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USA

G7-Länder kündigen weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen im Juni an - Moskau antwortet

Der Kreml ist nicht der Ansicht, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einen positiven Einfluss auf die globale Wirtschaft und den Zustand der internationalen Angelegenheiten haben wird, wie Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz am Freitag sagte.
Kreml Russland
© Sputnik/ Valeriy Melnikov
„Die Haltung des Kreml ist unverändert geblieben: Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieses Thema nicht auf unserer Tagesordnung steht. Dabei sind wir nicht der Meinung, dass solche Entscheidungen einen positiven Effekt für die globale Wirtschaft und für die globalen Angelegenheiten im Ganzen haben können", sagte Peskow zu Journalisten.

Der britische Premier David Cameron hatte zuvor angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben.

Kommentar: Absurd ist eine Fortführung der Sanktionen in der Tat. Doch das US-Diktat scheint für die europäische Regierung noch immer über allem zu stehen und das obwohl Europa darunter leidet, und Russland sich gut angepasst und sogar einen Liquiditätsüberschuß zu verzeichnen hat:


Bullseye

Russland: Krise in Venezuela wird vom Ausland aus forciert - CIA lässt grüßen

Moskau/Caracas. Russland hat Drittstaaten angesichts der innenpolitischen Spannungen in Venezuela davor gewarnt, regierungsfeindliche Kräfte zu unterstützen, um die Absetzung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu forcieren. "Inmitten einer komplexen wirtschaftlichen Situation drohen die politischen Auseinandersetzungen in offene Konfrontationen auf der Straße zu münden", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.
Vrlo prigodno: CIA
© SAUL Loeb / AFP / Getty Images
Die politische Eskalation werde vom Ausland aus forciert. Mit Bedauern nehme man zur Kenntnis, dass die Stellungnahmen der Führung der Interamerikanischen Regionalorganisation - gemeint ist offenbar die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - nicht ausgewogen seien. Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ist ein entschiedener Kritiker der sozialistischen Regierung in Venezuela.

Nach Ansicht der russischen Diplomatie "können nur die Menschen in Venezuela, die eine legitime Regierung gewählt haben, die politischen Probleme ihres Landes lösen". Das Handeln müsse sich zudem an der venezolanischen Verfassung und den nationalen Gesetzen orientieren.

Kommentar: Wie immer klare und wahre Worte aus Russland.


Attention

Experte: NATO bereitet sich auf echten Krieg gegen Russland vor

Das Vorgehen der USA zur Verstärkung der Nato ist gegen eine vermeintliche Bedrohung gerichtet und kann nicht anders als Vorbereitung auf einen realen Krieg gewertet werden, wie der US-amerikanische Russland-Experte Professor Stephen Cohen in einer John-Batchelor-Show sagte.

USA
Das, was zwischen Russland und der Nato geschehe, sei nicht so sehr ein Kalter Krieg, sondern vielmehr die Vorbereitungsetappe eines möglichen vollwertigen Konflikts, so Cohen. Nach seiner Meinung sind es die USA, die die Situation so weit getrieben haben. Russland habe nur reagiert.


Kommentar: Vollkommen richtig...


"Das, was wir sehen können, ist eine Kriegsvorbereitung. Wir haben so etwas seit der Karibik-Krise, jedenfalls auf einem solchen Niveau, nicht mehr erlebt“, so Cohen.

Der Experte verwies darauf, dass die Militärallianz Zehntausende Soldaten sowie mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen, Panzerbrigaden und Raketenabwehr-Systeme an den Grenzen Russlands stationieren wolle.


Kommentar: Lieber jetzt aussteigen: Russland ist gewappnet:


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Russland: Deutsches Hansebüro in Kaliningrad wird als „ausländischer Agent“ eingestuft

Neuer Rückschlag für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Das russische Justizministerium hat das schleswig-holsteinische Hansebüro in der Enklave Kaliningrad auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt, wie die Zeitung „Lübecker Nachrichten“ (Donnerstag) schrieb.
Kaliningrad
© Sputnik/ Konstantin Chalabov
Den Wirtschafts- und Kulturförderern drohen damit massive Repressalien seitens der Behörden. „Die Entscheidung kommt absolut überraschend“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums dem Blatt. Es gebe keinerlei Hinweise, dass das Hansebüro in irgendeiner Weise politisch tätig geworden sei.

