Überwachung, Big Brother
© Alexandre Leduc
20 Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurden systematisch bespitzelt, die von etwa 100 Journalisten benutzt wurden. Die Ermittler wollten herausfinden, wer im Regierungsumfeld interne Informationen weitergegeben hat. Konkret ging es um den Bericht einer CIA-Operation im Jemen, mit der ein Terroranschlag verhindert wurde. Die US-Regierung lehnt jede Verantwortung ab.

Dieser Vorfall wird in den kommenden Wochen bei der US-amerikanischen Presse noch für sehr viel Unbehagen sorgen. Das US-Justizministerium ließ für mindestens zwei Monate zahlreiche Telefonanschlüsse der AP überwachen. Neben den 20 Anschlüssen in AP-Büros in New York, Washington und Hartford, Connecticut sind zudem noch mehrere Handynummern von Journalisten betroffen, die im April und Mai 2012 überwacht wurden. Der Zweck und Umfang der Überwachungsmaßnahmen ist der Nachrichtenagentur leider nicht bekannt. Die AP geht aber davon aus, dass auch ihre Telefax-Leitungen betroffen waren. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden nicht die Gespräche mitgeschnitten, sondern lediglich aufgezeichnet, wer mit den Journalisten kommuniziert hat. Das betraf sowohl alle ein- als auch ausgehenden Telefonate.

Der Präsident der AP schickte einen Protestbrief an Justizminister Eric Holder. Im veröffentlichten Schreiben heißt es, die Sammlung der Informationen könne nicht gerechtfertigt werden. Zwar habe es bisher einzelne Überwachungen von Telefonleitungen gegeben, nie aber in einem solchen Ausmaß. Das Unternehmen fordert eine sofortige Übermittlung und Vernichtung aller gesammelten Daten.

Letztlich dürfte es darum gehen, die genaue Vorgehensweise und die Quelle aller Recherchen dieser Nachrichtenagentur aufzudecken. Den Zweck der Datensammlung will das Justizministerium nicht bekannt geben. Im Mai 2012 erschien ein Artikel bezüglich einer Operation im Jemen, bei dem CIA-Mitarbeiter einen Bombenanschlag der al-Quida verhindert haben. Im Februar dieses Jahres wurde der CIA-Direktor John Brennan vom FBI befragt, ob er die undichte Stelle sei, die der AP die entsprechenden Informationen gab. Brennan verneinte dies und bezeichnete die Berichterstattung als "nicht autorisierte und gefährliche Enthüllung von geheimen Informationen". Unter den betroffenen Nummern sind auch die Anschlüsse von sechs AP-Mitarbeitern, die am Jemen-Artikel beteiligt waren. Markus Beckedahl bezeichnete die Vorgehensweise der Regierung treffend als amerikanische Variante der Vorratsdatenspeicherung.

Ein Sprecher des Weißen Hauses lehnte am Montag jegliche Verantwortung ab. Man sei in derartige Untersuchungen nicht involviert, dies sei ausschließlich eine Angelegenheit des US-Justizministeriums. Diverse Stimmen aus dem Regierungsumfeld gaben aber bereits bekannt, ohne die direkte Unterstützung der Obama-Administration wäre es niemals zu derartigen Verletzungen des Presse- und Datenschutzrechts gekommen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kann dem Vorfall sogar noch positive Aspekte abgewinnen. Laura Murphy von ACLU Washington glaubt, da man nun in der Öffentlichkeit die Vorgehensweise des Justizministeriums im Detail darlegen müsse, dürfte dies dafür sorgen, dass sich derartige Einschnitte ins Presserecht nicht wiederholen werden. Medien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit ohne jede Einschränkung zu informieren. Dies funktioniere aber natürlich nur ohne die Überwachung der Behörden, so Laura Murphy.

Quelle: AP