In seiner Abschiedsrede an die Nation rief der scheidende US-Präsident Barack Obama noch einmal dazu auf, den "globalen Kampf zur Ausbreitung der Demokratie" fortzusetzen. Selbstkritische Töne waren kaum zu hören. Obama gelobte einen reibungslosen Übergang.


Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat sich am Dienstag mit seiner Abschiedsrede an die Nation gewandt. Er versprach einen reibungslosen Übergang der Macht an seinen Nachfolger Donald J. Trump und rief dazu auf, den "globalen Kampf zur Ausbreitung der Demokratie" fortzusetzen.


Über die Bedrohungen für die USA sprechend erwähnte er nur zwei Staaten - Russland und China -, und betonte dabei, dass die "Rivalen" nicht in der Lage seien, sich Washingtons Einfluss in der Welt entgegenzustellen. Warum er selbst und seine Regierung Russland dennoch in den letzten Jahren ein so überdurchschnittlich hohes Maß an Aufmerksamkeit und Geschäftigkeit gewidmet haben, ließ er offen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Meldungen dementiert, denen zufolge Russland versucht, ihn unter Druck zu setzen. Das hat er am Mittwoch im Twitter geschrieben. "Ich habe nichts mit Russland zu tun - keine Deals, keine Darlehen, kein nichts!", so Trump.
Einem Bericht des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN zufolge soll Moskau belastendes Material gegen den designierten Präsidenten Donald Trump besitzen. Der Kanal meldete am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass das entsprechende Dokument Trump und dem amtierenden US-Staatschef Barack Obama in der vergangenen Woche präsentiert wurde. Das Material basiere vor allem auf Informationen aus russischen Quellen. Es beinhalte Infos zu Trumps Privatleben und dessen Finanzen.


"Falschinformationen - eine totale politische Hexenjagd", schrieb der künftige US-Präsident in diesem Zusammenhang auf Twitter. Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei der gesamten Angelegenheit um den Hoax rechtsgerichteter Nutzer eines Internetforums gehandelt habe. Diese hätten gefakte Dossiers fabriziert und verbreitet, um die Glaubwürdigkeit Trump-kritischer Medien und der Geheimdienste zu

Moskau machen die möglichen Aktivitäten des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in dessen restlichen neun Tagen im Amt Sorgen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch äußerte.
„Jeden Tag lese ich Nachrichten aus Washington: Neue Sanktionen gegen Russland, die Lieferung von tragbaren Fla-Raketen-Komplexen an syrische Banditen, völlig sinnlose und schädigende Handlungen in allen außenpolitischen Richtungen. Gott schuf die Erde in sieben Tagen, Obamas Administration hat zwei mehr, um diese zu vernichten“, schrieb Sacharowa via Facebook.


Am 11. Januar hatte eine Gruppe von Senatoren der Demokratischen Partei mit John McCain an der Spitze dem US-Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verhängung neuer Sanktionen wegen Investitionen in die Gewinnung von Bodenschätzen, in Rohrleitungen und zivile Nuklearprojekte in Russland sowie wegen des Kaufs und Verkaufs der souveränen Schulden Russlands und der Beteiligung an der Privatisierung in Russland vorsieht.

Die Operation Atlantic Resolve des US-Militärs in Zusammenarbeit mit der NATO hat begonnen. Die ersten Fahrzeuge werden von Bremerhaven aus über Straßen und Schienen nach Polen transportiert. Zwei Konvois mit jeweils 20 Militärfahrzeugen sind am Dienstagabend im brandenburgischen Lehnin angekommen, wo sie in der Brück II-Kaserne eine Nacht stoppten. Mittwochfrüh ging es dann weiter.

Der Aufenthalt sorgte auch für Unstimmigkeiten bei den politischen Parteien. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, hat Bedenken wegen des erneuten Säbelrasselns an der Grenze zu Russland. CDU-Landeschef Ingo Senftleben kritisiert Woidke dafür.

