Der 52. russische Hilfskonvoi für die Bevölkerung der ostukrainischen Krisenregion Donbass hat die russisch-ukrainische Grenze passiert, wie der Pressedienst der russischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mitteilte.
Unterwegs habe sich die Kolonne geteilt. Ein Teil habe den Grenzkontrollpunkt Donezk, der andere den Grenzkontrollpunkt Matwejew-Kurgan passiert.

„Die gesamte Fracht wurde vom Zoll gemäß den international geltenden Regeln abgefertigt. Danach setzten die mehr als 100 Fahrzeuge mit etwa 1.200 Tonnen humanitären Hilfsgütern ihre Fahrt zu den Umschlagpunkten in den Gebieten Donezk und Lugansk fort“, so die Katastrophenschutzbehörde.

Unter den Hilfsgütern befänden sich Lebensmittel, alltägliche Bedarfsgüter, Medikamente, Feuerwehrausrüstung, schöngeistige Literatur sowie Lehrbücher. Die Zollabfertigung habe im Beisein von Vertretern der ukrainischen Zollbehörde und des Grenzschutzes stattgefunden.

Der Gesetzentwurf über ein totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen ist von einer Mehrheit der Abgeordneten des tschechischen Parlaments abgelehnt worden, wie TV Nova berichtet.
Zwei Drittel der Abgeordneten von der ANO-Partei, die die Regierungskoalition bildet, haben „bewusst die Annahme des Gesetzes verhindert. Damit haben sie der Tabaklobby in die Hände gespielt und die Interessen unserer Bürger ignoriert“, kommentierte Bohuslav Sobotka, Ministerpräsident Tschechiens.

In Belgien herrscht die Angst vor erneuten Anschlägen: Nun hat die belgische Justiz vier Verdächtige verhaftet, die einen Angriff geplant haben sollen.
Die belgische Justiz hat vier Menschen festgenommen, die unter Verdacht stehen, neue Anschläge in Belgien geplant zu haben. Drei von ihnen wurden unter Auflagen wieder freigelassen, wie die Staatsanwaltschaft am Abend mitteilte.

Die Verdächtigen wurden in Flandern gefasst und seien "der Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe" beschuldigt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben Spuren von Plänen für einen Angriff in Belgien gefunden", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric Van der Sypt.

Zudem würden sie verdächtigt, Kämpfer für Syrien und Libyen rekrutiert zu haben. Mehrere der Festgenommenen hätten sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollen.

Japans Regierungschef Shinzo Abe hat US-Präsident Barack Obama Protest im Zusammenhang mit der Ermordung einer Japanerin auf Okinawa durch einen ehemaligen US-Marineinfanteristen eingelegt. „Das ist ein unverzeihliches Verbrechen, das die Bevölkerung nicht nur auf Okinawa, sondern in ganz Japan schockiert hat“, erklärte Abe.
Der russische Japan-Experte Anatoli Koschkin ist der Ansicht, dass solche formellen Proteste die Gefahr weiterer Verbrechen des US-Militärs auf japanischem Territorium nicht bannen werden. „Alle diplomatischen Proteste sind formell. Davon zeugt die Tatsache, dass sich Abe mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin in Sotschi nicht trotz US-Verbots getroffen hatte: Abe und Obama hatten bereits diese Frage bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in den USA besprochen“, meinte der Experte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist auf die Abhängigkeit der Europäer von den USA hin. Im Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Netzte“ spricht Lawrow im Vorfeld seines Besuches in Budapest über die Richtlinien der russischen Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit der EU.

Der russische Chefdiplomat verweist auf einen negativen Trend in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Laut Lawrow ist die gegenwärtige Krise vor allem durch den fehlenden Wunsch Brüssels verursacht worden, einen Dialog mit Moskau zu führen.

Allem voran möchte ich darauf hinweisen, dass die jetzige Krise mit der EU ein Ergebnis des hartnäckigen Unwillens von Seiten unserer europäischen Kollegen ist, den Dialog auf der Grundlage einer wahren Partnerschaft zu führen“, zitiert TASS den russischen Außenminister.

Alle Versuche Russlands, die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen, würden an dem Engagement der Europäischen Union scheitern, die eine „kurzsichtige Politik der Eroberung des geopolitischen Raumes“ verfolgt. Dabei handle Brüssel nicht eigenständig, wovon der Staatsstreich und die anhaltende Krise in der Ukraine zeugt, so Lawrow.

Hillary Clintons Wahlkampagne hat eine besonders große Schwachstelle, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, sagte: Die Ex-US-Außenministerin hat einst zum Krieg in Syrien aufgerufen und für den Krieg im Irak gestimmt.


„Hillary ist wegen verschiedener kompromittierender Materialien und ‚Leichen im Keller‘ angreifbar“, sagte Puschkow in einem Interview für die Zeitung Iswestija.


Unterstützung von dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama könne Clinton kaum helfen. Puschkow äußerte gar, Obama sei bereits als „ausgemustert“ anzusehen.

„Hilft er (Obama - Anm. d. Red.) ihr, wenn er sich auf ihre Seite stellt? Oder gibt er ihr damit nichts? Möglicherweise nimmt er ihr damit gar etwas weg? Die Situation ist sehr kompliziert. Er verhält sich zurückhaltend und engagiert sich praktisch gar nicht. Obamas Faktor in dieser Wahlkampagne wird minimal sein“, so Puschkow weiter.

Trotz allen Drucks aus Washington werden die größten US-Investoren das Petersburger Internationale Wirtschaftsforum besuchen, wie der stellvertretende Leiter des wirtschaftlichen Sektors der russischen Botschaft in den USA, Grigorij Sassypkin, mitteilte.
„Aus unserer Sicht ist ein derartiges Verhalten (der USA - Anm. d. Red.) gegenüber dem Unternehmertum unkorrekt. Geschäftskreise müssen selbständig Entscheidungen treffen können, ohne einem bestimmten Druck ausgesetzt zu werden. Man muss letztendlich Politik und Wirtschaft voneinander trennen“, so Sassypkin.

„Nach unseren Informationen werden die Hauptinvestoren doch nach Russland kommen. Unter ihnen werden natürlich auch US-Unternehmen vertreten sein. Es kommt also zu keiner Ignoranz in dem Sinne. Die Interessierten werden auf jeden Fall da sein. Nichts wird ihnen dabei im Wege stehen“, so Sassypkin weiter.

Die US-Strategie, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu verdrängen, ist bisher offenbar nicht von Erfolg gekrönt. Die niedrigen Preise machen den Weltmarkt für die Amerikaner unattraktiv. Sie produzieren zu teuer - und können daher mit den Preisen der Russen nicht mithalten.
Amerikanische Gasproduzenten versuchen, etablierten Anbietern wie Russland, Katar und Australien weltweit Marktanteile streitig zu machen. Möglich wurde dies durch die Fördermethode Fracking, bei der das Erdgas mithilfe einer Chemikalienmischung aus der Erde gelöst wird. Dem Vorstoß liegen auch geopolitische Ziele der USA zu Grunde: So soll die Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, um den politischen Einfluss Moskaus zurückzudrängen.

Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich - eine für die anderen Europäer undenkbarer Gedanke. Sollte die EU zerfallen, werden die USA mit einzelnen Nato-Staaten kooperieren.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: US-Präsident Obama sagte bei seinem letzten Deutschland-Besuch, dass die EU bei den eigenen Rüstungsausgaben etwas selbstgefällig gewesen sei. Er fordert eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets der EU-Staaten. Wie würde sich das auf die Nato auswirken, wenn seinem Wunsch Folge geleistet wird?

George Friedman: Die Nato teilt die Krankheit der EU. Der NATO fehlt es an einem Konsens darüber, was nötig ist. Zudem fehlt es der NATO in der EU und in den USA an der notwendigen Unterstützung oder einer Führungsrolle. Kürzlich hat sie Montenegro erlaubt, dem Bündnis beizutreten. Ich denke nicht, dass sich die Europäer - auch in Bezug auf ihre Mitgliedschaft - über ihre Verpflichtungen im Klaren sind. Die USA hingegen kennen ihre Verpflichtungen. Das ist das fundamentale Problem. Die NATO ist ein Militärbündnis. Viele europäische Länder haben keine wirklichen Armeen. Europa hat 200 Millionen Menschen mehr als die USA und ein größeres BIP. Es sollte eine militärische Kraft haben, die mindestens dem der Amerikaner ebenbürtig ist. Doch das werden die Europäer nicht machen. Deshalb glaube ich, dass die USA überdenken werden, ob die NATO im nationalen Interesse der USA ist. Ich denke, dass die Europäer amerikanische Einmischung in Fragen der europäischen Sicherheit für selbstverständlich halten. Dies ist meiner Meinung nach ein großer Fehler. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Montenegros ohne gleichwertige Anstrengungen der Europäer zu garantieren, untergräbt die Unterstützung für die Nato in einer dramatischen Art und Weise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf der einen Seite stehen wir vor einer Zersplitterung der EU, aber auf der anderen Seite appellieren Obama und auch einige europäische Politiker an die Einheit in Europa.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Normandie-Vier-Telefonat in der Nacht auf Dienstag von der ukrainischen Armee gefordert, die Angriffe auf Ortschaften im Donbass unverzüglich einzustellen, wie der Pressedienst des Kremls mitteilt.

„Als Schlüsselelement zur Regelung muss ein direkter Dialog Kiews mit Donezk und Lugansk im Sinne einer vollständigen und allumfassenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 gelten“, heißt es in der Mitteilung.

Außerdem bekräftigten die in den Konflikt verwickelten Parteien ihr Streben nach Einhaltung der Minsker Abkommen.


Auf der Webseite von Präsident Poroschenko wird derweil unter anderem mitgeteilt, dass die Normandie-Vierergruppe der Stationierung einer OSZE-Polizeimission im Donbass zugestimmt habe.