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Bock will Gärtner werden: BND-Vize Müller will künftig BND kontrollieren

Guido Müller, Vize des Bundesnachrichtendienstes, hat sich als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch gebracht. Die Bewerbung stößt auf Zurückhaltung.

BND Germany
© Michael Dalder/ReutersZeit für eine Reform: Der BND war in die Kritik geraten, weil er zahlreiche Regierungseinrichtungen europäischer Länder und der USA abgehört hatte.
Vom Geheimdienstler zum Geheimdienstbeauftragten: Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, will einem Bericht des RBB zufolge die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Müller bringe sich zurzeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender. Dieser Posten soll bei der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden.

Der Geheimdienstbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller gelte als CDU-nah, berichtete der Sender. Wietagesschau.de berichtet, stößt Müllers Bewerbung allerdings bei der Partei auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein soll - das sei wohl kaum vermittelbar, heißt es unter Berufung auf Unionsfraktionskreise. Müller ist seit 2013 Vizepräsident des BND. Davor arbeitete der 49-Jährige unter anderem im Bundeskanzleramt.

Kommentar: Man stelle sich vor: um der Mafia auf die Finger zu schauen, stellt die Polizei einen der höchsten Mafiosi ein und gibt ihm den Auftrag "pass auf, dass deine Leute keinen Unfug anstellen!". Bizarrer als die eigentliche Bewerbung von Müller auf diesen Posten wäre nur noch, wenn er ihn tatsächlich bekommen würde.


Bulb

Spurlos verschwunden: Aufgedeckt - 130.000 registrierte Flüchtlinge in Deutschland verschwunden

13 Prozent aller Flüchtlinge, die im Jahr 2015 offiziell nach Deutschland eingereist sind, tauchten nie in den Unterkünften auf, die für sie zur Verfügung gestellt wurden. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Donnerstag. Bundestag und Bundesrat haben derweil mit dem sogenannten "Asylpaket II" Verschärfungen im Asylrecht beschlossen.
BAMF Jürgen Weise
© ReutersBAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise
Auf insgesamt 130.000 wird die Zahl jener Flüchtlinge und Migranten beziffert, die im vergangenen Jahr "verschwunden" sind. Hervor geht dies aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage seitens der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke der Partei Die Linke.

Als mögliche Gründe für das Abtauchen nennt das Ministerium von Thomas de Maizière den Wunsch der Flüchtlinge, in andere Staaten weiterzureisen, oder das Anliegen jenseits der legalen Verordnungen im Land zu bleiben.

Kommentar: Wann wacht Europa und Deutschland endlich auf?


Snakes in Suits

Wahnsinn: Poroschenko kündigt Beginn der Rückgabe der Krim an Ukraine an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut eine Rückgabe der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und Sewastopols an seine Bürger versprochen, berichtet das Internetportal vesti. ru.
Krim
© Flickr/ Marco Markovich
„Dieser äußerst schwierige und aussichtsreiche Prozess hat bereits begonnen“, so Poroschenko.

In diesem Zusammenhang beauftragte er, eine Sondersitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates durchzuführen, um einen ausführlichen Plan zum Schutz der Nationalinteressen der Ukraine in internationalen Gerichtshöfen und zum Ziehen von Russland zur Verantwortung auszuarbeiten.

Außerdem sollen das Verteidigungsministerium und der Generalstab im Auftrag des Präsidenten Vorschläge zum Ausbau der militärischen Möglichkeiten der Ukraine im Gebiet Cherson und am Schwarzen Meer entlang vorbereiten.

Kommentar: Noch mehr Schwachsinn von Poroschenko... Die Krim ist jetzt (Gott sei Dank!) ein Teil Russlands und wurde weder angegriffen noch annektiert. Die Krim wird auch weiterhin ein Teil Russlands bleiben auch wenn Poroschenko und Co. mit ihren psychopatischen Wahnvorstellungen vom Gegenteil ausgehen.


Bulb

Putin auf Deutsch: Rede über Syrien und Flüchtlingskrise vor dem Inlandsgeheimdienst FSB

Die heutige Rede des russischen Präsidenten Putin war quasi ein „Heimspiel“ - vor führenden Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, dem Putin vor seiner Zeit als Präsident selbst vorstand.
Putin
Vor diesem Publikum ging es zu wichtigen Themen zur Sache. Die zentralen Passagen zum Syrienkrieg und der Umsetzung des nun in Kraft tretenden Waffenstillstands finden sich hier in deutscher Übersetzung des offiziellen Kreml-Manuskripts. Hier geht es am Ende auch um Russland als Transitland der Flüchtlingsströme und dem aus dem Westen kommenden Vorwurf, Russland würde mit seiner Militäraktion zum Entstehen der Flüchtlingswelle beitragen.


Kommentar:


Arrow Down

NATO General: „USA bereit in Europa gegen Russland zu kämpfen und es zu besiegen“

„Die US-Streitkräfte in Europa sind bereit, „gegen Russland zu kämpfen und es zu besiegen“, sagte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa General Philip Breedlove.
Breedlove
„Wir sind bereit, wenn nötig, zu kämpfen und zu gewinnen“, - sagte er bei einer Anhörung im Ausschuss für Streitkräfte im US-Repräsentantenhaus, während der die Methoden des Kampfes gegen die „russische Aggression“ in Europa diskutiert wurden.

Kommentar: Die gefährliche und unbegründete Hetze gegen Russland aus den USA kennt keine Grenzen:


Smoking

Schockfotos für deutsche Raucher - Politiker sollen auf Zigarettenschachteln gedruckt werden

Auf Zigarettenschachteln in Deutschland muss künftig mit großformatigen Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, verpflichtet die Hersteller dazu, ab Mai zwei Drittel ihrer Verpackungen für Warnbilder und aufklärende Texte zu reservieren.
zigaretten schachtel
Gleichzeitig werden Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken. Nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen, was aber als wahrscheinlich gilt. Deutschland ist dazu verpflichtet, die entsprechende Tabakrichtlinie der EU bis zum 20. Mai in deutsches Recht umzusetzen.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, mit den Bildern von offenen Raucherbeinen und schwarzen Zahnstummeln wolle man Nichtrauchern den Griff zur Zigarette "vergällen".

Linken und Grünen gehen die Regelungen allerdings nicht weit genug. Sie forderten in der Debatte vor allem ein vollständiges Werbeverbot.

Kommentar: Vielleicht würden Raucher wirklich schockiert werden, wenn Politiker auf Schachteln abgebildet werden?

Außerdem wird seit vielen Jahren Propaganda gegen das Rauchen betrieben:


Pistol

Bist du Terrorist und weißt nicht mehr, wohin mit den ganzen US Waffen? Dann verkaufe sie doch einfach über Facebook!

TOW Missle System
© ReutersKämpfer der Freien Syrischen Armee feuert eine TOW-Panzerrakete ab. Wer Arabisch spricht und Ärger mit seinen Nachbarn hat, kann diese Geräte nun auch bei Facebook erwerben, Hama, Oktober 2013.
Waffen, die von den USA massenhaft an die syrischen Rebellen geliefert wurden, stehen in sozialen Medien zum Verkauf. Auf Facebook stolperten Journalisten auf Angebote für Waffenkäufe. Offensichtlich handelt es sich um Kriegsmaterial, das von den USA an syrische Rebellen geliefert wurde: "Hat jemand Interesse einen TOW-Raketenwerfer zu kaufen?" Geheimdienstkenner Charles Shoebridge meint, in Kriegsgebieten werden Waffen wie Währungen benutzt.


Kommentar: Die Russen haben es schon mehrmals gesagt:


Propaganda

US-Richter will nicht, dass Polizeibeamte bei ihren Einsätzen gefilmt werden - Freibrief für staatliche Gewalt ohne Zeugen

Police
© ReutersSoll künftig im Dunkeln bleiben, wenn es nach einem Richter in Pennyslvania geht: US-Polizist
Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein Richter geurteilt, dass Bürger nicht das Recht haben Polizeibeamte im Dienst zu filmen. Die US-amerikanische Bürgerrechtsunion hat umgehend Protest eingelegt und bezeichnet das Recht des Filmens von Polizeieinsätzen als essentiell, um Fehlverhalten der Beamten bestrafen zu können.


Kommentar: Ist irgendwie nachvollziehbar. Wer will schon dabei gefilmt werden, wenn er gerade dabei ist, aus kranker Mörderlaune heraus einen Menschen zu erschießen? Filmbeweise stören da nur und machen die Bevölkerung unruhig. Lösung? Ein Verbot, diese Taten zu filmen! Genial. Aber wenn der Chef schon so drauf ist, kein Wunder:
  • Unglaublich: Obama glorifiziert US-Polizeibrutalität - Verschweigen der Wahrheit als Mittel zum Zweck



Brick Wall

Das Beste aus dem Web: Dunkle Periode der deutschen Presselandschaft: Pressefreiheit wie in der Sowjetunion

Immer mehr Menschen zweifeln an dem Bild, das westliche Medien von der Welt zeichnen. Das Ergebnis ist eine zunehmende Unzufriedenheit. „In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gibt“, sagt Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der OSZE. Er beklagt eine „dunkle Periode in der deutschen Presselandschaft“.
willy wimmer
© Sputnik/ Mikhail Voskresenskiy
Sputnik: Herr Wimmer, sie beklagen aktuell einen Verlust von Pluralität in der westlichen Presse. Woran machen Sie das fest?

Wimmer: Unter Pluralismus muss man ja verstehen, dass die Meinungsvielfalt in einem Land auch über die Medien zum Ausdruck gebracht wird. Aber seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien sind die westlichen Printmedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu einem reinen Instrument der Kriegsförderung degeneriert. Man muss ja nur einmal an CNN und die BBC in diesem Zusammenhang erinnern. So wird die Meinungsvielfalt, die es ja früher gegeben hat, jetzt völlig ausgeblendet und in der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gibt. Und das ist für unser Land tödlich.

Eye 1

Putin redet Klartext: „Unfreunde im Ausland“ planen Eingriffe in russischem Wahlkampf

Wladimir Putin
© Sputnik/ Alexei Druzhinin
Sieben Monate vor den Parlamentswahlen in Russland warnt Wladimir Putin vor ausländischen Einmischungen beim Wahlkampf. Nach Angaben des russischen Staatschefs würden solche Einmischungen bereits von „Unfreunden im Ausland“ vorbereitet.

„Ich lese regelmäßig Ihre Berichte (des FSB - Red.) mit konkreten Hinweise darauf, dass unsere Unfreunde im Ausland sich leider schon auf diese Wahlen vorbereiten“, sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem Treffen mit der Leitung des Inlandsgeheimdienstes FSB.

Alle Versuche, sich von außen in den Wahlkampf einzumischen, müssen unterbunden werden, forderte der Staatschef und verwies darauf, dass verschiedene Interventionstechniken schon in mehreren Ländern genutzt worden seien.

Kommentar: Es gehört wirklich nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, wie westliche Geheimdienste mit Hilfe ihrer gekauften NGO's in Russland Stimmung gegen Putin machen wollen, schließlich ist das eine gängige und bewährte Methode, unliebsame Machthaber los zu werden: