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Do, 11 Feb 2016
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Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz gegen Notleidende auf dem Balkan

Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.


© dpa
Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin.
Österreich erwägt offenbar eine Militärmission auf dem Balkan. Das Land wirbt bei den EU-Partnern dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

„Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz beim Ministertreffen. Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

Kommentar: Wann wacht Europa und Deutschland endlich auf?


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EU will TTIP-Gericht erschaffen: Deutscher Richterbund kritisieren Plan, mit deutlichen Worten

Die EU-Kommission überlegt, für TTIP ein neues „Investitionsgericht“ zu schaffen, um die Debatte über Schiedsgerichte zu beenden. Der Vorschlag entbehre jeder Rechtsgrundlage und die nationalen Gerichte müssten sich diesem Gericht beugen, kritisiert der Deutsche Richterbund. Auch gebe es Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter an solch einem Gericht.
© dpa
Mehr als 200.000 Bürger protestierten am 10.10.2015 gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP.
Der Vorschlag der EU im Zuge von TTIP ein neues Gericht zu schaffen, stößt auf Widerstand von deutschen Richterbund. Das vorgeschlagene Investitionsgericht droht, die Autonomie der nationalen Gerichte zu untergraben und sei nicht gerechtfertigt.

Kommentar: Mehr Informationen über TTIP:


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Aleppo nach Befreiung von Terroristen: Rückkehr zu friedlichem Leben dank Russland

Nach dem Durchbruch der syrischen Regierungstruppen in die belagerten Städte Nebl und Al-Sahra in der Provinz Aleppo haben die Einheimischen die völlige Befreiung ihrer Heimatortschaften von Terroristen gefeiert.



Screenshot: Video unten...
Die vierjährige Blockade konnte jüngst unter dem Druck der syrischen Sturmeinheiten und Artillerie durchbrochen werden.

Nach Angaben syrischer Militärs wird der Vormarsch nördlich von Aleppo in Richtung der türkischen Grenze weiter fortgesetzt.


Die russische und die syrische Luftwaffe fliegen zudem Angriffe auf Sammelpunkte, Gefechtsstände, Waffenlager sowie Artilleriestellungen der Terroristen. Syrischen Militärs zufolge verlassen bereits ganze Abteilungen von Terroristen die Siedlungen, wo der Einsatz fortgesetzt wird.

Kommentar: Putin und seiner Regierung ist es zu verdanken:


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Den Imperialisten brennt der Hintern: Militärbudget der USA wird auch 2017 wieder in den Krieg FÜR den Terror in der Welt fließen

© Reuters
US-Verteidigungsminister Carter scheint noch nicht ganz überzeugt vom Osteuropa-Fokus im US-"Verteidigungshaushalt"...
Das Militärbudget der USA für das Jahr 2017 wird in Kürze veröffentlicht. Der Etat sieht neben geheimen Mini-Drohnen-Programmen vor allem die Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands liegen. Darunter insbesondere Estland und Rumänien.

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Ashton Carter, wird am Dienstag die Pläne des Pentagons für die Budgetaufstellung des Jahres 2017 vorstellen. So berichtete das Nachrichtenportal „World Bulletin“, dass Extra-Zuwendungen für drei Sonderbereiche freigestellt wurden. Darunter fallen der Kampf gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“, Gelder für High-Tech-Produkte wie beispielsweise geheime Mini-Drohnen und die verstärkte Militärpräsenz der USA in Osteuropa.


Kommentar: "Gegen den islamischen Staat" bedeutet wohl eher FÜR den "Islamischen Staat".


Es wird erwartet, dass sich das Militärbudget 2017 auf rund 524 Milliarden US-Dollar belaufen werde. Dieses wird mit einem sogenannten „Übersee-Reservefonds“ ergänzt, der voraussichtlich 59 Milliarden US-Dollar umfassen und laufende Militäraktionen der US-Streitkräfte in Afghanistan und gegen den IS finanzieren wird. Das berichteten US-amerikanische Verteidigungsbeamte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Kommentar: Anhand der bisherigen Taten der USA und ihrer Verbündeten kann man ihre wahre Motivation erkennen. Daraus lässt sich gut ableiten, wohin das Militärbudget im folgenden Jahr wirklich gehen könnte (und vor allem gegen wen). Und es wundert nicht, denn den US-Imperialisten brennt buchstäblich der Hintern!