In dieser Woche berät das türkische Parlament über eine Verfassungsänderung. Während die Regierung behauptet, dass ein Präsidialsystem mehr Stabilität bringen würde, befürchten Oppositionelle, dass der Vorschlag ein autoritäres System etablieren würde.
Schon seit Monat toben in der Türkei heftige politische Debatten darüber, nun liegt der Entwurf über die Einführung eines Präsidialsystems dem türkischen Parlament vor. Insgesamt sollen die Debatten im Parlament etwa zwei Wochen dauern.

Da aber nicht abzusehen sei, wie viele Artikel des Entwurfs die türkischen Abgeordneten an einem Tag bearbeiten können, legte die Regierungspartei keinen konkreten Zeitplan fest.

US-amerikanische Kongressleute und Senatoren haben vorgeschlagen, eine Sonderkommission zur Ermittlung der angeblichen Einmischung russischer Hacker in die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten zu gründen. Das berichtet die Agentur Reuters. Die Kommission muss unabhängig sein und aus zwölf Menschen bestehen, die zu den beiden Parlamentsparteien gehören, aber keine Kongress-Mitglieder sind.

Die Kommission muss das Recht haben, Zeugen zu interviewen, notwendige Dokumente zu erhalten und gerichtliche Vorladungen zu erlassen. Der Zweck der Kommission ist, jegliche Versuche Russlands und anderer Länder zu ermitteln, die US-Wahlen zu beeinflussen. Im Repräsentantenhaus wurde das Projekt von allen Mitgliedern der demokratischen Fraktion unterstützt, im Senat von zehn Abgeordneten.

In einer Senatshörung bekräftigten Geheimdienstchefs die Vorwürfe gegen Russland


Vor dem Zusammenkommen des designierten Präsidenten Donald Trump mit Geheimdienstchefs fand heute eine Anhörung über "ausländische Cyberbedrohungen" im Verteidigungsausschuss des Senats statt. Einberufen hatte sie der republikanische Senator und Ausschussvorsitzende John McCain, der ein bekannter Trump-Gegner ist und für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland eintritt.


Thema waren natürlich die angeblichen Cyberangriffe Russlands zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl, die Barack Obama, unter starkem Druck stehend seitens der Demokraten, aber auch von Teilen der Republikaner, zu der Bestrafungsaktion Moskaus mit Sanktionen und der Ausweisung von Diplomaten bewogen. Donald Trump gab sich gegenüber den Beschuldigungen skeptisch, der russische Präsident Putin verzichtete auf Gegenmaßnahmen und setzt auf bessere Beziehungen zu den USA unter der Präsidentschaft des amerikanischen Immobilienoligarchen, der seine genaueren Vermögensverhältnisse immer noch nicht offenlegte.


Geladen war James Clapper, der Chef der obersten Geheimdienstbehörde DNI, jene Behörde, die schon länger unter Druck steht. Trump, so Medienberichte, will diese nach 9/11 eingerichtete Behörde reformieren, weil sie zu sehr "politisiert" sei, er will aber angeblich auch die übrigen Geheimdienste verändern und verschlanken. Allerdings hatte er vor der Anhörung noch schnell erklärt, die Medien würden lügen, dass er die Geheimdienste nicht achte, er sei hingegen ein "großer Fan".

Clapper gab zusammen mit Admiral Michael Rogers, dem NSA-Direktor und Kommandeur des Cyberkommandos, und Marcel Lettre, Unterstaatssekretär für Geheimdienste im Pentagon, eine gemeinsame Erklärung ab. Darin wird versichert, dass die Geheimdienste immer wichtiger würden, vor allem im Hinblick auf Cyberbedrohungen, die ein "wachsendes Risiko für die öffentliche Sicherheit" seien. Zwar würden sich auch die Cyber-Abwehrmaßnehmen verbessern, aber Hacking aus der Ferne werden noch auf Jahre hinaus nahezu alle Systeme bedrohen: "Die Cyberbedrohung kann nicht eliminiert werden", sie müsse gemanagt werden. Clapper wurde allseits bekannt, als er 2013 gegenüber Abgeordneten in einer Anhörung log, die NSA würde keine Amerikaner abhören. Das würde höchstens zufällig, nicht aber absichtlich geschehen. Später räumte er nicht ein, dass er gelogen hatte, sondern versuchte sich damit herauszureden, dass er einen "Fehler" begangen habe.

Die Mehrheit der US-Militärs schätzt die Arbeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama negativ ein. Das belegt die jüngste Umfrage des Online-Magazins „Military Times“ und des Veteranen- und Soldatenfamilien-Instituts in Syracuse (Institute for Veterans and Military Families).

Viele Soldaten der meisten Truppengattungen sind demnach unzufrieden mit Obamas Leistungen als Oberbefehlshaber der USA. So haben knapp 60 Prozent der Soldaten der Marine Corps seine Tätigkeit als mangelhaft kritisiert. 53 Prozent der Bodentruppen, knapp 50 Prozent in den US-Luftstreitkräften und knapp 46 Prozent der Marine äußerten dieselbe negative Einschätzung.

Insgesamt 29 Prozent aller Militärs haben sich mit der Tätigkeit des scheidenden Präsidenten unzufrieden gezeigt.

„Es ist zweifellos, dass sich die Armee dieser Ära als müde einprägen wird. Schuld daran ist der Präsident. Was alle seinen Versprechen betrifft, so sind die Einsätze nicht weniger intensiv geworden, auch die Investitionen in die Streitkräfte haben nicht wirklich zugenommen“, heißt es vom Chef des Programms für internationale Forschungen der Heritage Foundation, James Jay Carafano.

Laut dem russischen Generalstabschef, Armeegeneral Valeri Gerassimow, hat die US-geführte internationale Koalition während der seit zweieinhalb Jahren andauernden Operation gegen den IS in Syrien um ein Vielfaches weniger Schläge - nur etwa 6.500 - geführt als die russischen Luft- und Raumstreitkräfte.

Bei einer Konferenzschaltung im Verteidigungsministerium sagte Gerassimow am Dienstag: „Sie (die US-Koalition - Anm. d. Red.) hat keine nennenswerten Ergebnisse erzielt.“ Dabei seien zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Regierungstruppen registriert worden, so der Armeegeneral.

„Wir erinnern uns daran, dass die US-Fliegerkräfte am 17. September im Raum von Deir-ez-Zor gegen die Regierungskräfte einen Schlag geführt hatten, worauf die IS-Formationen zur Offensive übergingen“, so Gerassimow.

Kampfjets der „Anti-IS-Koalition“ führten am 17. September 2016 vier Schläge gegen die syrischen Truppen, die von den IS-Einheiten im Raum des Flugplatzes Deir-ez-Zor eingeschlossen waren.


Nach Angaben der syrischen Regierung waren dabei 83 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Ein weiteres Video der jüngsten Lieferungen an Militärgerät aus den USA in Bremerhaven zeigt auf, welches Ausmaß die Lieferungen haben. Zur Unterstützung der Operation „Atlantic Resolve“ wurden etwa 2.800 Ausrüstungsgegenstände des 3. Panzerbrigadekampfteams, der 4. US-Infanteriedivision, einschließlich 87 Panzern und 144 Bradley-Kampffahrzeugen, entladen. Der Konvoi wird anschließend nach Polen für die bevorstehende NATO-Übung gehen.

Veröffentlicht hat das Video der Youtube-Kanal „AiirSource Military“, auf dem regelmäßig Videos von Veranstaltungen und Missionen der US-Army veröffentlicht werden. US-General Timothy Ray erklärte bei der Ankunft des Frachters, dass die Truppenverlegung als Reaktion auf eine offene Aggression geschehe. Die US-Operation Atlantic Resolve wurde im Jahr 2014 ins Leben gerufen, um auf die „russische Intervention in der Ukraine“ zu reagieren und um die „NATO-Allierten in Europa zu bestärken“.