Eine weitere Eskalation der Ukrainekrise steht bevor. US-Präsident Barack Obama wird noch diese Woche seine Unterschrift unter ein neues Sanktionspaket gegen Russland setzen und den Kiewer Verbündeten im Rahmen des „Ukraine Freedom Support Act“ schwere Waffen im Wert von 350 Millionen US-Dollar zur Niederschlagung pro-russischer Volksmilizen zukommen lassen. Auch die EU will sich der weiteren Sanktionsspirale anschließen.
Bild
© U.S. Army Europe Images
Der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest bestätigte am Dienstag die Vermutung, dass Obama bereits diese Woche neue Strafmaßnahmen gegen die russische Bevölkerung und den Kreml einleiten werde. Angesichts der aktuellen Lage der russischen Wirtschaft, wirft das agressive Verhalten der USA die Frage auf, wie die USA eigentlich noch gehen wollen, um Russland unter dem Mantra angeblicher Demokratisierungsmaßnahmen in der Ukraine zu schaden?
Bild
Im weiteren Verlauf seines Statements betonte er:
„Ich erwarte, dass die Sache [die Verhängung von Sanktionen] vor Ende der Woche erledigt sein wird.“

Auch wenn US-Außenminister, John Kerry, zuvor in London lobende Worte fand und betonte, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen, möchte Obama auf keinen Fall auf neue Sanktionen verzichten. Nicht wirklich relativierend betonte er, die effektive Umsetzung der Sanktionen sei nicht zwingend, sondern der Lage entsprechend optional und im Ermessen des Präsidenten liegend. Das dürfte die russische Administration in Moskau allerdings nicht beruhigen.


Kommentar:

Mit neuen Sanktionen zielt Washington weiterhin auf die russische Rüstungs- und Energieindustrie. Dabei möchte man vor allem ausländische Investoren vom Markt fernhalten, so dass sich mangelnde Investitionstätigkeiten auf die Konjunktur Russlands niederschlagen, wie dies auch aktuell zu beobachten ist.

Besonders pikant: Der Gesetzesentwurf, der unter dem Namen „Ukraine Freedom Support Act“ firmiert und am vergangenen Donnerstag vom US-Senat als Gesetz verabschiedet wurde, sieht allen gutmütigen Beteuerungen der US-Regierung zum Trotz auch die Versorgung der Poroschenko-Regierung mit einem ganz „besonderen“ Kredit vor: Kiew erhält schweres Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen US-Dollar.


Mittels des eigenen verlängerten Armes gedenkt das Pentagon, über den NATO-Mitgliedstaat Litauen, die Waffen schnell und einfach in die Ukraine zu liefern. Seit längerem beglückt der ukrainische Generalstab - obwohl die Ukraine praktisch pleite ist - das US-amerikanische Verteidigungsministerium mit ansehnlichen Wunschlisten für fortgeschrittene Waffensysteme.

Währenddessen zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Duma-Abgeordneten Mikhail Jemeljanow wie folgt:
„Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich.“
„Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen. In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“,
fügte der russische Vizeaußenminister, Sergej Rjabkow, am Mittwoch gegenüber Journalisten ernsthaft besorgt hinzu.

Auch die EU wird sich den Vernehmungen nach Washington anschließen und ab Freitag neue Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus gegen Russland beschließen. Uns erwartet wohl ein eher kalt-kriegerisches Weihnachtsfest.