Bizarro Earth

Terror-Arabien bereit in Syrien einzugreifen: USA unterstützen Vorhaben

Saudi-Arabien hat seine Bereitschaft signalisiert, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, wenn die US-geführte Anti-IS-Koalition solche nachfragen sollte. Das teilte ein Berater des saudischen Verteidigungsministeriums mit. Riad gehört zu den größten regionalen Gegnern der al-Assad-Regierung in Damaskus. US-Verteidigungsminister Carter reagierte auf die saudische Initiative mit den Worten: "Diese Art von Neuigkeit ist uns sehr willkommen".
© Reuters
„Das Königreich ist bereit, an jedweden Bodenoperationen teilzunehmen, auf die sich die Koalition [gegen den Islamischen Staat] in Syrien einigen kann“, teilte Brigade-General Ahmed Asseri, der Pressesprecher der von Saudi-Arabien angeführten arabischen Koalitionstruppen im Jemen, dem pro-saudischen Nachrichtenportal al-Arabiya mit.


Kommentar: Gegen IS. Wer's glaubt wird selig...


Laut Asseri sei Saudi-Arabien ein aktives Mitglied der US-geführten Anti-IS-Koalition. Kampfflugzeuge der Golfmonarchie hätten seit Gründung der Koalition mehr als 190 Flugmissionen gegen Ziele des „Islamischen Staates“ in Syrien geflogen.


Kommentar: Gegen das Völkerrecht genauso wie im Jemen...


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Moskau: Einmarsch der Türkei in Syrien steht unmittelbar bevor - Russland ist vorbereitet

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat offenbar Hinweise auf einen bevorstehenden Einmarsch der Türkei in Syrien. Der Ölpreis steigt, die Märkte sind nervös.


© Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. (Foto: dpa)
Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin.
Russland hat offenbar Informationen, die Türkei bereite eine „Militärintervention“ in Syrien vor. „Wir haben gewichtige Gründe für den Verdacht, dass die Türkei intensive Vorbereitungen für eine Militärintervention auf dem Gebiet eines souveränen Staates - Syriens - trifft“, erklärte am Donnerstag der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Er bezog sich dabei auf die Verweigerung eines russischen Aufklärungsflugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet.


„Wenn in Ankara jemand denkt, dass durch das Verbot eines russischen Aufklärungsfluges irgendetwas verheimlicht werden kann, ist er unprofessionell“, sagte Konaschenkow. Der beantragte Aufklärungsflug sollte auf der Grundlage des Open-Sky-Vertrags von 2002 zwischen dem 2. und 5. Februar über Luftwaffenstützpunkte führen, die von der Nato genutzt werden.


Kommentar: Erdogan: Hitler ist gutes Vorbild, für die Zukunft der Türkei - Wann wachen die Türken auf?


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Richtig: Putin lehnt Treffen mit Terror-Erdogan erneut ab

Es hat keine Kontakte zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Erdogan, gegeben, und es sind auch keine geplant, erklärte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow.
© Sputnik/ Alexei Nikolsky
Am 30. Januar hatte Erdogan erklärt, in Verbindung mit einem neuen Vorfall mit einem russischen Flugzeug gern mit Putin sprechen zu wollen. Am selben Tag erklärte das türkische Außenministerium, am 29. Januar sei ein russischer Kampfjet Su-34 trotz der Warnung in englischer und russischer Sprache über der Provinz Gaziantep (an der syrischen Grenze) in den Luftraum der Türkei eingedrungen und habe sich dort 20-25 Sekunden befunden.


Kommentar: Wer glaubt einer Regierung die ständig Lügen verbreitet?

Das türkische Außenministerium warf Moskau daraufhin eine Eskalation der Spannung vor und machte es für die möglichen Folgen verantwortlich. Die Krise in den russisch-türkischen Beziehungen war noch im November 2015 herangereift, als ein türkischer Kampfjet einen russischen Bomber Su-24 abgeschossen hatte und dieser über syrischem Territorium abgestürzt war (Russland erklärte, dass er die Grenze nicht überflogen hatte).

