Angesichts des fortschreitenden Raketen- und Atomprogramms in Nordkorea verlegen die USA einen Marine-Kampfverband in die Region. Ein Flugzeugträger und weitere Kriegsschiffe sind auf dem Weg aus Singapur zu der Koreanischen Halbinsel. „Wir haben das Gefühl, dass eine verstärkte Präsenz nötig ist“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag gegenüber Reuters. Dies sei auch eine Demonstration der Stärke.
Die Marine teilte ihrerseits lediglich mit, dass der Flottenverband Carl Vinson den Westpazifik ansteuere und nicht wie zunächst geplant nach Australien verlegt werde. Nach den jüngsten Raketentests Nordkoreas hatte US-Präsident Donald Trump einen härteren Kurs gegenüber der Regierung in Pjöngjang angekündigt. Er drohte damit, dass die USA notfalls auch zu einem Alleingang bereit wären, wenn China seinen Einfluss auf Nordkorea nicht stärker nutzen würde, um den Staat von seinen Aufrüstungsplänen abzubringen.

Seit Mitte Dezember wurden bereits 78 Afghanen per Charterflug aus Deutschland abgeschoben. Der jüngste Flug nach Kabul fand im vergangenen Monat statt. Weitere Sammelabschiebungen sind bereits geplant. Dabei herrscht in Afghanistan weiterhin Krieg und Zerstörung.

„Ich verstehe nicht, warum die deutsche Bundesregierung Afghanen abschiebt. Auch wir kamen als Geflüchtete - und wurden warm empfangen. Andernfalls wäre eine Zukunft in Deutschland nicht möglich gewesen“, meint Sarah Hakimi. Hakimis Familie kam Anfang der 2000er Jahre nach Deutschland. Mittlerweile sind sie allesamt deutsche Staatsbürger. Vor wenigen Monaten erreichte auch einer ihrer Cousins die Bundesrepublik. Sein Antrag um Asyl wurde allerdings verwehrt. Stattdessen erwartet ihn nun die Abschiebung.

In den letzten drei Monaten wurden insgesamt 78 Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Weitere Sammelflüge sind bereits geplant. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, es gebe in Afghanistan „sichere Gebiete“, in denen abgeschobene Geflüchtete leben können. Um welche Gebiete es sich dabei handeln soll, lässt Berlin jedoch offen. Langsam aber sicher setzt sich dieser Trend europaweit durch. In diesem Monat wurde auch in Wien damit begonnen, vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Die österreichische Regierung geht in dieser Hinsicht allerdings „geschickter“ vor. Sie setzt - vorerst zumindest - nicht auf Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen, sondern auf Rückführungen mittels Linienflügen. Allerdings finden diese auch öfters statt - allein in den vergangenen zwei Wochen wurden fünf bis sechs Mal Afghanen per Linienflug nach Kabul verfrachtet. (1)

Grund für die ansteigende Abschiebungspraxis ist vor allem jener Deal, den die Europäische Union im vergangenen Oktober mit der afghanischen Regierung abschloss. (2) Ein weiteres Abkommen, welches von beiden Seiten auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet wurde, soll die Abschiebungen nun beschleunigen. (3)

Nach dem Raketenangriff auf die syrische Armee in Homs soll der US-Generalstabschef Joseph Dunford nach Angaben der US-Administration mit seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow telefoniert haben.

"General Dunford sprach mit General Gerassimow nach dem Angriff. Das Gespräch war professionell. Im Mittelpunkt stand die Situation in Syrien“, teilte ein Sprecher der US-Administration der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

Eine Stellungnahme der russischen Seite liegt nicht vor.

Russland hatte den gestrigen Raketenangriff der USA auf einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs, bei dem sowohl Soldaten als auch Zivilisten gestorben sein sollen, scharf verurteilt. Am Samstag stellte das russische Verteidigungsministerium den „heißen Draht“ zum US-Militär ein, den beide Seiten zur Vermeidung von gegenseitigen Zwischenfällen am syrischen Himmel bisher nutzten.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) hat am Freitag Geschosse mit chemischen Kampfstoffen auf Zivilisten im irakischen Mossul abgefeuert. Dies teilte der Chef des lokalen Stadtrates, Abdel Sattar al-Habu, gegenüber Agentur RIA Novosti mit.

„Der Daesh setzte heute Geschosse mit dem Kampfstoff Chlor gegen friedliche Bürger und Regierungskräfte ein, die sich in den bereits befreiten Stadtteilen Yarmouk und Matahin befinden“, sagte der Beamte am Freitag.

Ihm zufolge gibt es derzeit keine genaueren Informationen über Opferzahlen.

Im vergangenen Monat griffen die IS-Kämpfer nach Angaben des kurdischen Fernsehsenders Rudaw bereits bei Straßenkämpfen gegen die Regierungstruppen im Zentrum von Mossul zu Giftgas.

In der Nacht zum Freitag hatte die US-Armee nach offiziellen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs abgefeuert. Mit dem Angriff reagierte die US-Regierung auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag im syrischen Idlib, den sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zuschreibt.

Innerhalb einer Woche überschlagen sich die Ereignisse. Angefangen mit dem Bombenanschlag in St. Petersburg, dem Bombenangriff der syrischen Luftwaffe auf Terroristen, was anschließend von unseren Medien als "Giftgasangriff" ausgelegt wurde und zuletzt Trumps Angriff auf einen syrischen Flughafen mit 59 Marschflugkörpern. Geht Trump dabei das Risiko ein, einen III. Weltkrieg zu provozieren? Was könnten seine Motivationen sein diesen Angriff zu befehlen? Und hat Trump damit seinen wahren Charakter gezeigt? Diese und andere Themen möchten wir in unserer heutigen Show besprechen.

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Der US-Angriff auf einen Militärflughafen nahe Homs ist nur ein Teilakt einer umfassenden Strategie Washingtons, an deren Ende eine Teilung Syriens stehen soll. RT Deutsch beruft sich bei seinen Recherchen auf hochrangige Quellen aus Politik und Militär.

Die US-Marine hat 59 Marschflugkörper auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee abgefeuert. Dies dürfte nur der Auftakt zu einer viel weitreichenderen Offensive sein, die im kriegsgeschüttelten Land vollendete Tatsachen schaffen soll.

Die USA haben die Luftangriffe gezielt vorbereitet, sie wollen das Land teilen, neue Einflusszonen in Südsyrien einrichten und diese mit US-Verbündeten in Nordsyrien verbinden. Recherchen von RT Deutsch haben deutliche Anhaltspunkte zutage gefördert, die eine solche Vorgehensweise als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen.

So schnell wie der vermeintliche Giftgasangriff auf die Terroristenhochburg Khan Sheikhoun war selten ein Vorfall aufgeklärt. Al-Kaida-nahe Quellen wussten bereits Stunden vor der Attacke, dass es in der Gegend einen C-Waffen-Angriff geben würde.


Um 6:30 Uhr Ortszeit am Dienstagmorgen des 4. April 2017 flog die syrische Luftwaffe mit einer Su-22 einen Angriff auf eine Raketenproduktionsstätte in der Ortschaft Khan Sheikhoun in der Idlib-Provinz, die unter der Kontrolle der Terrormiliz Jabhat al-Nusra steht. Um die Mittagszeit Mitteleuropäischer Zeit begannen die ersten Nachrichtensender und Radiosendungen von einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu sprechen, zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bemerkung, dass "die einzige Quelle die Syrische Observation für Menschenrechte ist, deren Behauptungen aber mit Vorsicht zu genießen sind".


Im Verlauf des Nachmittags änderte sich die Sprache der Berichterstattung zu diesem Vorfall: Aus einer neutral gehaltenen Information wurde eine bestimmende Anklage gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad und sogar gegen Russland und den Iran selbst.

Nur wenige Stunden nach dem Luftangriff in Khan Sheikhoun bezichtigte die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini Präsident Assad, "Hauptverantwortlicher" zu sein, weil die Regierung die Verantwortung dafür trägt, das Volk zu beschützen und nicht anzugreifen. Einen Tag später eröffnete sie in Brüssel die Syrien-Konferenz, wo sie vor den anwesenden arabischen Außenministern und Prinzen erklärte, dass die EU alles täte, um den Menschen in Syrien zu helfen und um mit der Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu beginnen.

Der Raketenangriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien hat laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einen eindeutigen innenpolitischen Hintergrund.
„Erstens meinen wir, dass diese Handlungen fehl am Platz sind, sie sind unbegründet. Zweitens haben sie unseres Erachtens einen absolut eindeutigen innenpolitischen Hintergrund. Wir sagten bereits mehrmals, betonten auf allen Ebenen, dass die Situation in der Welt mit jedem Jahr leider immer mehr von der innenpolitischen Konjunktur und der innenpolitischen Konstellation in Washington beeinflusst wird“, so Sacharowa.

Nach Angaben der russischen Außenamtssprecherin fehlt es der Regierung in Washington immer noch an einer außenpolitischen Strategie nach dem erbitterten Wahlkampf.

„Es ist kein Geheimnis, dass dem neuen Präsidenten der USA die ersten Monate an der Macht nicht einfach fallen, weil verschiedene politische Institute in den USA der Arbeit der neuen Administration maximalen Widerstand leisten“, so Sacharowa.

Nach Ansicht der US-Regierung hat die syrische Luftwaffe einen Chemiewaffen-Angriff in der Region Idlib geflogen. Auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag beeilte sich, den syrischen Präsidenten Assad für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich zu machen. Verwiesen wird dabei auf eine Autopsie durch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Doch deren Sprecher Tarik Jasarevic erklärte gegenüber RT Deutsch, dass die Organisation gar nicht an der Autopsie beteiligt war.
Eine 14 Jahre alte Syrerin namens Mariam Abu Khalil äußerte sich gegenüber der New York Times. Demnach habe sie ein Flugzeug gesehen, das eine Bombe auf ein einstöckiges Haus abwarf. Danach habe die Explosion eine gelbliche Wolke erzeugt. Die Substanz habe ihr in den Augen gebrannt:

"Es war wie Winternebel", äußerte die 14-Jährige.

Anschließend verbarg sie sich in ihrem Elternhaus. Sie erinnere sich daran, dass die ersten Helfer die am Ort des Geschehens eintrafen, „das Gas inhalierten und starben“.

Kaum ist der erst Schock über den schrecklichen Terroranschlag in St. Petersburg verflogen, schon kommen die subtilen und weniger subtilen Anschuldigungen gegen Russland und Putin. Anscheinend können unsere Medien nicht anders als selbst ein solch tragisches Ereignis für ihre antirussische Haltung auszuschlachten - wie geschmacklos. Aber der Reihe nach.

Die meisten westlichen Politiker hatten den Anstand, den Familien der Opfer ihre Solidarität auszudrücken. Allerdings hört der Anstand dort auch schon auf: Anders als bei anderen Anschlägen in Europa und den USA suchen wir vergebens nach Twitter-Kampagnen oder großen Worten von Promis. Das Brandenburger Tor wurde nicht mit den russischen Farben angestrahlt - im Gegensatz zu den Anschlägen etwa in Paris, Brüssel, London oder Istanbul, mit der fadenscheinigen Begründung, man mache das nur für Partnerstädte.

Das alles könnte man vielleicht noch als harmlose Vorsichtigkeit in einer politisch angespannten Situation interpretieren. Richtig schlimm wird es aber, wenn man sich die Berichterstattung in den Medien anschaut.

Zu Anfang berichtete Spiegel Online noch ziemlich objektiv und beschränkte sich auf die Fakten, sieht man einmal von der obligatorischen Benutzung des Worts "Staatsmedien" in Bezug auf russische Medien ab, womit man wohl zum Ausdruck bringen möchte, dass diese Medien vom Kreml gesteuert werden - ganz im Gegensatz natürlich zu den "freien" Medien hierzulande. Aber dennoch - das war sauberer Journalismus. Leider hielt diese Haltung nicht lange an.

Inzwischen scheint sich ein neuer Narrativ herauszubilden, der Russland und Putin implizit die Schuld an dem Terroranschlag gibt:

• Hätte Putin damals nicht den brutalen Tschetschenien-Krieg angezettelt, gäbe es auch kein Terror-Problem. Selbst schuld!
• Würde Putin nicht den brutalen Diktator Assad unterstützen, wäre Russland auch kein Ziel von Terroranschlägen. Selbst schuld!
• Übrigens: Putin ist ein brutaler Herrscher, der Terrorismus als Vorwand benutzt, um... brutal zu herrschen natürlich!

Selbstverständlich sprechen die Medien das nicht immer so offen aus, aber meist reichen subtile Hinweise, die eine ganze Assoziationskette beim Leser auslösen, um genau dieses Narrativ in den Köpfen zu verankern.