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Damaskus: Syrischer General wegen Friedensverhandlungen und Wiederherstellung der Wasserversorgung von Terroristen ermordet

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© Reuters
Offenbar mit dem Ziel, die Waffenruhe zu unterminieren, haben Terroristen in der Region um Damaskus einen Unterhändler ermordet. Dieser hatte zuvor einen Verhandlungstermin zur nationalen Versöhnung mit Vertretern bewaffneter Islamisten vor Ort verlassen.

Ahmad al-Ghadban, einer der Koordinatoren für den Versöhnungsprozess im Gebiet Wadi Barada, wurde am Samstagabend ermordet. Dies berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf lokale Quellen.

Zuvor hatte der Beamte ein Treffen mit Führern bewaffneter Gruppen im Dorf Ayn al-Figeh in der Landprovinz Damaskus verlassen. Der Anschlag erfolgte einen Tag, nachdem Unterhändler eine Vereinbarung über die Wiederherstellung der Wasserversorgung des Gebietes erreichen konnten.

Almasdar News zufolge eröffnete ein Scharfschütze das Feuer auf sein Fahrzeug. Bislang hat sich keine Partei zu dem Mordanschlag bekannt. Auf Grund der starken Präsenz terroristischer Gruppen in der Region wird jedoch angenommen, dass es sich bei dem Schützen entweder um ein Mitglied von Ahrar Al-Sham oder Jabhat Fateh Al-Sham (ehemals Al-Nusra Front) handelt.

Die Region Wadi Barada hat sich zur intensivsten Front im syrischen Bürgerkrieg entwickelt. Dort wird trotz des Waffenstillstands weitergekämpft, der Ende Dezember durch Russland und die Türkei vermittelt wurde.


Am Freitag schlossen Vertreter radikal-islamischer Banden und die Regierung ein Abkommen, das vorsieht, die Wasserversorgung in der Region wiederherzustellen. Das Wasser aus der Pumpstation von Ain al-Fijah im Gebiet Wadi Barada war Ende Dezember von der Wasserbehörde in Damaskus vom Versorgungsnetz abgeschnitten worden. Zuvor hatten Terroristen die Quelle, den Barada-Fluss, mit Dieselkraftstoff verunreinigt. Infolgedessen konnten die Wasserverbände mehr als fünf Million Menschen über zwei Wochen lang nicht mehr mit Wasser versorgen.

Die Vereinbarung hatte es den Ingenieuren ermöglicht, die beschädigte Pumpstation zu betreten, die "innerhalb von drei Tagen repariert" werden konnte, erklärte Alaa Ibrahim, der Gouverneur der Provinz Damaskus.

Ibrahim zufolge ist die Vereinbarung Teil eines umfassenderen Abkommens zur Beendigung der Kämpfe im Gebiet Wadi Barada. Dieses sollte beinhalten, dass sich ein Teil der dschihadistischen Verbände in andere syrische Gebiete zurückzieht, die von Gleichgesinnten gehalten werden. Außerdem war es auch zu einer Einigung mit den anderen Extremisten gekommen, die in Wadi Barada bleiben werden.


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Black Magic

Mittlerweile sind es nur noch acht Milliardäre, die reicher sind als die Hälfte der Welt

Reichtum und Armut
© ReutersWo Reichtum ist, wächst Reichtum zu. Die Organisation Oxfam macht als Gründe dafür unter anderem Steuervermeidung, Vererbung von Großvermögen und Protektionismus zu Lasten der Entwicklungsländer aus.
Vor einem Jahr besaßen noch 62 Superreiche so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Welt, nun reichen acht von ihnen aus. Selbst Oxfam ist von den Zahlen überrascht. Als Grund macht die Organisation vor allem die wachsenden Einkommensunterschiede aus.

Die Zahlen sind erschreckend: Laut einer Studie der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam besitzen die reichsten acht Menschen, allesamt Männer, zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar. Damit überflügeln sie gemeinsam das Vermögen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung.

