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Österreich rechnet nicht mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Das Referendum sei eher ein Zwischenschritt, meint der Finanzminister.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling glaubt nicht, dass Großbritannien auf absehbare Zeit die EU verlassen wird. „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedstaaten sein“, sagt Schelling in einem online veröffentlichten Interview des Handelsblatt. „Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben.“ Darauf deuteten Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM und der britischen Regierungsspitze, vorerst keine Eile mit der Einreichung des Antrags zu haben. „Wir diskutieren derzeit über alle Varianten“, sagt Schelling.
© dpaDie Queen könnte der EU erhalten bleiben.
In einem offiziellen Schreiben der Visastelle aus der deutschen Botschaft in Hannover vom 20.05.2016 steht es Schwarz auf Weiß nachzulesen. Im Adressfeld ist eindeutig als Wohnort „Simferopol, Krim, Russland“ angegeben. Bei dem Dokument handelt es sich um ein Einladungsschreiben einer Familie auf der Krim.
Hannover/Simferopol - Emine Dscheppar, eine ukrainische Journalistin, wurde auf diese bemerkenswerte Tatsache aufmerksam und bat daraufhin ihre Kollegen via Facebook, die Nachricht aufzugreifen und zu verbreiten. Laut Dscheppar wurde den deutschen Behörden ein ukrainischer Pass des Antragstellers als Grundlage für den Visumsantrag vorgelegt.
Das Visum wurde mittlerweile erteilt und ausgestellt, jedoch die Verwirrung bleibt. Von offizieller Seite wurde noch keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Weder deutsche noch ukrainische Behörden haben sich in irgendeiner Form dazu geäußert. Allerdings laufen die ukrainischen Blogger zu Höchstform auf und stürmen verbal die Barrikaden.
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Das Visum wurde mittlerweile erteilt und ausgestellt, jedoch die Verwirrung bleibt. Von offizieller Seite wurde noch keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Weder deutsche noch ukrainische Behörden haben sich in irgendeiner Form dazu geäußert. Allerdings laufen die ukrainischen Blogger zu Höchstform auf und stürmen verbal die Barrikaden.
Der georgische Minister für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Sozar Subari, hat mitgeteilt, dass georgische Behörden Beweise dafür haben, dass der Ex-Präsident Georgiens und jetziger Gouverneur von Odessa, Micheil Saakaschwili, die Aktivitäten von Ahmet Tschataew finanziert habe. Dieser sei in seiner Amtszeit Agent des georgischen Geheimdienstes gewesen. Tschataew ist der mutmaßliche führende Kopf hinter dem blutigen Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul.
Zuvor hatte der Leiter des Verteidigungsausschusses des georgischen Parlaments, Irakli Sessiaschwili, bekannt gegeben, dass Tschataew über einen georgischen Pass verfügte und ein Agent der georgischen Geheimdienste zu Zeiten der Präsidentschaft von Saakaschwili war.
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"Dieser berühmte Terrorist war Agent unter Saakaschwili und wurde von ihm finanziert. Saakaschwili versorgte ihn regelmäßig mit wechselnden Pässen. Wenn davon die Rede ist, gibt es dafür natürlich entsprechende Beweise in den entsprechenden Behörden. Ermittlungen müssen in diesem Zusammenhang aufgenommen werden und es wird sehr interessant sein, die Antwort von Saakaschwili zu hören.“So Subari gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Zuvor hatte der Leiter des Verteidigungsausschusses des georgischen Parlaments, Irakli Sessiaschwili, bekannt gegeben, dass Tschataew über einen georgischen Pass verfügte und ein Agent der georgischen Geheimdienste zu Zeiten der Präsidentschaft von Saakaschwili war.
Kommentar: Mehr Informationen über Saakaschwili:
- Poroschenko ernennt Kriegshetzer John McCain, NATO-Größen und gesuchten Schwerverbrecher Saakaschwili als Berater
- Ukraine: Gesuchter Schwerverbrecher Saakaschwili, zum Gouverneur von Odessa ernannt
- "Komödiantenstadel Rada" Folge II: Odessas Gouverneur Saakaschwili und ukrainischer Innenminister Awakow treten gegeneinander an
- Von Odessa nach Transnistrien: Ein Pulverfass sondergleichen - Soll der irre Saakaschwili einen Krieg gegen Russland anzetteln? Warum Putin nicht einfach eingreifen kann
Russland hat ein wichtiges Depot von TOW-Panzerabwehrraketen der Islamisten-Söldner in Aleppo zerstört. Der russische Angriff erfolgte durch den Abschuss einer Cruise Missile von einem russischen Schiff im Mittelmeer.
