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Megaphone

Erdogan bekommt seine eigene Medizin verabreicht


neues-deutschland.de
Mo, 25 Apr 2016 09:25 UTC
Weil Erdogan Kritiker »niederträchtig« und »ekelerregend« nannte, sieht er sich nun mit der Anklage wegen Beleidigung konfrontiert. Das Staatsoberhaupt plädiert auf Meinungsfreiheit, die er in Dresden verbieten will.

Recep Tayyip Erdogan
© dpa/Sedat Suna
Istanbul. Der für seine Beleidigungsklagen bekannte türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht die eigenen Angriffe auf Kritiker durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das geht aus einer Erwiderung von Erdogans Anwalt auf eine Schmerzensgeldforderung gegen den Staatschef hervor, wie die Oppositionszeitung »Cumhuriyet« am Montag berichtete.

Erdogan hatte eine Gruppe von Akademikern, die in einem Aufruf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräften gegen kurdische Rebellen kritisierten, als »niederträchtig« und »ekelerregend« bezeichnet und ihnen Komplizenschaft mit »Terroristen« vorgeworfen. Als einer der Betroffenen reichte der Politologe Baskin Oran darauf eine Zivilklage ein und verlangte umgerechnet rund 3000 Euro Schmerzensgeld von Erdogan.

Laut Cumhuriyet verwies Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin auf die Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg. Zudem seien Erdogans Äußerungen nur an »Terror-Unterstützer« gerichtet gewesen. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über Orans Klage steht noch aus.

Kommentar: Was Erdogan bei Anderen für angemessen hält, scheint für ihn selbst offenbar nicht zu gelten.
  • ARD verarscht Erdogan mit Satire-Song: Erdogan kocht vor Wut und will deutschen Botschafter belehren
Vielleicht sollte er bei dem bleiben was er kann?

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Bad Guys

Das Beste aus dem Web: Diktatur statt Demokratie: In der EU und im Westen zählt nur der Wille der Machthaber statt der des Volkes

Freeman
Alles Schall und Rauch
Mo, 18 Apr 2016 09:00 UTC
Einwurf Stimmzettel Wahlen Volksabstimmungen
Wer die Wahlen und Volksabstimmungen in den letzten Jahrzehnten beobachtet hat kommt zum Schluss, der Volkswille ist den Augen der Elite je nach Wahlausgang relativ und nur "legitim", wenn dieser ihren Willen widerspiegelt. Wenn die Wähler so abstimmen wie es der regierenden Clique passt, dann wird das Resultat anerkannt. Wenn sich aber der "Souverän" gegen den Willen der Macht stellt, dann wird das Resultat ignoriert.

Hier ein Beispiel. Als die Bevölkerung von Schottland im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich am 18. September 2014 mit 55,3 Prozent sich gegen eine Unabhängigkeit entschieden hat, wurde dieses Resultat von den Herrschern mit Freude begrüsst und als gut befunden. Ist klar, die EU-Turbos wollen keine Abspaltung innerhalb der EU, wenn es ihnen nicht passt.


Kommentar: Es gibt Hinweise darauf, dass die Ergebnisse im Schottischen Referendum gefälscht waren: Dokumentierte Wahlfälschung in Schottland


Auf der anderen Seite, als vergangene Woche die Holländer sich an der Urne deutlich mit 61,1 Prozent gegen die EU-Assoziierung der Ukraine ausgesprochen haben, wurde dieses Resultat als schlecht bewertet und wird deshalb ignoriert. Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte sogar völlig abschätzig über den Ausdruck des Volkswillen:

"Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten".

Kommentar: Nur wenig wirkliches Mitspracherecht hat die Bevölkerung auf der einen Seite: Doch in der Bevölkerung steckt gewaltiges Potenzial auf der anderen Seite, das - wenn es gebündelt wird - seine volle Kraft entfalten kann:
  • Weltweites Entflammen von Massenprotesten, das die herkömmlichen Medien verschweigen


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Bulb

Weltweites Gedenken an den Armenier-Genozid: Türkei leugnet ihn weiterhin


RT Deutsch
Mo, 25 Apr 2016 11:24 UTC
Tausende Menschen mit armenischen Wurzeln sind am Sonntag weltweit auf die Straßen gegangen, um an den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im damaligen Osmanischen Reich im Jahr 1915 zu erinnern. Die Demonstranten forderten die Türkei als völkerrechtlichen Nachfolgestaat auf, diese Ereignisse als „Genozid“ anzuerkennen. Gleichzeit sorgt in Schweden die Aufforderung der dortigen türkischen Botschaft, einen Dokumentarfilm über den Genozid an den Armeniern abzusetzen, für Empörung.

Reuters
© Armenien Genozid
Der armenische Präsident Serzh Sargsian und seine Ehefrau Rita Sargsian legten anlässlich des 101. Gedenkjahres der Ereignisse von 1915 Blumen am Genozid-Denkmal in Jerewan nieder. An dem Event nahmen unter anderem auch der Hollywood-Star George Clooney und Charles Aznavour, der 92-jährige französische Chansonnier mit armenischen Wurzeln, teil.

Sargsian nutzte die Gelegenheit, um auf das aktuelle Aufflammen der Feindseligkeiten mit dem Turkstaat Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt hinzuweisen. Kommentar: USA kann es nicht lassen? Neuer Krieg im Kaukasus wird zur Gefahr für RusslandDie multiethnische Enklave befindet sich politisch als auch militärisch in einem Schwebezustand, seit sich beide Konfliktparteien 1994 auf einen Waffenstillstand einigten. Zuvor nahm die armenische Seite die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörige Region mit militärischer Gewalt ein. Aserbaidschan beansprucht diese Region immer noch für sich.

Kommentar: Es verwundert nicht dass die türkische Regierung diesen Genozid leugnet:

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"Gerechtigkeit" made in Germany: Alle Angeklagten im Deutsche-Bank-Prozess freigesprochen


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mo, 25 Apr 2016 11:31 UTC
Das Landgericht München hat den Co-Chef der Deutschen Bank und weitere Topmanager am Montag vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die Manager in dem Prozess um den früheren Medienunternehmer Leo Kirch ein anderes Gericht belogen haben.


Kommentar: "Gerechtigkeit" made in Germany...


Deutsche Bank Jürgen Fitschen
© dpaDer ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann (vorne) und der Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.
Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, ist vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden, wie Reuters meldet. Das Landgericht München verkündete am Montag auch Freisprüche für die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie die ehemaligen Vorstandsmitglieder Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck. Fitschen will sich auf der Hauptversammlung im Mai verabschieden und den Vorstandsvorsitz seinem Amtskollegen John Cryan allein überlassen.

Die Staatsanwaltschaft habe nicht beweisen können, dass die fünf angeklagten Manager in einem Schadenersatzprozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch ein anderes Gericht belogen haben, urteilte die Strafkammer.


Kommentar: Wohle eher: "Durften nicht beweisen"...


„Die Tatvorwürfe haben sich nicht bestätigt“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll. Angesichts der Betrugsvorwürfe habe aber durchaus Anlass für die Ermittlungen und für das Gerichtsverfahren bestanden. Das Gericht folgte mit seinem Urteil den Anträgen der Verteidigung. Die Anklage hatte Freiheitsstrafen gefordert und sich eine Revision vor dem Bundesgerichtshof vorbehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Gold Coins

Obama will von Merkel mehr Geld für die Kriege der Nato


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mo, 25 Apr 2016 08:32 UTC
US-Präsident Obama hat von Deutschland und den Nato-Staaten höhere Ausgaben für das Militär-Bündnis gefordert. Merkel sagte, man befinde sich in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. Obama lobte Merkels Flüchtlingspolitik und sagte, die Kanzlerin stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Obama Merkel
© dpaBundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Sonntag im Schloss Herrenhausen in Hannover.
US-Präsident Barack Obama fordert von den Nato-Partnern mehr Geld für die Rüstung: Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen: «Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder, zu versuchen dieses Ziel zu erreichen.» Obama erkannte an, dass Deutschland sehr viel mehr leiste als früher, pochte aber generell auf die Einhaltung der Nato-Kriterien. Dies werde er vor dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli immer wiederholen, sagte er. Der US-Präsident begründete dies unter anderem mit einem «aggressiveren Verhalten Russlands», wie Reuters schreibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter anheben. «Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt», sagte Merkel am Sonntagabend nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Regierung kenne das gemeinsame Nato-Ziel. Danach verpflichten sich die Nato-Mitglieder, dass die Verteidigungsausgaben zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes betragen sollen. Diese Marke erreichen nur die wenigsten Bündnispartner, darunter die USA und Großbritannien. Deutschland dürfte 2015 nach früheren Nato-Schätzungen wie in den Vorjahren auf 1,2 Prozent kommen. «Aber wir versuchen, besser zu werden», kündigte Merkel an. Sie verwies darauf, dass die Bundeswehr mit der Hilfe für die kurdischen Peschmerga im Nordirak und in Mali neue Aufgabenfelder übernommen habe.