„Hier wird eine Organisation getroffen, die ausdrücklich dem Dialog, der Zusammenarbeit und der Verständigung zwischen unseren Ländern dient“, schrieb der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Nutzen dieser Arbeit sei von russischer Seite nie in Frage gestellt worden.

Kommentar: Die Russen haben das Recht, diese Organisation so einzustufen, genauso wie andere Organisationen zuvor: Diese Entscheidung basiert höchstwahrscheinlich auf triftigen Gründen....


Eye 1

Ukraine: Möderin geht in die Politik und kümmert sich jetzt um die Sicherheit

Die von Russlands Präsident Putin begnadigte Nadeschda Sawtschenko wechselt in die Politik. Als neues Mitglied im Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments soll sich die in Russland wegen der Ermordung zweier Journalisten verurteilte Ex-Kampfpilotin nun um die Sicherheit ihres Landes kümmern, wie ihr Parteikollege Iwan Krulko mitteilte.

Nadeschda Sawtschenko
© Sputnik/ Alexej Wowk
Sawtschenko ist seit September 2014 Mitglied der populistischen Oppositions-Partei „Batkiwschtschyna“ von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.


„Nadeschda ist eine Teamspielerin und hat bestätigt, dass sie ein unabdingbares Mitglied des Batkiwschtschyna-Teams ist“, sagte Krulko am Donnerstag dem Fernsehsender „112 Ukraina“. Er rechne damit, dass die Ex-Pilotin schon am 31. Mai an ihrem neuen Arbeitsplatz erscheine.

Noch am Mittwoch hatte sich Sawtschenko nach ihrer Ankunft in Kiew bereit erklärt, wieder in den Donbass zu fahren, um „auf dem Schlachtfeld ihr Leben für die Ukraine zu opfern“. Zuerst möchte sie aber „drei Liter Wodka trinken“, äußerte die 35-Jährige, die gegen zwei in der Ukraine inhaftierte Russen ausgetauscht worden ist.


Kommentar: Soll Sie ruhig machen, dann wäre Sie vielleicht schon bald weg vom Fenster.


Kommentar: Die Ukraine ist inzwischen eine faschistische Kloake. Die US-Elite hat somit erreicht was sie wollten: Die Ukraine zu destabilisieren und gegen Russland aufzuhetzen. Psychopatische Oligarchen und Massenmörder sind jetzt überall in der Ukraine an der Macht, also verwundert es nicht dass Sawtschenko jetzt auch in die Politik darf:


Arrow Down

Das Ende der USA - Triumph für Trump: Trump ist jetzt der Präsidentschaftskandidat

Die Kandidatur für die US-Präsidentschaft ist ihm nicht mehr zu nehmen: Donald Trump hat die Delegiertenzahl beisammen, die er für seine Nominierung beim Parteitag der Republikaner im Juli benötigt. Dies bestätigte er selbst am Donnerstag und zeigte sich "geehrt".
Trump
© dpaDonald Trump mit seiner Tochter Ivanka, im Februar in South Carolina.
Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Trump die absolute Mehrheit von mindestens 1237 Delegiertenstimmen erreicht habe. Faktisch stand seine Kandidatur schon seit Anfang Mai fest, nachdem seine letzten beiden parteiinternen Rivalen aus dem Rennen ausgestiegen waren. Das von ihm nun erreichte Quorum ist insofern lediglich eine zusätzliche Bestätigung, dass ihm die Kandidatur sicher ist.

