© ReutersAbgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg
Vor allem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatten sich dafür eingesetzt CETA noch vor Jahresende vor dem EU-Parlament zur Abstimmung zu bringen. Kritiker, darunter die Umweltorganisation Global 2000, begrüßten die nun bekanntgewordene Verschiebung. Dadurch besteht nun mehr Zeit, noch offene Rechtsfragen des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen zu erörtern.
Die CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation von Global 2000 Heidemarie Porstner:
Der Zeitgewinn ist absolut notwendig, um eine kritische Debatte führen zu können. Den kritischen Stimmen einfach das Wort zu verbieten und auf einen unnötig knappen Zeitplan zu pochen, wie dies letzte Woche angekündigt war, ist ein absolut indiskutables Vorgehen.Ursprünglich war vorgesehen, das Parlament bereits im Januar 2017 über das Abkommen abstimmen zu lassen. Das bei Umweltaktivisten, NGOs, Gewerkschaften, aber auch Vertretern des deutschen Mittelstands umstrittene Handelsabkommen hatte zuletzt durch das vorläufige „Nein“ der belgischen Wallonie einen Rückschlag erlitten. Die Zentralregierung Belgiens konnte sich jedoch letztendlich mit den Wallonen auf einen Kompromiss einigen.
Kommentar: Es ist zu hoffen, dass die Verzögerungen sich so lange hinziehen, dass sowohl CETA als auch TTIP letzten Endes niemals in Kraft treten werden, der Protest in dieser Zeit zunimmt und kein anderes ähnliches Abkommen unter anderem Namen jemals eingeführt wird. Doch so wie der Zulassungsprozess für CETA bisher verlief - hinter dem Rücken zahlreicher Proteste - wurde es deutlich, dass die Meinung der Bevölkerung nicht zählt. Und die wird unter den Folgen dieser Abkommen, wenn sie in Kraft treten, am meisten zu leiden haben.