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Brasiliens neue Übergangsregierung - Neoliberales Gruselkabinett von Washingtons Gnaden

Michel Temer
© ReutersBrasiliens Übergangspräsident Michel Temer.
Vor zwei Wochen beschloss der Senat Brasiliens, Staatspräsidentin Dilma Rousseff für 180 Tage zu suspendieren, um ihre Amtsenthebung zu prüfen. Als Übergangspräsident fungiert seitdem Michel Temer, der zuvor das Amt des Vizepräsidenten inne hatte. Doch wer ist der Mann, der nun mit dem Wohlwollen Washingtons die nächste Stufe der Karriereleiter erklommen hat? Und welche Interessen vertreten die von Temer eingesetzten Minister? RT Deutsch mit einem Profil des neuen starken Mannes in Brasilien.

Von RT Deutsch Lateinamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf

Am 13. Mai 2016, ein Tag nach Temers Einsetzung als Übergangspräsident, strich der Bürgermeister der Kommune Btaaboura, im Norden Libanons, das Wort "Vize" vom einem Straßenschild. Herbeigeholte Einwohner leisteten euphorischen Beifall, verdeutlicht nun die neue "Präsident-Michel-Temer-Straße", dass einer von ihnen, nämlich der Nachfahre ausgewanderter Dorfbewohner, zu einem der mächtigen Männer in der Neuen Welt emporgestiegen ist.

Schnitt nach Brasilien, zur gleichen Stunde: "Fora Temer golpista! - Putschist Temer - raus!", skandierten zigtausende Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Brasilia und im Herzen São Paulos. Die stolzen, doch ahnungslosen Libanesen verstanden die Welt nicht mehr.

Im Hagel inländischer Massenproteste und internationaler Kritik gegen die von vielen als unrechtmäßig bezeichnete Absetzung Dilma Rousseffs, hätte der Auftakt der Interimsregierung Michel Temers nicht katastrophaler sein können.

Kommentar: Es sieht ganz so aus, als sei die Regierung von Dilma Rousseff durch eine Bande geld- und machthungriger Psychopathen ersetzt worden, die natürlich auch gleich noch eine Menge Skandale hinter sich herziehen. Die Verbindungen dieser Personen mit US-Konzernen und Regierungsteilen sind klar ersichtlich. Durch diese Marionettenregierung der USA könnte die BRICS-Mitgliedschaft Brasiliens beendet werden - was im Interesse der USA liegt, weil Russland dadurch geschwächt wird.

Mehr zu der unrechtmäßigen Absetzung von Rousseff:


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Österreich: "Neuer Bundespräsident ist ein EU und NATO Kandidat" - Gegen Russland?

Als Kandidat des souveränen Österreichs und seiner eigenständigen Politik wäre Norbert Hofer aus der Sicht von Patrick Poppel, Generalsekretär des Suworow-Instituts zur Förderung des österreichisch-russischen Dialogs, auf jeden Fall eine bessere Karte für die Beziehungen mit Russland, als Alexander Van der Bellen, ein EU- und Nato-Kandidat.

Alexander Van der Bellen
© AFP 2016/ Roland Schlager
Ein Sieg von Norbert Hofer wäre auch ein Signal an andere Länder, insbesondere an Deutschland mit der AfD und Frankreich mit der Front National, so Poppel im Interview für Sputnik-Korrespondent Nikolai Jolkin.

Während Hofer für die Nationalstaatlichkeit und direkte Demokratie stehe, so der Experte, plädiere Alexander Van der Bellen für mehr Zentralismus in Europa. „Im Fall, wenn Norbert Hofer gesiegt hätte, hätte es zu einer Entlassung der Regierung und den Neuwahlen kommen können. Dann wäre FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Ziel, endlich Bundeskanzler zu werden. Der knappe Sieg des ehemaligen Grünen-Vorsitzenden zeugt allerdings von der 50:50-Spaltung der österreichischen Gesellschaft. Es gibt Befürworter der jetzigen europäischen Flüchtlingspolitik und ihre Gegner, deren Argumente stichhaltig sind, wenn man sich die Entwicklung der sogenannten Flüchtlingskrise in Europa ansieht. Viele Menschen sind besorgt, und diese Ängste muss man in Betracht ziehen.“

„Die FPÖ ist nicht die Mitte der Gesellschaft, wie Herr Strache zu sagen pflegt“, fügte der Experte hinzu. „Zwar haben sehr viele Menschen aus dem sozialdemokratischen und sogenannten konservativ-bürgerlichen Lager scheinbar für Norbert Hofer gestimmt, Alexander Van der Bellen hat aber die Stimmen der extrem linken, grünen und liberal-bürgerlichen Wähler vereinigt.“

Kommentar: Kurz vor dieser überraschenden Umstellung der Machtverhältnisse in Österreich, in der jetzt Alexander Van der Bellen tatsächlich als "Sieger" hervorgegangen ist, hatte Österreich sich dazu entschieden mit Russland zusammenzuarbeiten: Nur Zufall?