Diese Zahlen gehen aus dem Oxfam-Bericht "An Economy for the 99 Percent" hervor, den die Organisation jüngst zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos präsentierte. Demnach ist die wachsende soziale Ungleichheit weit dramatischer als von Oxfam selbst angenommen, Tendenz steigend. Noch vor einem Jahr waren es 62 Menschen, die zusammengenommen mehr Reichtum besaßen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - insgesamt 3,6 Milliarden Menschen. Die eklatante Differenz erklärt sich laut Oxfam durch neue Vermögensdaten, vor allem aus Indien und China, aus denen hervorgeht, dass die Ärmsten noch erheblich weniger besitzen als bisher angenommen.

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Alarm Clock

„FAZ” gibt zu: Filterung von angeblichen Fake news ist gefährlich

Facebook will mit einem Recherchezentrum gegen Fake News und andere Auswüchse des Netzwerkes kämpfen. Das ist aus mehreren Gründen gefährlich.
trump fake news
© Branco
Was in den sozialen Netzwerken zu aktuellen politischen Themen gepostet wird, ist oft tendenziös, aufwiegelnd, geschmacklos, unwahr oder ehrabschneidend. Darüber muss man nicht streiten. Sehr wohl sollte man aber darüber diskutieren, wie eine Demokratie mit diesem so voraufklärerisch anmutenden Phänomen umzugehen hat, denn es wird die Kommunikation im 21. Jahrhundert wahrscheinlich weiterhin stark prägen. Deutschland hat sich da relativ früh in eine restriktive Richtung bewegt. Mit wenigen Ausnahmen vertritt die politische Klasse die Ansicht, dass der Staat etwas gegen diese Auswüchse tun müsse - sei es, indem er selbst aktiv wird, etwa durch Gegendarstellungen, oder indem er die Betreiber der Netzwerke zum Eingreifen zwingt.

Welch abschüssiger Pfad da betreten wird, zeigt die Ankündigung von Facebook, Nachrichten künftig von einem Recherchezentrum auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen zu lassen. Hat sich schon mal jemand überlegt, was das in der Praxis bedeuten würde? Im polarisierten Alltag des Netzes ist es vor allem eine Einladung an interessierte Kräfte, ihre Gegner als Lügner ausweisen zu lassen. Glatte Falschmeldungen, wie kürzlich ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Künast, ließen sich auf diese Weise vielleicht noch aussortieren.

Kommentar: Alles richtig. Allerdings sollte unter "freier Presse" auch - und vor allem - die alternative Medienszene verstanden werden. Im Zuge der Trump-Wahl wurde einmal mehr deutlich, dass die wirklichen "Fake news" von den Mainstream-Medien ausgehen, wie jüngst die absurde und falsche Geschichte zeigt, dass Putin Material besitze, um Trump zu erpressen. Dennoch wurde die Geschichte überall rausposaunt. Oder um es mit den Worten von einem der FAZ-Gründer, Paul Sethe, zu sagen: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Siehe auch: Stärkere Kontrolle der Elite über Nachrichten bei Facebook: Von Soros und Co. finanzierte Gutachter sollen unliebsame "Fake News" ausfiltern


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Trump kritisert Merkel: Ein katastrophaler Fehler

Der designierte US-Präsident Trump nannte die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin einen „katastrophalen Fehler“. Die Flüchtlingskrise sei der „Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte“ und die Entscheidung Großbritanniens hervorrief, die EU zu verlassen. „Sie machte einen katastrophalen Fehler, all diese Illegalen zu empfangen, egal, woher sie gekommen sind“, sagte er im Doppel-Interview mit The Times und Bild. Er finde Merkel eine „fantastische Führerin“ und habe „großen Respekt“ vor ihr.

Trump
© ReutersDonald Trump: Merkels Migrationspolitik ist katastrophaler Fehler
In einem Interview gegenüber dem Wall Street Journal teilte der designierte US-Präsident Donald Trump mit, dass er die von der Obama-Administration eingeführten Sanktionen gegen Russland "zumindest für eine gewisse Zeit" beibehalten werde. Er schloss aber gleichzeitig die mögliche Aufhebung der Sanktionen nicht aus, wenn Moskau seine Hilfsbereitschaft beweisen würde. "Wenn wir miteinander gut auskommen und Russland uns wirklich hilft, wenn jemand wirklich tolle Sachen macht, wozu sollte man dann die Sanktionen brauchen?", so Trump.

Kommentar: Mehr Informationen über Trump:


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Geheimbericht: Amri war bei deutschen Behörden fast ständig im Gespräch

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, ist seit Ende 2015 so gut wie wöchentlich Thema bei den deutschen Behörden gewesen, wie „Focus Online“ unter Berufung auf eine vertrauliche Chronologie der Bundesministerien des Innern und der Justiz berichtet.
Amri
© REUTERS/ BKA
Die Aufstellung sollte am Nachmittag in einer Sondersitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erörtert werden.

Gemäß der Chronologie wurde ein nicht näher identifizierter „Anis" zum ersten Mal am 19. November 2015 aktenkundig. Er habe „hier" (gemeint war demnach Deutschland) etwas machen wollen. Am 11. Januar 2016 sollen die Behörden „Anis“ dann per Abgleich mit Fotos aus Italien „mit einiger Sicherheit“ einer Person mit dem Namen Anis Amri zugeordnet haben. Zu dem Zeitpunkt war Amri in Deutschland nur unter Aliasnamen bekannt.

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Wahnsinn in Schweden - Beamte bekommen Spezialkurse: Russland ist der Feind

Das Spiel mit der Angst der Bevölkerung: Die schwedische Presse reiht sich in die Gesinnung amerikanischer Mainstream-Medien ein und formt in den Köpfen der Bevölkerung unnachgiebig das Feindbild Russland. Nun sollen auch schwedische Beamte der Gehirnwäsche in speziellen Kursen zur „Zivilverteidigung“ unterzogen worden sein.
Polizei
© Reuters
Den US-amerikanischen Mainstream-Nachrichten Folge leistend, wurde in der schwedischen Presse die Gefahr eines russischen Hacker-Angriffs innerhalb Schwedens heiß diskutiert und im Zuge dessen die Aufrüstung und die sinnvolle NATO-Mitgliedschaft, um dem Feind Russland angemessen begegnen zu können.


Kommentar: Nicht nur schwachsinnig sondern auch äußerst gefährlich.


Möchte man den schwedischen Tagesnachrichten „DN“ (Dagensnyheter) Glauben schenken, trainierten darüber hinaus Hunderte schwedische Beamte von 46 Behörden für den Ernstfall. Unter den Ausgebildeten waren auch Gemeindevertreter von „besonders gefährdeten Teilen des Landes“. Der Ernstfall soll der Einmarsch russischer Soldaten sein, der mit der Einnahme der Insel Gotland beginnen soll. Auf welche Quellen sich die Tagesnachrichten bei diesem Artikel stützen, wird nicht erwähnt, da es sich um eine streng geheime Operation gehandelt habe. Der Grund für den zivilen Verteidigungsaufbau sei das Ziel einer „Gesamtverteidigung“. Eine Idee, die Schweden grundsätzlich nicht fremd ist. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges, bis in die 90er Jahre, gab es in Schweden eine zivile Verteidigung.


Kommentar: Russland bedroht absolut niemanden im Gegensatz zur NATO und ihren Lakaien in Schweden.


Bullseye

Russlands Sicherheitschef trifft es auf den Punkt: Flüchtlingsströme sind das Ergebnis der kriegswütigen Politik der USA

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© Reuters/Marko Djurica
Die massiven Migrantenströme nach Europa sind die Folge einer unüberlegten US-Politik, die zu Konflikten und Kriegen in verschiedenen Regionen unseres Planeten führt, wie der russische Sicherheitsratschef Nikolaj Patruschew sagte.

„Der Anstieg der Migrantenzahl in Europa ist eine weitere Folge einer unüberlegten Politik der USA und ihrer Bündnispartner, die den Sturz ‚ungenehmer‘ Regime zum Ziel hat“, sagte Patruschew im Interview mit der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“.