Am Sonntagabend hat eine russische Langstreckenrakete des Typs Cruise Missile ein Depot mit Panzerabwehrraketen des Typs BGM-71 TOW der Islamisten-Miliz al-Nusra in West-Aleppo zerstört. Die Cruise Missile wurde von einem russischen Schiff abgefeuert, das sich aktuell im Mittelmeer befindet, berichtet Al-Masdar News. Die TOW-Panzerabwehrraketen wurden zuvor von den USA an die Söldner geliefert. Bisher brachten sie den Söldnern einen großen Vorteil gegenüber der syrischen Armee ein, weil mit den TOWs zahlreiche Panzer der Armee zerstört wurden.
© dpaDer syrische Präsident Assad und Putin.
Kommentar:
- Richtig: Russland kritisiert Pakt zwischen US-Rebellen und Al Qaida in Syrien
- Waffenstillstand in Aleppo eine Farce: USA schleust weiter Terroristen über die Türkei nach Syrien
- Dank Russland: NATO und Türkei können Syrien-Krieg kaum noch gewinnen
- Weitere Filmaufnahmen, die unrechtmäßige US-Einmischung in Syrien beweisen
Die russischen Getreideexporte haben im vergangenen Landwirtschaftsjahr nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit fast 33,9 Millionen Tonnen eine einmalige Spitze erreicht.
Wie ein Sprecher im Moskauer Agrarministerium RIA Novosti mitteilte, exportierte Russland vom 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 rund 24,6 Millionen Tonnen Weizen, mehr als 4,2 Millionen Tonnen Gerste, etwa 4,7 Millionen Tonnen Mais sowie 346.000 Tonnen weitere Kulturen.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem britischen EU-Referendum scharf kritisiert, wie Reuters meldet.
Konkret rügte Schäuble die Einladung Steinmeiers zu einem Treffen der europäischen Gründerstaaten zwei Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien.
„Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt“, kritisierte Schäuble und nannte als Beispiele Polen sowie die baltischen Staaten.
„Wir müssen alles unterlassen, was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert", so der CDU-Politiker gegenüber der „Welt am Sonntag“.
© AFP 2016/ John MacDougall
„Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt“, kritisierte Schäuble und nannte als Beispiele Polen sowie die baltischen Staaten.
„Wir müssen alles unterlassen, was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert", so der CDU-Politiker gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Kommentar: Man beachte: Taten sagen mehr als tausend Worte...
Am morgigen Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatschef, der seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2015 vom deutschsprachigen Medien-Mainstream als “größter Hoffnungsschimmer" für Lateinamerika gelobt wird: Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Doch ein Blick auf Macris Werdegang offenbart eine Chronik beispielloser Korruption und Kollaboration mit der blutigsten Militärdiktatur des Kontinents. Frederico Füllgraf über den neuen Partner der europäischen Eliten.
Nach den Gesprächen mit Merkel am kommenden Dienstag sieht Macris Protokoll Treffen mit den Konzernspitzen von Mercedes Benz, Siemens und Volkswagen vor, die der argentinische Präsident zur Reaktivierung ihrer Investitionen in Argentinien motivieren will.
Mauricio Macri geht in Europa auf Goodwill-Tour. Am 11. Juli reist seine Außenministerin Susana Malcorra nach Moskau zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und einem Treffen mit russischen Geschäftsleuten.
Lawrow dürfte sich ein paar Fragen an Malcorra notiert haben. Zum Beispiel, warum vor wenigen Wochen RTaus dem Kabelangebot des staatlichen Televisión Digital Argentinageschmissen wurde. Der Sendebeginn des spanischen Programms von RT auf dem Kabelträger des staatlichen Radio y Televisión Argentina wurde mit einer Telekonferenz am 9. Oktober 2014 von den Staatspräsidenten Wladimir Putin und Cristina Kirchner feierlich zelebriert.
© Reuters
Mauricio Macri geht in Europa auf Goodwill-Tour. Am 11. Juli reist seine Außenministerin Susana Malcorra nach Moskau zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und einem Treffen mit russischen Geschäftsleuten.
Lawrow dürfte sich ein paar Fragen an Malcorra notiert haben. Zum Beispiel, warum vor wenigen Wochen RTaus dem Kabelangebot des staatlichen Televisión Digital Argentinageschmissen wurde. Der Sendebeginn des spanischen Programms von RT auf dem Kabelträger des staatlichen Radio y Televisión Argentina wurde mit einer Telekonferenz am 9. Oktober 2014 von den Staatspräsidenten Wladimir Putin und Cristina Kirchner feierlich zelebriert.
Seit dem Deal der Europäischen Union mit der Türkei, hat sich die mediale Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beruhigt. Doch die Todeszahlen zeigen. Im Mittelmeer sterben mehr Flüchtlinge als je zuvor. Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Ertrunkenen um beinahe 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Fast 3.000 Menschen fanden auf hoher See den Tod.
Angelehnt an den Türkei-Deal will die EU nun ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Staaten schließen. Auch hier sollen wieder Milliarden an Euros fließen.
© ReutersEin europäischen Kriegsschiff patroulliert auf den Flüchtlingsrouten des Mittelmeeres
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