Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro.
Die EU will die Flüchtlingskrise offenbar nutzen, um ihre Kompetenzen in den Mitgliedsstaaten bedeutend auszubauen: Wie die FT berichtet, wird die EU in der kommenden Woche einen Vorschlag unterbreiten, dass die Grenzschutzagentur Frontex durch eine eigene, dauerhafte Grenzschutztruppe ersetzt wird. Ihr Einsatz soll direkt der EU-Kommission unterstehen, welche die Truppe auch gegen den Willen der Regierungen der Nationalstaaten erzwingen kann.

Mit der Einführung dieser Truppe werden die EU-Mitgliedsstaaten massiv an Souveränität verlieren. Denn die neue Truppe soll umfassende Rechte haben: Sie soll sich ihre Ausrüstung selbst beschaffen und auch in Serbien und Mazedonien zum Einsatz kommen. Vor allem aber soll sie Polizeimaßnahmen wie Abschiebungen selbständig durchführen. Sie wird die nationalen Grenzbehörden überwachen und unmittelbar eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationalen Behörden unzureichend operieren.

Anlass war der Rechenschaftsbericht von Premier Jazenjuk: Im ukrainischen Parlament haben sich Abgeordnete der Koalition geprügelt. Erst nach Minuten war die Schlägerei beendet.
Koalitionspolitiker gehen gewöhnlich friedlich miteinander um. Im Parlament der Ukraine in Kiew konnte davon am Freitag aber keine Rede sein: Vertreter der Regierungsparteien lieferten sich minutenlang eine Schlägerei.

Das Gerangel brach aus, als ein Abgeordneter aus dem Lager von Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk während einer Rede vom Podium zerrte. Als Jazenjuk seine Regierungsbilanz verteidigte, trat der Abgeordnete Oleh Barna nach vorn und bot ihm mit einer ironischen Geste einen Strauß Rosen an. Dann fasste er Jazenjuk um die Hüfte und hob ihn vom Rednerpodest.


Mitglieder von Jazenjuks Volksfront-Partei eilten daraufhin nach vorn und schubsten und schlugen Barna. Weil auch Barna Unterstützung von seinen Leuten bekam, brach unter den Abgeordneten eine wüste Prügelei aus.

Am Samstag haben "Aktivisten" des Rechten Sektors sowie selbsternannte Exil-Vertreter der Krimtataren die Strommasten auf der Landenge zur Krim gesprengt und damit einen Blackout auf der Halbinsel ausgelöst, die historisch zu 70% von den Festlandlieferungen abhängig ist. Die selben "Aktivisten" praktizieren bereits seit einem Monat eine Lebensmittelblockade auf der Landenge, indem sie alle LKW umkehren. Der ukrainische Staat schaute in beiden Fällen (fast) teilnahmslos zu, wie die Rechten sein Gewaltmonopol untergraben. So ähnlich wie er das bereits seit knapp zwei Jahren mit paramilitärischen nationalistischen Einheiten tut. Man kann aber auch vermuten, dass ihn ihre Machenschaften nicht besonders stören und er durch sie als Mittelsmänner das tut, was er offiziell nicht machen würde.
Etwa zwei Millionen Krim-Einwohner sitzen nun vorerst ohne Strom. Lediglich in einigen größeren Städten sowie in lebenswichtigen Einrichtungen funktionieren Notstromaggregate. Die Menschen werden womöglich bis zum 22. Dezember ausharren müssen, wenn die "Energiebrücke" vom russischen Festland eingerichtet werden soll. Die offizielle Lesart der "Aktivisten", wie sie sich selbst und die deutschen Medien die Terroristen euphemistisch nennen, ist, dass die Krimer die Schwere ihrer Lage ohne die Ukraine erkennen werden und den Wunsch entwickeln, zurückzukehren. Natürlich ist so ein Gedanke absurd und pervers, denn diese Aktion wird noch mehr Hass auf die Ukraine schüren. Niemand wird zu demjenigen zurückkehren wollen, der ihn erpresst. Sicherlich wissen das insgeheim auch die Organisatoren der Blockade. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Aktion um primitive Rache, aber auch um die Rechtfertigung ihrer Finanzierung durch transatlantische Fonds, die sie für die Verschärfung der Lage bezahlen. Dass die ukrainische Staatskasse jetzt Millionen US-Dollar an Einnahmen aus dem Stromverkauf verlieren wird, beweist einmal mehr, dass weder die ukrainischen Patrioten, noch die ukrainische Staatsmacht sich wirklich um ihre Bürger scheren. Sie fungieren lediglich als Werkzeug gegen Russland, während die einfachen Ukrainer ihre Geiseln sind.

Geld schützt auch vor der Angst vor dem Weltuntergang nicht: Auch Milliardäre fürchten sich vor Nuklearkriegen, Asteroiden-Einschlägen oder anarchischen Aufständen. Eine ganze Industrie ist entstanden, um den Wunsch der Super-Reichen zu erfüllen, den großen Crash zu überleben.
Bis zu drei Millionen Amerikaner bereiten sich auf den Weltuntergang vor, so ein Bericht der Dailymail aus dem Jahr 2012. Einer Umfrage des National-Geografic zufolge glaubt eine Mehrheit von 61 Prozent, in den kommenden zwanzig Jahren ein katastrophales Ereignis zu erleben. Die so genannten Prepper hortet daher Nahrung und Waffen und bauen meist unterirdische Bunker, um sich zu schützen.

Unternehmen machen daher bereits Geschäfte mit dem Bau von Luxus-Bunkern. Der größte Luxus-Bunker der Welt steht nun in Tschechien zum Verkauf. Das Oppidum. 30.000 Quadratmeter soll das Gelände in der Nähe von Prag umfassen, unter dem sich dem seit 1984 heimlich gebaute Bunker mit 7200 Quadratmetern Wohnraum befindet. Der Bunker-Bau entstand zu Zeiten des Kalten Krieges, da derart monströse Bunkerkomplexe heutzutage von keiner Behörde mehr eine Bauerlaubnis bekommen würden, so ein Forbes-Bericht.

Im Dezember erscheint ein Memoirenbuch des ehemaligen lettischen Präsidenten Valdis Zatlers, in dem er auch die persönlichen Eigenschaften des russischen Staatschefs Wladimir Putin einschätzt.
Unter anderem bezeichnete er den russischen Spitzenpolitiker als einen großartigen Taktiker, der immer „fünf Reservepläne“ habe.


Die Agentur Delfi veröffentlicht am Donnerstag Ausschnitte aus dem Buch mit dem Titel „Da bin ich“ in russischer Sprache.

Im Buch vertritt Zatlers die Auffassung, dass in der Politik des russischen Präsidenten immer die Denkweise eines KGB-Offiziers mitspiele, der im Voraus „mehrere Varianten für die Erlangung eines Ziels ausarbeitet und natürlich mindestens fünf Reservepläne hat“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem TV-Sender RT zum 10. Jahrestag gratuliert und dessen Beitrag zur Förderung russischer Medien im Ausland gewürdigt.

„Ihr Sender vereinigt Vertreter der jungen Journalistengeneration, die begabt und tatkräftig sind und stets Initiative zeigen.
Sie setzen auf beste professionelle Traditionen, reiche Erfahrung in der einheimischen und weltweiten Auslandsberichterstattung. Dabei sind sie für Neues offen und arbeiten aktiv an aussichtsreichen Projekten, die dazu dienen, Millionen von Zuschauern im Ausland zu helfen, unser Land, seine Geschichte und Kultur besser kennen zulernen, sowie verschiedene Sichtweisen auf aktuelle Probleme zu vermitteln“, sagte Putin.


Dem Präsidenten zufolge rufen RT-Sendungen eben dank ihrer hohen Qualitätsstandards echtes Interesse hervor.

„Ich bin mir sicher, dass sich der Sender auch weiterhin erfolgreich entwickeln, seine Effektivität und Konkurrenzfähigkeit demonstrieren sowie einen bedeutenden Beitrag zur Förderung russischer Medien im Ausland leisten wird“, so Putin weiter.

Die Schweizer Polizei hat in Genf die erhöhte Sicherheitswarnstufe ausgerufen. Sie sucht nach Verdächtigen, die Verbindungen in die terroristische Szene haben könnten.
Im schweizerischen Genf sucht die Polizei derzeit mit Hochdruck nach Verdächtigen. Laut den Genfer Beamten erhielten sie am Mittwoch entsprechende Hinweise von den schweizerischen Bundesbehörden. Demnach handele es sich bei den Gesuchten um Personen mit möglichen Verbindungen in die terroristische Szene. Zusätzliche Polizeikräfte seien im Einsatz. Die Sicherheitswarnstufe sei erhöht worden. Man arbeite mit nationalen und internationalen Behörden zusammen, um die Gesuchten festnehmen zu können.

Erste Informationen, nach denen die Verdächtigen im Zusammenhang mit denTerrorattentaten in Paris stehen, bestätigte die Bundespolizei bisher nicht. Es gebe keine Informationen, die eine Verbindung zu dem Terroranschlag herstellten.

Die gesuchten Personen könnten sich in Genf oder in der Region aufhalten, teilte die Polizeibehörde mit. Man arbeite mit nationalen und internationalen Behörden zusammen, um die Verdächtigen festnehmen zu können.

Im Nordirak spitzt sich die Lage weiter zu: Der türkische Präsident Erdogan präsentiert sich in einem Interview als Schutzmacht für die Sunniten im Irak. Die Türkei flog erneut massive Luftschläge gegen den Irak. Zugleich rief er alle türkischen Staatsbürger auf, den Nordirak zu verlassen.


Die Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak könnten schon bald eine neue Front im Nahen Osten eröffnen: Ein Krieg zwischen diesen beiden Staaten ist nicht mehr auszuschließen.


Darauf deutet Aussagen und Taten des türkischen Präsidenten hin: Recep Tayyip Erdogan hat der Regierung in Bagdad am Mittwoch in einem Interview mit Al Jazeera vorgeworfen, die Sunniten im Norden des Landes nicht zu schützen. Er sagte: „Die Bürger im Nordirak haben vor langer Zeit ihre Rechte verloren. Sie müssen ihre Rechte wiederbekommen. Viele Araber haben ihre Rechte verloren. Leider sehen wie keine faire Regierung im Irak. Das macht vielen Leuten Sorgen.“ Erdogan sagte, der Irak und der Iran hätten radikale Sekten in Syrien unterstützt.


Einen vollständigen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak lehnt die Regierung in Ankara ab. Die Türkei war am Wochenende einmarschiert. Auf Geheiß von US-Präsident Obama haben die Türken dann einen Teil ihrer Truppen zurückgezogen. Die Entsendung von türkischen Truppen und Panzern in die irakische Provinz Mossul war auf wütende Proteste des Irak gestoßen. Nach türkischen Angaben sind bereits seit März Ausbilder in der Region im Einsatz, um irakische Milizionäre für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu trainieren, die weite Teile des Nordens und Westens des Irak kontrollieren. Die Regierung in Bagdad spricht aber von einer „Invasion“ und fordert den Rückzug der Truppen aus der Gegend Baschika, weil sie ohne ihre Zustimmung ins Land gekommen seien.

Die ersten Bundeswehr-Tornados sind zu ihrem Einsatz in Syrien gestartet. Vom schleswig-holsteinischen Jagel hoben zwei Maschinen ab. Ihren Beitrag zum Kampf gegen den IS halten Experten für "symbolisch". Die Linkspartei geht sogar noch weiter.
Die deutsche Luftwaffe hat ihre ersten Flugzeuge für den Syrien-Einsatz verlegt. Vom schleswig-holsteinischen Fliegerhorst Jagel starteten zwei Tornado-Aufklärungsjets sowie ein Truppentransporter vom Typ A400M mit Ziel NATO-Stützpunkt Incirlik in der Türkei. Sie sollen künftig im Tiefflug über Syrien fliegen, um mit ihren Kameras und Sensoren Luftaufnahmen zu machen. Damit könnten die Luftangriffe anderer Nationen gegen Stellungen des "Islamischen Staates" (IS) möglicherweise präziser ihre Ziele erreichen.


Tankflugzeug startet von Köln

Ebenfalls auf dem Weg zum Einsatzort ist ein Tankflugzeug, das mit leichter Verspätung auf dem Flughafen Köln-Wahn abhob. Im Einsatz kann die Maschine von der Luft aus verbündete Luftstreitkräfte betanken. Diese können dadurch länger im Flug bleiben. An Personal sind nach Bundeswehrangaben zunächst knapp 40 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

Bis zu 1200 Soldaten

Die Tornados sollen im Januar die ersten Aufklärungsflüge vornehmen. Bis dahin sollen insgesamt sechs Aufklärer nach Incirlik verlegt werden. Das auf bis zu 1200 Soldaten ausgelegte deutsche Syrien-Mandat umfasst auch die Entsendung einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle, von dem aus Kampfflugzeuge IS-Ziele angreifen.

Umstritten ist, wie groß das Abschuss-Risiko ist. Denn der IS verfügt möglicherweise auch über Flugabwehrraketen, die für die tief fliegenden Tornados gefährlich werden könnten.

Die NATO sei ein Erbe des Kalten Krieges und müsse darum gegen ein neues Militärbündnis, das die Interessen aller Staaten der Welt vertritt, ersetzt werden. Dies sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.


Das chinesische Außenministerium hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die NATO durch eine neue Organisation zu ersetzen, in der jeder Staat der Welt vertreten ist. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, sagte während einer Pressekonferenz am Donnerstag: „Wir glauben, dass die NATO ein Erbe des Kalten Krieges ist [...] Wir sind davon überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft von der Mentalität des Kalten Krieges abrücken muss."