Immer mehr Staaten der EU wollen eine Quotenregelung für die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve rief alle EU-Staaten auf, Asylsuchende aufzunehmen.


Kommentar:

EU Flüchtlinge
Das derzeitige System belaste eine Reihe von Ländern über Gebühr, sagte er am Montag dem Radiosender RTL. Auch die Mittelmeerländer und arabische Mittelmeeranrainer appellierten angesichts des Flüchtlingsstroms bei einem Treffen in Lissabon, mehr Migranten aufzunehmen.

Mogherini plädiert für schnelles Handeln

In New York versicherte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat, dass kein Asylsuchender, der im Mittelmeer aufgegriffen werde, gegen seinen Willen zurückgeschickt werde. Sie stellte dem Sicherheitsrat laut Medienberichten das Konzept der EU vor, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Neben einer Zerstörung von Schlepperbooten sieht der Plan auch vor, mehr Ressourcen für die Rettung von Bootsflüchtlingen bereitzustellen. "Wir brauchen Ihre Unterstützung, um Menschenleben zu retten", erklärte Mogherini vor den 15 Sicherheitsratsmitgliedern.

Sie betonte vor dem höchsten UN-Gremium die Dringlichkeit, schnell zu handeln. Denn der Strom der Flüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste aus die gefährliche Überfahrt mit Hilfe von Menschenschmugglern wagten, reiße nicht ab.

Länder wie Ungarn sträuben sich gegen Quoten

Die EU erwägt, Boote zu identifizieren und zu zerstören, die von Schlepperbanden benutzt werden könnten. Diese Maßnahme ist im UN-Sicherheitsrat umstritten, Russland lehnt sie beispielsweise ab. Das Wichtigste sei es, Leben zu retten und gleichzeitig den Menschenhandel zu bekämpfen, sagte Mogherini vor Reportern auf die Frage nach einem eventuellen Konflikt bei diesem Thema im Sicherheitsrat.

Für Mittwoch wird ein Vorschlag der EU-Kommission zu Aufnahmequoten für Asylsuchende erwartet. Damit sollen vor allem die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Malta entlastet werden, wo Tausende Flüchtlinge landen.

Andere EU-Länder sträuben sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, die angesichts von Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern Zuflucht in Europa suchen. So haben Ungarn, Estland und die Slowakei bereits Einwände gegen eine Quotenregelung erhoben.

Parlamentspräsidenten aus EU-Staaten und arabischen Mittelmeeranrainern forderten bei ihren Beratungen in Lissabon Aufnahmequoten für alle Staaten.

Zudem sollten insgesamt mehr Migranten als bisher aufgenommen werden, sagten die Teilnehmer aus mehr als 30 Staaten. Außerdem solle es mehr Notaufnahmestellen und zusätzliche Möglichkeiten für legale Zuwanderung geben.