Guido Müller, Vize des Bundesnachrichtendienstes, hat sich als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch gebracht. Die Bewerbung stößt auf Zurückhaltung.© Michael Dalder/ReutersZeit für eine Reform: Der BND war in die Kritik geraten, weil er zahlreiche Regierungseinrichtungen europäischer Länder und der USA abgehört hatte.
Vom Geheimdienstler zum Geheimdienstbeauftragten: Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, will
einem Bericht des RBB zufolge die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Müller bringe sich zurzeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender. Dieser Posten soll bei der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden.
Der Geheimdienstbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.
Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller gelte als CDU-nah, berichtete der Sender.
Wietagesschau.de berichtet, stößt Müllers Bewerbung allerdings bei der Partei auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein soll - das sei wohl kaum vermittelbar, heißt es unter Berufung auf Unionsfraktionskreise. Müller ist seit 2013 Vizepräsident des BND. Davor arbeitete der 49-Jährige unter anderem im Bundeskanzleramt.
Kommentar: Man stelle sich vor: um der Mafia auf die Finger zu schauen, stellt die Polizei einen der höchsten Mafiosi ein und gibt ihm den Auftrag "pass auf, dass deine Leute keinen Unfug anstellen!". Bizarrer als die eigentliche Bewerbung von Müller auf diesen Posten wäre nur noch, wenn er ihn tatsächlich bekommen würde.