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Polen führt neues Schulfach ein: "NATO-Kunde" - um die Lügen an die Kinder zu bringen

Polnische Behörden beabsichtigen in den Schulen des Landes in den kommenden Monaten in Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau ein Schulfach einzuführen, welches die Rolle der NATO im Leben des Landes erklären soll. Der Unterricht soll nach Aussagen aus Regierungskreisen die "fundamentale Rolle der NATO für die Unabhängigkeit und Souveränität Polens" widerspiegeln.
Spatenstichzeremonie für eine NATO-Raketenabwehranlage in Redzikowo nahe Słupsk, Polen
© Reuters/Agencja GazetaSpatenstichzeremonie für eine NATO-Raketenabwehranlage in Redzikowo nahe Słupsk, Polen
„Polnischen Schulen wurde der Unterrichtsplan vorgelegt, der Themen wie Teilnahme von polnischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und, was noch aktueller ist, den Entscheidungsprozess zur Stationierung von Militärstützpunkten auf dem polnischen Territorium umfasst.“
So die Financial Times und verweist auf die Aussagen eines Sprecher des polnischen Außenministeriums, dass entsprechende Lehrbücher an Schulen und Bibliotheken geliefert werden.

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Nicht überraschend: AfD trifft sich mit Zentralrat der Muslime und verlässt das Treffen plötzlich

Vertreter der Alternative für Deutschland haben das Treffen mit dem Zentralrat der Muslime in Berlin abgebrochen, wie mehrere deutsche Medien berichten.
Treffen AfD mit Zentralrat der Muslime in Berlin
© Reuters/Axel Schmidt
​​Am Montag hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) mit Vertretern der AfD in Berlin getroffen, wie Spiegel Online berichtet. An dem Treffen nahmen unter anderem der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek und Parteichefin Frauke Petry teil. Die AfD habe das Treffen plötzlich verlassen.

Kommentar:


Stormtrooper

Syrische Sicherheitsdienste verhindern achten Bombenanschlag in Syrien

Syrische Sicherheitsdienste haben einen mit Sprengstoff bewaffneten Terroristen nahe eines Krankenhauses in der Stadt Dschabla festgenommen. In derselben Stadt hatte es am heutigen Montag bereits vier Explosionen gegeben, einen davon ebenso in einer Klinik.
Bombenanschlag Syrien
© Sputnik/ Morad Saeed
„Sicherheitsdienste haben einen Selbstmordattentäter festgenommen, der der Terrorgruppierung Ahrar ash-Sham angehört. Er wollte sich in der Nähe eines Krankenhauses in Dschabla in die Luft sprengen“, sagte ein Sprecher aus syrischen Sicherheitskreisen gegenüber der Agentur Sputniknews.

Die Verantwortung für die Anschläge in den syrischen Städten Dschabla und Tartus, bei denen am Montag mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind, hat nach Angaben von Reuters die Terrormiliz Islamischer Staat (IS, Daesh) übernommen.

Kommentar: 120 Tote: Mehrere Bombenanschläge in der Nähe des russischen Militärstützpunktes bei Latakia


Briefcase

Russland will seine Staatsanleihen zurück auf den internationalen Kapitalmarkt bringen

Russland will seine Staatsanleihen wieder auf den internationalen Kapitalmarkt bringen, wie das Finanzministerium des Landes mitteilte.
Bank VTB Capital
© Sputnik/Sergei Guneew
„Die Emission wird im Einklang mit dem Programm der Außenanleihen verlaufen“, hieß es. Als Emittent tritt die Investitionsbank VTB Capital auf.
Am 20. Mai hatte VTB-Chef Andrej Kostin mitgeteilt, dass Russland seine Eurobonds ohne Hilfe von Auslandsbanken auf dem Markt platzieren könne. Außenanleihen sind laut dem Finanzminister Anton Siluanow nicht kritisch für den russischen Staatshaushalt.

Kommentar:


Bomb

120 Tote: Mehrere Bombenanschläge in der Nähe des russischen Militärstützpunktes bei Latakia

Bis zum Morgen ereigneten sich sieben Explosionen in der Provinz Latakia. Dschihadisten starten nächtliche Angriffe an der Grenze zur Türkei. Die Terrorgruppen Ahrar ash-Sham al-Islamiyya und "Islamischer Staat" bekennen sich zu den Attacken. Bisher befürchten syrische Behörden bis zu 120 Tote.
Bombenanschlag bei Latakia, Syrien
© twimg
Update 14:25: Nach letzten, bisher unbestätigten Meldungen beläuft sich die Zahl der Todesopfer bei den Anschlägen mittlerweile auf 120 Tote. Internationale Medien behandeln inzwischen einhellig die Terrororganisation "Islamischer Staat" als den Urheber der Anschläge. Inoffizielle Angaben gehen davon aus, dass bei den Anschlägen auf Busstationen und Krankenhäuser 73 Menschen in Jableh und weitere 48 Personen in Tartus ums Leben kamen. Die insgesamt sieben Anschläge begannen um 9:00 Ortszeit an einer Busstation in Tartus.

Kommentar:


Snakes in Suits

Türkei: Erdogans Größenwahnsinn nimmt Form an - Radikaler Umbau der Republik ist eingeläutet

Die Türkei wird sich in den kommenden Monaten radikal verändern: Die AKP hat am Sonntag die Weichen gestellt, um die Republik zu einem Präsidialstaat umzubauen. Für die laizistischen Gruppen, die Kurden und die Kritiker Erdogans sind dies äußerst schlechte Nachrichten.
Erdogan Hitler



Kommentar: Die größenwahnsinnigen Vorstellungen von Erdogan, werden also jetzt zementiert:


In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Vertrauten Binali Yildirim mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor war der bisherige Verkehrsminister von der Regierungspartei AKP erwartungsgemäß zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt worden, woraufhin Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt einreichte. In einer Rede kündigte Yildirim an, den von Erdogan gewünschten Wechsel zum Präsidialsystem zur Priorität zu machen.

Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit großer Mehrheit für den 60-jährigen Yildirim. Der Erdogan-Vertraute erhielt 1405 von 1470 Stimmen. Der bisherige AKP-Vorsitzende Davutoglu trat daraufhin als Ministerpräsident zurück und machte den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze frei.

Vor der Abstimmung erklärte Yildirim die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer „Priorität“. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, sagte er. „Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid ihr bereit, ein Präsidialsystem einzuführen?“, fragte Yildirim unter dem Applaus der Delegierten.


Kommentar: Es verwundert nicht dass die türkische Regierung ihre unmenschlichen Machenschaften jetzt offen ausleben:


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Verschmutzt mit Gentechnik: Russland erwägt Verbot für Futtereinfuhr aus Europa und USA

Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor erwägt ein Verbot der Einfuhr von Futter aus der EU sowie aus Süd- und Nordamerika, weil in den importierten Futtermitteln immer öfter Füllstoffe mit gentechnisch modifizierten Organismen nachgewiesen werden, sagte der Chef der Behörde, Sergej Dankwert, zu Sputnik.

Kühe
© Sputnik/ Alexei Danichev
„Wir haben wiederholt unsere Position in Bezug auf genmodifizierte Futtermittel gegenüber den Lieferantenländern dargelegt. Wir analysieren die Situation und wollen anhand der vorliegenden Ergebnisse eine Entscheidung treffen und die genannten Länder zu einer ernsteren Arbeit in diesem Bereich bewegen“, so Dankwert.

Laut dem Behördenchef müssen Gen-Futtermittel als solche registriert werden und dürfen nicht für Gentechnik-freie Erzeugnisse ausgegeben werden.

Der Rosselchosnadsor-Chef verwies darauf, dass Mitarbeiter der Behörde im zurückliegenden halben Jahr nach Süd- und Nordamerika gereist waren, um die dortigen Futterproduktionsstätten zu besichtigen.

Kommentar: Weiter so!


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Nicht mehr alle Tassen im Schrank: Kiew will Gorbatschows wegen wahrheitsgemäßer Äußerung zur Krim die Einreise nach Europa verbieten lassen

Gorbatschow
© Sputnik
Die Ukraine will die Europäische Union darum bitten, Michail Gorbatschow die Einreise nach Europa zu verbieten. Dies kündigte der Berater des Innenministers und Rada-Abgeordnete, Anton Geraschtschenko, an, nachdem der ehemalige UdSSR-Präsident die Wiedervereinigung der Krim mit Russland begrüßt hatte.
In solchen Fällen verbietet der Sicherheitsdienst der Ukraine den Personen, die die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützen, die Einreise. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass er [Gorbatschow] in letzter Zeit hierhergekommen ist. Er hat hier nichts zu tun. Außerdem werden wir uns auf diplomatischem Wege an unsere europäischen Partner wenden, damit man ihn in Europa nicht empfängt, und damit man seine Stiftung nicht finanziert, die den Hass zwischen Russland und der Ukraine schüren hilft.“
So Anton Geraschtschenko im Gespräch mit dem Radiosender „Goworit Moskwa“.


Kommentar: Diejenigen, die den Hass zwischen Ukraine und Russland schüren, sind an anderer Stelle zu suchen. Stichwörter USA und Ukraine ...


Kommentar: Was nicht verwunderlich ist, vor allem wenn man sich die NATO-Osterweiterung nach dem Ende des Warschauer Pakts anschaut - ein eindeutig expansives Handeln, dessen Russland jetzt beschuldigt wird.

Mehr Informationen zur Krim und dem Wahnsinn Kiews diesbezüglich: