© dpaUS-Präsident Barack Obama im April in London.
Kurz vor seinem Treffen mit Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als beispielhaft gelobt. Er bewundere ihre von Werten und Interessen geleiteten Führungsqualitäten, sagte Obama der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen.“ Merkel habe wahre politische und moralische Führung gezeigt. Der US-Präsident bekräftigte, die USA wollten im laufenden Jahr 85.000 Flüchtlinge aufnehmen, darunter mindestens 10.000 Syrer. Nach Deutschland waren im vergangenen Jahr rund eine Million Flüchtlinge gekommen. Auch innerhalb der großen Koalition hat dies für Spannungen gesorgt. So fordert etwa die CSU Obergrenzen, um den Zuzug der Migranten zu begrenzen. Dies lehnt Merkel ab.
Am Sonntag treffen sich Obama und Merkel in Hannover. Geplant sind unter anderem ein bilaterales Gespräch und ein gemeinsamer Rundgang über die Industriemesse in Hannover.
Zum Streit über Abhöraktionen von US-Geheimdiensten sagte Obama, in den USA seien „wichtige Reformen unternommen“ worden, um die geheimdienstlichen Programme transparenter zu machen und bürgerliche Freiheiten sowie die Privatsphäre zu schützen - „auch die Privatsphäre europäischer Bürger“. In Deutschland hatten die massenhaften Ausspähungen von Bundesbürgern für kurzzeitige Verstimmung gesorgt.
Kommentar: Das Lob von Obama lässt sich auch folgendermaßen verstehen: "Danke Frau Merkel, dass Sie die Flüchtlinge aufnehmen, die hauptsächlich wir verursachen. Danke, dass Sie die Ernte des Sturms tragen, den wir gesät haben!" Obama hat insofern recht, dass Deutschland sich in der Aufnahme der ankommenden Flüchtlinge im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern (mit Ausnahme von Griechenland u.a.) positiv hervorgetan und seine Grenzen nicht dichtgemacht hat.
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