Kommentar: Die Forderungen des großen Bruders häufen sich:
  • USA bestehen auf Mitwirkung Deutschlands im Kampf gegen Russland
Unsere Artikel zu den angesprochenen Themen Flüchtlinge und TTIP: Wie lange und wie eng vernetzt Deutschland und die USA schon sind, zeigt diese kurze Doku:

Das lässt die Aussagen Obamas etwas klarer erscheinen.

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Gold Coins

Gebühr für Plastiktüten in Deutschland: Einigung zwischen Politik und Industrie erreicht


Huffington Post
So, 24 Apr 2016 11:54 UTC
Plastiktüten, Plastiktüte
  • Politik und Industrie einigen sich auf eine Gebühr für Plastiktüten
  • Das Abkommen soll am Mittwoch unterzeichnet werden
  • 170 Unternehmen wollen sich verpflichten, die Gebühr einzuführen
Im Streit um eine Gebühr für Plastiktüten haben sich Politik und Industrie nach einem Medienbericht geeinigt. Das Bundesumweltministerium und der Deutsche Handelsverband (HDE) wollen am Mittwoch eine entsprechende Selbstverpflichtung der Industrie unterzeichnen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

"170 Unternehmen wollen sich verpflichten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart der Zeitung. Gebhart ist
zuständiger Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages.
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Nuke

Der nächste Schritt im atomaren Wettrüsten - Hyperschall-Waffen

Florian Rötzer
heise.de
So, 24 Apr 2016 07:27 UTC
RS-18 intercontinental rocket
© SputnikAbschuss einer RS-18-Langstreckenrakete
Russland und China testen in Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild und Prompt Global Strike neue Langstreckenraketen und Hyperschall-Gleiter

Die USA, Russland und China befinden sich längst in einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die USA wollen ihre Atomwaffen mit Hunderten von Milliarden US-Dollar "modernisieren" und bauen den US-Raketenabwehrschild weiter aus (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten). Auch Russland will seine Atomwaffenkapazitäten weiter entwickeln, wozu Langstreckenraketen des Typs Topol mit Mehrfachsprengköpfen gehören, die das amerikanische Raketenabwehrschild mit Stützpunkten u.a. in Polen und Rumänien, wirkungslos machen sollen. Abrüstung war einmal.

Am Dienstag hat das russische Militär angeblich erfolgreich eine Langstreckenrakete des Typs RS-18 (SS-19 Stiletto) getestet, die mit einem Hyperschall-Gleitflugzeug vom Baikonur-Weltraumhafen abgeschossen wurde. Wie Russia Today berichtet, soll der Gleiter in Zukunft von der neuen Langstreckenrakete RS-28 Sarmat in die Höhe gebracht werden. Mit den Tests soll im Laufe des Jahres begonnen werden.

Kommentar: Ganz im Gegenteil, das atomare Aufrüsten hat gerade erst wieder begonnen:
  • USA im Größenwahn: Eine Billion US-Dollar für Atomwaffen-Programm


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Ein Mann für das Volk: Assad lehnt iranisches Angebot ab - "Meine Familie bleibt in Damaskus"


Sputnik
Sa, 23 Apr 2016 06:37 UTC
Die Iranische Revolutionsgarde hat dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad laut einem TV-Bericht vorgeschlagen, seine Familie in den Iran zu bringen. Wie der libanesische TV-Sender Al Mayadeen am Samstag berichtete, lehnte Assad das Angebot aber ab.
Assad
© AP Photo/ Vahid Salemi
Den Angaben zufolge soll der Vorschlag vom Kommandeur der al-Quds-Einheit des Corps der Iranischen Revolutionsgarde, General Qassem Soleimani, gekommen sein. Mit Hinweis auf den Minister für Aufklärung und nationale Sicherheit des Irans, Mahmud Alawi, teilte der der Sender weiter mit, Soleimani habe Assad dieses Angebot gemacht, damit er das Land führen könne, ohne um das Leben und die Gesundheit seiner Angehörigen bangen zu müssen.

Al Mayadeen zufolge hat Assad geantwortet, seine Familie sei eine ebensolche wie „andere syrische Familien, und sie bleibt in Damaskus“. Die syrische Seite wollte die Meldungen vorerst nicht kommentiert. Assad hatte bereits früher mehrmals erklärt, dass er nicht beabsichtige, das Land zu verlassen.


Kommentar:

Kommentar: USA und Co. steckt hinter der Zerstörung und dem Chaos in Syrien:

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Eye 1

Ukraine - Türkische Söldner kämpfen auf Seite des ukrainischen Militärs: Terrorfreunde


Sputnik
Sa, 23 Apr 2016 06:39 UTC
In der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik ist der Aufenthalt von Söldnern aus der Türkei ermittelt worden, die auf der Seite des ukrainischen Militärs kämpfen. Das teilte der amtliche Sprecher der Lugansker Volksmilizen, Andrej Marotschko, der Agentur Sputnik mit.
Ukraine
© Sputnik/ Valery Melnikov
„Laut vorliegenden Informationen sind am östlichen Rand der Ortschaft Bolotennoje, auf dem Gelände eines Privathauses bis zu 20 türkische Söldner mit Schützenwaffen gesichtet worden“, so Marotschko.

Ihm zufolge wurden Diversionskräfte aus der Türkei auch in der Ortschaft Sisjoe gesehen.

Kommentar: Nazis, türkische Söldner und ISIS morden und zerstören halt gerne zusammen:

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Dreamsicle

Obama lobt Merkel: Danke für das Auffangen der Flüchtlinge, die wir verursacht haben!


Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Sa, 23 Apr 2016 13:17 UTC
Barack Obama in London
© dpaUS-Präsident Barack Obama im April in London.
US-Präsident Obama lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Die USA nehmen kaum Flüchtlinge auf. Der Krieg in Syrien wird maßgeblich von den US-Verbündeten vom Golf befeuert.

Kurz vor seinem Treffen mit Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als beispielhaft gelobt. Er bewundere ihre von Werten und Interessen geleiteten Führungsqualitäten, sagte Obama der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen.“ Merkel habe wahre politische und moralische Führung gezeigt. Der US-Präsident bekräftigte, die USA wollten im laufenden Jahr 85.000 Flüchtlinge aufnehmen, darunter mindestens 10.000 Syrer. Nach Deutschland waren im vergangenen Jahr rund eine Million Flüchtlinge gekommen. Auch innerhalb der großen Koalition hat dies für Spannungen gesorgt. So fordert etwa die CSU Obergrenzen, um den Zuzug der Migranten zu begrenzen. Dies lehnt Merkel ab.

Am Sonntag treffen sich Obama und Merkel in Hannover. Geplant sind unter anderem ein bilaterales Gespräch und ein gemeinsamer Rundgang über die Industriemesse in Hannover.

Zum Streit über Abhöraktionen von US-Geheimdiensten sagte Obama, in den USA seien „wichtige Reformen unternommen“ worden, um die geheimdienstlichen Programme transparenter zu machen und bürgerliche Freiheiten sowie die Privatsphäre zu schützen - „auch die Privatsphäre europäischer Bürger“. In Deutschland hatten die massenhaften Ausspähungen von Bundesbürgern für kurzzeitige Verstimmung gesorgt.

Kommentar: Das Lob von Obama lässt sich auch folgendermaßen verstehen: "Danke Frau Merkel, dass Sie die Flüchtlinge aufnehmen, die hauptsächlich wir verursachen. Danke, dass Sie die Ernte des Sturms tragen, den wir gesät haben!" Obama hat insofern recht, dass Deutschland sich in der Aufnahme der ankommenden Flüchtlinge im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern (mit Ausnahme von Griechenland u.a.) positiv hervorgetan und seine Grenzen nicht dichtgemacht hat.

Mehr Infos zur Flüchtlingsproblematik:

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