Als Folge seien Zuwanderer- und Flüchtlingswellen aus Syrien, dem Irak, Libyen und anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten entstanden.

Etwas anderes war laut dem Sicherheitsratschef kaum zu erwarten, da diese Regionen faktisch in ständige Hotspots der Instabilität und in ein Aufmarschgebiet von Terrorgruppierungen verwandelt worden seien.

Kommentar: Treffender kann man es kaum sagen.


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Russischer Sicherheitsrat: Immer mehr Belege für Zusammenarbeit von Konzernen und Regierungen mit Terroristen

chef russischer sicherheitsrat,patruschew
© Sputnik/Sergej Gunejew
Russland bekommt laut dem Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew immer mehr Belege für die Zusammenarbeit ausländischer Konzerne und Regierungen mit Terroristen.

Wie Patruschew in einem Interview der russischen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ sagte, kaufen Staaten und prominente Unternehmen von den Terroristen Erdöl und andere Rohstoffe und nutzen von Terroristen kontrollierte Gebiete für die Produktion und den Transport von Waren — gegen Entgelt.

Konkrete Sünder nannte Patruschew nicht.

„Derartige Aktivitäten zu unterbinden, ist die Pflicht aller Länder“, sagte er.

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Deutsche Geheimdienste meinen: Russland will zwischen EU und USA Zwietracht stiften

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben der deutschen Regierung einen Bericht vorgelegt, der darauf hinweist, dass Russland gezielt die Bindung der EU und der USA torpediere, schreibt Spiegel Online. Die Untersuchung der Geheimdienste wurde nach dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Frühling 2015 in die Wege geleitet, der den russischen Hackern zugeschrieben wird. Die Bundesregierung sei sich noch ungewiss, wie das Dokument publik gemacht werden soll.
Moskau
© SputnikDeutsche Geheimdienste: Russland will zwischen EU und den USA Zwietracht stiften
Seit einiger Zeit warnen die deutschen Behörden vor möglichen Hackerangriffen aus Russland. Am 29. November hat der BND-Präsident, Bruno Kahl, im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 vor möglichen, aus Russland gesteuerten Datenleaks und Desinformationskampagnen gewarnt. Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", sagte der neue BND-Chef der "Süddeutschen Zeitung".

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Trump zieht Aufhebung von Russland-Sanktionen in Betracht

Im Interview gegenüber dem Wall Street Journal teilte der designierte US-Präsident Donald Trump mit, dass er die von der Obama-Administration eingeführten Sanktionen gegen Russland "zumindest für eine gewisse Zeit" beibehalten werde.
Trump
© ReutersDonald Trump zieht mögliche Aufhebung von Russland-Sanktionen in Betracht
Der designierte US-Präsident schloss aber gleichzeitig die mögliche Aufhebung der Sanktionen nicht aus, wenn Moskau seine Hilfsbereitschaft beweisen würde. "Wenn wir miteinander gut auskommen und Russland uns wirklich hilft, wenn jemand wirklich tolle Sachen macht, wozu sollte man dann die Sanktionen brauchen?", so Trump.

Am 2. Januar äußerte sich Donald Trumps künftiger Pressesprecher Sean Spicer in der ABC-Show This Week zu der von Barack Obama getroffenen Entscheidung, 35 russische Diplomaten des Landes zu verweisen und zwei von Russland unterhaltende Einrichtungen zu schließen: "Ich denke, eine der Fragen, die es nun zu stellen gilt, ist folgende: Warum dieses Ausmaß? Ist diese Reaktion angemessen? Vielleicht, vielleicht auch nicht, aber man muss darüber nachdenken. Wenn man in die Geschichte blickt, findet man keine vergleichbare Maßnahme in jüngster Vergangenheit".

Kommentar: Mehr Informationen über Trump und warum Obama, Killary und Co. und andere Transatlantiker ihm um jeden Preis die Präsidentschaft versauen wollen: