Geheimverhandlungen und das konsequente Ignorieren demokratischer und rechtsstaatlicher Standards führen zu immer größerem Widerstand gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Vor der bald beginnenden neunten Verhandlungsrunde plant ein globales Bündnis einen globalen Protesttag am 18. April.
Vom 20. April 2015 bis zum 24. April soll in New York die neunte Verhandlungsrunde des so genannten Freihandelsabkommens TTIP stattfinden. Auf der Agenda steht dabei das Kapitel der Regulierungszusammenarbeit, wodurch US-amerikanische und europäische Verordnungen vereinbar gemacht werden sollen. Neben dem Kapitel zu den Staat-Investoren-Schiedsgerichten gelten diese Klauseln bei Gegnern des Abkommens als besonders umstritten. Da sich gegen das Vertragswerk, das von Kritikern oft auch nur Firrmenschutzabkommen genannt wird, zunehmender Protest richtet, forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs im März die EU-Kommission auf, ihre Kommunikationsbemühungen in Sachen TTIP zu verstärken. Die EU-Kommission wiederum fordert größeren Einsatz von den Mitgliedstaaten.
Während TTIP also bei den europäischen Bevölkerungen noch auf tiefes Misstrauen stößt und EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich gegenseitig den Schwarzen Peter hierfür zuspielen, hat ein weltweites Bündnis gegen TTIP einen
globalen Aktionstag für den kommenden Samstag, den 18. März, angesetzt. Kurz vor der besagten neunten Verhandlungsrunde. Bei den weltweit koordinierten Protestevents geht es
nicht nur um TTIP sondern auch um ähnliche Abkommen, wie etwa CETA, TISA und TPP. Erst kürzlich stellte die Leakingplattform Wikileaks der Öffentlichkeit das
Investiotionskapitel des pazifischen TTIP-Equivalents TPP zur Verfügung. Da die genauen Inhalte der Abkommen
als streng geheim gelten, bietet diese Veröffentlichung einen wichtigen Einblick in die geplanten Verträge. In Deutschland wird es am 18. April über 125 dezentrale Aktionen geben. Darunter Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen.
Kommentar: Es ist angenehm sinnvolle Kommentare über den Piloten Andreas Lubitz zu lesen, die das offizielle Bild hinterfragen und Antworten offen lassen, was heutzutage leider immer seltener wird.