© picture-allianceDer Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.
Als jedoch immer mehr seltsame Aufträge und Umbuchungen aus dem heimischen Faxgerät quollen, dämmerte Mollath, dass es so nicht weitergehen konnte: »Für Gustl Mollath sind diese Geldverschiebungen in solchen Größenordnungen von vielen 100 Millionen DM (aus ganz Deutschland) mit seinem politischen Weltbild unvereinbar, und er befürchtet außerdem rechtliche Konsequenzen, sowohl für seine Frau, als auch für sich«, heißt es auf seiner Website »Er verbietet seiner Frau, die Geldtransfers mit seinen Fahrzeugen zu erledigen.«
»Er oder wir«
Aber nicht nur das: Ab 2001 beschwerte sich Mollath auch bei Dritten. Er habe seine Frau und die beteiligten Banker ermahnt, »diese illegalen Praktiken einzustellen«. Und schließlich zeigte er seine Gattin und die ihm bekannten Kunden und Komplizen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft an. Vermutlich beging er damit einen entscheidenden Fehler. Statt sich lediglich selbst aus den dubiosen Geschäften herauszuhalten, legte er sich mit dem ganzen Schwarzgeldkartell an. Er wollte diese Geschäfte generell unterbinden. Damit hätte nicht nur die schöne »Schwarzgeld-Linie« in die Schweiz versiegt, sondern auch das ganze Kartell auffliegen und strafrechtlich verfolgt werden können. Damit kam das Kartell in eine »Er-oder-wir«-Situation.
Aber wer ist das »Kartell«? Dem Generalstaatsanwalt in Berlin schrieb Mollath, er habe das Gefühl gehabt, seine Schreiben an die Nürnberger Justiz seien dort nicht willkommen gewesen: »Offenkundig war die Anzeige unbequem und unerwünscht.« Ein Richter habe behauptet, »er wäre nicht zuständig«. Stattdessen habe der Richter auf Betreiben seiner Frau mit Unterstützung eines Mitarbeiters der HVB Group beschlossen, »ich müsse auf meinen Geisteszustand überprüft werden«. Trotzdem habe er weitere Anzeigen an die Nürnberger Justiz geschickt - ohne Reaktion. »Wie soll ich mir das erklären?«, fragte Mollath in seiner Anzeige an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Tja, wie nur? Gehörten etwa auch Nürnberger Richter und Staatsanwälte zum Schwarzgeld-Sumpf? Und vielleicht Politiker und Minister? Also im Prinzip genau die gutsituierte und wohlhabende »feine Gesellschaft«, aus der sich Frau Mollaths Kunden rekrutierten - und die sich heute mit Händen und Füßen gegen die Aufarbeitung des Falles wehrt? Bis hinauf zur Justizministerin? Das ist eigentlich die große, ungeklärte Frage in dem Fall, an die sich niemand herantraut. Frau Mollath war in der High Society von Nürnberg und Umgebung tätig, rekrutierte also genau dort ihre Kunden, wo Gustl Mollath später vor Gericht stand.
»Ich habe gute Beziehungen«
So erklärte sie einem Freund von Gustl Mollath telefonisch: »Wenn Ferdl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Ich habe gute Beziehungen.« Was mit Sicherheit der Wahrheit entsprach. Bei demselben Telefonat kündigte Mollaths Frau an, ihren Gatten anzuzeigen. Interessanterweise zeigten ihre fadenscheinigen Beschuldigungen (wegen Körperverletzung etc.) bei der Nürnberger Justiz wesentlich mehr Wirkung als die handfesten Anzeigen ihres Gatten. Während seine Anzeigen allesamt abgeschmettert wurden, griff die Nürnberger Justiz Frau Mollaths Beschuldigungen begierig auf.
Fast war es, als hätte sie nur darauf gewartet - als spiele Frau Mollath den Nürnberger Richtern und Staatsanwälten nur die Bälle zu. In dem Telefonat mit dem Mollath-Freund sagte sie auch: »Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch, wie.« Später, so der Zeuge, der den Sachverhalt in einer Eidesstattlichen Versicherung niederlegte, habe sie noch angeboten: »Wenn Ferdl die Klappe hält, kann er 500.000 Euro von seinem Vermögen behalten. Das ist mein letztes Wort.« Die Hybris der Frau und ihrer geheimnisvollen »Beziehungen« ging also so weit, Mollath mit seinem eigenen Geld bestechen zu wollen - das er behalten könne, wenn er endlich von seinen Aktivitäten ablasse. Woher kam dieses unerschütterliche Selbstvertrauen einer Bankangestellten, das weitere Schicksal ihres Gatten quasi gottähnlich bestimmen zu können? Normalerweise müsste sie zumindest damit rechnen, mit ihren Beschuldigungen bereits bei der Staatsanwaltschaft zu scheitern. Und wenn nicht da, so doch bei der ersten Gerichtsverhandlung. Aber solche Zweifel plagten Frau Mollath offenbar nicht. Warum nicht? Wer waren ihre Kunden?
