Der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Anerkennung der Pässe in Donezk und Lugansk lebender Bürgern der Ukraine sorgt im Westen für Empörung. Der humanitäre Akt war aber längst überfällig. Das Timing war trotzdem gut gewählt.
© SputnikMädchen zeigen ihre ersten Ausweise. Diese hat das Standesamt der Donezker Volksrepublik am 16. März 2016 ausgestellt.
Dem
Erlass zufolge können Bürger der Ukraine und Staatenlose, die ständig in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnen, auf Vorlage ihrer Ausweisdokumente hin ohne Visum nach Russland einreisen. Anerkannt würden nun Ausweise, Bildungs- oder Berufsbildungszeugnisse, Geburtsurkunden, Heirats- und Scheidungsurkunden, Namensänderungsurkunden, Sterbescheine, Fahrzeugscheine und Autokennzeichen, die von den zuständigen Stellen ausgestellt worden sind. Die Bezeichnung "einzelne Bezirken"
umschreibt die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Das Minsker Abkommen wählte diese neutrale Bezeichnung für jene Gebiete im Osten der Ukraine, die seit dem Putsch vom Maidan 2014 nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Kiew stehen.
Damit werden - indirekt und vorübergehend - jene Behörden, die solche Dokumente ausstellen, zum ersten Mal seit drei Jahren in einen juristisch legitimen Raum gerückt,
zumindest in Russland. Aus diesem Anlass waren zahlreiche westliche Vertreter sehr schnell mit ihrer Kritik am Kreml zur Stelle:
Kommentar: Bei diesem Verbot wird Angst geschürt gegen Menschen, die in absoluter Minderheit in Deutschland sind, wenn es sie überhaupt gibt.
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