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Sprecher des Weißen Hauses: Liste der Länder mit US-Einreiseverbot hat Obama-erstellt

Die Liste der sieben Länder, für deren Staatsbürger die Vereinigten Staaten ein vorläufiges Einreiseverbot verhängt haben, wurde von der Administration des früheren US-Präsidenten Barack Obama vorbereitet. Das gab der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, gegenüber dem Sender ABC bekannt. Er betonte auch, dass es in der Welt noch 46 muslimische Länder gibt, gegen die keine solche Maßnahmen ergriffen wurden.
Weißes Haus
© www.globallookpress.comSprecher des Weißen Hauses: Liste der Länder mit US-Einreiseverbot hat Obama-Administration erstellt
Am Freitag hatte Trump ein Programm beschlossen, das Flüchtlingen die Einreise in die USA verbietet. Laut seinem Erlass verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für 120 Tage aus. Durch diese Maßnahmen will der US-Präsident islamistische Terroristen von seinem Land fernhalten.

Hiliter

Das Beste aus dem Web: Wer im Glashaus sitzt: Selbst Obama verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge für 6 Monate

Es wird wieder die typische Einseitigkeit und Doppelmoral an den Tag gelegt, wie die Fake-News-Medien und Linksfaschisten auf das Dekret von Präsident Trump reagieren, vorübergehend keine Personen aus sieben Ländern in die USA einreisen zu lassen. Ich möchte daran erinnern, dass Obama genau das selbe 2011 befohlen hat, nämlich eine Einreisesperre für alle Flüchtlinge aus dem Irak für sechs Monate wegen der Angst vor Terrorismus. Damals gab es keinen Pieps aus Protest von denen, die jetzt lauthals schreien. Das Obama-Regime begründete die Massnahme, weil zwei Mitglieder der Al-Kaida als Flüchtlinge getarnt aus dem Irak in die USA gekommen waren. Sie wurden erst später entdeckt und gaben nach ihrer Verhaftung zu, sie hätten im Irak US-Soldaten angegriffen, mit der Absicht sie zu töten.
Donald Trump
© AP Photo/ Yorgos Karahalis
FBI-Agenten hatten auch einige Dutzend mutmassliche terroristische Bombenleger aufgespürt, einschliessliche welche die amerikanische Soldaten im Visier hatten, die als Kriegsflüchtlinge vom Irak in die USA gekommen waren. Aus diesen Gründen hatte das Aussenministerium die Einreise von Flüchtlingen aus dem Irak für sechs Monate suspendiert, sogar gegen solche Personen, die für die US-Streitkräfte als Übersetzer und Informanten im Irak gearbeitet hatten. Das hat Obama veranlasst und niemand hat sich 2011 darüber aufgeregt.

Der Einreisestopp geschah, als die ach so "menschenfreundliche" Hillary Clinton Aussenministerin war (2009 bis 2013) und die Flüchtlingspolitik in ihrer Zuständigkeit lag. Niemand hat damals protestiert!

Stock Up

China löst USA als größten Handelspartner Deutschlands ab

China
© ReutersChina ist im Laufe des Jahres 2016 zum größten Handelspartner aufgestiegen, die USA fielen auf Platz 3 zurück. Präsident Donald Trump scheint die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen auch nicht als besondere Priorität zu betrachten.
Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gab es im vergangenen Jahr einen Führungswechsel in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner. Demnach rutschen die USA auf Platz drei ab. Frankreich kann Position zwei halten.

Erst 2015 hatten die USA nach 60 Jahren Frankreich an der Spitze der wichtigsten deutschen Handelspartner abgelöst.

Zum wirtschaftlichen Wachwechsel äußerte sich der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Leiter des Bereich DIHK-International, Volker Treier, wie folgt:
China ist erstmals wichtigster Handelspartner Deutschlands und löst damit die USA ab.

Heart

Befreites Aleppo: Russland unterstützt Tausende syrische Heimkehrer

syrische kinder
© Sputnik/ Mikhail Alaeddin
Mehr als 12.000 friedlicher Einwohner sind nach Ost-Aleppo zurückgekehrt und bekommen nun nötige Hilfeleistungen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, laut russische Medien am Montag sagte.

Mit der Unterstützung durch das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien haben bereits mehr als 60.000 Syrier in Aleppo, Damaskus, Latakia und Hama in den letzten Tagen insgesamt über 50 Tonnen Lebensmittel, Medizin und Bedarfsartikel erhalten, so Konaschenkow.

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Trump: "Medien haben mein Anti-Terror-Gesetz falsch gedeutet"

Donald Trump
© AP Photo/ Yorgos Karahalis
US-Präsident Donald Trump wirft den Medien vor, seine neue Regelung zur Einwanderungspolitik falsch als „Einreiseverbot für Muslime“ gedeutet zu haben. Das sei keine Frage der Religion, sondern eine Frage von Terror und Sicherheit im Lande, wie die britische Zeitung Daily Mail unter Berufung auf eine Mitteilung des Weißen Hauses berichtet.

Demnach hat Trump 2017 etwas Ähnliches initiiert wie sein Vorgänger Barack Obama, als jener 2011 für sechs Monate keine Visa an irakische Flüchtlinge vergab.

„Meine Politik ähnelt dem, was Präsident Obama im Jahr 2011 getan hat, als er die Ausstellung von Visa für Flüchtlinge aus dem Irak für sechs Monate aussetzte. Die im Erlass genannten sieben Länder sind dieselben Länder, die schon von der Obama-Regierung als Quellen des Terrors bestimmt worden waren“, erklärte Trump.

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CSU-Chef Seehofer fordert Ende der Russland-Sanktionen und lobt Trump

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert und den neuen US-Präsidenten Donald Trump für schnelles Umsetzen seiner Wahlversprechen gelobt.
Seehofer
© AFP 2016/ Christof Stache
„Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden", sagte Seehofer laut tagesschau.de. „Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel." Seehofer plädiere zudem für "Realpolitik statt Säbelrasseln".

Zugleich lobte Seehofer den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.

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Wahlverspechen durchgesetzt: Trump verhängt lebenslängliches Lobby-Verbot für Regierungsvertreter

Der US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterschrieben, die es ehemaligen Beamten der Regierung untersagt, ihr ganzes Leben lang nach ihrem Ausscheiden aus der Politik Lobby-Arbeit für andere Staaten zu betreiben. Außerdem sieht das Edikt eine fünfjährige Beschränkung für das allgemeine Lobbying gegenüber anderen Interessengruppen vor. Darüber berichtet Associated Press.

Trump
© ReutersTrump verhängt lebenslängliches Lobby-Verbot für Regierungsvertreter
Das Dokument ersetzt somit das des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, welches den ehemaligen Staatsbediensteten die Lobby-Tätigkeit für nur zwei Jahre verbot. Trump hob hervor, dass alle Mitglieder seines Teams sich auf die Interessen der US-Amerikaner konzentrieren und nicht an den eigenen Profit denken sollten, den sie durch ihre Arbeit in der Regierung erzielen können. Außerdem wies der Staatschef darauf hin, dass er schon während seines Wahlkampfes mehrmals angedeutet hatte, wie wichtig es ist, Lobbyarbeit zu verbieten. Somit löste er jetzt sein Wahlverspechen ein.

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SOTT Fokus: Blickpunkt Wahrheit: Trumps Ernennung und der Aufschrei vieler Schneeflocken

Donald Trump nacionalismo
Seit Donald Trump offiziell als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde, überschlugen sich die Hetzmeldungen gegen Trump. Die Medien berichten - wie vor seiner Wahl - gegen Trump und zeichnen nur ein schwarz-weißes Bild. Auf der anderen Seite gibt es weltweite und sehr fragwürdige Demonstrationen gegen Trump und Aufrufe, dass Trump ermordet werden soll. Es scheint, als ob viele Menschen nicht mit der demokratisch gewählten Realität klarkommen - sich wie Schneeflocken verhalten - und sich mit Händen und Füßen bis auf Lächerlichste blamieren, weil jemand anderes das Ruder in den USA übernommen hat. In dieser Show werden wir diese und andere Themen behandeln.

Schaltet ein, ruft uns an und chattet mit bei unserer nächsten Show.

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Trump telefoniert auch mit Merkel: Zusammenarbeit soll vertieft werden und Trump kommt im Juli nach Hamburg

US-Präsident Donald Trump hat erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Beide betonten dabei die fundamentale Bedeutung der Nato. Der Meinungsaustausch dauerte 45 Minuten, wie sein Pressesprecher Sean Spicer mitteilte.
trump telefoniert
© AFP
Anschließend sprach Trump ebenfalls von seinem Schreibtisch im Oval Office aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch Telefonate mit Abe und Hollande

Es waren die zwei wichtigsten von insgesamt fünf Gesprächen mit ausländischen Staats-und Regierungschefs, die Trump allein am Samstag anberaumt hatte.
So telefonierte er bereits am Morgen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, und nach seinem Kontakt mit Putin stand als nächstes ein Telefonat mit dem scheidenden französischen Präsidenten François Hollande an.

Transatlantische Zusammenarbeit soll vertieft werden

Das Gespräch mit Merkel wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als "katastrophalen Fehler" bezeichnet hatte - auch mit Blick auf das Terrorisiko.

Am Abend wurden erste Details aus dem Telefonat mit der Bundeskanzlerin bekannt. Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte mit, dass die beiden die bilateralen Beziehungen beider Länder weiter ausbauen wollen. Sie seien sich einig gewesen, wie wichtig sowohl die
Nato als auch die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand beider Länder seien, hieß es. Themen seien neben der Nato die Lage im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika sowie die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine gewesen. Ob in dem Telefonat auch über die Frage der Aufhebung der Sanktionen gesprochen wurde, teilte Seibert nicht mit.

Telephone

Telefonat zwischen Putin und Trump: Aktive Zusammenarbeit und gemeinsame Bemühungen

Putin und Trump
© Capture d'ecran: YouTube
Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben bei ihrem ersten Telefongespräch nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten ihre Einstellung auf aktive gemeinsame Bemühungen um Stabilisierung und Entwicklung des Zusammenwirkens auf konstruktiver, gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Grundlage betont.

Dies teilte der Kreml-Pressedienst am Samstag mit.
„Beide Seiten haben ihre Einstellung auf eine aktive gemeinsame Arbeit im Interesse der Stabilisierung und der Entwicklung des russisch-amerikanischen Zusammenwirkens auf konstruktiver, gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Grundlage an den Tag gelegt“,
heißt es in der Mitteilung.