Bei einer Pressekonferenz im Bundesstaat North Dakota war Trump von 15 Delegierten umgeben, die ihm zuletzt seine Unterstützung zugesagt hatten. Dabei handelte es sich um „ungebundene“ Delegierte. Diese Gruppe von Delegierten ist beim Parteitag im Juli nicht an den Ausgang der Vorwahlen in ihrem jeweiligen Staat gebunden, sondern kann frei über den Kandidaten entscheiden.

Die gewachsene Zustimmung aus den Reihen der „Ungebundenen“ hievte den Geschäftsmann nun schon vor den nächsten anstehenden Vorwahlen über die Schwelle für seine Nominierung. „Die Leute hinter mir haben uns über die Hürde gehoben“, sagte Trump unter Verweis auf die „ungebundenen“ Delegierten, die ihn bei dem Auftritt in der Stadt Bismarck umringten.

Kommentar: Die Amerikaner haben also wahrscheinlich die sensationell psychopathische Wahl zwischen Pest und Cholera.

Trump: Killary:


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Taktik: Gabriel geht auf Distanz zu Merkel und fordert Ende der Russland-Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von nur zwei Jahren um über 50 Milliarden Euro verringert.
Sigmar Gabriel
© dpaDeutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin.
Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden.


Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Kommentar: Deutschland: 8 triftige Gründe so schnell wie möglich aus der NATO auszusteigen


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Mit EU-Pass: Islamisten-Chef reist nach Washington und trifft sich mit hochrangigen Offiziellen

Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.


Kommentar: Das weitere Vorgehen im Kampf für den weltweiten Terror natürlich...


Pentagon
© dpaEine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington.
Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (...) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Blue Planet

Russland und EU am Punkt der Entscheidung - Putin: Es gibt keine unlösbaren Probleme zwischen uns - wenn ihr nur wollt!

In den Beziehungen zwischen Russland und der EU gibt es nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin keine unlösbaren Probleme. Wie er in seinem in der griechischen Zeitung „Kahtimerini“ veröffentlichten Beitrag betont, muss man aber gegenseitig Meinungen und Interessen berücksichtigen.
Wladimir Putin
© Sputnik/Sergey Guneev
„Jetzt sind Russland und die EU an einem Scheideweg angelangt, wo eine Antwort auf die Frage erforderlich ist, wie wir die Zukunft unserer Beziehungen sehen und in welche Richtung wir gehen wollen“, so Putin.

Kommentar: Redet so ein Staatsführer, der laut westlicher Mainstream-Medien "böse" und "eine Bedrohung" ist? Ganz im Gegenteil: seine Handlungen sprechen lauter als alle zusammengereimten Wörter, die über ihn fabriziert werden.


Георгиевская ленточка

Vorbild Russland: Bereits 52. Hilfskonvoi auf dem Weg ins ostukrainische Donbass

Der 52. russische Hilfskonvoi für die Bevölkerung der ostukrainischen Krisenregion Donbass hat die russisch-ukrainische Grenze passiert, wie der Pressedienst der russischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mitteilte.
52. russischer Hilfskonvoi für Ostukraine Donbass
© Sputnik/Sergei Pivovarov
Unterwegs habe sich die Kolonne geteilt. Ein Teil habe den Grenzkontrollpunkt Donezk, der andere den Grenzkontrollpunkt Matwejew-Kurgan passiert.
„Die gesamte Fracht wurde vom Zoll gemäß den international geltenden Regeln abgefertigt. Danach setzten die mehr als 100 Fahrzeuge mit etwa 1.200 Tonnen humanitären Hilfsgütern ihre Fahrt zu den Umschlagpunkten in den Gebieten Donezk und Lugansk fort“, so die Katastrophenschutzbehörde.
Unter den Hilfsgütern befänden sich Lebensmittel, alltägliche Bedarfsgüter, Medikamente, Feuerwehrausrüstung, schöngeistige Literatur sowie Lehrbücher. Die Zollabfertigung habe im Beisein von Vertretern der ukrainischen Zollbehörde und des Grenzschutzes stattgefunden.

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