts (immerhin dem sowjetischen Gegenstück zum transatlantischen NATO-Bündnis) führte.

Im Februar 1990 entsandte der amerikanische Präsident George H.W. Bush seinen Außenminister James Baker nach Moskau. Baker sollte mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow über ein Ende des Kalten Krieges verhandeln. Wie der damalige amerikanische Botschafter in Moskau, Jack Matlock, erzählt, machte Baker Gorbatschow das folgende Angebot:
 »Vorausgesetzt, das Territorium der NATO erweitert sich nicht Richtung Osten, nicht einen Zentimeter, welches Szenario wäre Ihnen lieber: ein Deutschland als Teil der NATO oder eines, das sich frei in jede gewünschte Richtung bewegen kann?« 
Baker wusste: Seitdem Hitler im Juni 1941 in Russland einmarschiert war (Unternehmen Barbarossa), fürchteten die Russen nichts so sehr wie die Möglichkeit, ein unabhängiges Deutschland könnte zur Atommacht aufsteigen und Russland erneut angreifen. Wie aus Ray McGoverns Bericht von dem Treffen hervorgeht, »zögerte Gorbatschow mit seiner Zustimmungnicht lange«.

Kommentar: Es ist lange bekannt, dass die sog. "NATO Osterweiterung" auf keinerlei legalen Grundlagen erfolgt und aus Sicht Russlands zweifelsfrei auf aggressive Expansion und Einkreisung abzielt. Man stelle sich vor, Russland würde sich so an den Grenzen der USA verhalten...