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Der US‑Präsident Donald Trump bestreitet die Verantwortung der USA für den Luftangriff auf eine Mädchenschule in Minab (Iran), bei dem rund 175 Menschen, vorwiegend Kinder, getötet wurden, und macht stattdessen eine fehlgeleitete iranische Rakete verantwortlich. Gleichzeitig kommen Recherchen großer westlicher Medien (darunter AP, CNN, New York Times und Washington Post) anhand von Satellitenbildern und visuellen Beweisen zu dem Schluss, dass die Schule höchstwahrscheinlich im Rahmen eines US‑Luftangriffs auf nahegelegene Stellungen der Revolutionsgarden getroffen wurde. Zudem wurde die Schule zweimal bombardiert.
Laut einem Medienbericht gehen auch interne US‑Militärermittlungen davon aus, dass amerikanische Streitkräfte wahrscheinlich für den Schlag verantwortlich sind, auch wenn die Untersuchung offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth betonen hingegen, man untersuche den Vorfall noch, und behaupten, nur Iran würde gezielt Zivilisten ins Visier nehmen.
Deutschland stellt der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung.
"Mit diesen Geldern soll der Schutz der Ukraine gegen den Bombenterror Putins noch einmal verstärkt werden", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem moldauischen Kollegen Mihai Popsoi in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit dem Geld sollten unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden.
"All das stärkt die Widerstandskraft der Ukraine und nützt auch Moldau", sagte Wadephul. Zugleich wandte sich der Bundesaußenminister gegen Befürchtungen, angesichts des Iran-Krieges könne sich der Fokus von den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs weg verlagern.
"All das stärkt die Widerstandskraft der Ukraine und nützt auch Moldau", sagte Wadephul. Zugleich wandte sich der Bundesaußenminister gegen Befürchtungen, angesichts des Iran-Krieges könne sich der Fokus von den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs weg verlagern.
Die Botschaft Israels erklärt, sich nicht in Verwaltungshandeln eingemischt zu haben. Sie widerspricht damit dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny.
Die israelische Botschaft in Deutschland hat Schilderungen zurückgewiesen, denen zufolge sie aktiv in der Berliner Fördergeldaffäre Einfluss genommen hat. "Es ist deshalb zutreffend, dass sich die Botschaft nicht in die Entscheidungsprozesse des Senats, der Verwaltung oder der Gesetzgebung einmischt", erklärte ein Sprecher auf Tagesspiegel-Nachfrage.
Die Botschaft reagierte damit auf Aussagen, die der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny in Chat-Nachrichten an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) getroffen hatte. "Die sind alle geprüft, mit der Israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert", hatte Goiny in einer Nachricht vom 12. Mai 2025 mit Bezug auf nicht näher genannte Projekte gegen Antisemitismus geschrieben.
Die Botschaft reagierte damit auf Aussagen, die der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Goiny in Chat-Nachrichten an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) getroffen hatte. "Die sind alle geprüft, mit der Israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert", hatte Goiny in einer Nachricht vom 12. Mai 2025 mit Bezug auf nicht näher genannte Projekte gegen Antisemitismus geschrieben.
Kommentar: Gerade im Hinblick auf den Konflikt im Mittleren Osten (Iran), der von den USA und Israel völkerrechtswidrig begonnen wurde, sind das interessante Punkte. Besonders die Nähe der US-amerikanischen Regierung zu Israel ist dabei zu erwähnen.
Leere Wahlversprechen? Özdemir verspricht: Wir können Auto und Einwanderung muss kontrolliert werden
Cem Özdemir setzt im baden-württembergischen Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 auffällig neue Akzente. Er fordert eine deutlich stärkere Steuerung der Einwanderung und spricht von der Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen. Zugleich gilt er als offen für eine Verschiebung des EU-Verbrenner-Enddatums 2035, während er die Grünen als "Auto"-Partei inszeniert. Das klingt nach Kurskorrektur, jedoch kollidiert es mit klaren Positionen aus der eigenen Partei und Fraktion. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie glaubwürdig ist Özdemir mit Versprechen, die seine Partei in dieser Form bislang nicht mitträgt - und die er nach der Wahl womöglich gar nicht durchsetzen kann?
Kommentar: Es herrscht Wahlkampf und es wird sich dabei nur um leere Versprechungen handeln. Zudem war Baden-Württemberg einer der Motoren Deutschlands (Daimler, Porsche, unzählige Zulieferer), die fast vorrangig und ignorant auf die Automobilindustrie gesetzt haben.
Verbrenner: "Wir können Auto" - aber die eigene Fraktion nagelt 2035 fest
Özdemir wirbt mit dem Satz "Wir können Auto, diese Partei kann Auto" um Industrie- und Pendlervertrauen. Er kann sich laut mehreren Berichten auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden, also mit "Flexibilität" beim Zeitpunkt. Das ist politisch kalkuliert, weil Baden-Württemberg vom Auto lebt und Unsicherheit Stimmen kostet. Zugleich entsteht ein Kernproblem: Die Grünen im Bundestag verlangen offiziell, am Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten.
Özdemir verspricht im Wahlkampf strengere Steuerung der Einwanderung und Spielraum beim Verbrenner - doch die Grünen tragen das nicht mit
Damit steht die Frage im Raum, was Özdemir den Wählern faktisch verspricht. Ein Landespolitiker kann EU-Recht nicht allein umschreiben und ohne Rückendeckung aus Berlin wird aus "Flexibilität" schnell nur ein leeres Versprechen. Wenn die eigene Fraktion "2035 bleibt" als Verlässlichkeit verkauft, wirkt eine Wahlkampf-Offenheit wie ein Angebot ohne Lieferfähigkeit. Genau an diesem Punkt kippt eine Positionsnuance zur Glaubwürdigkeitsfrage.
Kommentar: Es herrscht Wahlkampf und es wird sich dabei nur um leere Versprechungen handeln. Zudem war Baden-Württemberg einer der Motoren Deutschlands (Daimler, Porsche, unzählige Zulieferer), die fast vorrangig und ignorant auf die Automobilindustrie gesetzt haben.
Özdemir wirbt mit dem Satz "Wir können Auto, diese Partei kann Auto" um Industrie- und Pendlervertrauen. Er kann sich laut mehreren Berichten auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden, also mit "Flexibilität" beim Zeitpunkt. Das ist politisch kalkuliert, weil Baden-Württemberg vom Auto lebt und Unsicherheit Stimmen kostet. Zugleich entsteht ein Kernproblem: Die Grünen im Bundestag verlangen offiziell, am Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten.
Özdemir verspricht im Wahlkampf strengere Steuerung der Einwanderung und Spielraum beim Verbrenner - doch die Grünen tragen das nicht mit
Damit steht die Frage im Raum, was Özdemir den Wählern faktisch verspricht. Ein Landespolitiker kann EU-Recht nicht allein umschreiben und ohne Rückendeckung aus Berlin wird aus "Flexibilität" schnell nur ein leeres Versprechen. Wenn die eigene Fraktion "2035 bleibt" als Verlässlichkeit verkauft, wirkt eine Wahlkampf-Offenheit wie ein Angebot ohne Lieferfähigkeit. Genau an diesem Punkt kippt eine Positionsnuance zur Glaubwürdigkeitsfrage.
Mit dem Ausstieg aus russischen Öl-und Gasimporten hat sich Brüssel selbst ins Knie geschossen, meint der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew. Die EU stehe am Rande des Zusammenbruchs in der Energieversorgung und suche verzweifelt nach einer Lösung.
In einem im Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Beitrag kritisiert der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland Kirill Dmitrijew die Energiepolitik der europäischen Spitzenpolitiker. "Mit ihrer Entscheidung, auf russische Energieimporte zu verzichten, schossen sie sich selbst so oft ins Knie, dass sie keine Füße mehr haben", spottet Dmitrijew.
In Europa beginne nun eine neue Ära, meint der russische Sondergesandte. Es ist ihm zufolge die Ära "des kompletten Energiekollapses und des Bankrotts", was auf "die idiotischen Entscheidungen" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und weiterer russlandfeindlicher Politiker zurückzuführen sei.
© Alexander Vilf/SputnikKirill Dmitrijew
In Europa beginne nun eine neue Ära, meint der russische Sondergesandte. Es ist ihm zufolge die Ära "des kompletten Energiekollapses und des Bankrotts", was auf "die idiotischen Entscheidungen" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und weiterer russlandfeindlicher Politiker zurückzuführen sei.
Kommentar: Die EU hat Russland sogar vorher schon vorgeworfen, den Gashahn abgedreht zu haben. Obwohl es ihre eigenen Sanktionen waren. Und die Nicht-Diplomatie der Staatsvertreter fast aller westlichen Nationen war dabei kontraproduktiv. Wie Dmitrijew es sagt: Sie haben sich selbst mehrmals in die eigenen Füße geschossen.
- Russland könnte Gaslieferungen in die EU schneller einstellen, als Brüssel plant
- Merz: Gas und Öl sollen so teuer werden, dass es sich die Bürger nicht mehr leisten können und umrüsten sollen
Die ungarischen Behörden sind der Meinung, dass die festgenommenen ukrainischen Geldtransporter-Wachmänner Geld für die "Militärmafia" durch das Land transportiert haben könnten. Kiew behauptet hingegen, es handele sich um gewöhnliche Bankangestellte.
Budapest fordere von Kiew umgehend Aufklärung über die Herkunft des Geldes und Goldes, das von ukrainischen Bankangestellten durch Ungarn transportiert wurde, erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.
Er gab an, dass Ukrainer in den vergangenen Monaten "erstaunliche Mengen" an Bargeld und Gold durch Ungarn geschmuggelt hätten. Seit Januar seien insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro sowie 146 Kilogramm Goldbarren durch das Land transportiert worden. Szijjártó fragte daraufhin:
© Ungarn
Er gab an, dass Ukrainer in den vergangenen Monaten "erstaunliche Mengen" an Bargeld und Gold durch Ungarn geschmuggelt hätten. Seit Januar seien insgesamt 900 Millionen US-Dollar und 420 Millionen Euro sowie 146 Kilogramm Goldbarren durch das Land transportiert worden. Szijjártó fragte daraufhin:
Der ukrainische Staatschef hat Viktor Orbán wegen dessen Weigerung, sein Veto gegen Milliardenkredite der EU für Kiew aufzuheben, scharf kritisiert. Dabei drohte Wladimir Selenskij dem ungarischen Ministerpräsidenten sogar mit militärischer Gewalt. Hintergrund ist der Streit um die Druschba-Pipeline.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit militärischen Mitteln gedroht, nachdem dieser die EU-Hilfe für Kiew blockiert hatte.
Orbán hatte im vergangenen Monat den von Brüssel geplanten Notkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew abgelehnt, nachdem die Ukraine russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline unterbunden hatte.
Orbán hatte im vergangenen Monat den von Brüssel geplanten Notkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew abgelehnt, nachdem die Ukraine russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline unterbunden hatte.
Der deutsche Bundeskanzler ist offenbar fasziniert von der Dreistigkeit seiner engsten "Wertepartner" USA und Israel im Bereich des außenpolitischen Handelns. Nach Trump erklärt auch er das Völkerrecht vorsorglich für nicht mehr bindend.
Während der Pressekonferenz im Oval Office anlässlich seines USA-Besuches deutete Bundeskanzler Friedrich Merz die mögliche Ermordung des russischen Präsidenten Putin an. Nach den einleitenden Worten Trumps äußerte sich Merz folgendermaßen: Er sei froh, in diesen herausfordernden Zeiten mit Trump sprechen zu können:
© Kay Nietfeld/dpaKanzler und US-Präsident kamen wieder gut miteinander zurecht im Oval Office.
"Wir sind uns darin einig, dieses schreckliche Regime in Teheran zu beseitigen, und wir werden über den Tag nach der Beseitigung sprechen, wenn sie weg sind."Dann kam Merz über die Notwendigkeit eines Gespräches über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu sprechen und fügte hinzu:
"Und wir müssen über die Ukraine sprechen. Es gibt tatsächlich zu viele Bösewichte ("bad guys") auf dieser Welt, und das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Denn wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen wahren."
Wladimir Putin hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Gaslieferungen in die EU sofort einstellen könnte. Möglicherweise sei es sinnvoll, das Inkrafttreten des von der EU verhängten Bezugsverbots für russisches Erdgas nicht abzuwarten, sagte der Präsident im Interview mit Pawel Sarubin.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Reporter Pawel Sarubin die Möglichkeit offengelassen, dass Russland die Gaslieferungen an die europäischen Märkte jetzt und nicht erst in einem Monat, wie es die EU wünscht, einstellt und sich auf andere Märkte konzentriert.
Der Präsident sagte im Wortlaut:
© Ivan Rudnev / Sputnik
Der Präsident sagte im Wortlaut:
"Wie Sie gerade gesagt haben, planen sie (die EU - Anm. d. Red.) ohnehin, in einem Monat, am 24., dem letzten Tag, ab dem 25. Beschränkungen für den Kauf von russischem Gas, einschließlich Flüssiggas, einzuführen. Und in einem Jahr, 2027, sollen weitere Beschränkungen bis hin zu einem vollständigen Verbot folgen. Jetzt öffnen sich andere Märkte. Und vielleicht ist es für uns vorteilhafter, die Lieferungen auf den europäischen Markt sofort einzustellen. Wir sollten uns auf die sich öffnenden Märkte konzentrieren und dort Fuß fassen."
Kommentar: Russland könnte damit den Spieß umdrehen und somit die EU unter enormen Druck setzen.
An einem am Montag veröffentlichten Video hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versichert, dass seinen nachrichtendienstlichen Analysen zufolge keine technischen Hindernisse für die Ukraine bestehen, die Druschba-Ölpipeline erneut in Betrieb zu nehmen. Orbán kommt zu folgendem Schluss: "Selenskij erpresst Ungarn ganz offensichtlich."
Nach Angriffen auf die Infrastruktur der Druschba-Ölpipeline, die russisches Erdöl durch die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei befördert, behauptete Kiew, dass Moskau für die Sabotage verantwortlich sei. Seitdem hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Betrieb der Pipeline eingestellt und behauptet, sie sei nicht funktionstüchtig. Ungarns Ministerpräsident plant, Satellitenbilder zu veröffentlichen, die beweisen sollen, dass die Pipeline eben doch funktionstüchtig ist.
Des Weiteren fordert Orbán, dass "ungarischen und slowakischen Inspektoren Zugang gewährt" werden müsse, für eine reale Möglichkeit, "die Streitigkeiten beizulegen".
© Unknown
Des Weiteren fordert Orbán, dass "ungarischen und slowakischen Inspektoren Zugang gewährt" werden müsse, für eine reale Möglichkeit, "die Streitigkeiten beizulegen".
Kommentar: Selenskiy denkt, dass er sich alles herausnehmen kann, und Erpressung ist eine Methode von ihm. Insbesondere bei dem Konflikt im Mittleren Osten, wird die Ukraine bald auf das Abstellgleis vom Westen gestellt werden, sollte der Konflikt länger als erwartet andauern.
Kommentar: Was ist mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Epstein-Koalition? Und der neuerlichen Aussage von Friedrich Merz über das Völkerrecht? Aber es ist schon praktisch, wenn die Benzin-, Öl- und Gaspreise stark ansteigen, dass Deutschland weitere 200 Millionen Euro an die Ukraine schickt. Die Realität wird ignoriert und die Zeichen der Zeit werden nicht gelesen.
Friedrich Merz - Völkerrecht ist nicht mehr bindend