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Deutscher Innenminister will ärztliche Schweigepflicht gesetzlich aufweichen - Wegen "Terrorgefahr"

Im Kampf gegen den Terror sollen Ärzte als Informationsbeschaffer dienen. Innenminister de Maizière will die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Die Pläne bestürzen Ärzte und Psychotherapeuten.
Anamnese,Arzt und Patient,Arztbesuch
© Colourbox
BERLIN. Die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne der Regierung, im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen, haben harsche Reaktionen in der Ärzteschaft ausgelöst.

"Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch den politischen Vorstoß.

Kommentar:


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Video: Zusammenfassung vom Treffen zwischen Putin und Erdogan

Vielleicht das Gipfeltreffen des Jahres findet heute in Sankt Petersburg statt: Die russischen und türkischen Präsidenten Putin und Erdogan treffen sich an der Newa.

Putin Erdogan
Zum Ausdruck einer neuen Freundschaft wurde dieses Zusammentreffen bereits im Vorfeld hochstilisiert und gerade der Westen beäugt misstrauisch diese Gespräche. Anna Smirnowa, unsere Frau vor Ort in Piter berichtet vom Gipfel in ihrer Heimatstadt. Ein Petersburg.life Spezial.


Kommentar: Erdogan und Putin vereinbaren umfassende militärische, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation


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Überraschung: Deutschland begrüßt Kooperation zwischen Russland und der Türkei und will Stück vom Kuchen

Nach Monaten des Putin- und Erdogan-Bashings kommen der Bundesregierung offenbar Bedenken, ob dieser Kurs richtig gewesen ist. Der Russland-Beauftragte fürchtet, dass Deutschland bei einer neuen Achse Moskau-Ankara im Abseits landen könnte.

Erdogan Putin
© dpaDer türkische Präsident Erdogan mit dem russischen Präsidenten Putin.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Wiederannäherung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin begrüßt, berichtet AFP. Es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde, sagte Erler am Dienstag im rbb-Inforadio. Beide müssten kooperieren, um verschiedene Krisenherde wie den Krieg in Syrien oder auch den Karabach-Konflikt zu lösen.


Kommentar: Richtig!


„Ohne ein Minimum an Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland wird es da keine Lösung geben“, sagte Erler mit Blick auf Syrien, wo Moskau auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht, während Ankara die Rebellen unterstützt. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze durch die Luftwaffe der Türkei hatte die Beziehungen der beiden Länder im vergangenen November in eine tiefe Krise gestürzt.


Kommentar: Das Treffen hat inzwischen stattgefunden und die Ergebnisse werden dem Westen nicht gefallen:


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Türkei und Russland sind besorgt um Stabilität in Armenien: Chaos angezettelt durch die USA

Türkische und russische Analysten befürchten, dass ausländische Gruppen einen Putsch in Armenien vorbereiten könnten. Die größte Gefahr: Eine Destabilisierung könnte Rechtsextreme oder Nationalisten an die Macht bringen.
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© dpaSchwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Armenien.
In Armenien tobt seit mehreren Wochen ein Machtkampf zwischen der rechten Opposition und der Regierung in Jerewan. Türkische Analysten vermuten, dass US-Organisationen die Regierung unter Serj Sarkisian stürzen will, um den russischen Einfluss im Südkaukasus zurückzudrängen, was jedoch zwangsläufig zu einer Eskalation der Krise zwischen Aserbaidschan und Armenien führen würde.


Kommentar: Genau dies scheint der Plan der Psychopathen-Elite in den USA zu sein...


Armenien ist aktuell ein Schlüsselverbündeter Russlands. In Armenien befindet sich ein russischer Militärstützpunkt und das Land hat in den vergangenen Jahren Finanzhilfen von Moskau bekommen. Beide Länder sind Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Nach dem Aufflammen des Berg-Karabach-Konflikts zwischen dem zweiten und fünften April hat sich die rechte Opposition im Land kritisch gegenüber Russland geäußert. Der Vorwurf lautet, dass Russland Armenien in diesem Konflikt nicht verteidigt und stattdessen gute Beziehungen zu Aserbaidschan pflegt.

Kommentar: USA kann es nicht lassen? Neuer Krieg im Kaukasus wird zur Gefahr für Russland


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Das Beste aus dem Web: Erdogan und Putin vereinbaren umfassende militärische, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation

Russland und die Türkei sehen sich als Schlüsselstaaten in der Region. Die Präsidenten Putin und Erdogan wollen umfassend kooperieren - wirtschaftlich und militärisch. Zu einer Lösung des Syrien-Konflikts werden auch die Amerikaner eingeladen.

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© dpaDer russische Präsident Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Putin: „Ihr aktueller Besuch trotz der sehr schwierigen politischen Lage in der Türkei zeigt, dass wir alle unseren Dialog fortsetzen und unsere Beziehungen zum Wohle der Interessen des türkischen und russischen Volks wiederherstellen wollen.“

Putin erwähnte auch, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan in der Putschnacht als erstes angerufen habe, um ihm seine Solidarität zu verkünden. „Das ist unsere prinzipielle Position. Wir stehen immer gegen alle Versuche, die auf verfassungswidrigen Handlungen beruhen“, so Putin. Doch Erdogan werde dieses Problem lösen und die Ordnung werde wieder hergestellt werden.

In einem Live-Interview mit der Tass sagte Erdogan, dass Russland und die Türkei Schlüsselstaaten in der Region seien. Die künftige Kooperation zwischen beiden Staaten werde sich auf die wirtschaftliche, kulturelle und militärische Ebenen beziehen.

Kommentar: Der US-Putschversuch in der Türkei ist gescheitert und er basierte auf dem psychopathischen Versuch der westlichen Machtelite die Türkei wieder daran zu hindern sich Russland anzunähern:


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Das Beste aus dem Web: Selektive Sympathie: Scheinheiligkeit über Doping und die Berichterstattung der ARD

Was für eine Heuchelei, speziell der deutschen Staatsmedien ARD und ZDF, was das Doping im Sport betrifft. Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten. Alle wollen immer mehr Rekorde im Sport. Die Zuschauer wollen immer neue Rekorde, die Medien wollen neue Rekorde, die Veranstalter wollen neue Rekorde, und am meisten, die Konzerne wollen neue Rekorde. Wie soll das gehen, wenn die menschliche Leistungsfähigkeit schon lange ausgeschöpft ist? Also muss gedopt werden.
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Das unrühmlichste Beispiel ist der Radsport und die Tour de France, das härteste Radrennen der Welt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit des Rennens nahm im Laufe der Jahre kontinuierlich zu. Nachdem die erste Tour mit 25,67 km/h absolviert worden war, überschritt sie 1934 erstmals die Grenze von 30 km/h, 1956 die von 35 km/h. Sie stieg mit Lance Armstrong 1999 erstmals über 40 km/h. 2005 wurde die bisher schnellste Durchschnittsgeschwindigkeit mit 41,65 km/h (ebenfalls von Lance Armstrong) erreicht.

Auffällig ist der starke Leistungsanstieg seit Ende der 1980er-Jahre, der je nach Sichtweise auf verbesserte Trainingsmethodik und/oder den Einsatz von Doping-Mitteln zurückgeführt werden kann. Tatsächlich räumte Lance Armstrong 2013 jahrelange Einnahme von leistungssteigernden Substanzen ein, u. a. für die Zeit all seiner SIEBEN Tour-de-France-Siege.

Wie konnte ein Mann sieben Mal diese Leistung bringen, fast eine 4'000 Kilometer lange Strecke und Tausende Höhenmeter in den Bergetappen über mehrere Wochen als Sieger zurücklegen? Es musste doch jedem der 1 und 1 zusammenzählen kann klar sein, nur durch die Einnahme verbotener Mittel zur Leistungssteigerung. Und es haben alle mitgemacht, denn Armstrong hat von 1998 bis 2011 mit Hilfe von Teambetreuern und Ärzten systematisch gedopt.

Kommentar: Beim Sport geht es leider nicht mehr nur um Sport, sondern er wird politisch genutzt. Was zum Beispiel auch beim Veranstaltungsort der Fußball WM in Russland sehr deutlich wurde.

  • Klare Propaganda um Russland zu dämonisieren: Putin stellt Russlands Position zu Doping klar



Info

Ikea wieder unter Korruptionsverdacht: Moskauer Polizei durchsucht Büros der schwedischen Möbelkette

Mitarbeiter der russischen Untersuchungskommission und der Polizei haben Büros der Möbelkette Ikea in Chimki, an der nordwestlichen Stadtgrenze Moskaus, durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf illegalen Erwerb von 16 Hektar im "Chimki Business Park". Es wäre nicht der erste Fall von Korruptionsvorwürfen gegen das schwedische Möbelhaus.
russische Polizei durchsucht Büros von Ikea
© SputnikPolizei und das Mitarbeiter der Untersuchungskommission durchsuchen die Büros von Ikea im Chimki Business Park an der Stadtgrenze zu Moskau.
Am frühen Morgen wurden die Büros einer Moskauer Ikea-Filiale von der Polizei und Mitarbeitern der russischen Untersuchungskommission durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen. Ikea ließ verlauten, dass den Beamten alle notwendigen Dokumente freiwillig ausgehändigt wurden. Die Durchsuchung hängt mit dem laufenden Prozess, um 16 Hektar Land in Chimki zusammen.