Kommentar: Erdogan: Hitler ist gutes Vorbild, für die Zukunft der Türkei - Wann wachen die Türken auf?


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Öl-Preis steigt sprunghaft nachdem Russland türkischen Angriff auf Syrien vermutet

Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass die Türkei einen Angriff auf Syrien plant. Kurz danach stieg der Ölpreis sprunghaft.

© Rohöl der Marke WTI im Tages-Verlauf. (Grafik: ariva.de)
Rohöl der Marke WTI im Tages-Verlauf.
Am Donnerstag stiegt das Rohöl der Sorte WTI gegen 14 Uhr sprunghaft. Kurz zuvor teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze darauf hinweisen, dass Ankara eine militärische Invasion in Syrien plant. „Wir haben schwerwiegende Hinweise, die auf eine intensive Vorbereitungen der Türkei auf eine militärische Invasion auf dem Territorium des souveränen Staates von Syrien, vermuten lassen“, zitiert RTGeneralmajor Igor Konashenkov, Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Russland sind spätestens nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets äußerst gespannt. Die Aussagen des russischen Verteidigungsministers sind daher auch unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten.

Kommentar: Die türkische Elite bewegt sich auf gefährlichem Grund. Im brechen des Völkerrechts haben sie ja reichlich Erfahrung, fragt sich nur wie lange es dauern wird, bis Syrien und Russland diesen Unmenschlichkeiten ein Ende setzten wird...


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Wirtschaftliche Vereinbarung mit Moskau: Bayern machts vor - folgt Deutschland auch?

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, hat sich am Donnerstag mit der Delegation der bayerischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer getroffen und eine gemeinsame Erklärung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Bayern unterzeichnet.

Horst Seehofer
„Trotz gewisser Schwierigkeiten geht die Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen weiter. Der Warenumsatz zwischen Moskau und Deutschland lag in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres bei 20 Milliarden Dollar“, sagte Sobjanin. „Der größte Teil dieser wirtschaftlichen Kooperation entfällt auf Ihr Territorium und auf Moskau. Ich hoffe, dass das heutige Abkommen und die Erklärung, dass wir unsere Zusammenarbeit aktivieren, ein neuer Anstoß zur Entwicklung unserer Beziehungen und kulturellen Verbindungen sein wird.“

Wie er außerdem betonte, hat Moskau neue Möglichkeiten und Plattformen für Investitionen; ein ganzes Netz von Industrieparks sei in der Hauptstadt entstanden. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass 850 bayerische Firmen in Moskau tätig seien, und in diesem Jahr werden noch fünf neue Unternehmen erwartet.

Kommentar:


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England simuliert Atomkrieg mit Russland: Moskau warnt vor "gefährlicher Provokation"

© Pixabay
BBC hat ihren Zuschauern eine Fernsehshow gezeigt, in dem ein militärischer Konflikt zwischen Russland und dem Nato-Staat Lettland simuliert wird. Mit der skandalösen Sendung hat die britische Fernseh- und Rundfunkgesellschaft scharfe Kritik aus Russland auf sich gezogen.


Um der Nato zu helfen, die Kontrolle über das lettische Latgale zurückzuerlangen, in das laut Szenarium Russland eingefallen sei, verzichtet Britannien auf den Einsatz von Kernwaffen, so die Zeitung Daily Mail. Indessen setzen jedoch die USA Kernwaffen ein, und so „beginnt“ im britischen Fernsehen ein dritter Weltkrieg.


Kommentar: Russland wird nirgendwo einfallen außer im Rahmen des Völkerrechts. Wenn der Westen nicht aufhört Russland vollkommen ungerechtfertigt zu provozieren könnte es jedoch sein das sie sich irgendwann, gerechtfertigter weise, dagegen wehren müssen:

„Gefährliche Provokation“

Der Botschafter Russlands in Lettland, Alexander Weschnjakow, nannte die skandalöse Fernsehshow eine gefährliche Provokation.


Kommentar: In der Tat! Es wird immer deutlicher, warum Putin und seine Regierung der eigentliche Feind der US-Elite und ihrer westlichen Marionetten sind: