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Bad Guys

Öffentlichkeit abgelenkt durch TTIP: CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits beschlossene Sache


RT Deutsch
Sa, 28 Mai 2016 07:00 UTC
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Staaten, TTIP, ist in aller Munde. Unterdessen treibt die EU den Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, unauffällig und effizient voran. Das Abkommen mit Kanada wird mindestens genau so viele Probleme mit sich bringen. Unternehmensklagen und radikal abgesenkte Umweltstandards sind bereits beschlossen.
Trojanisches Pferd TTIP und CETA
© Reuters
Vor wenigen Tagen trafen sich in Brüssel Vertreter der europäischen Regierungen mit der EU-Kommission, um über CETA zu beraten. Das Ergebnis lautet, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Die Kommission setzt offensichtlich darauf, dass die Öffentlichkeit mit der Diskussion um das TTIP-Abkommen beschäftigt ist.

Damit wird CETA jedoch nicht weniger gefährlich für die Unternehmen und die Verbraucher in den EU-Staaten. Auch im Freihandelsvertrag mit Kanada stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren. Die EU-Kommission hat dem bereits zugestimmt. Diese Klagerechte werden auch US-Unternehmen nutzen, sei es, dass sie kanadische Tochterunternehmen haben, oder dass sie direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind.

Kommentar:

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Snakes in Suits

Ukraine: Ex NATO-Chef Rasmussen ist Poroschenkos neuer Berater!


Sputnik
Fr, 27 Mai 2016 05:50 UTC
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Ex-NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater ernannt. Ein dahin gehender Erlass wurde am Freitag auf Poroschenkos Website unterzeichnet.

Rasmussen
© RIA Novosti.
In dem Papier heißt es, dass „Rasmussen seine Pflichten (nach Abstimmung) nebenamtlich erfüllen wird“. Weitere Details lagen zunächst nicht vor.

Kommentar: Der psychopatische Wahnsinn in der Ukraine, gesteuert und verursacht von der US-Elite, nimmt kein Ende...

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Question

Steinmeier besucht Baltikum - NATO Solidarität gegen Russland: Gleichzeitig nette Worte für Russland


Sputnik
Fr, 27 Mai 2016 05:52 UTC
Die Baltikumreise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier betrachtet Algis Klimatis, Ex-Präsidentenberater in Litauen, eher als eine parteipolitische Beruhigungspille. Ihm zufolge muss man zwischen transatlantischer Propaganda und der wirklichen Stimmung der Balten unterscheiden.
Steinemeier
© AP Photo/ Mindaugas Kulbis
„Ich betrachte die Baltikumreise von Herrn Steinmeier vor dem Hintergrund, dass mehr als 60 Prozent der Deutschen Sanktionen ablehnen und sehr kritisch zu einer Beteiligung der Bundeswehr-Truppen im Baltikum stehen“, sagt Algis Klimaitis, Ex-Präsidentenberater in Litauen, gegenüber Sputniknews.


Kommentar:

Der Außenminister sei auch dazu dahin gefahren, um letztendlich in den Medien präsent zu sein: „Der Hintergrund dürfte auch parteipolitisch sein — eine Art Beruhigungspille für die transatlantisch geschürten Ängste in Bezug auf die Nato-Solidarität. Damit sollte suggeriert werden, dass die Balten z.B. einen russischen Einmarsch befürchten, was aber von der absoluten Mehrheit der Balten überhaupt nicht geteilt wird.“

„Die Staatschefs oder führende Politiker von EU-Ländern wie z.B. Tschechien, Ungarn oder der Slowakei sind eindeutig gegen diese Sanktionen. Aber ich gehe davon aus, dass sie selbstverständlich noch einmal verlängert werden“, äußerte Klimaitis unter Hinweis auf den neuesten G7-Beschluss in Japan.

Kommentar: Was für ein doppeltes Spiel, spielt unsere Regierung da mit Russland?

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Obamas Besuch in Hiroshima: Fehlende Entschuldigung zum US-Atombombenabwurf ist beunruhigendes Zeichen


RT Deutsch
Fr, 27 Mai 2016 17:16 UTC
Obama in Hiroshima
© ReutersAls erster amtierender Präsident besuchte Barack Obama Hiroshima.
Als erster amtierender US-Präsident hat Barack Obama heute Hiroshima besucht. Am 6. August 1945 hatte das US-Militär eine Atombombe über der Stadt abgeworfen und so mindestens 140.000 Menschen getötet. Der Nuklearschlag belastet noch heute das Verhältnis zwischen den USA und Japan. Doch eine Entschuldigung für den Angriff brachte Obama bei seinem heutigen Besuch nicht über die Lippen.

Viele seiner Landsleute wissen indes nicht einmal, dass die USA es waren, die im Zweiten Weltkrieg Atomwaffen eingesetzt haben, wie eine Straßenumfrage von RT ergab.


Kommentar: Diese Geste von Obama passt beunruhigend zu den Meldungen der letzten Tage. Wird sich die Geschichte wiederholen?

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Weitere Filmaufnahmen, die unrechtmäßige US-Einmischung in Syrien beweisen


RT Deutsch
Fr, 27 Mai 2016 13:27 UTC
US-Spezialeinheiten sind bei Kämpfen aufseiten der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien gesichtet worden. Die Kurden haben zusammen mit ihren US-Verbündeten Anfang dieser Woche eine Offensive gegen die IS-Hochburg Rakka gestartet. Das Pentagon insistiert, US-Amerikaner wären lediglich vor Ort, um „zu beraten und zu assistieren“.


Kommentar: Wer's glaubt...


US-Soldaten
© Reuters
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) schoss von Spezialeinheiten der US-Armee zahlreiche Bilder. Die Tageszeitung Washington Post identifizierte den Ort, an dem sich die US-amerikanischen Truppen aufhielten, als das Dorf Fatisah. Dieses liegt nur 48 Kilometer nördlich von Rakka, der inoffiziellen Hauptstadt der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Kämpfer der YPG identifizierten die Männer in den kurdischen Reihen als Spezialeinheiten der US-Amerikaner.

Kommentar:

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UN-Ausschuss will Foltervorwürfe in Ukraine untersuchen und geht wieder, weil ihnen Zutritt verwehrt wird


RT Deutsch
Fr, 27 Mai 2016 14:22 UTC
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat seine Mission in der Ukraine ausgesetzt. Der Grund ist, dass man den Inspekteuren den Zutritt in die Haftanstalten verwehrt hat, wo SBU-Mitarbeiter mehrere Insassen misshandelt haben sollen. Der Leiter der UN-Delegation betonte dabei, dass Kiew seine internationalen Verpflichtungen verletze.
gefängnis,eingesperrt
© Sputnik
Der UN-Ausschuss gegen Folter stellte seine Mission in der Ukraine ein, nachdem man den Inspekteuren den Zutritt in mehrere Haftanstalten in verschiedenen Regionen des Landes verwehrt hatte, wo Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) illegal Menschen festhalten sollen.
"Dieses Zutrittsverbot ist ein Verstoß gegen die Verpflichtungen der Ukraine als Unterzeichnerstaat des Fakultativprotokolls der UN-Antifolterkonvention. Daher konnten wir einige Haftanstalten nicht besichtigen, gegen die es zahlreiche und glaubwürdige Vorwürfe gegeben hatte, dass man dort Menschen illegal festhalten sowie Insassen foltern und misshandeln soll“, zitiert die ukrainische Tageszeitung Westi den Leiter der UN-Delegation, Malcolm Evans.

Kommentar: Bei dieser Staatsführung ist offensichtlich nichts anderes zu erwarten. Schlimmer noch, dieses neue faschistische Regime wurde von Westmächten an die Macht gehoben.

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Geplantes neues Hartz IV-Gesetz: Sozialleistungen nur noch auf Pump, mehr Kürzungen und mehr Kontrolle


RT Deutsch
Fr, 27 Mai 2016 16:28 UTC
Als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ bezeichnet das Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz der Kritik von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen werden. Im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden.
Obdachlosenzeitung Straßenfeger
© Reuters
Als "Repressionsvereinfachung" bezeichnet Susan Bonath in der Jungen Welt den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales bezüglich der Neureglung des Hartz IV-Systems. Und in der Tat trifft diese Bezeichnung den Kern des seit vier Jahren anhängigen Vorhabens genauer als der von Ministerin Andrea Nahles gewählte Name "Rechtsvereinfachungsgestz". Denn was der Vorschlag bereithält, führt in der Praxis vielfach zu Kürzungen, mehr Kontrolle und einem zusätzlichen Ausbau von Bürokratie.

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USA

Sie haben dort nichts zu suchen: Türkische Armee marschiert in Syrien ein und errichtet Kontrollpunkt


Sputnik
Fr, 27 Mai 2016 14:26 UTC
Eine türkische Armee-Einheit ist nach Angaben des TV-Senders Al-Mayadeen in Nordwest-Syrien einmarschiert und hat dort einen eigenen Kontrollpunkt eingerichtet.
Panzer,Armee
© AFP 2016/ Bulent Kilic
Nach Angaben des Senders drangen türkische Soldaten in der Provinz Aleppo auf etwa 700 Meter in syrisches Staatsgebiet vor und bauten im Raum der Stadt Afrin einen eigenen Checkpoint auf. Afrin ist mehrheitlich von Kurden bewohnt. Offizielle Stellungnahmen blieben auf beiden Seiten vorerst aus.

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USA

G7-Länder kündigen weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen im Juni an - Moskau antwortet


Sputnik
Fr, 27 Mai 2016 14:53 UTC
Der Kreml ist nicht der Ansicht, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einen positiven Einfluss auf die globale Wirtschaft und den Zustand der internationalen Angelegenheiten haben wird, wie Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz am Freitag sagte.
Kreml Russland
© Sputnik/ Valeriy Melnikov
„Die Haltung des Kreml ist unverändert geblieben: Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieses Thema nicht auf unserer Tagesordnung steht. Dabei sind wir nicht der Meinung, dass solche Entscheidungen einen positiven Effekt für die globale Wirtschaft und für die globalen Angelegenheiten im Ganzen haben können", sagte Peskow zu Journalisten.

Der britische Premier David Cameron hatte zuvor angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben.

Kommentar: Absurd ist eine Fortführung der Sanktionen in der Tat. Doch das US-Diktat scheint für die europäische Regierung noch immer über allem zu stehen und das obwohl Europa darunter leidet, und Russland sich gut angepasst und sogar einen Liquiditätsüberschuß zu verzeichnen hat:

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Bullseye

Russland: Krise in Venezuela wird vom Ausland aus forciert - CIA lässt grüßen

Christian Kliver
Amerika21
Fr, 27 Mai 2016 16:06 UTC
Moskau/Caracas. Russland hat Drittstaaten angesichts der innenpolitischen Spannungen in Venezuela davor gewarnt, regierungsfeindliche Kräfte zu unterstützen, um die Absetzung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu forcieren. "Inmitten einer komplexen wirtschaftlichen Situation drohen die politischen Auseinandersetzungen in offene Konfrontationen auf der Straße zu münden", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.
Vrlo prigodno: CIA
© SAUL Loeb / AFP / Getty Images
Die politische Eskalation werde vom Ausland aus forciert. Mit Bedauern nehme man zur Kenntnis, dass die Stellungnahmen der Führung der Interamerikanischen Regionalorganisation - gemeint ist offenbar die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - nicht ausgewogen seien. Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, ist ein entschiedener Kritiker der sozialistischen Regierung in Venezuela.

Nach Ansicht der russischen Diplomatie "können nur die Menschen in Venezuela, die eine legitime Regierung gewählt haben, die politischen Probleme ihres Landes lösen". Das Handeln müsse sich zudem an der venezolanischen Verfassung und den nationalen Gesetzen orientieren.

Kommentar: Wie immer klare und wahre Worte aus Russland.

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