Am 23. Mai 2015 unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues, zuvor von der Duma verabschiedetes Gesetz, das Staatsanwälte ermächtigt, ausländische und internationale Organisationen in Russland für »unerwünscht« zu erklären und ihre Büros zu schließen. Erwartungsgemäß erklärte die Sprecherin des US State Department Marie Harf, die Vereinigten Staaten seien »zutiefst besorgt« über das neue Gesetz.


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vladimir putin
© RIA Novosti / Alexey Nikolsky
Sie bezeichnete es als »weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen und die bewusste Isolierung der Menschen in Russland von der Welt«. Nach dem neuen Gesetz können russische Behörden ausländische NGOs verbieten und ihre Angestellten vor Gericht stellen. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren oder die Ausweisung. Nach dem US-Außenministerium bezeichnete auch die EU das neue Gesetz als »besorgniserregenden Schritt in einer Reihe von Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen unabhängige Medien und gegen die politische Opposition«. Die von George Soros finanzierte Organisation Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten das neue Gesetz.


Kommentar: Die Frage ist: Für wen und warum sind diese klugen Schritte besorgniserregend:

Wie so oft in der heutigen Welt der politischen Doppelzüngigkeit sollte man sich den Hintergrund des neuen Gesetzes genauer anschauen. Es ist nämlich keineswegs ein energischer Schritt in Richtung auf einen faschistischen Staat in Russland, sondern es könnte dazu beitragen, die Souveränität des Landes zu schützen - zu einer Zeit, in der es sich de facto im Kriegszustand befindet, hauptsächlich mit den USA und mit verschiedenen NATO-Sprechern, die sich in Washington einzuschmeicheln versuchen, wie beispielsweise der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre steht Russland im Fadenkreuz politischer NGOs, die auf Anweisung des US State Department und amerikanischer Geheimdienste operieren. Diese Nichtregierungsorganisationen haben handverlesene Oppositionelle wie Alexei Nawalny von der Gruppe »Koordinierungsrat der Russischen Opposition« finanziert und ausgebildet.


Kommentar:

Nawalny erhielt Geld von der Washingtoner NGO National Endowment for Democracy (NED), einer bekannten Frontorganisation für schmutzige Tricks der CIA, und deren Projekt, »Menschenrechte und Demokratie zur Waffe zu machen«.

Vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes galten in Russland weniger strikte Bestimmungen, die zudem auf einem amerikanischen Gesetz, dem Foreign Agents Registration Act (FARA), beruhten. Danach waren vom Ausland finanzierte russische NGOs lediglich verpflichtet, sich als Agenten eines fremden Landes registrieren zu lassen. Dieses »Russische Gesetz über ausländische Agenten« war 2012 erlassen worden, nachdem amerikanische Organisationen bei der Vorbereitung Putin-feindlicher Demonstrationen ertappt worden waren.

Laut dem Gesetz müssen sich gemeinnützige Organisationen, die Spenden aus dem Ausland annehmen und als Instrumente einer ausländischen Macht agieren, als ausländische Agenten registrieren lassen. Gemäß dem Gesetz wurden rund 55 russische NGOs mit ausländischen Verbindungen befragt, was allerdings bisher kaum Auswirkungen auf das Wirken von Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International hatte.


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Das NED

Beispielhaft ist der Fall des NED. Dabei handelt es sich um eine weltweit agierende Organisation, deren Gründer Allen Weinstein, Verfasser der Gründungsakte, 1991 freimütig in einem Interview einräumte: »Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA erledigt.« Tatsächlich war das NED ursprünglich ein Geisteskind von Ronald Reagans CIA-Direktor Bill Casey, entstanden im Rahmen einer geplanten großangelegten »Privatisierung« der CIA. Das Geld für das NED kommt vom US-Kongress und von anderen NGOs wie George Soros‘ Open Society Foundations, die gute Beziehungen zum State Department unterhalten.I


Kommentar:

Beim NED gibt es verschiedene Untereinheiten: das National Republican Institute mit dem Vorsitzenden Senator John McCain, der 2014 beim US-Putsch in der Ukraine eine Schlüsselrolle spielte.


Kommentar:

Dann das National Democratic Institute mit engen Verbindungen zur Demokratischen Partei; die aktuelle Vorsitzende ist Madeleine Albright, Clintons ehemalige Außenministerin und Befürworterin der Bombardierung Serbiens. Im NED-Vorstand sitzen wichtige neokonservative Bush-Cheney-Krieger wie Elliott Abrams, Francis Fukuyama, Zalmay Khalilzad, ehemaliger US-Botschafter im Irak und in Afghanistan und Architekt des Afghanistan-Kriegs sowie Robert Zoellick, Vertrauter der Bush-Familie und früherer Präsident der Weltbank.

Mit anderen Worten: Diese »die Demokratie fördernde« NGO ist ein Teil von Washingtons globalem Plan, bei dem zu Waffen gemachte so genannte Menschenrechts- und Demokratie-NGOs gegen Regierungen eingesetzt werden, die sich weigern, vor Washington oder der Wall Street strammzustehen.

Das NED war maßgeblich an allen Farbenrevolutionen Washingtons beteiligt, angefangen beim Sturz Slobodan Miloševićs in Serbien im Jahr 2000. Ihre Putsche von 2003 bis 2004 brachten in der Ukraine und in Georgien NATO-freundliche Präsidenten ans Ruder. 2009 folgte die versuchte Destabilisierung des Iran; ab 2011 die Steuerung des Arabischen Frühlings, mit dem die politische Landkarte des Nahen Ostens neu gezeichnet werden sollte, und 2014 die »Regenschirm-Revolution« in Hongkong, mit der China in Schwierigkeiten gebracht werden sollte. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Das NED in Russland heute

Ungeachtet des Gesetzes über ausländische Agenten ist das finanziell gut gepolsterte NED weiter in Russland aktiv. Allerdings veröffentlicht es, anders als in früheren Zeiten, seit 2002 nicht mehr die Namen der unterstützten russischen Organisationen. Es nennt die Sektoren, aber nur äußerst selten die finanzierten Aktivitäten. Darüber hinaus gibt es für 2014 keinen Jahresbericht - ein wichtiges Jahr, nach dem CIA-Putsch in der Ukraine, als Washington seine schmutzigen Tricks gegen Moskau eskalierte und de facto Krieg mit der Russischen Föderation erklärte, indem gegen die russische Wirtschaft gerichtete Finanzsanktionen verhängt wurden.

Bei jeder Farbenrevolution versuchen amerikanische Institutionen, Wall-Street-Banken und Hedgefonds, wirtschaftliches Chaos zu erzeugen und dieses zu nutzen, um politische Unruhen zu schüren, wie wir es heute in Brasilien gegen die führende BRICS-Vertreterin Dilma Rousseff erleben.

Wofür das NED in Russland Millionen amerikanische Steuergelder ausgibt, spricht Bände. Aus seinem online veröffentlichten gekürzten Bericht für 2014 geht hervor, dass unter der Kategorie »Transparenz in Russland« 530 067 Dollar gezahlt wurden, »um das Bewusstsein über Korruption zu schärfen«. Arbeiten sie mit russischen Staatsanwälten oder der Polizei zusammen? Wie finden sie die Korruption, über die sie das Bewusstsein schärfen wollen? Natürlich werden damit Washington Details über reale oder vermeintliche Korruption vermittelt, die sich später von speziell dafür ausgebildeten NGOs wie Nawalnys Gruppe verwenden lassen. Eine amerikanische NGO, finanziert vom US-Kongress, mit Verbindungen zu CIA und Victoria Nulands State Department, entscheidet darüber, welche russischen Firmen »korrupt« sind? Ich bitte Sie...

Auch im Sektor »Demokratische Ideen und Werte« verteilt das aus Washington finanzierte NED in Russland beträchtliche Summen: 400 000 Dollar für einen so genannten »Treffpunkt Menschenrechte und Geschichte - um das Bewusstsein über Gebrauch und Missbrauch des Geschichtsgedächtnisses zu schärfen und die öffentliche Diskussion über dringende gesellschaftliche und politische Themen anzustoßen«. Das klingt verdächtig nach jüngsten Versuchen des US State Department, die bedeutende, ja entscheidende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über das Dritte Reich abzustreiten. Es fragt sich doch, wer eigentlich entscheidet, was »dringende gesellschaftliche und politische Themen« sind. Das NED? Die CIA? Victoria Nulands Neocons im State Department?

Anders herum

Stellen wir uns die ganze Sache einmal anders herum vor: Wladimir Putin und der russische Geheimdienst FSB entscheiden, eine Organisation zu gründen, die sie »National Enterprise to Foster American Democracy« (NEFAD) nennen. Mit Millionenbeträgen finanziert diese russische NEFAD in Amerika die Ausbildung junger schwarzer Aktivisten in Techniken des Ausschwärmens, von Twitter-Aufständen, Demonstrationen gegen Polizeibrutalität, Bau von Molotowcocktails, Einsatz sozialer Medien, um die Polizei in schlechtem Licht darzustellen.

Sie wollen auf Menschenrechtsverletzungen von Regierung, FBI, Polizei und staatlichen Institutionen aufmerksam machen. Sie nutzen irgendeinen Zwischenfall in Baltimore, Chicago oder New York und versenden YouTube-Videos in alle Welt, twittern über angebliche Polizeibrutalität. Dabei ist unerheblich, ob die Polizei richtig oder falsch gehandelt hat. Tausende antworten und demonstrieren gegen die Polizei, es kommt zu Unruhen, Menschen sterben.

Meinen Sie im Ernst, die US-Regierung würde zulassen, dass sich eine russische NGO in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika einmischt? Meinen Sie, das FBI würde auch nur eine Sekunde zögern, alle NEFAD-Vertreter zu verhaften und ihre Büros zu schließen? Aber genau das tut das vom US-Kongress finanzierte und von der CIA unterstützte National Endowment for Democracy in Russland. Es hat in Russland, einem souveränen Land, nichts verloren, genauso wenig wie in irgendeinem anderen Land. Es ist dazu da, Ärger zu machen. Die russische Regierung sollte ihm als wirklich unerwünschter Organisation höflich die Tür weisen.

Im Oktober 2001, nach dem Schock der Anschläge auf World Trade Center und Pentagon, verabschiedete die Bush-Regierung ein Gesetz, das die Bill of Rights der amerikanischen Verfassung, einer der besten Verfassungen der Welt, mehr oder weniger außer Kraft setzt. Das Gesetz - von seinen Schöpfern zynisch »US Patriot Act« genannt - erlaubt der US-Regierung unter anderem die »Überwachung mutmaßlicher Terroristen, mutmaßlich Beteiligter an Betrug oder Missbrauch per Computer und Agenten einer ausländischen Macht, die an geheimen Aktivitäten beteiligt sind«. Eine weitere Bestimmung dieses Patriot Act erlaubt dem FBI, »die Übergabe von Gegenständen (darunter Bücher, Aufzeichnungen, Papiere, Dokumente und andere Dinge) zum Zweck der Ermittlung im Interesse des Schutzes vor internationalem Terrorismus oder verdeckter geheimdienstlicher Tätigkeit« zu verlangen.

Gegen dieses De-facto-Polizeistaatsgesetz in den USA gab es kaum Protest; das Gesetz steht aktuell vor dem Kongress zur Verlängerung an. Dass das NED jetzt nicht mehr bekannt gibt, wer in Russland von ihm Geld erhält, zeigt, dass es etwas zu verbergen hat. Das NED steht im Zentrum der Operation von CIA und US State Department,»Menschenrechte zur Waffe zu machen« und weltweit Regimewechsel anzustoßen, um »nicht kooperative« Regierungen loszuwerden. Wie ich kurz vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes in einem russischen Interview über das NED betont habe, erstaunt es mich, dass Russland nicht schon längst ein solches Gesetz erlassen hat, als klar war, dass solche amerikanischen NGOs nichts Gutes im Schilde führten. Das NED ist in der Tat eine »unerwünschte« NGO, genauso wie Human Rights Watch, Freedom House, die Open Society Foundations und die ganze Truppe US-unterstützter Menschenrechts-NGOs.

Fußnote

I David Ignatius, »Openness Is the Secret to Democracy«, Washington Post National Weekly

Edition, 30. September bis 6. Oktober1991, 24-25. Siehe auch: Nicholas Thompson, »This Ain’t Your Mama’sCIA«, Washington Monthly, März 2001.

Thompson beschreibt die Gründung des National Endowment for Democracy und das verwandte Programm Project Democracy der Reagan-Regierung: »Ronald Reagan liebte die Subversion, er ermächtigte CIA-Direktor William Casey, in Nicaragua verdeckt einen Krieg zu organisieren. Reagan bleibt aber vor allem für die Erkenntnis in Erinnerung, dass sich die Schwäche des Kommunismus für den Aufbau internationaler Institutionen nutzen ließ. 1982 erklärte er: ›Der Vormarsch von Frieden und Demokratie wird den Marxismus-Leninismus auf den Abfallhaufen der Geschichte schicken.‹ Er gründete eine neue Bewegung, die zur Bildung mehrerer QUANGOS (Quasi-Nichtregierungsorganisationen) wie des National Endowment for Democracy(NED) führte, die für den Aufbau einer demokratischen Opposition im Ausland arbeiteten. In gewisser Weise hatte das NED den Auftrag, zu tun, was die CIA normalerweise tut, nur dass es von der Basis aus arbeitete und Aktivisten unterstützte, anstatt von oben nach unten zu arbeiten und Köpfe rollen zu lassen.

Auch innerhalb des Weißen Hauses war Reagan aktiv, er holte Walt Raymond, einen hohen CIA-Beamten, aus Langley, der das ›Project Democracy‹, wie es der Präsident nannte, organisieren sollte. Im Rahmen dieses Projekts entwickelte die United States Information Agency (USIA) Pläne, die, abgesehen von ihrer Offenheit, an die alte CIA erinnerten. Im Sommer 1982 organisierte dieUSIA Seminare zum Demokratieaufbau für afrikanische Militärs, Kurse über Wahltechniken für Peruaner und Konferenzen über Pressefreiheit auf den Philippinen und in Rumänien. Die USIAentsandte sogar Kulturbotschafter von Universitäten, die ins Ausland reisten und dort Reagans Evangelium der Demokratie predigten. Die USIA strahlte die Voice of America und Radio Free Europe in die Tschechoslowakei aus; Václav Havel bezeichnete dies später als das Wichtigste, das die USA für sein Land getan hätten. Gleichzeitig ließ die CIA der polnischen Solidarność-Bewegung über die internationale Abteilung [des US-Gewerkschaftsverbands] AFL-CIO Millionen Dollar zukommen.«