Eine "ehrenwerte Gesellschaft"
Am 27. November 2012 berichtete ein »Freund Helgerth« im Rotary Club München-Harlaching seinen Mitbrüdern, dass Mollath in seinen »zahlreichen Eingaben und Anzeigen« auch »die Rotarier auf‘s Korn« genommen habe, »von denen er auch einige der Schwarzgeldverschiebungen verdächtigte«. Diese vermeintlichen »Wohltätigkeitsclubs« verfügen auf lokaler, aber auch globaler Ebene über eine enorme Macht. Sie selbst behaupten, »die besten Kräfte einer Region« zu bündeln (Wikipedia). Und das heißt natürlich vor allem: die mächtigsten Kräfte, zu denen auch die Spitze der Gesellschaft zählt. Mit diesem Verein also legte sich Mollath an, als er gegen einige von seinen Mitgliedern Anzeige erstattete oder sie auf seinen Eingaben verewigte.
Dem Rotarier-Freund Helgerth aus München-Harlaching zufolge schwärzte Mollath auch Rotarier wegen »Schwarzgeldverschiebungen« an und behauptete, »die Rotarier würden in Nürnberg alle entscheidenden Stellen ›unterwandern‹«. Namentlich habe Mollath zum Beispiel Klaus Hubmann genannt. Bis zum 30. Juni 2008 war Hubmann Leitender Oberstaatsanwalt in Nürnberg, danach (bis 30. September 2011) Generalstaatsanwalt. Zur Amtseinführung gab es einen Festakt im Nürnberger Schwurgerichtssaal und einen herzlichen Händedruck von Justizministerin Beate Merk persönlich. Tatsächlich wird der heutige Ex-Generalstaatsanwalt Hubmann in der Mitgliederliste des Rotary Clubs Nürnberg geführt.
War das der Grund, warum die Nürnberger Staatsanwaltschaft Mollath so gnadenlos verfolgte? Weil dieser in ihren eigenen Rotarier-Filz hinein gestochert hatte? Dabei ist das noch nicht alles. So verzeichnet die Mitgliederliste des Rotary Clubs Nürnberg auch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Nürnberg, Roland Glass. Schlechte Karten für Mollaths Anzeigen bei der Nürnberger Justiz? Am 26. August 2011 zum Beispiel schmetterte das Oberlandesgericht Nürnberg eine Beschwerde Mollaths gegen seine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ab. Laut Nürnberger Nachrichten vom 8.10.2009 gehörte noch ein weiteres hohes Justiz-Tier zum lokalen Rotarier-Filz. Demnach ließ sich der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Wolfgang S. »von seinem Chauffeur regelmäßig im Dienstwagen zu privaten Terminen kutschieren. Beinahe wöchentlich fuhr er mit der Justiz-Limousine beim Rotarier-Club vor« (zitiert nach opablog.net).
Der Süddeutschen Zeitung vom 3. Dezember 2012 zufolge tummelten sich bei den Nürnberger Rotariern »führende Staatsanwälte und Richter in trauter Eintracht mit Bankern, hohen Tieren in Finanzbehörden und bekannten Nürnbergern«. Also Personen aus jenen Institutionen, die Mollath schließlich in die Psychiatrie schickten. Eine gefährlich mächtige Mischung - die es übrigens in Tausenden anderer Gemeinden in Deutschland ebenfalls gibt. Und diese Personen bzw. ihr Club waren auch noch merkwürdig nahe an Frau Mollath und der HypoVereinsbank dran. Die Nürnberger Rotarier firmieren unter derselben Adresse wie eine Filiale der HypoVereinsbank, nämlich am Lorenzer Platz 21. Dort gibt es also nicht nur einen SB-Terminal, einen Geldautomaten und einen rollstuhlgerechten Zugang, sondern auch einen Anschluss an den lokalen Rotary Club. »Rotarier könnten als Kunden der HVB dort ihre Geschäfte abgewickelt haben«, vielleicht sogar mit Frau Mollath, vermutete das NürnbergWiki, ein Internet-Nachschlagewerk über Nürnberg.
Eine mutmaßliche Rotarier-Verschwörung
Nun wissen wir noch nicht genau, ob, und wenn ja, welche Rotarier in die Verschwörung gegen Gustl Mollath verwickelt waren. Aber ganz allgemein formuliert hat man gegen einen Club voller Richter, Staatsanwälte, Psychiater, Notare und Banker natürlich schlechte Karten - ein Umstand, über den man sich einmal ganz allgemein Gedanken machen sollte. Wie so eine Rotarier-Verschwörung ablaufen kann, schrieb mir auf meinen letzten Artikel hin ein im Ausland lebender deutscher Arzt. Er prozessiert »gegen einen Rotarier, der mir dort ein Grundstück enteignen will«. »Mit Lügen und unwahren Behauptungen« versuche »der feine Herr«, ihm das Grundstück wegzunehmen.
Besonders interessant ist dabei das Zusammenspiel der unterschiedlichen Branchen bei den Rotariern, zum Beispiel von Notaren und anderen Mitgliedern des Clubs. Im Jahr 2001 habe der besagte Herr jedenfalls »einfach ohne mein Wissen mithilfe seines Freundes und Notars (natürlich ebenfalls Rotarier) einen Kaufvertrag von sich auf seine Gesellschaft abgeschlossen, und mein Grundstück wurde beim Katasteramt auf seine Gesellschaft umgeschrieben«. »Während des nun zehn Jahre andauernden Prozesses hat die Richterin der ersten Instanz alles nur Mögliche unternommen, um die Sache zu verzögern, bis hin zum Verlust der Akten, die erst wieder aufgefunden wurden, als ich drohte, mich beim Gerichtspräsidenten zu beschweren! Daraufhin hat sie dann aber ein haarsträubendes Urteil - natürlich gegen mich - gefällt, in dem sie die Zeugenaussagen völlig gegensinnig uminterpretiert hat. Nun sind wir in Berufung, und ich sehe auch beim nächsten Urteil ziemlich schwarz, denn die Herren Rotarier halten alle zusammen. Da zeigt sich, wie "menschenfreundlich" und großzügig sie sind!« Exakt denselben Mechanismen der »horizontalen Vernetzung« der Oberschichten könnte auch Mollath zum Opfer gefallen sein.
»Bananenstaat« ist noch geschmeichelt
Wohlgemerkt - eine Vorverurteilung der Rotarier liegt mir fern. Aber die Frage muss erlaubt sein: Hatten vielleicht sogar Staatsanwälte und Richter aus dem Bereich der Rotarier Schwarzgelder in der Schweiz angelegt - zumindest aber ihre Rotarier-Freunde? Sind die Nürnberger Richter »selber Steuerhinterzieher oder decken sie Steuerhinterzieher?«,wurde auch in einem Forum gefragt. Wer weiß. Aber bekanntlich stinkt der Fisch ja vom Kopf her, wie der Volksmund sagt. Ganz besondere Fragen wirft zum Beispiel die Rolle der bayerischen Justizministerin Beate Merk in dem Fall auf. Erst am 27. November 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Weisung Merks die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath - nachdem die Sache bereits seit Jahren durch die Presse gegangen war. Nach den Recherchen der Sendung "Die Story" (3.6.2013) ignorierten bayerische Politik und Behörden Gustl Mollaths Beschwerdebriefe und Eingaben jahrelang - »allen voran die bayerische Justizministerin Beate Merk von der CSU. Selbst als ihr wichtige Interna des Falles bereits bekannt sind, verschleiert sie die Wahrheit vor den Medien und den Abgeordneten des Bayerischen Landtags«.
Ein Verhalten, das Fragen aufwirft. Hat sie etwas zu verbergen? Steckt die Ministerin etwa selber mit im Schwarzgeldsumpf? Oder schützt sie die Beteiligten etwa aus falsch verstandener Loyalität? Denn im Rotarier-Sumpf steckt die bayerische Justizministerin auf jeden Fall, und zwar im Rotary Club Ulm/Neu-Ulm. Und wer sich nun bei Ministerpräsident Seehofer beschweren will, hat möglicherweise schon mal schlechte Karten. Denn der ist Mitglied bei den Rotariern in Ingolstadt...
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