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Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat lukrative Nebeneinkünfte nebulösen Ausmaßes

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten (27 von 56) hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de teils erhebliche Zusatzeinkünfte durch Nebentätigkeiten.
Deutscher Bundestag
Der deutsche Bundestag
Bei der CDU ist es demnach gut jeder Vierte (29 Prozent), bei der SPD jeder Fünfte (21 Prozent). Insgesamt haben 162 von 630 Volksvertretern seit der Bundestagswahl 2013 mindestens einen Zusatzverdienst neben ihren Diäten (seit Juli 9327 Euro pro Monat) ausgewiesen, wie die Transparenzorganisation in Berlin berichtete.

Kommentar: Und im Gegenzug dazu: Kreml kürzt Gehälter um 10 Prozent: Unsere Abgeordneten bekommen immer mehr Diäten-Geld


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Sehr gut! Kurz vor Erdogans Besuch bei Putin: Türkei entsperrt Sputnik-Seite

Im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Russland ist die türkische Sputnik-Seite wieder freigeschalten worden. Dies ist ein wichtiges Signal für Verbesserungen der bilateralen Beziehungen, wie Erdoğan Toprak, Parlamentsabgeordneter der Republikaner-Partei (CHP) für die Provinz Istanbul, im Sputnik-Interview sagte.

Erdogan Putin
© AFP 2016/ ERIC FEFERBERG
Als Berater des Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei in Koordinierungsfragen halte Toprak jede Form der Zensur im Bereich der Massenmedien sowie Zugangssperren zu Informationsquellen für inakzeptabel.

Die Initiative zur Freischaltung der türkischen Sputnik-Seite charakterisiert er als ein Zeichen des Entgegenkommens: „Das war keine zufällige Entscheidung. Das ist ein positiver Schritt, der ernstes Vorhaben an den Tag bringt, ein neues Kapitel der türkisch-russischen Beziehungen aufzuschlagen“, kommentierte Toprak.


Kommentar: Weiter so!


Kommentar: Der Bomber wurde nicht von Erdogan und seiner Regierung abgeschossen: Der US-Putschversuch in der Türkei ist gescheitert und er basierte auf dem psychopathischen Versuch der westlichen Machtelite die Türkei wieder daran zu hindern sich Russland anzunähern: Der Grund für dieses psychopatische Vorgehen des Westens wird in dem Buch Politische Ponerologie erklärt:
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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



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Frankreich: Reservisten-Einheiten werden bis 2019 massiv aufgestockt zum "Schutz des Volkes"

Die französische Regierung baut Reservisteneinheiten bei Polizei, Gendarmerie und Armee auf. Aufgerufen sind jungen Menschen, die sich dem Schutz der Franzosen widmen möchten, erklärt Staatspräsident Hollande. Das Interesse scheint nach dem Terrorangriff von Nizza hoch zu sein.

Polizist Frankreich
© dpaPolizisten in Frankreich.
Im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus mobilisiert Frankreich freiwillige Bürgerinnen und Bürger für den Einsatz in der Reserve von Gendarmerie, Polizei und Armee. Die Polizei- und Gendarmeriereserve sollte bis Ende Juli auf 15 000 Reservisten aufgestockt werden, die Reserve der Streitkräfte bis zum Jahr 2019 auf 40 000.

Damit wird eine echte Nationalgarde aufgebaut, wie Staatspräsident François Hollande es am 16. November 2015 in seiner Rede vor dem Kongress in Aussicht gestellt hatte und am 20. Juli 2016 bekräftigte, als er seine Entscheidung kundtat, „alle Frauen und Männer heranzuziehen, die sich entschlossen haben, sich neben dem Studium oder dem Beruf dem Schutz der Franzosen zu verpflichten.“

Kommentar: Natürlich alles nur zum "Schutz der Bevölkerung"... Wer's glaubt wird selig!
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© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke